Verwaltungsgerichtsordnung
| Teil II - Verfahren (§§ 54 - 123) |
| 9. Abschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 81 - 106) |
(1) Eine Änderung der Klage ist zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält.
(2) Die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn er sich, ohne ihr zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die geänderte Klage eingelassen hat.
(3) Die Entscheidung, daß eine Änderung der Klage nicht vorliegt oder zuzulassen sei, ist nicht selbständig anfechtbar.
Rechtsprechung zu § 91 VwGO
3.703 Entscheidungen zu § 91 VwGO in unserer Datenbank:
- VG Berlin, 21.12.2018 - 27 L 222.18
Auskunft der Bundesregierung zum Fall Puigdemont
- VGH Bayern, 07.11.2017 - 15 ZB 17.31475
Flüchtlingseigenschaft, Subsidiärer Schutzstatus, Nationales Abschiebungsverbot, ...
- OVG Hamburg, 14.02.2012 - 3 Bf 253/10
Parteiwechsel im Berufungsverfahren
- BVerwG, 27.05.2014 - 1 WB 59.13
Antragsänderung; Klageänderung; Gerichtliches Wehrbeschwerdeverfahren.
- VG Köln, 21.12.2018 - 9 L 1699/18
- OVG Schleswig-Holstein, 13.08.2018 - 4 O 20/18
Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), hier: Streitwert
- OVG Hamburg, 06.07.2018 - 3 Bs 97/18
Eilantrag gegen die Untersagung der Abschiebung; Umstellung des Antrages nach ...
- OVG Bremen, 21.09.2018 - 2 B 245/18
Zulassung zum Bremer Freimarkt - Ermessensreduzierung; Marktzulassung; ...
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.07.2017 - 8 B 11235/17
Fachmarktzentrum Rohrbach: Eilantrag der Stadt Landau ohne Erfolg
- BVerwG, 25.06.2009 - 9 B 20.09
Aufhebung; Beitrag; Beitragsbescheid; Entwässerungssatzung; Ermittlung; Gebühr; ...