Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 04.10.2016 - 1 M 131/16 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 39 S 1 BeamtStG, § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO, § 80 Abs 3 VwGO
Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung; Auswirkungen des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte auf das abstrakt- bzw. konkret-funktionelle Amt - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)
Ortswehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr bleibt die Führung der Dienstgeschäfte verboten
Verfahrensgang
- VG Halle, 26.08.2016 - 5 B 414/16
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.10.2016 - 1 M 131/16
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (7)
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.2011 - 1 M 16/11
Einstweiliger Rechtsschutz - Zum Verbot der Führung der Dienstgeschäfte eines …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.10.2016 - 1 M 131/16
Mit der beamtenrechtlichen Entscheidung nach § 39 Satz 1 BeamtStG einerseits und den Befugnissen des Disziplinarrechts andererseits stehen dem Dienstherrn einander ergänzende Eingriffsgrundlagen selbstständig nebeneinander zur Verfügung, die unterschiedliche Zweckrichtungen verfolgen und an unterschiedliche Voraussetzungen gebunden sind (…vgl. OVG LSA, Beschlüsse vom 22. Dezember 2009 - 1 M 87/09 -, juris Rn. 4, 13, und vom 23. Februar 2011 - 1 M 16/11 -, juris Rn. 9 ; s. auch BVerwG…, Beschluss vom 17. Juli 1979 - 1 WB 67.78 -, juris Rn. 39; NdsOVG…, Beschluss vom 20. April 2010 - 5 ME 282/09 -, juris Rn. 22).Mithin geht der Gesetzgeber im Gegenteil davon aus, dass dem Verbotsverfahren ein auf Rücknahme der Ernennung oder auf Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren zu folgen hat (…vgl. OVG LSA, Beschlüsse vom 22. Dezember 2009, a. a. O. Rn. 4, und vom 23. Februar 2011, a. a. O. Rn. 7).
Hat die Maßnahme nach § 39 Satz 1 BeamtStG - wie erwähnt - bloß vorläufigen Charakter und ist die endgültige Aufklärung gerade den in § 39 Satz 2 BeamtStG aufgeführten weiteren Verfahren vorbehalten (…vgl. OVG LSA, Beschlüsse vom 22. Dezember 2009, a. a. O. Rn. 5, und vom 23. Februar 2011, a. a. O. Rn. 10), erschließt sich gleichfalls nicht, inwiefern die Antragsgegnerin mit dem Verbot quasi rechtsmissbräuchlich bezweckt haben soll, "vollendete Tatsachen" im Hinblick auf eine Entfernung des Antragstellers aus dem (Ehren-) Beamtenverhältnis zu schaffen.
Da die Entscheidung in der Hauptsache vorweggenommen wird, sieht der Senat von einer Halbierung des Auffangwerts in Anlehnung an Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (NVwZ-Beilage 2013, 57) ab (…vgl. OVG LSA, Beschlüsse vom 22. Dezember 2009, a. a. O. Rn. 15, und vom 23. Februar 2011, a. a. O. Rn. 17).
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.12.2009 - 1 M 87/09
Zum Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.10.2016 - 1 M 131/16
Mit der beamtenrechtlichen Entscheidung nach § 39 Satz 1 BeamtStG einerseits und den Befugnissen des Disziplinarrechts andererseits stehen dem Dienstherrn einander ergänzende Eingriffsgrundlagen selbstständig nebeneinander zur Verfügung, die unterschiedliche Zweckrichtungen verfolgen und an unterschiedliche Voraussetzungen gebunden sind (vgl. OVG LSA, Beschlüsse vom 22. Dezember 2009 - 1 M 87/09 -, juris Rn. 4, 13, …und vom 23. Februar 2011 - 1 M 16/11 -, juris Rn. 9 ; s. auch BVerwG…, Beschluss vom 17. Juli 1979 - 1 WB 67.78 -, juris Rn. 39; NdsOVG…, Beschluss vom 20. April 2010 - 5 ME 282/09 -, juris Rn. 22).Mithin geht der Gesetzgeber im Gegenteil davon aus, dass dem Verbotsverfahren ein auf Rücknahme der Ernennung oder auf Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren zu folgen hat (vgl. OVG LSA, Beschlüsse vom 22. Dezember 2009, a. a. O. Rn. 4, …und vom 23. Februar 2011, a. a. O. Rn. 7).
