Volltextveröffentlichung

• Justiz Schleswig-Holstein

  Nutzungsuntersagung bei fehlender Baugenehmigung für ein Gebäude mit inzwischen drei separaten Wohnungseinheiten

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 18.10.2024 - 8 B 21/24
• OVG Schleswig-Holstein, 10.12.2024 - 1 MB 20/24

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• OVG Schleswig-Holstein, 25.06.2020 - 1 MB 31/19

  Lübecker Ganghäuser dürfen nicht als Ferienwohnung vermietet werden

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.12.2024 - 1 MB 20/24

  Allerdings darf eine formell rechtswidrige Nutzung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit regelmäßig dann nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig bzw. bei verfahrensfreien Vorhaben offensichtlich zulässig ist (st. Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 24. August 2022 - 1 MB 9/22 -, S. 6 f. des Beschlussabdrucks, n. v.;… Beschluss vom 16. Januar 2018 - 1 MB 22/17 -, juris Rn. 10 ; Beschluss vom 25. Juni 2020 - 1 MB 31/19 -, juris Rn. 16 m. w. N.) oder materiellen Bestandsschutz genießt (…vgl. Beschluss des Senats vom 4. April 2011 - 1 LA 96/10 -, juris Rn. 8;… Beschluss vom 17. Juli 2024 - 1 MB 15/24 -, juris Rn. 2 f.;… Beschluss vom 11. November 2024 - 1 MB 19/24 -, juris Rn. 8 ).

  Es muss mit anderen Worten geradezu handgreiflich sein und keiner näheren Prüfung bedürfen, dass der vom Bauherrn gewünschte Zustand dem öffentlichen Baurecht vollständig entspricht (Beschluss des Senats vom 25. Juni 2020 - 1 MB 31/19 -, juris Rn. 24 ;… Beschluss vom 23. März 2023 - 1 MB 18/22 -, juris Rn. 35 ).

• OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2023 - 1 MB 18/22

  Auslegung eines Bebauungsplans; gestuftes Vorgehen der Behörde gegen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.12.2024 - 1 MB 20/24

  Es muss mit anderen Worten geradezu handgreiflich sein und keiner näheren Prüfung bedürfen, dass der vom Bauherrn gewünschte Zustand dem öffentlichen Baurecht vollständig entspricht (…Beschluss des Senats vom 25. Juni 2020 - 1 MB 31/19 -, juris Rn. 24 ; Beschluss vom 23. März 2023 - 1 MB 18/22 -, juris Rn. 35 ).

  Zu berücksichtigen ist, dass in den Fällen einer ungenehmigten Nutzung baulicher Anlagen - wie hier - in der Regel der Erlass einer Nutzungsuntersagung ermessensgerecht ist, denn die Auslegung der gesetzlichen Vorschriften ergibt, dass der Bauaufsichtsbehörde insoweit ein intendiertes Ermessen eingeräumt ist (Beschluss des Senats vom 23. März 2023 - 1 MB 18/22 -, juris Rn. 37 ).

• OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2018 - 1 MB 22/17

  Bauaufsichtliche Untersagung der Nutzung eines Grundstücks als Lagerfläche; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.12.2024 - 1 MB 20/24

  Allerdings darf eine formell rechtswidrige Nutzung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit regelmäßig dann nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig bzw. bei verfahrensfreien Vorhaben offensichtlich zulässig ist (st. Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 24. August 2022 - 1 MB 9/22 -, S. 6 f. des Beschlussabdrucks, n. v.; Beschluss vom 16. Januar 2018 - 1 MB 22/17 -, juris Rn. 10 ;… Beschluss vom 25. Juni 2020 - 1 MB 31/19 -, juris Rn. 16 m. w. N.) oder materiellen Bestandsschutz genießt (…vgl. Beschluss des Senats vom 4. April 2011 - 1 LA 96/10 -, juris Rn. 8;… Beschluss vom 17. Juli 2024 - 1 MB 15/24 -, juris Rn. 2 f.;… Beschluss vom 11. November 2024 - 1 MB 19/24 -, juris Rn. 8 ).

• OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2023 - 1 MB 15/23

  Bauordnungsverfügung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.12.2024 - 1 MB 20/24

  Eine qualifizierte Duldung, die ein schutzwürdiges Vertrauen darauf rechtfertigen könnte, der illegale Zustand werde weiterhin hingenommen, würde ein Handeln der zuständigen Behörde voraussetzen (Beschluss des Senats vom 24. August 2023 - 1 MB 15/23 -, juris Rn. 40 ), das hier erkennbar nicht vorliegt.
• OVG Niedersachsen, 01.04.2022 - 1 ME 8/22

  Genehmigungsfähigkeit, offenkundige; Nutzungsuntersagung; Wohnung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.12.2024 - 1 MB 20/24

  Sie ist auch in vielerlei Hinsicht bauordnungsrechtlich erheblich (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. April 2022 - 1 ME 8/22 -, juris Rn. 6), etwa mit Blick auf den Kfz- und Fahrradstellplatz- und den Abstellraumbedarf ( §§ 49, 48 LBO ).
• OVG Schleswig-Holstein, 11.11.2024 - 1 MB 19/24

  Untersagung der Nutzung einer nicht genehmigten Ferienwohnungsnutzung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.12.2024 - 1 MB 20/24

  Allerdings darf eine formell rechtswidrige Nutzung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit regelmäßig dann nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig bzw. bei verfahrensfreien Vorhaben offensichtlich zulässig ist (st. Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 24. August 2022 - 1 MB 9/22 -, S. 6 f. des Beschlussabdrucks, n. v.;… Beschluss vom 16. Januar 2018 - 1 MB 22/17 -, juris Rn. 10 ;… Beschluss vom 25. Juni 2020 - 1 MB 31/19 -, juris Rn. 16 m. w. N.) oder materiellen Bestandsschutz genießt (…vgl. Beschluss des Senats vom 4. April 2011 - 1 LA 96/10 -, juris Rn. 8;… Beschluss vom 17. Juli 2024 - 1 MB 15/24 -, juris Rn. 2 f.; Beschluss vom 11. November 2024 - 1 MB 19/24 -, juris Rn. 8 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - 7 A 2535/09

  Bauplanungsrechtliche Relevanz einer Änderung eines Dreifamilienhauses in ein …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.12.2024 - 1 MB 20/24

  Die Anzahl der Wohnungen ist bauplanungsrechtlich relevant, schon weil sie - unabhängig davon, dass es hier keinen Bebauungsplan gibt - generell Gegenstand von Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB sein kann (vgl. zur Änderung eines Dreifamilien- in ein Fünffamilienhaus: OVG NRW, Beschluss vom 23. November 2010 - 7 A 2535/09 -, juris Rn. 12).
• OVG Schleswig-Holstein, 17.07.2024 - 1 MB 15/24

  Öffentliches Baurecht: Nutzungsuntersagung für eine als Dauerwohnung genehmigte …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.12.2024 - 1 MB 20/24

  Allerdings darf eine formell rechtswidrige Nutzung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit regelmäßig dann nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig bzw. bei verfahrensfreien Vorhaben offensichtlich zulässig ist (st. Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 24. August 2022 - 1 MB 9/22 -, S. 6 f. des Beschlussabdrucks, n. v.;… Beschluss vom 16. Januar 2018 - 1 MB 22/17 -, juris Rn. 10 ;… Beschluss vom 25. Juni 2020 - 1 MB 31/19 -, juris Rn. 16 m. w. N.) oder materiellen Bestandsschutz genießt (…vgl. Beschluss des Senats vom 4. April 2011 - 1 LA 96/10 -, juris Rn. 8; Beschluss vom 17. Juli 2024 - 1 MB 15/24 -, juris Rn. 2 f.;… Beschluss vom 11. November 2024 - 1 MB 19/24 -, juris Rn. 8 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 04.04.2011 - 1 LA 96/10

  Nutzungsuntersagung für die Entsorgung, die Aufbereitung und den Verkauf von …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.12.2024 - 1 MB 20/24

