Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2001, 401
• DVBl 2001, 1376 (Ls.)

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• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.07.2008 - 1 L 198/07

  Kein Erstattungsanspruch für Umbau des Hausanschlusses

  Die in diesem Zusammenhang genannten Gerichtsentscheidungen (OVG Greifswald, 01.02.2001 - 1 M 80/00 - und VG Schwerin, 29.09.1998 - 4 A 713/98 -), beschäftigen sich schon aus zeitlichen Gründen allein mit kommunalabgabenrechtlichen Regelungen, die vor der Novellierung des Kommunalabgabengesetzes vom 14. März 2005 galten, und sagen daher nichts über die Zulässigkeit von Erstattungsansprüchen für den Umbau von Haus- und Grundstücksanschlüssen auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Novellierung aus.

  Außerdem trifft der o.g. Beschluss des Senates vom 1. Februar 2001 (1 M 80/00) keinerlei Aussage zur Zulässigkeit eines Erstattungsanspruches für den Umbau eines Hausanschlusses.

  Eine Abweichung des angefochtenen Urteils von der von dem Beklagten bezeichneten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (1 M 80/00) gibt es nicht.

  Der Beschluss des Senates vom 1. Februar 2001 (1 M 80/00) trifft jedoch keinerlei Aussage zur Zulässigkeit eines Erstattungsanspruches für den Umbau eines Hausanschlusses.

  Das angefochtene Urteil kann daher insoweit nicht von einem tragenden Grund der Entscheidung 1 M 80/00 zu dieser Problematik abweichen.

• VG Mainz, 24.04.2018 - 3 L 203/18

  Aufwendungsersatz für Herstellung oder Änderung eines Grundstücksanschlusses - …

  Insbesondere ist der streitgegenständliche Bescheid nicht gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO kraft Gesetzes sofort vollziehbar, denn bei dem Aufwendungsersatz für Änderungen des Grundstücksanschlusses handelt es sich nicht um "öffentliche Abgaben oder Kosten" im Sinne der vorgenannten Vorschrift (vgl. SächsOVG…, Beschluss vom 18. März 2015 - 5 B 322/14 -, LKV 2015, 515 = juris Rn. 3 ff.; OVG MV, Beschluss vom 1. Februar 2001 - 1 M 80/00 -, NVwZ-RR 2001, 401 = juris Rn. 5 ff.; HessVGH…, Beschluss vom 12. Januar 1989 - 5 TH 4916/88 -, NVwZ-RR 1989, 329 = juris Rn. 2;… Schoch/Schneider/Bier, a.a.O. § 80 Rn. 144;… Kopp/Schenke, VwGO, 22. Auflage 2016, § 80 Rn. 63).

  Öffentliche Abgaben und Kosten im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO sind Geldbeträge, auf die die öffentliche Hand zur Aufgabenerfüllung im Sinne einer Einnahmequelle angewiesen ist und deren Eingang berechenbar festgelegt ist, da sie nach Entstehungsgrund und Höhe rechtsnormativ festgesetzt sind, so dass der Staat sich hierauf im Sinne eines stetigen Mittelzuflusses verlassen kann (vgl. OVG MV, Beschluss vom 1. Februar 2001, a.a.O. = juris Rn. 8;… VG Neustadt/Wstr., Beschluss vom 16. Februar 2016 - 4 L 76/16.NW -, juris Rn. 4 ;… Schoch/Schneider/Bier, a.a.O. § 80 Rn. 130).

