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| OVG Schleswig-Holstein, 17.06.2010 - 1 MB 11/10 |
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (11)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2009 - 10 B 1713/08
Einhaltung der Abstandflächen und Rücksichtnahmegebot
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.06.2010 - 1 MB 11/10
Diese Frage wird nur mittelbar - über das Abstandsflächenrecht - erfasst (Urt. des Senats vom 20.01.2005, 1 LB 23/04, NordÖR 2005, 314; vgl. auch OVG Münster, Beschl. V. 09.02.2009, 10 B 1713/08, NVwZ-RR 2009, 459/460).Eine "eigenständige Prüfung des Gebots der Rücksichtnahme" wird nur bei einer "nachhaltigen Verkürzung der Abstandsfläche" für geboten erachtet; "im Übrigen" könne die Einhaltung der Abstandsfläche für die Wahrung des Gebots der Rücksichtnahme aussagekräftig" bleiben (OVG Münster, Beschl. v. 09.02.2009, a.a.O.).
- BVerwG, 11.01.1999 - 4 B 128.98
Rücksichtnahmegebot; unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Nachbarklage; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.06.2010 - 1 MB 11/10
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass bei Wahrung der Abstandsflächen zumindest im Regelfall keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots anzunehmen ist (BVerwG, Beschl. v. 11.01.1999, 4 B 128.98, NVwZ 1999, 879 [bei Juris Tz. 4 a. E.]). - BVerwG, 23.05.1986 - 4 C 34.85
Umfang des Gebots der Rücksichtnahme; Verletzung trotz Einhaltung …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.06.2010 - 1 MB 11/10
Nur in besonderen Fällen, in denen durch die Art oder das Maß der baulichen Nutzung, durch die Bauweise oder durch die Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, das Gebot der Rücksichtnahme verletzt wird, kann Nachbarschutz in Betracht kommen, wenn von dem Bauvorhaben eine qualifizierte Störung ausgeht (BVerwG, Urt. v. 23.05.1986, 4 C 34.85, NVwZ 1987, 128; Beschl. v. 20.01.1992, 4 B 228.91, Juris; Mampel, Nachbarschutz im öff.
- BVerwG, 13.06.1969 - IV C 234.65
Nachbarklage gegen einen "Befreiungsbeschluß" für ein Vorhaben im nicht beplanten …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.06.2010 - 1 MB 11/10
Der planungsrechtlichen Bestimmung in § 34 Abs. 1 BauGB kommt grundsätzlich keine drittschützende Wirkung zu (BVerwG, Urt. v. 13.06.1969, 4 C 234.65, BVerwGE 32, 173). - OVG Niedersachsen, 15.01.2007 - 1 ME 80/07
Erdrückende Wirkung eines Vorhabens
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.06.2010 - 1 MB 11/10
Ausnahmen bleiben möglich, wenn von einem Bauvorhaben Beeinträchtigungen ausgehen, die auch bei Abstandsflächenwahrung nicht zuzumuten sind, wie dies etwa in Fällen einer abriegelnden, "erdrückenden" Wirkung eines Bauvorhabens der Fall sein kann (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.01.2007, 1 ME 80/07, BRS 71 Nr. 88). - OVG Hamburg, 26.09.2007 - 2 Bs 188/07
Keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei Einhaltung der Abstandsflächen
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.06.2010 - 1 MB 11/10
Die Mindestanforderungen an den Zugang von Licht, Luft und Sonne, den Brandschutz und den "Sozialabstand" sind damit auch in Bezug auf das Rücksichtnahmegebot definiert worden; ein Mehr an Rücksichtnahme aus tatsächlichen Gründen kann der Nachbar im Regelfall nicht verlangen (vgl. - in diesem Sinne - ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30.10.2009, 10 S 26.09, Juris [Tz. 16-17], OVG Hamburg, Beschl. v. 26.09.2007, 2 Bs 188/07, NordÖR 2008, 73 ff.). - OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2005 - 1 LB 23/04
Divergenz im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.06.2010 - 1 MB 11/10
