Volltextveröffentlichungen (2)

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  § 10 Abs. 2 BauGB-MaßnahmenG.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

  Übergangswohnheim ; Aussiedler; Wohnzweck

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Übergangswohnheim ; Aussiedler; Wohnzweck

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (7)

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• VGH Bayern, 26.11.1991 - 1 CS 91.2880

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.11.1992 - 1 M 4717/92

  b) Ob Unterkünfte von der Art der hier zu beurteilenden Übergangswohnheime Vorhaben sind, die im Sinne des § 10 Abs. 2 BauGB-MaßnahmenG "ausschließlich Wohnzwecken dienen", ist in der Rechtsprechung umstritten (gegen die Anwendung dieser Vorschrift in derartigen Fällen z. B. der 6. Senat des erkennenden Gerichts, Beschl. v.1.6.1992 - 6 M 2069/92 - ebenso OVG Münster, Beschl. v. 29.7.1991 - 10 B 1128/91 -, BRS 52 Nr. 208 u. VGH Mannheim, Beschl. v. 5.2.1991 - 5 S 33/91 -, BRS 52 Nr. 210; dafür BayVGH, Beschl. v. 26.11.1991 - 1 CS 91.2880 -, DVBl 1992, 576 ff u. OVG Schleswig, Beschl. v. 14.10.1991 - 1 M 49/91 -, BRS 52 Nr. 212).

  Erfolgt dabei der Argumentation des Bayerischen VGH (Beschl. v. 26.11.1991, a.a.O.), der im einzelnen überzeugend ausgeführt hat, daß der Wortlaut und die Systematik des Gesetzes sowie die Gesetzesmaterialien es gebieten, die Vorschrift in diesem umfassenden Sinne auszulegen.

  Danach ergibt sich der Umfang des in § 10 Abs. 2 BauGB-MaßnahmenG genannten Begriffs der "Wohnzwecke" aus dem in § 4 Abs. 1 Satz 1 BauGB-MaßnahmenG verwendeten korrespondierenden Begriff des "Wohnbedarfs", der nach der ausdrücklichen Erläuterung dieser Bestimmung auch die vorübergehende Unterbringung und das vorübergehende Wohnen mit umfaßt (vgl. hierzu im einzelnen BayVGH, Beschl. v. 26.11.1991, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 20.08.1987 - 6 A 166/85

  Vereinbarkeit der Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.11.1992 - 1 M 4717/92

  Schon angesichts dieser geringen Dauer des vorgesehenen Aufenthaltes lassen sich die genehmigten Gebäude nicht mit anderen Anlagen vergleichen, die, wie z. B. Studentenwohnheime, für einen zwar befristeten, zeitlich aber weniger eingegrenzten Aufenthalt bestimmt sind (zur Einordnung eines Studentenwohnheimes als Wohngebäude aufgrund der im entschiedenen Fall gegebenen Zweckbestimmung und Ausstattung, OVG Lüneburg, Urt. v. 20.8.1987 - 6 OVG A 166/85 -, BRS 47 Nr. 40).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.1991 - 10 B 1128/91

  Verwaltungsakt; Baugenehmigung; Vorläufiger Rechtsschutz; Aufschiebender Wirkung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.11.1992 - 1 M 4717/92

  b) Ob Unterkünfte von der Art der hier zu beurteilenden Übergangswohnheime Vorhaben sind, die im Sinne des § 10 Abs. 2 BauGB-MaßnahmenG "ausschließlich Wohnzwecken dienen", ist in der Rechtsprechung umstritten (gegen die Anwendung dieser Vorschrift in derartigen Fällen z. B. der 6. Senat des erkennenden Gerichts, Beschl. v.1.6.1992 - 6 M 2069/92 - ebenso OVG Münster, Beschl. v. 29.7.1991 - 10 B 1128/91 -, BRS 52 Nr. 208 u. VGH Mannheim, Beschl. v. 5.2.1991 - 5 S 33/91 -, BRS 52 Nr. 210; dafür BayVGH, Beschl. v. 26.11.1991 - 1 CS 91.2880 -, DVBl 1992, 576 ff u. OVG Schleswig, Beschl. v. 14.10.1991 - 1 M 49/91 -, BRS 52 Nr. 212).

• OVG Schleswig-Holstein, 14.10.1991 - 1 M 49/91

  Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnheimes für Asylanten; Zulässigkeit …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.11.1992 - 1 M 4717/92

  b) Ob Unterkünfte von der Art der hier zu beurteilenden Übergangswohnheime Vorhaben sind, die im Sinne des § 10 Abs. 2 BauGB-MaßnahmenG "ausschließlich Wohnzwecken dienen", ist in der Rechtsprechung umstritten (gegen die Anwendung dieser Vorschrift in derartigen Fällen z. B. der 6. Senat des erkennenden Gerichts, Beschl. v.1.6.1992 - 6 M 2069/92 - ebenso OVG Münster, Beschl. v. 29.7.1991 - 10 B 1128/91 -, BRS 52 Nr. 208 u. VGH Mannheim, Beschl. v. 5.2.1991 - 5 S 33/91 -, BRS 52 Nr. 210; dafür BayVGH, Beschl. v. 26.11.1991 - 1 CS 91.2880 -, DVBl 1992, 576 ff u. OVG Schleswig, Beschl. v. 14.10.1991 - 1 M 49/91 -, BRS 52 Nr. 212).
• VGH Baden-Württemberg, 05.02.1991 - 5 S 33/91