  Diese Kosten stellen somit bei der Antragsgegnerin einen reinen Durchlaufposten dar, nicht aber eine Einnahmequelle, aus der ganz allgemein Ausgaben bestritten werden können (vgl. OVG MV, Beschluss vom 1. Februar 2001, a.a.O. Rn. 8;… VG Neustadt/Wstr., Beschluss vom 16. Februar 2016, a.a.O. Rn. 4 m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 18.09.2003 - 9 LB 92/03

  Kostenerstattungsanspruch hinsichtlich der Herstellung eines …

  Der Senat hält nach erneuter Überprüfung in Übereinstimmung mit der herrschenden Rechtsprechung (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 14.4.1980 - II 322/79 - KStZ 1981, 134; Bayer. VGH, Beschl. v. 22.1.1985 - 23 CS 84 A.258 - VGH n.F. 38, 17 = BayVBl 1985, 409; OVG Greifswald, Beschl. v. 1.2.2001 - 1 M 80/00 - NVwZ-RR 2001 = KStZ 2002, 18/19; OVG Münster, Beschl. v. 3.8.1976 - II B 303/75 - OVGE 32, 109 = NJW 1977, 214 = KStZ 1976, 233 = GemHH 1977, 118; VGH Kassel, Beschl. v. 12.1.1989 - 5 ZH 4916/88 - NVwZ-RR 1989, 329 = ZMR 1989, 390) und der Literatur (Dietzel in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: Januar 2003, § 10 RdNr 4) an der bereits im Beschluss des 3. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. August 1984 (- III OVG A 122/83 - dng 1987, 62) vertretenen Rechtsauffassung fest, dass es sich bei dem auf § 8 NKAG gestützten Erstattungsanspruch nicht um eine öffentliche Abgabe im Sinne von § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO handelt, sondern um eine öffentlich-rechtliche Entgeltleistung besonderer Art. Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 17.12.1992 - 4 C 30.90 - NVwZ 1993, 1112 = DVBl 1993, 441) ist geklärt, dass § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur jene von Hoheitsträgern durch Verwaltungsakt angeforderten Geldleistungen erfassen will, die von der Zweckrichtung her Gemeinsamkeiten mit den Steuern aufweisen, so dass es ebenso wie im Steuerrecht gerechtfertigt erscheint, dem öffentlichen Interesse am sofortigen Zahlungseingang den Vorrang zu geben gegenüber dem sonst als vorrangig anerkannten Interesse des Schuldners, vor Unanfechtbarkeit des Heranziehungsbescheides nicht leisten zu müssen.

• VG Mainz, 24.07.2017 - 3 L 665/17

  Keine Kostenübernahme für naturschutzrechtlichen Ausgleich hinsichtlich eines …

  Zum anderen spricht auch die systematische Einordnung des Kostenerstattungsanspruchs als Fall eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs (…vgl. E/Z/B/K, BauGB, Stand: Februar 2017, § 135 a BauGB Rn. 21) gegen eine Zuordnung zur von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO erfassten Fallgruppe der öffentlichen Abgaben oder Kosten (vgl. zur Einordnung der Kostenerstattung bei Grundstücksanschlüssen OVG Niedersachsen…, Urteil vom 18. September 2003 -, 9 LB 92/03 -, NVwZ-RR 2004, 894 = juris Rn. 6 m.w.N.; OVG M-V, Beschluss vom 1. Februar 2001 - 1 M 80/00 -, NVwZ-RR 2001, 401 und Rn. 5 m.w.N.;… Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Oktober 2016, § 80 Rn. 137;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Auflage 2011, Rn. 687).
• OVG Niedersachsen, 15.04.2008 - 1 ME 17/08

  Kosten für die Prüfung der Statik durch einen Prüfingenieur als öffentliche …

  Durchgreifende Überlegungen ergeben sich auch nicht aus dem Umstand, dass nach verbreiteter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 1.2.2001 - 1 M 80/00 -, NVwZ-RR 2001, 401; BayVGH, Beschl. v. 22.1.1985 - Nr. 23 CS 84 A.258 -, BayVBl 1985, 409 sowie OVG Lüneburg, Beschl. v. 18.9.2003 - 9 LB 92/03 -, NVwZ-RR 2004, 894) die Behörde Beträge nicht mit dem Privileg des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO soll geltend machen können, welche bei ihr reine "Durchlaufposten" darstellen.
• OVG Schleswig-Holstein, 26.01.2023 - 4 LB 1/21

  Rettungsdienst - Kostenerstattungsanspruch eines beauftragten Dritten für die …

  Unter "öffentlichen Kosten" i. S. d. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO werden die in einem Verwaltungsverfahren (einschließlich des Widerspruchsverfahrens) für die öffentlich-rechtliche Tätigkeit der Behörden entstehenden Gebühren und Auslagen verstanden (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 01.02.2001 - 1 M 80/00 -, juris Rn. 6;… Schoch, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 43. EL August 2022, § 80 Rn. 139;… Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 80 Rn. 61 m.w.N.).

