Verwaltungsgerichtsordnung
| Teil II - Verfahren (§§ 54 - 123) |
| 9. Abschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 81 - 106) |
(1) Der Vorsitzende hat die Streitsache mit den Beteiligten tatsächlich und rechtlich zu erörtern.
(2) 1Der Vorsitzende hat jedem Mitglied des Gerichts auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu stellen. 2Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Gericht.
(3) 1Nach Erörterung der Streitsache erklärt der Vorsitzende die mündliche Verhandlung für geschlossen. 2Das Gericht kann die Wiedereröffnung beschließen.
grundsatz; Aufklärungspflicht; vorbereitende Schriftsätze] § 86a(weggefallen) § 87[Vorbereitendes Verfahren] § 87a[Entscheidung durch den Vorsitzenden oder Berichterstatter] § 87b[Fristsetzung; Präklusion] § 87c[Vorrangige und beschleunigte Durchführung bestimmter erstinstanzlicher Verfahren vor dem OVG, VGH und BVerwG] § 88[Ne ultra petita] § 89[Widerklage] § 90[Rechtshängigkeit] § 91[Klageänderung] § 92[Klagerücknahme] § 93[Verbindung und Trennung von Verfahren] § 93a[Musterverfahren] § 94[Aussetzung der Verhandlung] § 95[Anordnung des persönlichen Erscheinens] § 96[Beweiserhebung] § 97[Beweistermine] § 98[Vorschriften über die Beweisaufnahme] § 99[Vorlage- und Auskunftspflicht der Behörden; In-Camera-Verfahren] § 100[Akteneinsicht] § 101[Grundsatz der mündlichen Verhandlung] § 102[Ladung zur mündlichen Verhandlung; Sitzungen außerhalb des Gerichtssitzes] § 102a[Videoverhandlung] § 103[Gang der mündlichen Verhandlung] § 104[Erörterung der Streitsache; Schluß der mündlichen Verhandlung] § 105[Niederschrift] § 106[Gerichtlicher Vergleich]
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Rechtsprechung zu § 104 VwGO
1.875 Entscheidungen zu § 104 VwGO in unserer Datenbank:
- OVG Saarland, 24.08.2026 - 2 A 30/25
Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch; hier: Bestimmungswidrige Nutzung einer ...
- BVerwG, 09.07.2026 - 4 B 14.25
Erfolglose Beschwerde der Kläger gegen Nichtzulassung der Revision wegen ...
Zum selben Verfahren:
- VGH Bayern, 30.07.2025 - 8 A 24.40037
Außerkrafttreten des Planfeststellungsbeschlusses für die Erweiterung des ...
- VGH Bayern, 30.07.2025 - 8 A 24.40037
- BVerwG, 24.06.2026 - 10 B 6.25
- VG Berlin, 27.08.2026 - 12 K 70.25
- VG Karlsruhe, 25.06.2026 - 7 K 2452/25
Beweisantrag; Straßenverkehr; Anordnung; Teilbarkeit; Verkehrszeichen; ...
- VG Karlsruhe, 06.12.2024 - 9 K 2130/23
Verpflichtung einer Gemeinde, einen schwerbehinderten Bewerber auch zu einer ...
- OVG Saarland, 08.02.2024 - 2 A 210/22
Asylverfahren; Wehrpflicht in der Türkei; Kurde
- BGH, 28.04.2026 - AnwZ (Brfg) 10/26
Verhaltensauffällige Anwältin muss ihre geistige Gesundheit prüfen lassen
- OVG Niedersachsen, 27.04.2026 - 9 LA 136/24
Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung der Klägerin gegen Aufhebung ...