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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 18.04.2011 - 1 M 123.10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,25870
OVG Berlin-Brandenburg, 18.04.2011 - 1 M 123.10 (https://dejure.org/2011,25870)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 18.04.2011 - 1 M 123.10 (https://dejure.org/2011,25870)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 18. April 2011 - 1 M 123.10 (https://dejure.org/2011,25870)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 25 Nr 2 PolAufgG BB, § 28 Abs 1 S 1 PolAufgG BB, § 94 StPO, § 111bff StPO, § 1006 Abs 1 S 1 BGB, § 21 Abs 1 S 1 GKG
    Prozesskostenhilfe; Beschwerde; polizeiliche Sicherstellung; strafprozessuale Beschlagnahme; Herausgabe; Eigentumsvermutung; Widerlegung; Nichterhebung von Gerichtskosten; unrichtige Sachbehandlung durch das Gericht; Entscheidung über PKH zeitgleich mit ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BbgPolG § 25 Nr. 2; VwGO § 166; ZPO § 114
    Keine Prozesskostenhilfe für die Überprüfung des Nebeneinanders von polizeirechtlicher Sicherstellung gem. § 25 Nr. 2 BbgPolG und strafprozessualer Beschlagnahme; Zulässigkeit eines Nebeneinanders von polizeirechtlicher Sicherstellung gem. § 25 Nr. 2 BbgPolG und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Keine Prozesskostenhilfe für die Überprüfung des Nebeneinanders von polizeirechtlicher Sicherstellung gem. § 25 Nr. 2 BbgPolG und strafprozessualer Beschlagnahme; Zulässigkeit eines Nebeneinanders von polizeirechtlicher Sicherstellung gem. § 25 Nr. 2 BbgPolG und ...

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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2010 - 5 A 298/09

    Anspruch auf Herausgabe von sichergestelltem Geld bei Zweifeln an der …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.04.2011 - 1 M 123.10
    Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass bei der gegebenen Sachlage hinreichende Anhaltspunkte für einen nicht rechtmäßigen Besitzerwerb des Klägers und eine Widerlegung der Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB bestanden haben (vgl. hierzu OVG Münster, Beschluss vom 10. August 2010 - 5 A 298/09 - juris Rn. 31 ff; VGH München…, Beschluss vom 19. November 2010 - 10 ZB 10.1707 - juris Rn. 11).
  • VGH Bayern, 19.11.2010 - 10 ZB 10.1707

    Keine Herausgabe polizeilich sichergestellter Sachen an mutmaßlichen Dieb oder …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.04.2011 - 1 M 123.10
    Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass bei der gegebenen Sachlage hinreichende Anhaltspunkte für einen nicht rechtmäßigen Besitzerwerb des Klägers und eine Widerlegung der Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB bestanden haben (vgl. hierzu OVG Münster…, Beschluss vom 10. August 2010 - 5 A 298/09 - juris Rn. 31 ff; VGH München, Beschluss vom 19. November 2010 - 10 ZB 10.1707 - juris Rn. 11).
  • VG Berlin, 28.02.2008 - 1 A 137.06

    Polizei darf Geld zum Drogenkauf trotz Freispruchs im Strafverfahren …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.04.2011 - 1 M 123.10
    Angesichts dieser unterschiedlichen Zweckrichtung kann nach dem hier anzuwendenden summarischen Prüfungsmaßstab nicht festgestellt werden, dass bei den vorliegenden Umständen eine polizeirechtliche Sicherstellung wegen eines - auch von der Beschwerde nicht näher begründeten - "Vorrangs" der strafprozessualen Beschlagnahme ausgeschlossen gewesen wäre (vgl. hierzu OVG Berlin…, Beschluss vom 16. September 2002 - OVG 1 N 13.00 - juris Rn. 5; auch VG Berlin, Urteil vom 28. Februar 2008 - 1 A 137.06 - juris Rn. 30).
  • OVG Berlin, 16.09.2002 - 1 N 13.00
    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.04.2011 - 1 M 123.10
    Angesichts dieser unterschiedlichen Zweckrichtung kann nach dem hier anzuwendenden summarischen Prüfungsmaßstab nicht festgestellt werden, dass bei den vorliegenden Umständen eine polizeirechtliche Sicherstellung wegen eines - auch von der Beschwerde nicht näher begründeten - "Vorrangs" der strafprozessualen Beschlagnahme ausgeschlossen gewesen wäre (vgl. hierzu OVG Berlin, Beschluss vom 16. September 2002 - OVG 1 N 13.00 - juris Rn. 5; auch VG Berlin…, Urteil vom 28. Februar 2008 - 1 A 137.06 - juris Rn. 30).
  • VGH Hessen, 13.09.2012 - 4 F 1443/12

    Zeitgleiche Entscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren und im …

    Ein solcher kostenrechtlicher Vorteil soll nicht vereitelt werden, indem gleichzeitig über einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und über die Hauptsache entschieden wird (Hess. VGH, Beschluss v. 27.02.1984, Az.: 4 TI 63/83; OVG Hamburg, Beschluss v. 26.09.1985, Az.: Bs VII 466/85, zit. nach juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 18.04.2011, Az.: OVG 1 M 123.10, zit. nach juris; BFH, Beschluss v. 09.07.1996, Az.: VII R 93/95;… zit. nach juris, Hartmann a.a.O., § 21 GKG Rdnr. 29).
  • OLG Karlsruhe, 08.03.2016 - 2 Ws 31/16

    Rechtsbeschwerdeverfahren in einer Strafvollzugssache: Unrichtige Sachbehandlung …

    Die dazu ergangene verwaltungs- und finanzgerichtliche Rechtsprechung (BFHE 146, 223; BFH Beschluss vom 9.7.1996 - VII R 93/95, bei juris; FG Leipzig JurBüro 2009, 600; VGH Mannheim DÖV 1960, 77; VGH Kassel NJW 1985, 218; OVG Hamburg Rpfleger 1986, 68; OVG Berlin Beschluss vom 18.4.2011 - OVG 1 M 123.10, bei juris; differenzierend VGH Kassel NJW 2012, 3738; OVG Greifswald NJW 2015, 893; OVG Bautzen Beschluss vom 16.3.2015, bei juris; offen gelassen OVG Berlin Beschluss vom 18.4.2011 - OVG 1 M 123.10, bei juris;… vgl. auch Hartmann, Kostengesetze, 45. Aufl. 2015, § 21 GKG Rn. 29) lässt sich schon deshalb nicht ohne Weiteres auf das Rechtsbeschwerdeverfahren nach §§ 116 ff. StVollzG übertragen, weil die Verfahren bedeutsame Unterscheide aufweisen.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.10.2019 - 3 L 191.19

    Streitwertbeschwerde; Niederschlagung von Kosten; keine Entscheidung durch OVG

    Auch das Rechtsmittelgericht ist zur Entscheidung über die Nichterhebung von Gerichtskosten des Ausgangsgerichts nicht befugt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. April 2011 - OVG 1 M 123.10 - juris Rn. 7 m.w.N.).
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