  Charakteristisch ist danach, dass es sich um Geldbeträge handelt, auf die die öffentliche Hand zur Aufgabenerfüllung im Sinne einer Einnahmequelle angewiesen ist und deren Eingang berechenbar festgelegt ist, da sie nach Entstehungsgrund und Höhe rechtsnormativ festgesetzt sind, so dass der Staat sich hierauf im Sinne eines stetigen Mittelzuflusses verlassen kann (OVG Greifswald, Beschl. v. 01.02.2001 - 1 M 80/00 -, juris Rn. 8).

• OVG Sachsen, 18.03.2015 - 5 B 322/14

  Aufwandsersatz, Haus- und Grundstücksanschlüsse, Anschlusszwang, öffentliche …

  Denn auch dann dient der dem Hoheitsträger entstehende Aufwand für den Haus- oder Grundstücksanschluss der Erfüllung des den Schuldner des Aufwandsersatzanspruchs treffenden Anschlusszwangs und damit vornehmlich dessen Interessen (…vgl. NdsOVG, Urt. v. 18. September 2003 - 9 LB 92/03 -, juris Rn. 6; OVG M-V, Beschl. v. 1. Februar 2001 - 1 M 80/00 -, juris Rn. 8; BayVGH, Beschl. v. 22. Januar 1985, BayVBl. 1985, 409; HessVGH, Beschl. v. 12. Januar 1989 - 5 TH 4916/88 -, http://openjur.de/u/288160.html;… VGH BW, Urt. v. 14. April 1980 - II 322/79 -, juris Rn. 35; OVG NRW, Beschl. v. 3. August 1976, NJW 1977, 214;… Schoch in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 26. EL 2014, § 80 Rn. 137;… Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 80 Rn. 63;… Puttler in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 80 Rn. 62;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 16. Aufl. 2014, § 80 Rn. 16;… Gersdorf in: Posser/Wolf, VwGO, 2. Aufl. 2014, § 80 Rn. 54.1;… Bader/Funke- Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6. Aufl. 2014, § 80 Rn. 31;… Bostedt in Hk- VerwR, 3. Aufl. 2013, § 80 VwGO Rn. 50;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Aufl. 2011, Rn. 687;… Grünewald in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: März 2010, § 10 Rn. 3; Queitsch, KStZ 2010, 41).

  Werden die Kosten der Haus- und Grundstücksanschlüsse statt über den Aufwandsersatz über Gebühren und Beiträge (mit-)finanziert, gehen die in Wahrnehmung fremder Interessen entstandenen Kosten der Haus- und Grundstücksanschlüsse in den übrigen mit den Gebühren und Beiträgen angeforderten Kosten der öffentlichen Einrichtung auf, so dass dann für den Charakter der angeforderten Geldleistung deren Eigenschaft als Gebühr bzw. Beitrag prägend ist und eine öffentliche Abgabe i. S. v. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO vorliegt (ebenso: OVG M-V, Beschl. v. 1. Februar 2001 - 1 M 80/00 -, juris Rn. 9;… vgl. auch zum Unterschied zwischen aufwandsersatz- und beitragsfinanzierten Grundstücksanschlüssen: SächsOVG, Beschl. v. 2. Mai 2014 - 5 A 365/11 -, juris Rn. 7 ff.).

