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Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 08.08.2001 - 1 M 27/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,25648
OVG Schleswig-Holstein, 08.08.2001 - 1 M 27/01 (https://dejure.org/2001,25648)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 08.08.2001 - 1 M 27/01 (https://dejure.org/2001,25648)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 08. August 2001 - 1 M 27/01 (https://dejure.org/2001,25648)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Untersagung eines Straßenausbaus ; Gewährung von Prozesskostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

  • OVG Schleswig-Holstein, 02.08.2001 - 1 O 32/01
    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.08.2001 - 1 M 27/01
    Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 02.08.2001 - 1 O 32/01 - ausgeführt, dass die Straßenbaumaßnahme subjektive (eigene) Rechte der Ast'in - aus ihrer (Mit-) Eigentümerposition, dem (straßenrechtlichen) Anliegergebrauch und möglichen beitragsrechtlichen Folgen des Straßenbaus - nicht berührt (Abschn. II.2.c (2) der Beschlussgründe).

    Abgesehen davon fehlen eigene, der Ast'in zustehende subjektive Rechte, die die Geltendmachung eines derartigen Begehrens rechtfertigen könnten; auf die Gründe des Senatsbeschlusses vom 02.08.2001 (1 O 32/01; zu II. 2.c(2.2)) wird erneut verwiesen.

  • BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91

    Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.08.2001 - 1 M 27/01
    Zwar kommt ein Bebauungsplan als Rechtsgrundlage für die (erstmalige) Herstellung einer Straße in Betracht (§ 125 Abs. 1 BauGB; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 26.08.1993, 4 C 24.91, BVerwGE 94, 100 ff. [Ls. 5]), doch bedarf es dieser Rechtsgrundlage nicht in jedem Fall.
  • OVG Hamburg, 05.02.1998 - Bs IV 171/97

    Bestehen eines Vertretungszwangs bei einem Antrag auf Zulassung der Beschwerde …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.08.2001 - 1 M 27/01
    Der in § 67 Abs. 1 VwGO vorgesehene Anwaltszwang gilt hier nicht (…vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl., § 67 Rn. 7, 7a, § 166 Rn. 2; OVG Hamburg, NJW 1998, 2547; OVG Bautzen, DVBl. 2001, 1232).
  • OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2000 - 2 K 1/99

    Verwaltungsprozessrecht: Befristung in § 47 Abs. 2 S. 1 als Ausschlussfrist

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.08.2001 - 1 M 27/01
    Im Hinblick darauf kommt auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 60 Abs. 2 VwGO) in Betracht (OVG Schleswig, Urt. v. 22.11.2000, 2 K 1/99, NordÖR 2001, 29).
  • OVG Sachsen, 08.01.2001 - 5 BS 312/00
    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.08.2001 - 1 M 27/01
    Der in § 67 Abs. 1 VwGO vorgesehene Anwaltszwang gilt hier nicht (…vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl., § 67 Rn. 7, 7a, § 166 Rn. 2; OVG Hamburg, NJW 1998, 2547; OVG Bautzen, DVBl. 2001, 1232).
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