Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 17.07.2024 - 1 MB 15/24 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 58 Abs 2 LBO SH, § 80 Satz 2 LBO SH
Öffentliches Baurecht: Nutzungsuntersagung für eine als Dauerwohnung genehmigte Ferienwohnung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LBO,SH § 58 Abs. 2; LBO,SH § 80 S. 2
Anordnung der sofortigen Vollziehung einer erlassene Nutzungsuntersagungsverfügung betreffend die als solche genehmigte Dauerwohnung als Ferienwohnung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nutzung offensichtlich genehmigungsfähig: Keine Untersagungsverfügung!
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 17.06.2024 - 8 B 2/24
- OVG Schleswig-Holstein, 17.07.2024 - 1 MB 15/24
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (5)
- OVG Schleswig-Holstein, 25.06.2020 - 1 MB 31/19
Lübecker Ganghäuser dürfen nicht als Ferienwohnung vermietet werden
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.07.2024 - 1 MB 15/24
Allerdings darf eine formell rechtswidrige Nutzung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit regelmäßig dann nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig bzw. bei verfahrensfreien Vorhaben offensichtlich zulässig ist (st. Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 24. August 2022 - 1 MB 9/22 -, S. 6 f. des Beschlussabdrucks, n. v.;… Beschluss vom 16. Januar 2018 - 1 MB 22/17 -, juris Rn. 10 ; Beschluss vom 25. Juni 2020 - 1 MB 31/19 -, juris Rn. 16 m. w. N.) oder materiellen Bestandsschutz genießt (…vgl. Beschluss des Senats vom 4. April 2011 - 1 LA 96/10 -, juris Rn. 8).Es muss mit anderen Worten geradezu handgreiflich sein und keiner näheren Prüfung bedürfen, dass der vom Bauherrn gewünschte Zustand dem öffentlichen Baurecht vollständig entspricht (Beschluss des Senats vom 25. Juni 2020 - 1 MB 31/19 -, juris Rn. 24 ;… Beschluss vom 24. August 2023 - 1 MB 15/23 -, juris Rn. 28 ).
Auch bei Vorliegen der Voraussetzungen der Ausnahme besteht daher kein Rechtsanspruch auf Erteilung der Ausnahme (Beschluss des Senats vom 25. Juni 2020 - 1 MB 31/19 -, juris Rn. 25 ;… Beschluss des Senats vom 23. März 2023 - 1 MB 18/22 -, juris Rn. 19 ).
Der sich aus Art. 3 GG ergebende Grundsatz des systemgerechten Vorgehens soll willkürliches Verhalten der Bauaufsichtsbehörde verhindern und besagt, dass gleichliegende Tatbestände, die bei gerechter Würdigung der Sachverhalte eindeutig eine gleichartige Behandlung erfordern, nicht ohne sachlich hinreichende Gründe unterschiedlich behandelt werden dürfen (ausführlich: Beschluss des Senats vom 25. Juni 2020 - 1 MB 31/19 -, juris Rn. 30 ;… Beschluss vom 23. März 2023 - 1 MB 18/22 -, juris Rn. 36 ff.).
- OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2023 - 1 MB 18/22
Auslegung eines Bebauungsplans; gestuftes Vorgehen der Behörde gegen …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.07.2024 - 1 MB 15/24
Auch bei Vorliegen der Voraussetzungen der Ausnahme besteht daher kein Rechtsanspruch auf Erteilung der Ausnahme (…Beschluss des Senats vom 25. Juni 2020 - 1 MB 31/19 -, juris Rn. 25 ; Beschluss des Senats vom 23. März 2023 - 1 MB 18/22 -, juris Rn. 19 ).Der sich aus Art. 3 GG ergebende Grundsatz des systemgerechten Vorgehens soll willkürliches Verhalten der Bauaufsichtsbehörde verhindern und besagt, dass gleichliegende Tatbestände, die bei gerechter Würdigung der Sachverhalte eindeutig eine gleichartige Behandlung erfordern, nicht ohne sachlich hinreichende Gründe unterschiedlich behandelt werden dürfen (…ausführlich: Beschluss des Senats vom 25. Juni 2020 - 1 MB 31/19 -, juris Rn. 30 ; Beschluss vom 23. März 2023 - 1 MB 18/22 -, juris Rn. 36 ff.).
- OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2018 - 1 MB 22/17
Bauaufsichtliche Untersagung der Nutzung eines Grundstücks als Lagerfläche; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.07.2024 - 1 MB 15/24
Allerdings darf eine formell rechtswidrige Nutzung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit regelmäßig dann nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig bzw. bei verfahrensfreien Vorhaben offensichtlich zulässig ist (st. Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 24. August 2022 - 1 MB 9/22 -, S. 6 f. des Beschlussabdrucks, n. v.; Beschluss vom 16. Januar 2018 - 1 MB 22/17 -, juris Rn. 10 ;… Beschluss vom 25. Juni 2020 - 1 MB 31/19 -, juris Rn. 16 m. w. N.) oder materiellen Bestandsschutz genießt (…vgl. Beschluss des Senats vom 4. April 2011 - 1 LA 96/10 -, juris Rn. 8). - OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2023 - 1 MB 15/23
Bauordnungsverfügung
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.07.2024 - 1 MB 15/24
Es muss mit anderen Worten geradezu handgreiflich sein und keiner näheren Prüfung bedürfen, dass der vom Bauherrn gewünschte Zustand dem öffentlichen Baurecht vollständig entspricht (…Beschluss des Senats vom 25. Juni 2020 - 1 MB 31/19 -, juris Rn. 24 ; Beschluss vom 24. August 2023 - 1 MB 15/23 -, juris Rn. 28 ). - OVG Schleswig-Holstein, 04.04.2011 - 1 LA 96/10
Nutzungsuntersagung für die Entsorgung, die Aufbereitung und den Verkauf von …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.07.2024 - 1 MB 15/24
Allerdings darf eine formell rechtswidrige Nutzung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit regelmäßig dann nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig bzw. bei verfahrensfreien Vorhaben offensichtlich zulässig ist (st. Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 24. August 2022 - 1 MB 9/22 -, S. 6 f. des Beschlussabdrucks, n. v.;… Beschluss vom 16. Januar 2018 - 1 MB 22/17 -, juris Rn. 10 ;… Beschluss vom 25. Juni 2020 - 1 MB 31/19 -, juris Rn. 16 m. w. N.) oder materiellen Bestandsschutz genießt (vgl. Beschluss des Senats vom 4. April 2011 - 1 LA 96/10 -, juris Rn. 8).
- OVG Schleswig-Holstein, 20.08.2024 - 1 MB 17/24 Allerdings darf eine formell rechtswidrige Nutzung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit regelmäßig dann nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig bzw. bei verfahrensfreien Vorhaben offensichtlich zulässig ist oder materiellen Bestandsschutz genießt (st. Rechtsprechung des Senats, vgl. zuletzt Beschluss vom 17. Juli 2024 - 1 MB 15/24 -, juris Rn. 2 f. m. w. N.).
Es muss mit anderen Worten geradezu handgreiflich sein und keiner näheren Prüfung bedürfen, dass der vom Bauherrn gewünschte Zustand dem öffentlichen Baurecht vollständig entspricht (…Beschluss des Senats vom 25. Juni 2020 - 1 MB 31/19 -, juris Rn. 24 ;… Beschluss vom 24. August 2023 - 1 MB 15/23 -, juris Rn. 28 ; Beschluss vom 17. Juli 2024 - 1 MB 15/24 -, juris Rn. 5 ).
- OVG Schleswig-Holstein, 11.11.2024 - 1 MB 19/24
Untersagung der Nutzung einer nicht genehmigten Ferienwohnungsnutzung
Allerdings darf eine formell rechtswidrige Nutzung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit regelmäßig dann nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig bzw. bei verfahrensfreien Vorhaben offensichtlich zulässig ist (st. Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 24. August 2022 - 1 MB 9/22 -, S. 6 f. des Beschlussabdrucks, n. v.;… Beschluss vom 16. Januar 2018 - 1 MB 22/17 -, juris Rn. 10 ;… Beschluss vom 25. Juni 2020 - 1 MB 31/19 -, juris Rn. 16 m. w. N.) oder materiellen Bestandsschutz genießt (…vgl. Beschluss des Senats vom 4. April 2011 - 1 LA 96/10 -, juris Rn. 8; Beschluss vom 17. Juli 2024 - 1 MB 15/24 -, juris Rn. 2 f.). - OVG Schleswig-Holstein, 10.12.2024 - 1 MB 20/24
Nutzungsuntersagung bei fehlender Baugenehmigung für ein Gebäude mit inzwischen …
Allerdings darf eine formell rechtswidrige Nutzung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit regelmäßig dann nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig bzw. bei verfahrensfreien Vorhaben offensichtlich zulässig ist (st. Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 24. August 2022 - 1 MB 9/22 -, S. 6 f. des Beschlussabdrucks, n. v.;… Beschluss vom 16. Januar 2018 - 1 MB 22/17 -, juris Rn. 10 ;… Beschluss vom 25. Juni 2020 - 1 MB 31/19 -, juris Rn. 16 m. w. N.) oder materiellen Bestandsschutz genießt (…vgl. Beschluss des Senats vom 4. April 2011 - 1 LA 96/10 -, juris Rn. 8; Beschluss vom 17. Juli 2024 - 1 MB 15/24 -, juris Rn. 2 f.;… Beschluss vom 11. November 2024 - 1 MB 19/24 -, juris Rn. 8 ).