Hat die Maßnahme nach § 39 Satz 1 BeamtStG - wie erwähnt - bloß vorläufigen Charakter und ist die endgültige Aufklärung gerade den in § 39 Satz 2 BeamtStG aufgeführten weiteren Verfahren vorbehalten (vgl. OVG LSA, Beschlüsse vom 22. Dezember 2009, a. a. O. Rn. 5, …und vom 23. Februar 2011, a. a. O. Rn. 10), erschließt sich gleichfalls nicht, inwiefern die Antragsgegnerin mit dem Verbot quasi rechtsmissbräuchlich bezweckt haben soll, "vollendete Tatsachen" im Hinblick auf eine Entfernung des Antragstellers aus dem (Ehren-) Beamtenverhältnis zu schaffen.
Da die Entscheidung in der Hauptsache vorweggenommen wird, sieht der Senat von einer Halbierung des Auffangwerts in Anlehnung an Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (NVwZ-Beilage 2013, 57) ab (vgl. OVG LSA, Beschlüsse vom 22. Dezember 2009, a. a. O. Rn. 15, …und vom 23. Februar 2011, a. a. O. Rn. 17).
- OVG Niedersachsen, 20.04.2010 - 5 ME 282/09
Verhältnismäßigkeit eines Lehrverbots eines Sportlehrers wegen des Verdachts …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.10.2016 - 1 M 131/16
Mit der beamtenrechtlichen Entscheidung nach § 39 Satz 1 BeamtStG einerseits und den Befugnissen des Disziplinarrechts andererseits stehen dem Dienstherrn einander ergänzende Eingriffsgrundlagen selbstständig nebeneinander zur Verfügung, die unterschiedliche Zweckrichtungen verfolgen und an unterschiedliche Voraussetzungen gebunden sind (…vgl. OVG LSA, Beschlüsse vom 22. Dezember 2009 - 1 M 87/09 -, juris Rn. 4, 13, …und vom 23. Februar 2011 - 1 M 16/11 -, juris Rn. 9 ; s. auch BVerwG…, Beschluss vom 17. Juli 1979 - 1 WB 67.78 -, juris Rn. 39; NdsOVG, Beschluss vom 20. April 2010 - 5 ME 282/09 -, juris Rn. 22).
- OVG Niedersachsen, 13.11.2009 - 11 ME 440/09
Eignung von Fingerabdrücken, Handflächenabdrücken und Handkantenabdrücken als …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.10.2016 - 1 M 131/16
Hierdurch ist die begehrte Akteneinsicht jedenfalls mit heilender Wirkung nachgeholt worden, so dass eine Verletzung des Anspruchs des Antragstellers auf Gewährung rechtlichen Gehörs ausscheidet (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 13. November 2009 - 11 ME 440/09 -, juris Rn. 5;… Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Auflage 2014, § 45 Rn. 145). - BVerwG, 17.07.1979 - 1 WB 67.78
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.10.2016 - 1 M 131/16
Mit der beamtenrechtlichen Entscheidung nach § 39 Satz 1 BeamtStG einerseits und den Befugnissen des Disziplinarrechts andererseits stehen dem Dienstherrn einander ergänzende Eingriffsgrundlagen selbstständig nebeneinander zur Verfügung, die unterschiedliche Zweckrichtungen verfolgen und an unterschiedliche Voraussetzungen gebunden sind (…vgl. OVG LSA, Beschlüsse vom 22. Dezember 2009 - 1 M 87/09 -, juris Rn. 4, 13, …und vom 23. Februar 2011 - 1 M 16/11 -, juris Rn. 9 ; s. auch BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 1979 - 1 WB 67.78 -, juris Rn. 39; NdsOVG…, Beschluss vom 20. April 2010 - 5 ME 282/09 -, juris Rn. 22). - OVG Sachsen, 13.11.2013 - 2 A 253/11
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, Erledigung, …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.10.2016 - 1 M 131/16
Ergeht in einem solchen Verfahren eine Entscheidung des Dienstherrn, wird das Verbot der Dienstgeschäfte gegenstandslos (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 13. November 2013 - 2 A 253/11 -, juris Rn. 10; OVG MV…, Beschluss vom 31. Mai 2005 - 2 M 58/05 -, juris Rn. 5;… Zängl, in: Weiss u. a., a. a. O. Rn. 51 m. w. N.). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2005 - 2 M 58/05
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.10.2016 - 1 M 131/16
Ergeht in einem solchen Verfahren eine Entscheidung des Dienstherrn, wird das Verbot der Dienstgeschäfte gegenstandslos (vgl. SächsOVG…, Beschluss vom 13. November 2013 - 2 A 253/11 -, juris Rn. 10; OVG MV, Beschluss vom 31. Mai 2005 - 2 M 58/05 -, juris Rn. 5;… Zängl, in: Weiss u. a., a. a. O. Rn. 51 m. w. N.).
