Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 17.12.2012 - 1 MB 37/12 |
Verfahrensgang
- VG Schleswig - 6 B 25/12
- OVG Schleswig-Holstein, 17.12.2012 - 1 MB 37/12
- OVG Schleswig-Holstein, 07.01.2013 - 1 MB 37/12
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- OVG Schleswig-Holstein, 12.03.2009 - 1 KN 12/08
Normenkontrollantrag eines eingetragenen Vereins nach § 58 …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.12.2012 - 1 MB 37/12
Seine in diesem Zusammenhang angeführten Zitate aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Mai 2011 - C 115/09 (Trianel) und des Senats vom 12. März 2009 - 1 KN 12/08 stützen seine Auffassung nicht.Das Senatsurteil vom 12. März 2009 - 1 KN 12/08 lässt sich auf den vorliegenden Fall bereits deshalb nicht übertragen, weil dieses Urteil keine Anfechtungsklage (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO, § 2 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 UmwRG), sondern ein Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan (§ 47 VwGO, § 2 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 UmwRG) betraf.
- EuGH, 12.05.2011 - C-115/09
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen - …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.12.2012 - 1 MB 37/12
Seine in diesem Zusammenhang angeführten Zitate aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Mai 2011 - C 115/09 (Trianel) und des Senats vom 12. März 2009 - 1 KN 12/08 stützen seine Auffassung nicht. - BVerwG, 10.01.2012 - 7 C 20.11
Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz erneut auf dem Prüfstand des Europäischen Gerichtshofs
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.12.2012 - 1 MB 37/12
Er weist lediglich auf den Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts an den Europäischen Gerichtshof vom 10. Januar 2012 - 7 C 20.11 - hin. - VGH Baden-Württemberg, 20.07.2011 - 10 S 2102/09
Zur Rügebefugnis eines anerkannten Umweltverbands nach dem …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.12.2012 - 1 MB 37/12
Das Verwaltungsgericht hat dies zutreffend unter Hinweis auf das Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 20.07.2011 - 10 S 2102/09 - Juris Rn. 68 begründet. - BVerwG, 28.10.2004 - 4 BN 44.04
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Verletzung der Begründungspflicht; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.12.2012 - 1 MB 37/12
Der Senat hat die Beschränkung der Begründetheitsprüfung in § 2 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 UmwRG auf Vorschriften, die nicht nur dem Umweltschutz dienen, sondern auch Rechte Einzelner begründen, im Wesentlichen auch deshalb für europa-/ gemeinschaftswidrig gehalten, weil damit der Rechtsschutz von Umweltverbänden gegen Bebauungspläne schlechter bzw. uneffektiver wäre als der entsprechende Rechtsschutz von natürlichen und juristischen Personen nach § 47 VwGO: Ein (zulässiger) Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO ist nämlich auch begründet, wenn der zur Überprüfung gestellte Bebauungsplan gegen objektives, d.h. der jeweiligen natürlichen oder juristischen Person keine subjektive (Abwehr-) Position vermittelndes Recht verstößt, also gerade auch dann, wenn er Vorschriften des Bundes- oder des Landesnaturschutzgesetzes oder die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen der FFH- und der Vogelschutz-Richtlinie in beachtlicher Weise verletzt (BVerwG, Beschl. v. 28.10.2004 - 4 BN 44.04 -, BRS 67 Nr. 57).
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Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 07.01.2013 - 1 MB 37/12 |
Verfahrensgang
- VG Schleswig - 6 B 25/12
- OVG Schleswig-Holstein, 17.12.2012 - 1 MB 37/12
- OVG Schleswig-Holstein, 07.01.2013 - 1 MB 37/12
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2011 - 1 MR 19/10
Streitwertbemessung bei einer nach § 2 UmwRG erhobenen (Verbands-) Klage nach …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.01.2013 - 1 MB 37/12
Dies gilt auch für umweltrechtliche Verbandsklagen (vgl. Senat, Beschl. v. 09.06.2011 - 1 MR 19/10 - NordÖR 2011, 407; BayVGH, Beschl. v. 24.09.2012 - 8 C 12.1595 - Juris).Ein Streitwert in dieser Größenordnung hat auch keine prohibitive Wirkung (vgl. Senat, Beschl. v. 09.06.2011, aaO).
- VGH Bayern, 24.09.2012 - 8 C 12.1595
Streitwertbeschwerde, Streitwert für Verbandsklage
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.01.2013 - 1 MB 37/12
Dies gilt auch für umweltrechtliche Verbandsklagen (vgl. Senat, Beschl. v. 09.06.2011 - 1 MR 19/10 - NordÖR 2011, 407; BayVGH, Beschl. v. 24.09.2012 - 8 C 12.1595 - Juris).
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