Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 17.12.2012 - 1 MB 39/12 |
Verfahrensgang
- VG Schleswig - 6 B 26/12
- OVG Schleswig-Holstein, 17.12.2012 - 1 MB 39/12
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- OVG Schleswig-Holstein, 12.03.2009 - 1 KN 12/08
Normenkontrollantrag eines eingetragenen Vereins nach § 58 …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.12.2012 - 1 MB 39/12
Auch das Urteil des Senats vom 12. März 2009 - 1 KN 12/08 stützt die Auffassung Antragstellers nicht.Das Senatsurteil vom 12. März 2009 - 1 KN 12/08 lässt sich auf den vorliegenden Fall bereits deshalb nicht übertragen, weil dieses Urteil keine Anfechtungsklage (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO, § 2 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 UmwRG), sondern ein Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan (§ 47 VwGO, § 2 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 UmwRG) betraf (vgl. im Einzelnen Senatsbeschluss im Parallelverfahren vom heutigen Tage - 1 MB 37/12).
- EuGH, 12.05.2011 - C-115/09
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen - …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.12.2012 - 1 MB 39/12
Es hat dies zutreffend mit der herkömmlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Mai 2011 - C 115/09 (Trianel) begründet. - BVerwG, 10.01.2012 - 7 C 20.11
Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz erneut auf dem Prüfstand des Europäischen Gerichtshofs
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.12.2012 - 1 MB 39/12
Er weist lediglich auf den Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts an den Europäischen Gerichtshof vom 10. Januar 2012 - 7 C 20.11 hin. - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2012 - 2 B 940/12
Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage des Typs …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.12.2012 - 1 MB 39/12
Schließlich ist auch eine unmittelbare Anwendung von Art. 11 der RL 2011/92/EU nicht geboten, denn der nationale Gesetzgeber hat den ihm bei der Umsetzung zukommenden Gestaltungsspielraum im Einklang mit dem Europarecht dahingehend ausgeübt, dass er nur Umweltvereinigungen ein besonderes Klagerecht in § 2 UmwRG eingeräumt hat (vgl. zur weiteren Begründung OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 29.08.2012 - 2 B 940/12- Juris Rn 48 ff).
- OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2013 - 1 LB 5/12
Klagebefugnis aufgrund fehlender oder fehlerhafter Umweltverträglichkeitsprüfung …
Rn. 66 bb) Ein Aufhebungsanspruch nach § 2 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 UmwRG gilt nur für Rechtsbehelfe von Vereinigungen und ist auf die Klage von Individualklägern nicht anwendbar (vgl. Beschluss des Senates vom 17.12.2012 - 1 MB 39/12). - OVG Schleswig-Holstein, 12.08.2013 - 1 LA 57/12
Klagabweisung gegen Westumfahrung Pinneberg rechtskräftig
Diese steht mit europäischem Recht im Einklang; das Bundesverwaltungsgericht hat eine "objektive Rügebefugnis" von Individualklägern (sog. UVP-Interessentenklage) in seinem Urteil vom 20.12.2011 (…a.a.O. [bei Juris Rn. 22]) gerade abgelehnt.Das traditionell subjektiv-rechtlich geprägte Rechtsschutzsystem in Deutschland hat somit durch die (umsetzungsbedürftigen) Vorgaben der UVP-Richtlinie für Anfechtungsklagen von Individualklägern keine Änderung erfahren (so auch Beschluss des Senates vom 17.12.2012, 1 MB 39/12 [n.v.] sowie Urt. des Senats vom 08.03.2013, 1 LB 5/12 [n.v.];… OVG Münster, Beschl. v. 29.08.2012, 2 B 940/12, [bei Juris Rn. 48-49]).Damit genügt das (allgemeine) Zustimmungsgesetz zur Århus-Konvention nicht, um das Erfordernis einer subjektiven Rechtsverletzung i. S. d. § 42 Abs. 2 VwGO für Individualklägern im Umweltbereich zu beseitigen (ebenso Beschl. des Senats vom 17.12.2012, 1 MB 39/12, [n. v., Rn. 6] …und Urt. des Senats v. 08.03.2013, 5 LB 5/12 [n. v., Rn. 64-65];… OVG Münster, Beschl. v. 19.08.2012, 2 B 940/12, I+E 2012, 235 [bei Juris Rn. 48 f.]; OVG Koblenz, Beschl. v. 27.02.2013, 8 B 10254/13, NVwZ 2013, 881).
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