  Wohnheim für Asylbewerber - aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.11.1992 - 1 M 4717/92

  b) Ob Unterkünfte von der Art der hier zu beurteilenden Übergangswohnheime Vorhaben sind, die im Sinne des § 10 Abs. 2 BauGB-MaßnahmenG "ausschließlich Wohnzwecken dienen", ist in der Rechtsprechung umstritten (gegen die Anwendung dieser Vorschrift in derartigen Fällen z. B. der 6. Senat des erkennenden Gerichts, Beschl. v.1.6.1992 - 6 M 2069/92 - ebenso OVG Münster, Beschl. v. 29.7.1991 - 10 B 1128/91 -, BRS 52 Nr. 208 u. VGH Mannheim, Beschl. v. 5.2.1991 - 5 S 33/91 -, BRS 52 Nr. 210; dafür BayVGH, Beschl. v. 26.11.1991 - 1 CS 91.2880 -, DVBl 1992, 576 ff u. OVG Schleswig, Beschl. v. 14.10.1991 - 1 M 49/91 -, BRS 52 Nr. 212).
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 24.11.1989 - 1 M 88/89

  Zulässigkeit einer Asylbewerberunterkunft kann nicht abstrakt und ohne Rücksicht …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.11.1992 - 1 M 4717/92

  a) Unter Wohngebäuden im Sinne der Baunutzungsverordnung sind Gebäude zu verstehen, die für eine auf Dauer ausgerichtete Haushaltsführung mit einem Mindestmaß an Eigengestaltung geeignet und bestimmt sind (vgl. d. Senatsbeschl. v. 24.11.1989 - 1 M 88/89 -, BRS 49 Nr. 49; Uechtritz, Zur Zulässigkeit von "Heimen" in Wohngebieten, BauR 1989, 519, 526 ff).
• OVG Niedersachsen, 13.12.1991 - 1 M 246/91

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.11.1992 - 1 M 4717/92

  Bei den genehmigten Übergangswohnheimen dürfte es sich um Anlagen für soziale Zwecke handeln (vgl. d. Senatsbeschl. v.13.12.1991 - 1 M 246/91 -, BRS 52 Nr. 155), die auch in einem Dorfgebiet grundsätzlich zulässig sind (§ 5 Abs. 2 Nr. 7 BauNVO).

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• OVG Sachsen-Anhalt, 21.03.2013 - 2 M 154/12

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …

  Dies ist dann der Fall, wenn das genehmigte Vorhaben teilbar ist und sich ein abtrennbarer rechtmäßiger Teil feststellen lässt; es muss ohne den abzutrennenden Teil ein sinnvolles und dem Willen des Bauherrn entsprechendes Vorhaben übrig bleiben (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 06.11.1992 - 1 M 4717/92 -, Juris, RdNr. 12).
• OVG Niedersachsen, 19.06.2012 - 1 LB 169/11

  Dachgauben als untergeordnete Gebäudeteile bei fehlender Nutzungsmöglichkeit von …

  In seinem Beschluss vom 6.November 1992 (- 1 M 4717/92 -, OVGE 43, 321 = BRS 54 Nr. 149 = NdsRpfl 1993, 54) hatte der Senat dies wie folgt ausgedrückt:.
• VG Hannover, 22.06.2021 - 12 B 358/21

  Aufschiebende Wirkung; Baugenehmigung; Bebauungsplan; Einzelhandelsbetrieb; …

  Eine Teilbarkeit einer Baugenehmigung kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn das genehmigte Bauvorhaben teilbar ist, sich ein abtrennbarer rechtmäßiger Teil feststellen lässt und auch ohne den abzutrennenden Teil ein sinnvolles oder dem Willen des Bauherrn entsprechendes Vorhaben übrigbleibt (Nds. OVG, Beschl. v. 06.11.1992 - 1 M 4717/92 -, juris Rn. 12;… OVG BB, Beschl. v. 25.08.2020 - OVG 10 N 15/20 -, juris Rn. 12, …und Urt. v. 24.10.2019 - OVG 10 B 2.15 -, juris Rn. 96;… OVG RP, Beschl. v. 22.11.2019 - 8 A 11277/19 -, juris Rn. 17;… Bay. VGH, Beschl. v. 13.03.2019 - 1 ZB 17.1763 -, juris Rn. 3;… OVG SA, Beschl. v. 10.10.2018 - 2 M 53/18 -, juris Rn. 56;… VGH BW, Urt. v. 20.09.2016 - 11 S 2070/14 -, juris Rn. 53;… OVG Hamburg, Beschl. v. 18.06.2015 - 2 Bs 99/15 -, juris Rn. 25;… Sächs. OVG, Beschl. v. 13.08.2012 - 1 B 242/12 -, juris Rn. 6 ff.).

