Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Normenkontrollverfahren zur Überprüfung eines Bebauungsplans; Antragsbefugnis des Eigentümers eines nicht im Geltungsbereich des angefochtenen Bebauungsplans belegenen Grundstücks; Anforderungen an die formelle Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 09.02.1995 - 4 NB 17.94

  Regelung zur Verhängung einer Fahrtenbuch-Auflage

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.07.2001 - 1 M 13/01

  Führt der Erlass eines Bebauungsplans dazu, dass Nachbargrundstücke in anderer Weise als bisher genutzt werden dürfen, so gehören die privaten Interessen der Nachbarn an der Beibehaltung des bestehenden Zustandes grundsätzlich zum notwendigen Abwägungsmaterial; Beschränkungen ergeben sich nur bei solchen planungsrechtlichen Änderungen, die objektiv geringfügig sind und/oder sich nicht oder nur unwesentlich auf die Nutzung des Nachbargrundstücks auswirken (BVerwG, Beschl. v. 09.02.1995 - 4 NB 17.94 -, BRS 57 Nr. 42; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 22.08.2000 - 4 BN 38.00 -, ZfBR 2000, 564 ).

  Dabei beurteilt sich die Wesentlichkeit der Auswirkungen einer Planung auf die Nachbargrundstücke außerhalb des Plangebietes entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht etwa nach dem Umfang einer möglichen Verkehrswertminderung des Grundstücks, sondern nach dem Grad der faktischen und unmittelbaren, sozusagen in natura gegebenen Beeinträchtigungen, die durch die angegriffene Norm zugelassen werden (BVerwG, Beschl. v. 09.02.1995, a.a.O.).

• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.07.2001 - 1 M 13/01

  Auch dieser Vortrag begründet, da das in § 1 Abs. 6 BauGB enthaltene Abwägungsgebot nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 24.09.1998 - 4 CN 2.98 -, DVBl 1999, 100 ) drittschützenden Charakter hinsichtlich solcher privaten Belange hat, die - wie hier - für die Abwägung erheblich sind, die Antragsbefugnis.
• BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 2.87

  Besetzung des Beschwerdegerichts bei der Nichtvorlagebeschwerde im …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.07.2001 - 1 M 13/01

  Hierfür bedurfte es aber keiner erneuten Auslegung des Bebauungsplanes, da die Änderungen und Ergänzungen keinen materiellen Regelungsgehalt haben (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.12.1987 - 4 NB 2.87 -, ZfBR 1988, 90).

• BVerwG, 22.08.2000 - 4 BN 38.00

  Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Eigentumsverletzung; Grundeigentum; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.07.2001 - 1 M 13/01

  Führt der Erlass eines Bebauungsplans dazu, dass Nachbargrundstücke in anderer Weise als bisher genutzt werden dürfen, so gehören die privaten Interessen der Nachbarn an der Beibehaltung des bestehenden Zustandes grundsätzlich zum notwendigen Abwägungsmaterial; Beschränkungen ergeben sich nur bei solchen planungsrechtlichen Änderungen, die objektiv geringfügig sind und/oder sich nicht oder nur unwesentlich auf die Nutzung des Nachbargrundstücks auswirken (BVerwG, Beschl. v. 09.02.1995 - 4 NB 17.94 -, BRS 57 Nr. 42; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 22.08.2000 - 4 BN 38.00 -, ZfBR 2000, 564 ).
• BVerwG, 12.03.1999 - 4 BN 6.99

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Abwägung; abwägungserhebliche …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.07.2001 - 1 M 13/01

  Die während der Bauphase zu erwartenden Belästigungen durch den Baustellenverkehr (Lärm, Abgase, Staub und dergleichen) sind ebenfalls nicht als schwerer Nachteil im Sinne eines außergewöhnlichen Opfers zu werten, weil sie nur vorübergehender Natur sind und sich durch verkehrsregelnde Maßnahmen in erträglichen Grenzen halten lassen (BVerwG, Beschl. v. 12.03.1999 - 4 BN 6.99 -, ZfBR 1999, 225 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 06.12.1999 - 1 M 91/99

  Unzumutbare Lärm- und Schadstoffbelastungen; Recht auf körperliche …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.07.2001 - 1 M 13/01