- VG Karlsruhe, 28.01.2025 - 14 K 2733/24
Wahlfehler, wenn Bürgermeisterkandidat die Wähler über ein gegen ihn anhängiges …
Die vom Kläger behauptete Einstufung des Begriffs der Suspendierung als terminus technicus ist nämlich schon nicht mit der Rechtsprechungspraxis - namentlich auch des Bundesverwaltungsgerichts - in Einklang zu bringen (vgl. etwa OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 25. März 2021 - 6 B 2055/20 -, juris Rn. 23: "eine Suspendierung gemäß § 39 BeamtStG"; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 12. Juli 2018 - 2 B 1.18 -, juris Rn. 11; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4. Oktober 2016 - 1 M 131/16 -, juris Rn. 4; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 13. Oktober 2022 - OVG 4 B 5/20 -, juris Rn. 25; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 29. November 2022 - 2 B 257/22 -, juris Rn. 15; ferner OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 28. Juni 2024 - 6 A 1066/22 -, juris Rn. 15). - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2021 - 6 B 1346/21
Verbot; Führung; Dienstgeschäfte; Instagram; Meinungsfreiheit; Rap
Rn. 11 Vgl. hierzu OVG NRW, Beschlüsse vom 6. Juli 2005 - 6 B 910/05 -, a. a. O., Rn. 9, sowie vom 23. Januar 2020 - 13 B 1423/19 -, LRE 79, 269 = juris Rn. 7; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4. Oktober 2016 - 1 M 131/16 -, juris Rn. 2; Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 40. EL 2021, § 80 Rn. 206, 209 m. w. N.; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 80 Rn. 98. - VG Neustadt, 15.11.2018 - 5 L 1337/18
Vorläufiges Verbot der Dienstgeschäfte für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige
Das besondere öffentliche Vollziehungsinteresse kann sich im Einzelfall - gerade in Konstellationen der vorliegenden Art - allerdings bereits aus denselben tatsächlichen Umständen ergeben, die auch den Erlass des Verwaltungsakts als solchen rechtfertigen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 04. Oktober 2016 - 1 M 131/16 -, juris).Rn. 24 a) Das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, das das bestehende Amt im abstrakt-funktionellen wie im konkret-funktionellen Sinne unberührt lässt, suspendiert als vorläufige Maßnahme nur die mit dem konkreten Amt verbundene Dienstleistungspflicht in der Weise, dass der Beamte - vorübergehend - zur Dienstleistung weder berechtigt noch verpflichtet ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 04. Oktober 2016 - 1 M 131/16 -, juris).
- VG Halle, 20.04.2022 - 5 B 32/22 Aus den von § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO verfolgten Zwecken folgen die inhaltlichen Anforderungen an die gebotene Begründung (vgl. VG Halle…, Beschluss vom 26. August 2016 - 5 B 414/16 HAL - juris Rn. 25; OEufach0000000014, Beschluss vom 4. Oktober 2016 - 1 M 131/16 - juris).
Dementsprechend hat er keine daran anknüpfenden Gesichtspunkte benannt, die im Streitfall die Veranlassung gegeben haben, den Eintritt des Suspensiveffektes zu verhindern (vgl. hierzu OEufach0000000014, Beschluss vom 4. Oktober 2016 a.a.O.).
