Verwaltungsgerichtsordnung
| Teil II - Verfahren (§§ 54 - 123) |
| 9. Abschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 81 - 106) |
(1) Eine Änderung der Klage ist zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält.
(2) Die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn er sich, ohne ihr zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die geänderte Klage eingelassen hat.
(3) Die Entscheidung, daß eine Änderung der Klage nicht vorliegt oder zuzulassen sei, ist nicht selbständig anfechtbar.
Rechtsprechung zu § 91 VwGO
3.742 Entscheidungen zu § 91 VwGO in unserer Datenbank:
- OVG Hamburg, 14.02.2012 - 3 Bf 253/10
Parteiwechsel im Berufungsverfahren
- VGH Bayern, 07.11.2017 - 15 ZB 17.31475
Flüchtlingseigenschaft, Subsidiärer Schutzstatus, Nationales Abschiebungsverbot, ...
- BVerwG, 27.05.2014 - 1 WB 59.13
Antragsänderung; Klageänderung; Gerichtliches Wehrbeschwerdeverfahren.
- VG Berlin, 21.12.2018 - 27 L 222.18
Auskunft der Bundesregierung zum Fall Puigdemont
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2018 - 2 L 47/16
Unzulässigkeit eines Windparks außerhalb festgelegter Eignungsgebiete
- BVerwG, 25.06.2009 - 9 B 20.09
Aufhebung; Beitrag; Beitragsbescheid; Entwässerungssatzung; Ermittlung; Gebühr; ...
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.07.2017 - 8 B 11235/17
Fachmarktzentrum Rohrbach: Eilantrag der Stadt Landau ohne Erfolg
- OVG Sachsen, 27.01.2017 - 5 B 287/16
Zur übereinstimmenden und einseitigen Erledigungserklärung sowie zur Zulässigkeit ...
- VGH Hessen, 03.03.2010 - 6 A 1176/08
Beendigung der Beteiligtenfähigkeit einer KG bei Ausscheiden der Kommanditistin
- VGH Bayern, 17.06.2010 - 7 ZB 10.375
Auswahlgespräch als Einstellungskriterium bei der Einstellung von ...