Verwaltungsgerichtsordnung
| Teil II - Verfahren (§§ 54 - 123) |
| 9. Abschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 81 - 106) |
(1) 1Das Gericht kann das persönliche Erscheinen eines Beteiligten anordnen. 2Für den Fall des Ausbleibens kann es Ordnungsgeld wie gegen einen im Vernehmungstermin nicht erschienenen Zeugen androhen. 3Bei schuldhaftem Ausbleiben setzt das Gericht durch Beschluß das angedrohte Ordnungsgeld fest. 4Androhung und Festsetzung des Ordnungsgelds können wiederholt werden.
(2) Ist Beteiligter eine juristische Person oder eine Vereinigung, so ist das Ordnungsgeld dem nach Gesetz oder Satzung Vertretungsberechtigten anzudrohen und gegen ihn festzusetzen.
(3) Das Gericht kann einer beteiligten öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Behörde aufgeben, zur mündlichen Verhandlung einen Beamten oder Angestellten zu entsenden, der mit einem schriftlichen Nachweis über die Vertretungsbefugnis versehen und über die Sach- und Rechtslage ausreichend unterrichtet ist.
grundsatz; Aufklärungspflicht; vorbereitende Schriftsätze] § 86a(weggefallen) § 87[Vorbereitendes Verfahren] § 87a[Entscheidung durch den Vorsitzenden oder Berichterstatter] § 87b[Fristsetzung; Präklusion] § 88[Ne ultra petita] § 89[Widerklage] § 90[Rechtshängigkeit] § 91[Klageänderung] § 92[Klagerücknahme] § 93[Verbindung und Trennung von Verfahren] § 93a[Musterverfahren] § 94[Aussetzung der Verhandlung] § 95[Anordnung des persönlichen Erscheinens] § 96[Beweiserhebung] § 97[Beweistermine] § 98[Vorschriften über die Beweisaufnahme] § 99[Vorlage- und Auskunftspflicht der Behörden; In-Camera-Verfahren] § 100[Akteneinsicht] § 101[Grundsatz der mündlichen Verhandlung] § 102[Ladung zur mündlichen Verhandlung; Sitzungen außerhalb des Gerichtssitzes] § 102a[Videokonferenz] § 103[Gang der mündlichen Verhandlung] § 104[Erörterung der Streitsache; Schluß der mündlichen Verhandlung] § 105[Niederschrift] § 106[Gerichtlicher Vergleich]
Rechtsprechung zu § 95 VwGO
268 Entscheidungen zu § 95 VwGO in unserer Datenbank:
- VGH Bayern, 15.04.2020 - 4 ZB 20.30838
Verwaltungsgerichte, Anordnung des persönlichen Erscheinens, ...
- VG Frankfurt/Oder, 16.02.2018 - 5 K 1678/15
Wasserversorgungsbeiträge
- OVG Sachsen, 22.07.2014 - 3 A 791/13
Ausbleiben eines Beteiligten, dessen persönliches Erscheinen gemäß § 95 Abs 1 ...
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.04.2016 - 1 O 25/16
Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsmitteln
Zum selben Verfahren:
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2016 - 1 O 9/16
Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsmitteln
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2016 - 1 O 9/16
- VGH Bayern, 06.06.2018 - 15 ZB 18.31230
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VGH Bayern, 12.12.2017 - 11 ZB 17.31689
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Terminsaufhebung im Asylprozess
- VG Gelsenkirchen, 17.02.2020 - 20 K 4062/18
Einsicht Geschäftsverteilungsplan Informationsfreiheit
- VG Magdeburg, 26.03.2015 - 9 A 253/14
Zu den Voraussetzungen der Erhebung eines besonderen Herstellungsbeitrags
- VGH Bayern, 19.06.2017 - 20 ZB 17.30454
Keine Verfolgungsgefahr für zum Christentum konvertierte Personen aus dem Irak
Querverweise
Auf § 95 VwGO verweisen folgende Vorschriften:
- Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
- Verfahren
- Verfahren im ersten Rechtszug
- § 87 [Vorbereitendes Verfahren]