Verwaltungsgerichtsordnung
| Teil II - Verfahren (§§ 54 - 123) |
| 9. Abschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 81 - 106) |
(1) Eine Änderung der Klage ist zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält.
(2) Die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn er sich, ohne ihr zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die geänderte Klage eingelassen hat.
(3) Die Entscheidung, daß eine Änderung der Klage nicht vorliegt oder zuzulassen sei, ist nicht selbständig anfechtbar.
Rechtsprechung zu § 91 VwGO
3.639 Entscheidungen zu § 91 VwGO in unserer Datenbank:
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Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), hier: Streitwert
- OVG Hamburg, 06.07.2018 - 3 Bs 97/18
- BVerwG, 27.05.2014 - 1 WB 59.13
Antragsänderung; Klageänderung; Gerichtliches Wehrbeschwerdeverfahren.
- OVG Hamburg, 14.02.2012 - 3 Bf 253/10
Parteiwechsel im Berufungsverfahren
- BVerwG, 25.06.2009 - 9 B 20.09
Aufhebung; Beitrag; Beitragsbescheid; Entwässerungssatzung; Ermittlung; Gebühr; ...
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.07.2017 - 8 B 11235/17
Fachmarktzentrum Rohrbach: Eilantrag der Stadt Landau ohne Erfolg
- VGH Hessen, 03.03.2010 - 6 A 1176/08
Beendigung der Beteiligtenfähigkeit einer KG bei Ausscheiden der Kommanditistin
- VGH Bayern, 07.11.2017 - 15 ZB 17.31475
Flüchtlingseigenschaft, Subsidiärer Schutzstatus, Nationales Abschiebungsverbot, ...
- VGH Bayern, 17.06.2010 - 7 ZB 10.375
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Zur übereinstimmenden und einseitigen Erledigungserklärung sowie zur Zulässigkeit ...