  Allerdings darf eine formell rechtswidrige Nutzung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit regelmäßig dann nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig bzw. bei verfahrensfreien Vorhaben offensichtlich zulässig ist (st. Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 24. August 2022 - 1 MB 9/22 -, S. 6 f. des Beschlussabdrucks, n. v.;… Beschluss vom 16. Januar 2018 - 1 MB 22/17 -, juris Rn. 10 ;… Beschluss vom 25. Juni 2020 - 1 MB 31/19 -, juris Rn. 16 m. w. N.) oder materiellen Bestandsschutz genießt (vgl. Beschluss des Senats vom 4. April 2011 - 1 LA 96/10 -, juris Rn. 8;… Beschluss vom 17. Juli 2024 - 1 MB 15/24 -, juris Rn. 2 f.;… Beschluss vom 11. November 2024 - 1 MB 19/24 -, juris Rn. 8 ).

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• VG Schleswig, 14.03.2025 - 8 B 5/25

  Nutzungsuntersagung von Ferienwohnungen im reinen Wohngebiet; Antrag auf …

  Da die Nutzungsuntersagung in erster Linie die Funktion hat, den Bauherrn auf das Genehmigungsverfahren zu verweisen, muss grundsätzlich nicht geprüft werden, ob das Vorhaben auch gegen materielles Recht verstößt (stRspr OVG Schleswig…, Beschluss vom 16. September 2020 - 1 MB 12/20 - juris Rn. 11 m. w. N.; OVG Schleswig, Beschluss vom 10. Dezember 2024 - 1 MB 20/24 - juris Rn. 9 ; VG Schleswig…, Beschluss vom 8. April 2015 - 8 B 6/15 - juris Rn. 20 ).
• VG Schleswig, 13.03.2025 - 2 A 90/23

  Bindungswirkung eines Bauvorbescheides nach § 66 Satz 1 BauO SH (F: 2016); …

  Die Anzahl der Wohnungen ist bauplanungsrechtlich relevant, weil sie - unabhängig vom Bestehen eines Bebauungsplans - generell Gegenstand von Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB sein kann (vgl. hierzu OVG Schleswig, Beschluss 10. Dezember 2024 - 1 MB 20/24 - juris mit Verweis auf OVG Münster, Beschluss vom 23. November 2010 - 7 A 2535/09 - juris, Rn 12).
• VG Schleswig, 28.01.2025 - 8 B 3/25

  Nutzungsuntersagung für eine Pflegeeinrichtung und Androhung sowie Festsetzung …

  Zu berücksichtigen ist, dass in den Fällen einer ungenehmigten Nutzung baulicher Anlagen - wie hier - in der Regel der Erlass einer Nutzungsuntersagung ermessensgerecht ist, denn die Auslegung der gesetzlichen Vorschriften ergibt, dass der Bauaufsichtsbehörde insoweit ein intendiertes Ermessen eingeräumt ist ( OVG Schleswig, Beschluss vom 10. Dezember 2024 - 1 MB 20/24 - juris Rn. 17 ;… Beschluss vom 23. März 2023 - 1 MB 18/22 - juris Rn. 37 ).

• VG Schleswig, 29.10.2025 - 8 B 22/25

  Untersagung der Nutzung von Wohnwagen auf einem Privatgrundstück zur Wohnnutzung; …

  Da die Nutzungsuntersagung in erster Linie die Funktion hat, den Bauherrn auf das Genehmigungsverfahren zu verweisen, muss grundsätzlich nicht geprüft werden, ob das Vorhaben auch gegen materielles Recht verstößt (stRspr OVG Schleswig…, Beschluss vom 16. September 2020 - 1 MB 12/20 - juris Rn. 11 m. w. N.; OVG Schleswig, Beschluss vom 10. Dezember 2024 - 1 MB 20/24 - juris Rn. 9 ; VG Schleswig…, Beschluss vom 8. April 2015 - 8 B 6/15 - juris Rn. 20 ).
• VG Schleswig, 27.02.2025 - 2 B 36/24