  - 1 M 91/99 -, NordÖR 2000, 470).
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.1997 - 3 S 1488/97

  Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren - schwerer Nachteil des …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.07.2001 - 1 M 13/01

  Schließlich sind die - hier unterstellten - Beeinträchtigungen der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes, der Belange des Umwelt- und Naturschutzes sowie der Belange der Landschaftspflege gleichfalls kein schwerer Nachteil für die Antragstellerin, weil diese Beeinträchtigungen ihre Rechtssphäre nicht unmittelbar berühren (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 17.07.1997 - 3 S 1488/97 -, NVwZ-RR 1998, 421 ; Beschl. d. Senats v. 06.12.1999.
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.12.1988 - 1 D 9/88

  Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren, Verwirkung, …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.07.2001 - 1 M 13/01

  Ein solcher anderer wichtiger Grund ist dann anzunehmen, wenn durch den drohenden Vollzug des in Frage stehenden Bebauungsplanes vollendete, nach Lage der Dinge nicht mehr rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen werden und - dies muss hinzukommen, weil das Gewicht eines anderen wichtigen Grundes in etwa dem des schweren Nachteils entsprechen muss - der Normenkontrollantrag mit großer Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird (OVG Lüneburg, Beschl. v. 28.12.1988 - 1 D 9/88 -, BRS 48 Nr. 24, v. 14.06.1990 - 1 N 33/90 - u. v. 15.08.1990 - 1 N 14/90 - vgl. auch Beschl. d. Senats v. 06.12.1999, a.a.O.).

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• OVG Schleswig-Holstein, 22.04.2010 - 1 KN 19/09

  Maßgeblichkeit der Höhe des Kaufkraftabflusses eines Einzelhandelunternehmens für …

  Wenngleich es - generell - nicht zu beanstanden ist, dass eine städtebauliche Planung durch die Initiative und den Konzeptvorschlag eines Investors ausgelöst wird (Beschl. des Senats v. 27.07.2001, 1 M 13/01, NordÖR 2002, 255) und der Planungsprozess durch ("mitlaufend" öffentlich begleitete [Battis, ZfBR 1999, 240]) Besprechungen, Zusagen oder auch -wie hier, aus Ausschreibungsverfahren hervorgegangen - durch Verträge beeinflusst wird (…BVerwG, Urt. v. 05.07.1974, IV C 50.72, BVerwGE 45, 306/317), ist die Prüfung der Vereinbarkeit der Planung mit Vorgaben der Landesplanung - bei Wahrung des generellen Planungsziels - unabhängig von einem bestimmten Konzept durchzuführen.
• OVG Schleswig-Holstein, 11.09.2003 - 1 KN 10/01

  Abwägung, Antragsbefugnis, Ausgleichsmaßnahme, Belang, Eigentumswechsel, Gewicht, …

  Den gleichzeitig gestellten Antrag, den Bebauungsplan Nr. 12 bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen, hat der Senat zunächst durch Beschluss v. 27. Juli 2001 - 1 M 13/01 - abgelehnt.

  Dafür, dass die Antragsbefugnis des Erwerbers anders zu beurteilen wäre als die der Antragstellerin, solange diese Eigentümerin des Grundsstücks war (vgl. dazu die Ausführungen im Beschluss v. 27.07.2001 - 1 M 13/01 - S. 2 f), haben die Antragsgegnerin und die Beigeladenen nichts vorgetragen und ist auch nichts ersichtlich.

• OVG Schleswig-Holstein, 11.10.2006 - 1 KN 1/05
  Weder Anregungen oder Vorschläge Privater noch vertragliche Vereinbarungen etwa zur Übernahme (eines Teils) der Planungskosten sind ohne Weiteres als unzulässige Vorwegbindung einer Gemeinde einzuordnen (Beschl. des Senats v. 27.07.2001, 1 M 13/01, NordÖR 2002, 255).