• VG Cottbus, 27.03.2026 - 6 L 401/24

  "faktischer Vollzug", Bekanntgabe eines Verwaltungsakts, einstweiliger …

  Der damit geltend gemachte Anspruch auf Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie die Kosten für die Unterhaltung des Trinkwasseranschlusses (sog. Kostenersatzanspruch bzw. Kostenerstattungsanspruch) fällt nicht unter den Begriff der öffentlichen Abgaben und Kosten im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO (vgl. ebenso OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 1. Februar 2001 - 1 M 80/00 -, juris Rn. 5; Hessischer VGH…, Beschluss vom 12. Januar 1989 - 5 TH 4916/88 -, juris Rn. 2; Bayerischer VGH, Beschluss vom 22. Januar 1985 - 23 CS 84.258 -, BayVBl. 1985, 409 f; ebenso bereits VG Cottbus, Beschluss vom 22. Juni 2018 - 6 L 36/18 -, juris; VG Cottbus…, Urteil vom 11. September 2012 - 6 K 247/09 -, juris Rn. 26;… Kluge in Becker u.a., KAG Bbg. Komm. § 10, Rn. 41 ff. m.w.N.).

  Diese Kosten stellen damit lediglich einen Durchlaufposten dar und dienen gerade nicht der Deckung des allgemeinen Finanzierungsbedarfs eines Gemeinwesens (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 1. Februar 2001 - 1 M 80/00 -, juris Rn. 8; VG Cottbus…, Beschluss vom 22. Juni 2018 - 6 L 36/18 -, Rn. 18 - 21, juris).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.07.2008 - 3 L 336/05

  Abwasserbeseitigung: Erstattung der Kosten für die Sanierung eines …

  Damit stehen dem Ortsgesetzgeber nicht weniger als fünf verschiedene Ausgestaltungsmöglichkeiten seines Organisationsermessens bezüglich der Kostenerstattung für Haus- und Grundstücksanschlüsse zur Verfügung (OVG Greifswald, B. v. 02.03.1995 - 6 M 211/94; B. v. 04.01.1999 - 1 L 162/97 - NordÖR 1999, 164; B. v. 01.02.2001 - 1 M 80/00 - NVwZ-RR 2001, 401 = KStZ 2002, 18).
• VG Cottbus, 20.08.2020 - 6 L 477/17
  Hierunter fallen nur (Verwaltungs-)Gebühren und Auslagen, die in einem förmlichen Verwaltungsverfahren entstehen (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 1. Februar 2001 - 1 M 80/00 -, juris Rn. 6; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 6. Juni 1988 - 18 B 2224/87 -, juris Rn. 16; Beschluss vom 3. August 1976 - 2 B 303/75 - NJW 1977, 214; VG Cottbus, Beschluss vom 22. Juni 2018 - 6 L 36/18 -, juris Rn.20;… Gersdorf, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, 54. Edition Stand: 01.10.2019, § 80 Rn. 53;… Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018;… § 80 Rn. 61).
• VG Cottbus, 22.06.2018 - 6 L 36/18

  Haus-(Grundstücks-)anschlusskosten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2026 - 14 B 184/26

  Erfolgreiche Beschwerde des Antragstellers gegen Ablehnung des Antrags auf …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.10.2004 - 3 M 147/03

  Welche Funktion und Charakter hat die Stellplatzablöse?
• VG Cottbus, 11.09.2012 - 6 K 247/09

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Köln, 21.06.2018 - 17 L 1417/18
• VG Hamburg, 22.08.2022 - 2 E 2952/22

  Erfolgloser Eilantrag gegen einen Gebührenbescheid für ein Begräbnis und eine …
• VG Minden, 12.05.2022 - 3 L 266/22

  Aufschiebende Wirkung, öffentliche Abgaben und Kosten, Feuerwehrkosten, Entgelt, …
• VG Neustadt, 16.02.2016 - 4 L 76/16

  Umdeutung eines Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung in einen auf …
• VG Frankfurt/Oder, 18.09.2009 - 5 L 10/09

  Aussetzung der Vollziehung eines Grundstücksanschlusskostenbescheids
• VG Frankfurt/Oder, 05.07.2007 - 5 L 42/07

  Vorläufiger Rechtsschutz - zur Vollziehungsaussetzung nach Widerspruch gegen …