Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 29 Abs 1 BauGB; § 35 Abs 3 S 1 Nr 5 BauGB; § 34 Abs 1 BauGB; § 2 Abs 13 BauO ND; § 59 Abs 1 BauO ND
  Änderungsgenehmigung; Baugenehmigung; Betriebserweiterung; Immissionen; Verunstaltungsverbot; Vorhaben

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Einbindung einer baulichen Anlage: Änderung des Gesamtbetriebs?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• arber-seminare.de (Kurzinformation)

  Prüfungsgegenstand bei Baugenehmigung für Betriebserweiterung

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 17.06.1993 - 4 C 17.91

  Anspruch auf Erhalt eines Bauvorbescheids für einen Verbrauchermarkt - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.03.2021 - 1 LB 80/20

  Wird ein bestehendes Gebäude erweitert, so wird eine solche objektive Unteilbarkeit der Regelfall sein (BVerwG, Urt. v. 17.6.1993 - 4 C 17.91 -, juris Rn. 16).
• BVerwG, 04.02.2000 - 4 B 106.99

  Baugenehmigung; Abweichung von der Baugenehmigung; Nachtragsgenehmigung; Änderung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.03.2021 - 1 LB 80/20

  Prüfungsgegenstand wäre in diesem Fall zwar das Gesamtvorhaben in seiner geänderten Gestalt (…BVerwG, Urt. v. 15.5.1997 - 4 C 23.95 -, NVwZ 1998, 58 = juris Rn. 15 m.w.N.); gleichwohl wären nur die baurechtlichen Fragen zu prüfen, die von dem Änderungsvorhaben berührt werden (BVerwG, Beschl. v. 4.2.2000 - 4 B 106.99 -, NVwZ 2000, 1047 = BRS 63 Nr. 172 = juris Rn. 2).
• BVerwG, 15.05.1997 - 4 C 23.95

  Bauplanungsrecht - Beeinträchtigung des Landschaftsbildes oder des Interesses der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.03.2021 - 1 LB 80/20

  Prüfungsgegenstand wäre in diesem Fall zwar das Gesamtvorhaben in seiner geänderten Gestalt (BVerwG, Urt. v. 15.5.1997 - 4 C 23.95 -, NVwZ 1998, 58 = juris Rn. 15 m.w.N.); gleichwohl wären nur die baurechtlichen Fragen zu prüfen, die von dem Änderungsvorhaben berührt werden (…BVerwG, Beschl. v. 4.2.2000 - 4 B 106.99 -, NVwZ 2000, 1047 = BRS 63 Nr. 172 = juris Rn. 2).

• BVerwG, 20.08.1992 - 4 C 57.89

  Bauplanungsrecht: Begriff der betrieblichen Einheit bei bloßer Belegenheit zweier …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.03.2021 - 1 LB 80/20

  Rn. 18 Grundsätzlich bestimmt der Bauherr mit seinem Bauantrag, was er als Baumaßnahme im Sinne der §§ 59 Abs. 1, 2 Abs. 13 NBauO zur Prüfung der Genehmigungsbehörde stellt und was diese als "Vorhaben" im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB einer bauplanungsrechtlichen Beurteilung unterziehen muss (BVerwG, Urt. v. 20.8.1992 - 4 C 57/89 - juris Rn. 21;… Beschl. v. 21.8.1991 - 4 B 20.91 -, juris Rn. 4 m.w.N.).
• BVerwG, 21.08.1991 - 4 B 20.91

  Bauplanungsrecht: Begriff des Bauvorhabens

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.03.2021 - 1 LB 80/20

  Rn. 18 Grundsätzlich bestimmt der Bauherr mit seinem Bauantrag, was er als Baumaßnahme im Sinne der §§ 59 Abs. 1, 2 Abs. 13 NBauO zur Prüfung der Genehmigungsbehörde stellt und was diese als "Vorhaben" im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB einer bauplanungsrechtlichen Beurteilung unterziehen muss (…BVerwG, Urt. v. 20.8.1992 - 4 C 57/89 - juris Rn. 21; Beschl. v. 21.8.1991 - 4 B 20.91 -, juris Rn. 4 m.w.N.).
• VGH Bayern, 28.04.2017 - 9 N 14.404

  Bebauungsplan für ein Sondergebiet Krankenhaus

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.03.2021 - 1 LB 80/20

  Der der Lüftungsöffnung deutlich näher gelegene Swimmingpool der Klägerin als Außenwohnbereich kann keinen Anspruch auf Einhaltung der für Wohnräume geltenden Lärmwerte der TA Lärm erheben (VGH München, Urt. v. 28.4.2017 - 9 N 14.404 - juris Rn. 91).

