Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2012 - 1 M 16/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 35 Abs 1 S 3 GewO, § 35 Abs 7a S 3 GewO, § 91 VwGO, § 142 VwGO
Gewerberechtliche Untersagung der Geschäftsführertätigkeit; einseitige Erledigungserklärung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GewO § 35 Abs. 1 S. 3; GewO § 35 Abs. 7a S. 3
Grundsätze zur Erledigung der Untersagung einer Geschäftsführertätigkeit für eine GmbH allein durch Aufgabe dieser Tätigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)
Einseitige Erledigungserklärung im Beschwerdeverfahren
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Grundsätze zur Erledigung der Untersagung einer Geschäftsführertätigkeit für eine GmbH allein durch Aufgabe dieser Tätigkeit
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 30.01.2012 - 3 B 292/11
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2012 - 1 M 16/12
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 25.04.1989 - 9 C 61.88
nachträglich anerkannter Asylbewerber - § 92 VwGO, bei einseitiger …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2012 - 1 M 16/12
Die aufgrund einseitiger Erledigungserklärung zu treffende gerichtliche Entscheidung ist deshalb immer eine solche im Erledigungsfeststellungsrechtsstreit (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.04.1989 - 9 C 61.88 -, juris). - BVerwG, 16.03.1982 - 1 C 124.80
Gewerberecht - Untersagung
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2012 - 1 M 16/12
Dabei handelt es sich um eine Entschließung ohne Verwaltungsaktcharakter, deren Berechtigung nur im Zusammenhang mit der Bewertung der Untersagungsverfügung überprüft werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.03.1982 - 1 C 124.80 -, juris). - VGH Hessen, 05.02.2004 - 8 UE 879/03
Gewerbeuntersagung bei erst im Gerichtsverfahren zur Kenntnis gebrachter Aufgabe …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2012 - 1 M 16/12
Die Fortsetzungsentscheidung erweist sich als bloßer "Verfahrensschritt", dessen Berechtigung keiner selbständigen gerichtlichen Überprüfung unterliegt; ob eine Verfahrensfortsetzung gerechtfertigt war, stellt sich inzident im Zusammenhang mit der Überprüfung der Untersagungsverfügung heraus (vgl. Hessischer VGH, Urt. v. 05.02.2004 - 8 UE 879/03 -, juris). - OVG Sachsen-Anhalt, 20.03.2012 - 1 M 17/12
Untersagung der gewerblichen Vermietung von Fahrzeugen zur Personenbeförderung; …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2012 - 1 M 16/12
Wegen der Einzelheiten wird auf den den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers und der Antragsgegnerin bekannten Senatsbeschluss vom 20. März 2012 im Verfahren der X- GmbH (Az.: - 1 M 17/12 - ) verwiesen.
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2014 - 2 M 36/14
Feststellung der Hauptsacheerledigung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
Die mit Schriftsatz des Antragstellers vom 01.07.2014 vorgenommene Umstellung stellt eine zulässige Antragsänderung dar; auch bestehen gegen die Zulässigkeit eines Erledigungsfeststellungsstreits im vorläufigen Rechtsschutzverfahren keine Bedenken (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 24.04.2012 - 1 M 16/12 - juris, RdNr. 2; VGH BW, Beschl. v. 20.06.2011 - 3 S 375/11 - NVwZ-RR 2011, 932, m.w.N.; SächsOVG, Beschl. v. 23.07.2007 - 5 BS 104/07 -, SächsVBl 2007, 266). - OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2015 - 9 S 25.14
Beschwerde; Straßenbaubeitrag; Erneuerung der Fahrbahn bzw. der …
Bei einer einseitig gebliebenen Erledigungserklärung der Antragstellerin wandelt sich der Antrag in einen Antrag auf Feststellung der Erledigung (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 23. Juli 2007 - 5 BS 104/07 -, SächsVBl 2007, 266, juris; VGH Mannheim, Beschluss vom 20. Juni 2011 - 3 S 375/11 -, NVwZ-RR 2011, 932, juris; OVG Magdeburg, Beschlüsse vom 24. April 2012 - 1 M 16/12 -, juris und vom 31. Juli 2014 - 2 M 36/14 -, NVwZ-RR 2014, 822, juris). - VG Würzburg, 29.01.2014 - W 6 K 13.722
Erweiterte Gewerbeuntersagung
Das Vorgehen gemäß § 35 Abs. 7a GewO gegen den selbst unzuverlässigen Geschäftsführer einer GmbH - so wie mit dem Bescheid vom 18. Juli 2013 geschehen - entspricht der Rechtsprechung (vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 16.1.2013 - 22 ZB 12.2359 - juris; B.v. 23.10.2012 - 22 ZB 12.888 - juris; B.v. 9.7.2012 - 22 ZB 12.164 - juris, B.v. 17.1.2012 - 22 CS 11.1972 - GewArch 2013, 449 sowie SächsOVG, B.v. 27.2.2013 - 3 B 354/12 - juris, OVG LSA, B.v. 24.4.2012 - 1 M 16/12 - juris; HessVGH, B.v. 1.11.2011 - 8 A 1660/11.Z - NVwZ-RR 2012, 269 jeweils m. w. Nachw.).
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