Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2012 - 1 M 40/12 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Antragserfordernis bei Beschwerde; aufsichtsbehördliche Anweisung zur Sanierung der Eisenbahninfrastruktur
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)
Anweisung zur Sanierung der Eisenbahninfrastruktur
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ermittlung des Rechtsschutzziels mittels Auslegung der Beschwerdegründe; Möglichkeit einer dienst- oder fachaufsichtlichen Weisung oder eines sich aus dem Weisungsrecht ableitenden Selbsteintrittsrechts der Eisenbahnaufsichtsbehörde
Verfahrensgang
- VG Halle, 08.03.2012 - 6 B 17/12
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2012 - 1 M 40/12
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- VGH Bayern, 24.01.2005 - 8 ZB 04.1223
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2012 - 1 M 40/12
Die Rückgängigmachung einer (nach Auffassung des Antragsgegners rechtswidrigen) tatsächlichen Baumaßnahme durch die (nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes) ausführende Stelle bzw. deren Aufsichtsbehörde stellt faktisch eine Maßnahme der Folgenbeseitigung dar, die für hoheitliche Eingriffe ihre Rechtfertigung im verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip sowie den Grundrechten findet (vgl. Bayr. VGH, Beschl. v. 24.01.2005 - 8 ZB 04.1223 -, juris).
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.07.2012 - 1 L 67/11
Eisenbahnrechtliche Ordnungspflicht des Insolvenzverwalters
Rn. 36 Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhaltes im Einzelnen wird auf die Gerichtsakten im anhängigen Verfahren und zu den Verfahren - 6 A 16/12 HAL -, - 6 B 17/12 HAL -, - 1 M 40/12 - sowie auf die Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. - OVG Sachsen-Anhalt, 28.08.2013 - 3 M 256/13
Zurückstellung vom Einschulungstermin für die Grundschule
Ein ausdrücklicher Antrag ist allerdings dann - ausnahmsweise - entbehrlich, wenn sich das verfolgte Rechtsschutzziel unzweifelhaft aus dem gesamten Beschwerdevorbringen ermitteln lässt (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 15.05.2012 - 1 M 40/12 -, Juris; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 03.12.2002 - 3 Bs 253/02 -, Juris; Thüringer OVG, Beschl. v. 26.11.2003 - 4 EO 627/02 -, Juris;… offengelassen: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.04.2002, a. a.O.). - OVG Sachsen-Anhalt, 27.02.2017 - 2 M 2/17
Bodenschutzrechtliche Anordnung - Antragstellung im Rahmen von § 146 Abs. 4 S. 3 …
Dem Erfordernis der "Antragstellung" wird im Rahmen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO bereits dann genügt, wenn ein ausdrücklicher Antrag zwar nicht gestellt wurde, sich das Rechtsschutzziel aber mittels Auslegung der Beschwerdegründe eindeutig ergibt (OVG LSA, Beschl. v. 15.05.2012 - 1 M 40/12 -, juris, RdNr. 2; OVG NW, Beschl. v. 28.09.2015 - 1 B 628/15 -, juris, RdNr. 2; VGH BW, Beschl. v. 01.07.2002 - 11 S 1293/02 -, juris, RdNr. 3).
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