Diese Frage wird nur mittelbar - über das Abstandsflächenrecht - erfasst (Urt. des Senats vom 20.01.2005, 1 LB 23/04, NordÖR 2005, 314; vgl. auch OVG Münster, Beschl. V. 09.02.2009, 10 B 1713/08, NVwZ-RR 2009, 459/460). - VGH Baden-Württemberg, 17.12.2009 - 8 S 1669/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Abstandsfläche auf einer beidseitig anbaubaren …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.06.2010 - 1 MB 11/10
Unter den dargestellten Umständen kann hinsichtlich einer "faktischen hinteren Baugrenze" auch kein nachbarrechtliches "Austauschverhältnis" angenommen werden, wie es für seitliche Baugrenzen zwischen den an der derselben Grundstücksseite liegenden Nachbarn bestehen kann (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 17.12.2009, 8 S 1669/09, Juris [Tz. 9]). - VGH Baden-Württemberg, 15.11.1994 - 8 S 2937/94
Nachbarklage gegen Baugenehmigung: lediglich faktischen Baugrenzen und Baulinien …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.06.2010 - 1 MB 11/10
Damit fehlt eine Grundlage für eine zu Gunsten der Antragsteller bestehende drittschützende Wirkung der "faktischen hinteren Baugrenze" (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 15.11.1994, 8 S 2937/94, Juris [Tz. 3]). - OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2009 - 10 S 26.09
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.06.2010 - 1 MB 11/10
Die Mindestanforderungen an den Zugang von Licht, Luft und Sonne, den Brandschutz und den "Sozialabstand" sind damit auch in Bezug auf das Rücksichtnahmegebot definiert worden; ein Mehr an Rücksichtnahme aus tatsächlichen Gründen kann der Nachbar im Regelfall nicht verlangen (vgl. - in diesem Sinne - ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30.10.2009, 10 S 26.09, Juris [Tz. 16-17], OVG Hamburg, Beschl. v. 26.09.2007, 2 Bs 188/07, NordÖR 2008, 73 ff.). - BVerwG, 24.01.1992 - 4 B 228.91
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Sachgerechte Auslegung und …
- VG Neustadt, 04.04.2024 - 4 K 826/23
Bauordnungsrecht: Voraussetzungen des Anbauprivilegs
Gleiches gilt hinsichtlich des Vorbringens der Kläger, das Vorhaben der Beigeladenen verstoße sowohl hinsichtlich des Maßes der versiegelten Fläche als auch im Hinblick auf die Bebauungstiefe gegen das Maß der überbaubaren Grundstücksfläche (vgl. § 23 BauNVO), denn auch insoweit besteht kein Drittschutz (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17. Juni 2010 - 1 MB 11/10 - juris, Rn. 11).Damit fehlt eine Grundlage für eine zu Gunsten der Kläger bestehende drittschützende Wirkung einer "faktischen hinteren Baugrenze" (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17. Juni 2010 - 1 MB 11/10 - juris, Rn. 7, vgl. auch: OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 1 MB 9/20 - juris, Rn. 7; SächsOVG…, Beschluss vom 20. Oktober 2005 - 1 BS 251/05 - juris, Rn. 5; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 15. November 1994 - 8 S 2937/94 - juris, Rn. 3; VG Neustadt an der Weinstraße…, Urteil vom 7. Januar 2020 - 5 K 1054/19.NW - juris, Rn. 65 ).
- VG Schleswig, 16.04.2025 - 2 B 5/25
"Nähere Umgebung" i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB; Rücksichtnahmegebot; …
Das Maß der aus diesen Gründen einzuhaltenden Abstände ist damit vom Gesetzgeber vorgegeben ( OVG Schleswig…, Beschluss vom 31. März 2020 - 1 MR 2/20 - juris, Rn. 14 ; Beschluss vom 17. Juni 2010 - 1 MB 11/10 - juris, Rn. 15; VGH München…, Beschluss vom 12. Februar 2020 - 15 CS 20.45 - juris, Rn. 23). - VG Berlin, 30.09.2019 - 19 K 442.17 Damit fehlt aber eine Grundlage für eine zu Gunsten der Kläger bestehende drittschützende Wirkung der faktischen seitlichen Baugrenze (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 15. November 1994 - VGH 8 S 2937/94 -, juris Rn. 3; OVG Sachsen…, Beschluss vom 20. Oktober 2005 - OVG 1 BS 251/05 -, juris Rn. 5; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17. Juni 2010 - OVG 1 MB 11/10 -, juris Rn. 7).