Rn. 11 Ausnahmsweise kann zwar auf die Begründung des zu vollziehenden Verwaltungsaktes Bezug genommen oder dürfen diese Erwägungen wiederholt werden, wenn sich aus der dortigen Begründung die besondere Dringlichkeit der sofortigen Vollziehung und die von der Behörde insoweit vorgenommene Interessenabwägung erkennen lässt (vgl. OEufach0000000014, Beschluss vom 2. Februar 2020 - 3 M 16/20 - juris, OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19. Juni 1991 - 4 M 43/91 - juris; VG Halle, Beschluss vom 26. August 2016 - 5 B 414/16 HAL - juris; OEufach0000000014, Beschluss vom 4. Oktober 2016 - 1 M 131/16 -, juris).
- VG Göttingen, 29.01.2018 - 1 B 384/17
Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit; dienstliche Treuepflicht; Polizeibeamter; …
Eine Reduzierung des Streitwerts gem. der Empfehlung in Ziff. 1.5 des Streitwertkatalogs (NVwZ-Beilage 2013, 57 ff) erfolgt nicht, da die Entscheidung in der Hauptsache vorweggenommen wird (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 04.10.2016 - 1 M 131/16 -, Rn. 7, juris). - VG Magdeburg, 02.02.2021 - 15 A 17/19
Disziplinarisch zu ahndendes Dienstvergehen eines Ehrenbeamten der Feuerwehr; …
Der Auffassung des OVG LSA zufolge soll es keine Regelung geben, die eine Zuständigkeit des Hauptverwaltungsbeamten (Bürgermeister) für die Regelung der Verhältnisse des Ehrenbeamten ausschließt (vgl. OVG LSA, B. 04.10.2016 - 1 M 131/16 -, juris, Rdnr. 4 ). - VG Würzburg, 11.01.2018 - W 1 S 17.1413
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
Soweit für die Begründung der Anordnung des Sofortvollzuges weitgehend dieselben Gründe herangezogen wurden wie für die Verbotsverfügung selbst, so ist zu berücksichtigen, dass die Gründe des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte regelmäßig zugleich das besondere öffentliche Interesse an ihrer sofortigen Vollziehung tragen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 4.10.2016 - 1 M 131/16 - juris; VG Augsburg, B.v. 14.6.2017 - Au 2 S 17.491 - juris;… Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Bd. I, § 39 BeamtStG Rn. 59). - OVG Sachsen, 04.01.2022 - 2 E 78/21
Beamter; Verbot der Führung der Dienstgeschäfte; Streitwert; Eilverfahren
Dieses Ergebnis steht im Übrigen im Einklang mit einem erheblichen Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. etwa OVG NRW, Beschl. v. 5. Oktober 2021 - 6 B 1346/21 - OVG Saarland, Beschl. v. 25. Juni 2019 - 1 B 139/19 - HessVGH, Beschl. v. 12. Dezember 2018 - 1 B 2240/18 - OVG Berlin- Brandenburg, Beschl. v. 16. April 2013 - OVG 4 S 25.13 - a. A. OVG Schl.-H., Beschl. v. 5. August 2016 - 2 MB 23/16 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 18. Januar 2021 - 2 B 11504/20 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 4. Oktober 2016 - 1 M 131/16 - VGH BW, Beschl. v. 07. Mai 2013 - 4 S 70/13 -, alle juris). - OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2022 - 1 M 56/22
Einreichung einer elektronisch übermittelten Beschwerdeschrift durch eine …
Da im vorliegenden Eilverfahren die Entscheidung in der Hauptsache vorweggenommen wird, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats von einer Halbierung des Auffangwerts in Anlehnung an Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (NVwZ-Beilage 2013, 57) abzusehen (…vgl. OVG LSA, Beschlüsse vom 22. Dezember 2009 - 1 M 87/09 -, juris Rn. 15…, vom 23. Februar 2011 - 1 M 16/11 -, juris Rn. 17 , und vom 4. Oktober 2016 - 1 M 131/16 -, juris Rn. 7 ; ebenso OVG RP…, Beschluss vom 18. Januar 2021 - 2 B 11504/20 -, juris Rn. 26).
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