  Anordnung zweier Nutzungsuntersagungen wegen Verletzung des Waldabstandsgebots

  Rn. 37 Eine formell rechtwidrige Nutzung darf allerdings aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ganz ausnahmsweise dann nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig ist (std. Rspr. des OVG Schleswig, vgl. Beschluss vom 11. Juli 2024, - 1 MB 12/24 - ;… Beschluss vom 16. Januar 2018 - 1 MB 22/17 -, juris Rn. 10 ; VG Schleswig…, Beschluss vom 4. Dezember 2020 - 2 B 51/20 -, juris Rn. 11 m. w. N.) oder materiellen Bestandsschutz genießt (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 10. Dezember 2024 - 1 MB 20/24 -, juris Rn. 9 m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 02.04.2025 - 1 LA 78/22

  Rechtmäßigkeit einer Baustilllegungsverfügung

  Es muss mit anderen Worten geradezu handgreiflich sein und keiner näheren Prüfung bedürfen, dass der vom Bauherrn gewünschte Zustand dem öffentlichen Baurecht vollständig entspricht (…Beschlüsse des Senats vom 25. Juni 2020 - 1 MB 31/19 -, juris Rn. 24 ;… vom 23. März 2023 - 1 MB 18/22 -, juris Rn. 35 und vom 10. Dezember 2024 - 1 MB 20/24 -, juris Rn. 15 ).
• VG Schleswig, 03.04.2025 - 8 A 171/23

  Nutzungsuntersagung einer Ferienwohnung im reinen Wohngebiet

  Da die Nutzungsuntersagung in erster Linie die Funktion hat, den Bauherrn auf das Genehmigungsverfahren zu verweisen, muss grundsätzlich nicht geprüft werden, ob das Vorhaben auch gegen materielles Recht verstößt (stRspr OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 16. September 2020 - 1 MB 12/20 - juris Rn. 11 m. w. N.; Beschluss vom 10. Dezember 2024 - 1 MB 20/24 - juris Rn. 9 ; VG Schleswig…, Beschluss vom 8. April 2015 - 8 B 6/15 - juris Rn. 20 ).
• VG Schleswig, 07.10.2025 - 2 B 10/25

  Keine Intensivpflege bei genehmigter Wohnnutzung!

  Allerdings darf eine formell rechtswidrige Nutzung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit regelmäßig dann nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig bzw. bei verfahrensfreien Vorhaben offensichtlich zulässig ist ( OVG Schleswig, Beschluss vom 10.12.2024 - 1 MB 20/24 -, Rn. 9 , juris, m. w. N.).
• VG Schleswig, 10.09.2025 - 2 B 12/25

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen …

  Da die Nutzungsuntersagung in erster Linie die Funktion hat, den Bauherrn auf das Genehmigungsverfahren zu verweisen, muss grundsätzlich nicht geprüft werden, ob das Vorhaben auch gegen materielles Recht verstößt (…std. Rspr. des OVG Schleswig, vgl. Beschluss vom 16. uar 2018 - 1 MB 22/17 - juris Rn. 8 ; Beschluss vom 10. Dezember 2024 - 1 MB 20/24 - juris, Rn. 9 m. w. N.).
• VG Schleswig, 03.04.2025 - 8 A 73/23

  Nutzungsuntersagung eines Spitzbodens zum Kinderspielen und für Fitnesszwecke

  Da die Nutzungsuntersagung in erster Linie die Funktion hat, den Bauherrn auf das Genehmigungsverfahren zu verweisen, muss grundsätzlich nicht geprüft werden, ob das Vorhaben auch gegen materielles Recht verstößt (stRspr OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 16. September 2020 - 1 MB 12/20 - juris Rn. 11 m. w. N.; Beschluss vom 10. Dezember 2024 - 1 MB 20/24 - juris Rn. 9 ; VG Schleswig…, Beschluss vom 8. April 2015 - 8 B 6/15 - juris Rn. 20 ).
• VG Schleswig, 16.02.2026 - 8 B 2/26

  Baurechtliche Nutzungsuntersagung eines Lagerraums zur Lebensmittelzubereitung