• VG Hannover, 07.07.2021 - 12 B 358/21

  Abänderungsverfahren; Einfriedung; Grenzabstand; Lärmschutzwand; Teilbarkeit …

  Die Teilbarkeit einer Baugenehmigung setzt voraus, dass das genehmigte Bauvorhaben teilbar ist, die verschiedenen Teile nicht in einem untrennbaren inneren Zusammenhang miteinander stehen und auch ohne den abzutrennenden Teil ein dem Willen des Bauherrn entsprechendes Vorhaben übrigbleibt (BVerwG, Beschl. v. 26.01.2004 - 4 B 1/04 -, BeckRS 2004, 20747; Nds. OVG, Beschl. v. 06.11.1992 - 1 M 4717/92 -, juris Rn. 12;… OVG BB, Beschl. v. 25.08.2020 - OVG 10 N 15/20 -, juris Rn. 12, …und Urt. v. 24.10.2019 - OVG 10 B 2.15 -, juris Rn. 96;… OVG RP, Beschl. v. 22.11.2019 - 8 A 11277/19 -, juris Rn. 17;… Bay. VGH, Beschl. v. 13.03.2019 - 1 ZB 17.1763 -, juris Rn. 3;… OVG SA, Beschl. v. 10.10.2018 - 2 M 53/18 -, juris Rn. 56;… VGH BW, Urt. v. 20.09.2016 - 11 S 2070/14 -, juris Rn. 53;… OVG Hamburg, Beschl. v. 18.06.2015 - 2 Bs 99/15 -, juris Rn. 25;… Sächs. OVG, Beschl. v. 13.08.2012 - 1 B 242/12 -, juris Rn. 6 ff.).
• VG Cottbus, 14.02.2017 - 3 L 340/16

  Neue Tankstelle in Zeuthen vorerst nur tagsüber geöffnet

  Zwar ist es nicht Sache des Gerichts näher darauf einzugehen, welches Vorhaben bzw. in welcher Ausgestaltung das Vorhaben baurechtlich zulässig wäre, zumal die hier mögliche summarische Prüfung Rückhaltung gebietet (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 06. November 1992 - 1 M 4717/92 -, juris Rn. 12), jedoch ist ein separates Untersagen des Nachtbetriebes ohne weiteres möglich und eine darüber hinausgehende Anordnung wäre angesichts der klaren Unterschreitung der Lärmimmissionswerte im Tagbetrieb unverhältnismäßig.
• OVG Niedersachsen, 27.07.1994 - 1 M 2021/94

  Nachbarwiderspruch; Baugenehmigung; Altersheim; Kein Suspensiveffekt; …

  Im Ergebnis ist es unbeachtlich, ob zur Bestimmung dieses Begriffs allein auf die Terminologie der BauNVO zuzugreifen oder - weiter - auch das Regelwerk (insbesondere des § 4 Abs. 1 a) des BauGBMaßnG zu berücksichtigen ist, wozu der Senat neigt (vgl. nur Beschl. v. 6.11.1992 - 1 M 4717/92 -, BRS 54, Nr. 149; Beschl. v. 26.2.1993 - 1 M 290/93 -, NVwZ 1994, 82).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.1993 - 11 B 437/93

  Nachbarwiderspruch ; Baugenehmigung; Errichtung einer Wohnanlage für Aussiedler; …

  So OVG Schleswig, Beschlüsse vom 14.10.1991 - 1 M 49/91 -, NVwZ 92, 587, vom 16.10.1991 - 1 M 53/91 -, NVwZ 92, 590, und vom 19.11.1991 - 1 M 64/91 -, NVwZ 92, 589; OVG Koblenz, Beschluß vom 16.10.1991 - 8 B 11727/91 -, NVwZ 92, 592; BayVGH, Beschluß vom 26.11.1991 - 1 CS 91.2880 -, DVBl 92, 576; OVG Lüneburg, Beschluß vom 6.11.1992 - 1 M 4717/92 -, NdsRpfl 93, 54, und vom 11.02.1993 - 6 M 152/93 -.
• OVG Niedersachsen, 03.09.2001 - 1 MA 2796/01

  Nachbarklage - Stellplätze für einen Lebensmittelmarkt

  Auf die Stellplätze angewandt, kommt nach der Rechtsprechung des Senats eine Teilaufhebung hinsichtlich solcher Stellplätze nicht in Betracht, die als notwendige Stellplätze zu der genehmigten baulichen Anlage gehören (vgl. Beschl. d. Sen. v. 9.11.1989 - 1 M 94/89 - n.V.; Beschl. v. 6.11.1992 - 1 M 4717/92 - NdsRpfl 1993, 54; Urt. d. Sen. v. 23.9.1991 - 6 L 131/89 -, BRS 52 Nr. 115;… a.A. OVG Berlin, Urt. v. 22.5.1992 - 2 B 22/90 -, NVwZ 1993, 593).