Volltextveröffentlichungen (2)

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  §§ 82, 91 VwGO.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

  Baugenehmigung; Nachbarschutz; Vorläufiger Rechtsschutz; Nachtragsgenehmigung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Baugenehmigung; Nachbarschutz; Vorläufiger Rechtsschutz; Nachtragsgenehmigung

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1997, 574

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (1)

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• OVG Niedersachsen, 22.12.1994 - 1 M 7516/94

  Baugenehmigung; Befreiungsverfahren; Bindungswirkung einer gerichtlichen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.11.1996 - 1 M 5703/96

  Diese entfällt bei entscheidungserheblicher Änderung des Bauvorhabens, d.h. dann, wenn sich das neue Vorhaben bauplanungs- und/oder bauordnungsrechtliche anders beurteilt als das ursprünglich genehmigte Vorhaben (Senatsbeschl. v. 22.12.1994 - 1 M 7516/94 -, NVwZ-RR 1995, 376).

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• OVG Thüringen, 19.03.2018 - 1 EO 770/17

  Abstandsflächenberechnung bei großflächigen Abgrabungen auf dem Baugrundstück - …

  Die Antragsteller haben nur gegen das ursprünglich genehmigte Vorhaben in Gestalt der 1. Änderung vorläufigen Rechtsschutz beantragt und die 2. Nachtragsgenehmigung nicht durch eine entsprechende Erklärung in das vorliegende Verfahren einbezogen (vgl. dazu etwa Nds. OVG, Beschluss vom 06.11.1996 - 1 M 5703/96 - NVwZ-RR 1997, 574 = juris).
• OVG Niedersachsen, 14.09.2017 - 12 LA 15/16

  Änderungsgenehmigung; Beigeladene; Erledigung; Verwaltungsakt; …

  Das Rechtsschutzinteresse fehlt an einer sachlichen Entscheidung über ein Vorhaben, das nicht mehr verwirklicht werden kann oder darf (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 6.11.1996 - 1 M 5703/96 -, juris, Rn. 5).

  Dadurch ist ein Rechtsschutzinteresse sowohl für ein allein gegen sie gerichtetes Anfechtungsbegehren (…vgl. bezogen auf eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen Hess. VGH, Beschl. v. 4.8.2016 - 9 B 2744/15 -, juris, Rn. 3 f.;… im Übrigen OVG Rh.-Pf., a. a. O., juris, Rn. 33, sowie BVerwG, Urt. v. 18.3.2009, a. a. O., Rn. 23, …und Urt. v. 9.6.2010 - 9 A 25/09 - juris, Rn. 24) als auch für ihre "Verteidigung" im höherer Instanz durch die Genehmigungsbehörde und den Vorhabenträger nach einer erstinstanzlichen Aufhebung (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 6.11.1996, a. a. O., Rn. 5) entfallen.

• VG Düsseldorf, 19.09.2019 - 28 K 3594/17
  Rn. 63 Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 6. November 1996 - 1 M 5703/96 - , juris, Rn. 5.

• BVerwG, 17.12.2025 - 11 VR 3.25
  Zwar wird § 91 VwGO in § 122 Abs. 1 VwGO nicht genannt, findet aber aufgrund identischer Interessenlage auch im erstinstanzlichen Beschlussverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO entsprechende Anwendung (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. November 1996 - 1 M 5703/96 - NVwZ-RR 1997, 574;… Wöckel, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 91 Rn. 7).
• VG Lüneburg, 15.06.2006 - 2 A 140/05

  Bauherr; Bauvoranfrage; Bauvorbescheid; Einfügen; Einvernehmen; Ermessen; …

  Demgegenüber ist nach der Rechtsprechung des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. Beschl. vom. 6.11.1996 - 1 M 5703/96 -, NVwZ-RR 1997, 574 = BRS 58 Nr. 188; Beschl. v. 8.12.1999 - 1 M 4111/99 - ;… Schmaltz in Grosse-Suchsdorf u.a., Komm. zur NBauO, 7. Aufl. 2002, § 72 Rn. 135) maßgeblich für die selbständige Anfechtbarkeit, ob die angegriffene Nachtragsgenehmigung die Fragen erneut aufwirft, die den klagenden Nachbarn bzw. hier die Gemeinde in ihren Rechten verletzten könnten.
• OVG Niedersachsen, 04.12.1997 - 1 L 5460/97

  Ernstliche Zweifel; Richtigkeit eines Urteils; Nachtragsbaugenehmigung; Berufung

  Darüber hinaus kann der beim Nachbarprozeß eine Sachentscheidung zu einer Änderung der Baugenehmigung - ebensowenig wie der Bauherr (vgl. Beschl. des Senats vom 6.11.1996 - 1 M 5703/93 - DWW 1997, 83) - erzwingen, weil es in der Hand des Nachbarn liegt, ob er seine Klage auf die ursprüngliche Baugenehmigung beschränkt oder auf eine Änderungsgenehmigung aus.
• VG Minden, 28.02.2011 - 11 L 71/11

  Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels ist …

  Rn. 28 Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O. § 75 Rdn. 306; OVG NRW, Beschluss vom 21.2.2007 - 10 A 27/07 - juris Rn. 14 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 6.11.1996 - 1 M 5703/96 -, NVwZ-RR 1997, 574.