- VG Schleswig, 15.05.2025 - 8 B 7/25
Verletzung drittschützender Normen bei Errichtung zweier Mehrfamilienhäuser, …
Das Maß der aus diesen Gründen einzuhaltenden Abstände ist damit vom Gesetzgeber vorgegeben ( OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 31. März 2020 - 1 MR 2/20 - juris Rn. 14 ; Beschluss vom 17. Juni 2010 - 1 MB 11/10 - juris Rn. 15; VGH Bayern…, Beschluss vom 12. Februar 2020 - 15 CS 20.45 - juris Rn. 23). - VG Schleswig, 30.07.2024 - 2 B 24/24
Einwendungen gegen die Erteilung einer Baugenehmigung im Verfahren auf Anordnung …
Das Maß der aus diesen Gründen einzuhaltenden Abstände ist damit vom Gesetzgeber vorgegeben ( OVG Schleswig…, Beschluss vom 31. März 2020 - 1 MR 2/20 -, Rn. 14 , juris; Beschluss vom 17. Juni 2010 - 1 MB 11/10 -, Rn. 15, juris; VGH München…, Beschluss vom 12. Februar 2020 - 15 CS 20.45 - juris, Rn. 23). - OVG Schleswig-Holstein, 19.05.2020 - 1 MB 16/18
Bauvorbescheid für die Errichtung einer Brandschutzmauer: Zulässige Tiefe eines …
Diese Frage wird nur mittelbar - über das Abstandflächenrecht - erfasst (Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 17. Juni 2010 - 1 MB 11/10 -, Rn. 13 f., juris;… Beschluss vom 11. November 2010 - 1 MB 16/10 -, Rn. 20, juris;… Beschluss vom 31. März 2020 - 1 MR 2/20 -, Rn. 14, juris). - VG Schleswig, 07.02.2025 - 2 B 31/24 Das Maß der aus diesen Gründen einzuhaltenden Abstände ist damit vom Gesetzgeber vorgegeben ( OVG Schleswig, Beschluss vom 31. März 2020 - 1 MR 2/20 -, Rn. 14 , juris; Beschluss vom 17. Juni 2010 - 1 MB 11/10 -, Rn. 15, juris; VGH München, Beschluss vom 12. Februar 2020 - 15 CS 20.45 - juris, Rn. 23; vgl. auch OVG Münster, Beschluss vom 27.07.2021 - 7 B 33/21 -, Rn. 13; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.03.2020 - OVG 10 S 30.19 -, Rn. 17 sowie VG Schleswig, Beschluss vom 30.07.2024.
- VG Schleswig, 09.04.2025 - 2 B 6/25
Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch)
Das Maß der aus diesen Gründen einzuhaltenden Abstände ist damit vom Gesetzgeber vorgegeben ( OVG Schleswig…, Beschluss vom 31. März 2020 - 1 MR 2/20 -, Rn. 14 , juris; Beschluss vom 17. Juni 2010 - 1 MB 11/10 -, Rn. 15, juris; VGH München…, Beschluss vom 12. Februar 2020 - 15 CS 20.45 - juris, Rn. 23). - VG Schleswig, 19.05.2025 - 2 B 7/25
Baugenehmigung; Nachbarwiderspruch; Anschüttungen, Gebietserhaltungsanspruch; …
Das Maß der aus diesen Gründen einzuhaltenden Abstände ist damit vom Gesetzgeber vorgegeben ( OVG Schleswig…, Beschluss vom 31. März 2020 - 1 MR 2/20 - juris, Rn. 14 ; Beschluss vom 17. Juni 2010 - 1 MB 11/10 - juris, Rn. 15; VGH München…, Beschluss vom 12. Februar 2020 - 15 CS 20.45 - juris, Rn. 23). - VG Schleswig, 20.05.2021 - 8 B 9/21
Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch)
Diese Frage wird nur mittelbar - über das Abstandflächenrecht - erfasst (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17. Juni 2010 - 1 MB 11/10 -, Rn. 13 f., juris;… Beschluss vom 11. November 2010 - 1 MB 16/10 -, Rn. 20, juris;… Beschluss vom 31. März 2020 - 1 MR 2/20 -, Rn. 14, juris), wobei die erforderlichen Abstände hier gewahrt sind. - VG Köln, 11.10.2018 - 8 K 3429/17
- VG Schleswig, 21.12.2016 - 2 B 99/16
Antrag eines Nachbarn auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen …
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