Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG, § 67 BImSchG, § 35 Abs 3 S 1 BauGB
  Nachbarrecht auf exakte Einmessung einer baulichen Anlage; Schutz der Wohnnutzung durch Abstandsbestimmungen; nachbarschützende Bedeutung des Winderlasses; bedrängende Wirkung bei Unterschreitung eines Abstandes im Umfang der zweifachen Gesamthöhe der Windenergieanlage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Nachbarschaftliche Bedenken gegen eine Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2015, 325

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (8)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2010 - 8 A 2764/09

  Windenergieanlage in Bochum-Gerthe unzulässig

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.09.2014 - 1 MB 32/14

  Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des OVG Münster (Beschl. v. 09.08.2006, 8 A 3726/05, BauR 2007, 74, sowie Beschl. v. 24.06.2010, 8 A 2764/09, BauR 2011, 252), wonach der Abstand als "Orientierungswert" heranzuziehen ist und - unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände - eine "bedrängende" Wirkung vorliegen kann, wenn der Abstand weniger als das Zweifache der Gesamthöhe der Anlage beträgt.

  Die Gesamthöhe setzt sich aus der Nabenhöhe und dem Rotorradius zusammen (OVG Münster, Beschl. vom 24.06.2010, a.a.O.; ebenso VGH München, Urteil vom 28.7.2009, 22 BV 08.3427, NVwZ-RR 2009, 992).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2006 - 8 A 3726/05

  Optisch bedrängende Wirkung einer Windkraftanlage?

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.09.2014 - 1 MB 32/14

  Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des OVG Münster (Beschl. v. 09.08.2006, 8 A 3726/05, BauR 2007, 74, sowie Beschl. v. 24.06.2010, 8 A 2764/09, BauR 2011, 252), wonach der Abstand als "Orientierungswert" heranzuziehen ist und - unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände - eine "bedrängende" Wirkung vorliegen kann, wenn der Abstand weniger als das Zweifache der Gesamthöhe der Anlage beträgt.
• BVerwG, 11.12.2006 - 4 B 72.06

  Außenbereich; Windenergieanlage; Rotoren; Drehbewegung von -; Gebot der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.09.2014 - 1 MB 32/14

  Soweit einzelne Individuen den Anblick der Drehbewegung als unangenehm empfinden, ist dies kaum objektivierbar; jedenfalls ist ein evtl. "Unruheelement" durch den drehenden Rotor von der Distanz zwischen der Windkraftanlage und dem Betrachter und von den Lichtverhältnissen abhängig (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.12.2006, 4 B 72.06, NVwZ 2007, 336).

• VGH Bayern, 28.07.2009 - 22 BV 08.3427

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Windkraftanlage; Abstandsflächen; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.09.2014 - 1 MB 32/14

  Die Gesamthöhe setzt sich aus der Nabenhöhe und dem Rotorradius zusammen (OVG Münster…, Beschl. vom 24.06.2010, a.a.O.; ebenso VGH München, Urteil vom 28.7.2009, 22 BV 08.3427, NVwZ-RR 2009, 992).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2009 - 10 B 1687/08

  Errichtung eines 88 m hohen Bürogebäudes

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.09.2014 - 1 MB 32/14

  Änderung] der Gemeinde Süderdeich festgesetzten Standort der Windkraftanlage ist entgegenzusetzen, dass der Standortbestimmung bereits eine planerischen Abwägung im Sinne des § 1 Abs. 7 BauGB vorausgegangen ist, so dass auf der Ebene der Einzelzulassung diesbezügliche Fragen nicht nochmals zur Überprüfung stehen (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 19.01.2009, 10 B 1687/08, BauR 2009, 771 [bei Juris Rn. 27]).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2014 - 6 A 76/14

  Berücksichtigung der charakterlichen Eignung eines Kommissaranwärters bei seiner …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.09.2014 - 1 MB 32/14