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• VG Hannover, 27.02.2024 - 12 A 468/21

  Einwirkungsbereich; Heranrückende Wohnbebauung; Irrelevanzwert; Sportanlage; …

  Das kann etwa dann der Fall sein, wenn die Gesamtbetriebsfläche - unabhängig von ihrer Anordnung in einem Gebäude - zu den genehmigungsrelevanten und daher durch die Genehmigung beschränkten Merkmalen des Altvorhabens gehört, was namentlich im Einzelhandelsbereich denkbar ist (zum Vorstehenden Nds. OVG, Urt. v. 25.3.2021 - 1 LB 80/20 -, juris Rn. 18;… bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 15.9.2021 - 4 B 16/21 -, juris Rn. 4).

  Der Umfang der erlaubten Nutzung - nur hierauf kommt es an (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 25.3.2021 - 1 LB 80/20 -, juris Rn. 20-23) - des A-Platzes ist allein eine Frage der Genehmigungssituation des A-Platzes.

  Sofern der Kläger anführt, das Erscheinungsbild der Lärmschutzwand passe nicht in das Gebiet, ist ihm entgegenzuhalten, dass ein Nachbar aus §§ 34, 35 BauGB keinen Abwehranspruch gegen mit einem Vorhaben verbundene ästhetische Belästigungen herleiten kann (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 25.3.2021 -1 LB 80/20 -, juris Rn. 26).

• VG Koblenz, 14.12.2023 - 4 K 461/22

  Keine Baugenehmigung zur Errichtung eines Tierschutzhofes für Hunde im …

  Unter Zugrundelegung dieses Ergebnisses und angesichts der Tatsache, dass der Schalldruckpegel sich bei Verdoppelung der Entfernung zur Lärmquelle bei freier Schallausbreitung um lediglich 6 dB(A) reduziert (sog. reziprokes Abstandsgesetz; vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 25. März 2021 - 1 LB 80/20 -, juris, Rn. 25), dürfte eine Verwirklichung des Vorhabens ohne Lärmschutzmaßnahmen in Wohn-, Misch- und Dorfgebieten unrealistisch sein.
• OVG Niedersachsen, 09.12.2021 - 1 LC 113/19

  Biofilter; Geruch; Geruchsbelastung; Geruchsimmission; GIRL; Schweinehaltung; …

  Grenzen findet dieser Grundsatz nur dann, wenn der geänderte Betriebsteil und der unverändert verbleibende Bestand technisch oder rechtlich nicht voneinander getrennt werden können (vgl. Senatsurt. v. 25.3.2021 - 1 LB 80/20 -, BauR 2021, 1098 = NordÖR 2021, 346 = juris Rn. 18 m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2022 - 2 L 111/20

  Nachbarklage gegen eine Werbeanlage

  Rn. 17 In der obergerichtlichen Rechtsprechung werden die bauordnungsrechtlichen Verunstaltungsverbote teilweise generell als nicht drittschützend angesehen, da es sich um Gestaltungsvorschriften handele, die ausschließlich im Interesse der Allgemeinheit erlassen worden seien (vgl. NdsOVG, Urteil vom 25. März 2021 - 1 LB 80/20 - juris Rn. 26; VGH BW…, Urteil vom 26. Januar 2012 - 5 S 2233/11 - juris Rn. 26; BayVGH…, Urteil vom 15. Juli 1999 - 2 B 95.2988 - juris Rn. 20; OVG Saarl…, Urteil vom 22. Oktober 1991 - 2 R 1/89 - juris Rn. 22; HessVGH…, Beschluss vom 7. Juli 1987 - 3 TG 1649/87 - juris Rn. 28; offen gelassen: OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 14. Oktober 2009 - OVG 2 S 54.09 - juris Rn. 14).