• OVG Schleswig-Holstein, 01.02.2017 - 1 LA 49/16

  Berufung des Wohnungseigentümers auf das Gebot der Rücksichtnahme; Anspruch auf …

  Rn. 10 Der Senat hat darüber hinaus, im Zusammenhang mit der Bestimmung "mehr als nur geringfügiger" abwägungserheblicher Belange eine - planungsrechtliche (§ 1 Abs. 7 BauGB) - Relevanz einer "freien Aussicht" für Fälle in Betracht gezogen, in denen im Einzelfall eine besonders schutzwürdige und außergewöhnliche Aussichtslage zu berücksichtigen war (vgl. Beschl. d. Senats v. 27.01.2001, 1 M 13/01, NordÖR 2002, 255;… Urt. v. 22.11.2007, 1 KN 11/16, NordÖR 2008, 344 ff. [juris Rn. 41 m.w.N.]).
• VG Schleswig, 09.04.2025 - 2 B 6/25

  Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch)

  Auch im Zusammenhang mit der Bestimmung "mehr als nur geringfügiger" abwägungserheblicher Belange kann eine - planungsrechtliche (§ 1 Abs. 7 BauGB) - Relevanz einer "freien Aussicht" für Fälle in Betracht gezogen werden, in denen im Einzelfall eine besonders schutzwürdige und außergewöhnliche Aussichtslage zu berücksichtigen war (vgl. OVG Schleswig Beschluss vom 27. Januar 2001 - 1 M 13/01 - juris;… Urteil vom 22. November 2007 - 1 KN 11/06 - juris, Rn. 41 m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2009 - 1 MR 2/09

  Lage an einem kleineren Wald als hervorgehobener Lagevorteil

  Abgesehen davon, dass dieser Wald nicht erst kürzlich gerodet worden ist und die entsprechende Fläche im Zeitpunkt des für die Abwägung maßgeblichen Satzungsbeschlusses auch rechtlich kein Wald mehr war, weil die zuständige Forstbehörde bereits im Juni 2008 eine sog. Waldumwandlungsgenehmigung nach § 9 LWaldG erteilt hat, ist die Lage an einem Wald nicht mit den von den Antragstellern in Bezug genommenen Fällen vergleichbar, in denen der Senat - ausnahmsweise - den Belang an der Erhaltung einer unveränderten Ortsrandlage als abwägungsbeachtlich angesehen hat (…Urt. v. 11.09.2003 - 1 KN 10/01 - und Beschl. v. 27.07.2001 - 1 M 13/01 -: Verbauung des bisher ungehinderten Blicks über ein Landschaftsschutzgebiet hinweg auf einen See;… Urt. v. 15.12.2005 - 1 KN 14/05 -: Beeinträchtigung der Aussicht auf eine Dünen- und Heidelandschaft durch die mit dem Plan zugelassen Bebauung).
• OVG Schleswig-Holstein, 18.03.2009 - 1 MR 2/09

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen (vorhabenbezogenen) Bebauungsplan; …

  Abgesehen davon, dass dieser Wald nicht erst kürzlich gerodet worden ist und die entsprechende Fläche im Zeitpunkt des für die Abwägung maßgeblichen Satzungsbeschlusses auch rechtlich kein Wald mehr war, weil die zuständige Forstbehörde bereits im Juni 2008 eine sog. Waldumwandlungsgenehmigung nach § 9 LWaldG erteilt hat, ist die Lage an einem Wald nicht mit den von den Antragstellern in Bezug genommenen Fällen vergleichbar, in denen der Senat - ausnahmsweise - den Belang an der Erhaltung einer unveränderten Ortsrandlage als abwägungsbeachtlich angesehen hat (… Urt. v. 11.09.2003 - 1 KN 10/01 - und Beschl. v. 27.07.2001 - 1 M 13/01 -: Verbauung des bisher ungehinderten Blicks über ein Landschaftsschutzgebiet hinweg auf einen See;… Urt. v. 15.12.2005 - 1 KN 14/05 -: Beeinträchtigung der Aussicht auf eine Dünen- und Heidelandschaft durch die mit dem Plan zugelassen Bebauung).
• OVG Schleswig-Holstein, 15.12.2005 - 1 KN 14/05
  Sie kann im Einzelfall schutzwürdig sein (vgl. Beschl. des Senats v. 27.07.2001 - 1 M 13/01 -, NordÖR 2002, 255).