  Rn. 2 Mit Änderungsgenehmigung vom 16. Mai 2013 genehmigte die Beschwerdegegnerin eine Windkraftanlage mit einer Nabenhöhe von 85 m und einem Rotordurchmesser von 82 m. Nach erfolglosem Widerspruch haben die Beschwerdeführer dagegen Klage erhoben (VG 6 A 76/14).
• OVG Saarland, 23.09.2010 - 2 A 196/10

  Nachbarklage gegen vereinfachte Baugenehmigung-Carportanlage

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.09.2014 - 1 MB 32/14

  Eines solche könnte - wenn sie vorläge - nicht zur Rechtswidrigkeit der Genehmigung führen, sondern kann allenfalls Grundlage für ein bauaufsichtsbehördliches Einschreiten sein, sofern die Abweichung ihrerseits nachbarschützender Vorschriften verletzt (vgl. OVG Saarlouis, Beschl. v. 23.09.2010, 2 A 196/10, BauR 2011, 663 [bei Juris Rn. 12]).
• OVG Schleswig-Holstein, 21.08.2014 - 1 MR 7/14

  Einstweilige Aussetzung des Vollzugs der Änderung eines Bebauungsplans zu einem …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.09.2014 - 1 MB 32/14

  Der Erlass ist damit nicht dritt- bzw. nachbarschützend, sondern an Planungsträger gerichtet und enthält im Übrigen nur "Entscheidungshilfen" für die planungsrechtliche Prüfung von Vorhaben durch die Genehmigungsbehörden (vgl. Beschl. des Senats v. 21.08.2014, 1 MR 7/14, n. v. [zu 1.1.1]).

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Minden, 30.08.2017 - 11 K 41/16
  Rn. 96 vgl. BayVGH, Beschluss vom 13.10.2015 - 22 ZB 15.1186 -, juris Rn. 35; OVG SH, Beschluss vom 22.09.2014 - 1 MB 32/14 -, juris Rn. 14; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.03.2011 - 8 A 11215/10 -, juris Rn. 6; HessVGH, Beschluss vom 01.03.2011 - 9 B 121/11 -, juris Rn. 17,.
• OVG Schleswig-Holstein, 26.01.2015 - 1 MB 39/14

  Schutz von Wohnnutzung im Außenbereich vor Lärmimmissionen durch …

  Auch nach der Rechtsprechung des Senats ist der Abstand zwischen Windkraftanlage und Wohnhaus als "Orientierungswert" heranzuziehen, und soweit dieser mindestens das Dreifache der Anlagenhöhe (Nabenhöhe zuzüglich Rotorradius) beträgt, verneint auch der Senat in der Regel eine optisch bedrängende Wirkung (vgl. jüngst Beschluss vom 22.09.2014 - 1 MB 32/14 ).

  Abgesehen davon kommt jenem zitierten Erlass bereits im Ansatz keine nachbarschützende Bedeutung zu, da seine Aussagen ausschließlich unter planerischen Vorsorgegesichtspunkten erfolgen, und damit nicht dritt- bzw. nachbarschützende sind, sondern sich allein an Planungsträger richten und im Übrigen nur "Entscheidungshilfen" für die planungsrechtliche Prüfung von Vorhaben durch die Genehmigungsbehörden enthalten (vgl. zuletzt Beschluss des Senats vom 22.09.2014 - 1 MB 32/14 - m.w.N.).

• OVG Schleswig-Holstein, 23.12.2014 - 1 MB 42/14

  Nachbarklage gegen 400 m entfernte Windkraftanlagen

  Die Gesamthöhe setzt sich aus der Nabenhöhe und dem Rotorradius zusammen (vgl. nur zuletzt Beschluss des Senates vom 22.09.2014 - 1 MB 32/14 - dazu auch OVG Münster…, Beschl. vom 24.06.2010, a.a.O.; ebenso VGH München, Urteil vom 28.7.2009, 22 BV 08.3427, NVwZ-RR 2009, 992).

  Dieser Sichtweise folgt der Senat ausdrücklich nicht (vgl. bereits Beschluss des Senates vom 22.09.2014 - 1 MB 32/14 -); es sind schließlich auch keine besonderen Einzelfallumstände erkennbar, die eine andere Abstandsbemessung erfordern könnten.

• OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2022 - 5 MR 12/21

  Immissionsschutz - Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …

  Beträgt der Abstand mindestens das Dreifache der Anlagenhöhe, wird in der Regel eine optisch bedrängende Wirkung nicht anzunehmen sein (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 22.09.2014 - 1 MB 32/14 -, juris Rn. 14;… OVG Münster, Beschl. v. 20.07.2017 - 8 B 140/17 -, juris Rn. 40).
• VG Minden, 15.07.2020 - 11 K 3616/19
  Rn. 128 vgl. BayVGH, Beschluss vom 13.10.2015 - 22 ZB 15.1186 -, juris Rn. 35; OVG SH, Beschluss vom 22.09.2014 - 1 MB 32/14 -, juris Rn. 14; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.03.2011 - 8 A 11215/10 -, juris Rn. 6; HessVGH, Beschluss vom 01.03.2011 - 9 B 121/11 -, juris Rn. 17,.
• OVG Schleswig-Holstein, 05.10.2015 - 1 MB 22/15

  Verkürzung der Rechtsschutzmöglichkeiten durch Verlagerung der Überprüfung der …

  Soweit dieser Abstand mindestens das Dreifache der Anlagenhöhe (Nabenhöhe zuzüglich Rotorradius) beträgt, verneint der Senat regelmäßig eine optisch bedrängende Wirkung (vgl. nur Beschlüsse vom 22.09.2014 - 1 MB 32/14 - und vom 26.01.2015 - 1 MB 39/14 -).
• VG Schleswig, 14.09.2020 - 6 B 29/20

  Immissionsschutzrecht

  Soweit dieser Abstand mindestens das Dreifache der Anlagenhöhe (Nabenhöhe zuzüglich Rotorradius) beträgt, wird regelmäßig eine optisch bedrängende Wirkung verneint (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschlüsse vom 5. Oktober 2015 - 1 MB 22/15 -, 22. September 2014 - 1 MB 32/14 -).
• VG Schleswig, 03.04.2020 - 6 B 52/19

  Immissionsschutzrecht - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

  Soweit dieser Abstand - wie hier - mindestens das Dreifache der Anlagenhöhe (Nabenhöhe zuzüglich Rotorradius) beträgt, wird regelmäßig eine optisch bedrängende Wirkung verneint (…vgl. OVG Schleswig, Beschlüsse vom 05.10.2015 - 1 MB 22/15 -, Juris Rn. 5 und vom 22.09.2014 - 1 MB 32/14 -, Juris Rn. 14).
• VG Schleswig, 23.02.2022 - 6 B 49/21

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Änderungsgenehmigung

  Soweit dieser Abstand mindestens das Dreifache der Anlagenhöhe (Nabenhöhe zuzüglich Rotorradius) beträgt, wird regelmäßig eine optisch bedrängende Wirkung verneint (vgl. OVG Schleswig, Beschlüsse vom 5. Oktober 2015 - 1 MB 22/15 und vom 22. September 2014 - 1 MB 32/14 -).
• VG Schleswig, 23.02.2022 - 6 B 45/21

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Änderungsgenehmigung für Windkraftanlage

  Soweit dieser Abstand mindestens das Dreifache der Anlagenhöhe (Nabenhöhe zuzüglich Rotorradius) beträgt, wird regelmäßig eine optisch bedrängende Wirkung verneint (vgl. OVG Schleswig, Beschlüsse vom 5. Oktober 2015 - 1 MB 22/15 und vom 22. September 2014 - 1 MB 32/14 -).
• VG Schleswig, 21.01.2022 - 2 B 52/21

  Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen Teil einer …
• VG Schleswig, 03.04.2020 - 6 B 51/19

  Immissionsschutzrecht - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
• VG Schleswig, 14.09.2020 - 6 B 25/20

  Immissionsschutzrecht
• VG Schleswig, 23.02.2022 - 6 B 47/21

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Änderungsgenehmigung