- VG Schleswig, 29.10.2025 - 8 B 22/25
Untersagung der Nutzung von Wohnwagen auf einem Privatgrundstück zur Wohnnutzung; …
Eine offensichtliche Genehmigungsfähigkeit kann zudem gegeben sein, wenn es sich um ein offensichtlich zulässiges verfahrensfreies Vorhaben handelt, § 61 LBO (…stRspr der Kammer, vgl. Beschluss vom 18. Mai 2020 - 8 B 9/20 - juris Rn. 46 ;… Beschluss vom 18. Juli 2024 - 8 B 16/24 - juris Rn. 13 ; vgl. auch OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 16. Januar 2018 - 1 MB 22/17 - juris Rn. 8 ; Beschluss vom 17. Juli 2024 - 1 MB 15/24 - juris Rn. 2 f. m.w.N.;… Beschluss vom 28. Januar 2025 - 8 B 3/25 - juris Rn. 44 ). - VG Schleswig, 28.01.2025 - 8 B 3/25
Nutzungsuntersagung für eine Pflegeeinrichtung und Androhung sowie Festsetzung …
Rn. 44 Allerdings darf eine formell rechtswidrige Nutzung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit regelmäßig dann nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig bzw. bei verfahrensfreien Vorhaben offensichtlich zulässig ist (…stRspr der Kammer, vgl. Beschluss vom 18. Mai 2020 - 8 B 9/20 - Rn. 46 , juris;… Beschluss vom 18. Juli 2024 - 8 B 16/24 - juris Rn. 13 ; vgl. auch OVG Schleswig, Beschluss vom 17. Juli 2024 - 1 MB 15/24 - juris Rn. 2 f. m.w.N.;… Beschluss vom 16. Januar 2018 - 1 MB 22/17 - Rn. 8 , juris). - VG Schleswig, 03.04.2025 - 8 A 171/23
Nutzungsuntersagung einer Ferienwohnung im reinen Wohngebiet
Eine offensichtliche Genehmigungsfähigkeit kann zudem gegeben sein, wenn es sich um ein offensichtlich zulässiges verfahrensfreies Vorhaben handelt, § 61 LBO (…stRspr der Kammer, vgl. Beschluss vom 18. Mai 2020 - 8 B 9/20 - Rn. 46 , juris;… Beschluss vom 18. Juli 2024 - 8 B 16/24 - juris Rn. 13 ;… Beschluss vom 28. Januar 2025 - 8 B 3/25 - juris Rn. 44 ; vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17. Juli 2024 - 1 MB 15/24 - juris Rn. 2 f. m.w.N.;… Beschluss vom 16. Januar 2018 - 1 MB 22/17 - Rn. 8 , juris). - VG Schleswig, 03.04.2025 - 8 A 73/23
Nutzungsuntersagung eines Spitzbodens zum Kinderspielen und für Fitnesszwecke
Eine offensichtliche Genehmigungsfähigkeit kann zudem gegeben sein, wenn es sich um ein offensichtlich zulässiges verfahrensfreies Vorhaben handelt, § 61 LBO (…stRspr der Kammer, vgl. Beschluss vom 18. Mai 2020 - 8 B 9/20 - Rn. 46 , juris;… Beschluss vom 18. Juli 2024 - 8 B 16/24 - juris Rn. 13 ;… Beschluss vom 28. Januar 2025 - 8 B 3/25 - juris Rn. 44 ; vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17. Juli 2024 - 1 MB 15/24 - juris Rn. 2 f. m.w.N.;… Beschluss vom 16. Januar 2018 - 1 MB 22/17 - Rn. 8 , juris).
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