Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  Untersagung der Errichtung eines Wohngebäudes; nachbarschützende Wirkung des Maßes der baulichen Nutzung; Einwände gegen die Errichtung eines Staffelgeschosses; Einwand der Zerstörung der Gleichartigkeit der Bebauung eines Baugebiets

• ra.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachbarklage gegen ein Bauvorhaben zur Errichtung eines Wohnhauses mit sieben Wohneinheiten; Nachbarschützende Wirkung der Festsetzung von Baugebieten in einem Bebauungsplan zugunsten der Grundstückseigentümer im jeweiligen Baugebiet; Vollständige Ausnutzung des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 18.12.2007 - 4 B 55.07

  Bebauungsplan; Art der Nutzung; gebietsfremde Nutzung; angrenzendes Baugebiet; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.01.2013 - 1 MB 46/12

  Das Verwaltungsgericht hat die dazu vorliegende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zutreffend zusammengefasst (S. 3-4 des Beschl.-Abdr.; vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.12.2007, 4 B 55.07, NVwZ 2008, 437 m. w. N.) und festgestellt, dass das Vorhaben des Beigeladenen in einem anderen "Gebiet" (im 2. Teilbereich des Bebauungsplans Nr. 61) liegt als das Grundstück der Antragsteller (im 1. Teilbereich des Bebauungsplans Nr. 61).
• BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.07

  Widerspruchsbehörde; Gemeinde als untere Bauaufsichtsbehörde; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.01.2013 - 1 MB 46/12

  Das Verwaltungsgericht hat die dazu vorliegende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zutreffend zusammengefasst (S. 3-4 des Beschl.-Abdr.; vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.12.2007, 4 B 55.07, NVwZ 2008, 437 m. w. N.) und festgestellt, dass das Vorhaben des Beigeladenen in einem anderen "Gebiet" (im 2. Teilbereich des Bebauungsplans Nr. 61) liegt als das Grundstück der Antragsteller (im 1. Teilbereich des Bebauungsplans Nr. 61).
• BVerwG, 23.06.1995 - 4 B 52.95

  Festsetzungen des Maßes der baulichen Nutzung haben grds. keine nachbarschützende …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.01.2013 - 1 MB 46/12

  Sie begründen im Unterschied zu Festsetzungen zur Art der zulässigen Nutzungen kein nachbarliches Austauschverhältnis (BVerwG, Beschl. v. 23.06.1995, 4 B 52.95, NVwZ 1996, 170).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.04.2012 - 3 L 3/08

  Rechtswidrigkeit einer Anordnung zum Rückbau eines Wochenendhauses - Ermittlung …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.01.2013 - 1 MB 46/12

  Das fordert § 19 Abs. 4 BauNVO indes nicht; Dachüberstände sind bei der Berechnung der Grundfläche nicht mitzurechnen (vgl. OVG Greifswald, Urt. v. 18.04.2012, 3 L 3/08, Juris [Rn. 67]).

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• VGH Bayern, 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Nichtvorliegens eines …

  bb) Soweit der Kläger der Ansicht ist, dass sich das genehmigte Vorhaben der Beigeladenen nicht hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung gem. § 34 Abs. 1 BauGB einfüge, ist dies - unabhängig davon, wie weit die prägende Umgebung im vorliegenden Fall reicht und ob der Vortrag diesbezüglich stimmig ist - nachbarschutzrechtlich irrelevant, weil ein (behaupteter) diesbezüglicher objektiv-rechtlicher Verstoß vom Gebietserhaltungsanspruch aus § 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit §§ 2 - 14 BauNVO von vornherein nicht umfasst ist (…OVG NRW, B.v. 27.10.2016 - 10 B 1040/16 - juris Rn. 6 ff.; OVG Schleswig-Holst., B.v. 15.1.2013 - 1 MB 46/12 = juris Rn. 5;… B.v. 8.1.2018 - 1 MB 23/17 - Rn. 6;… VG Schleswig, B.v. 25.7.2019 - 2 B 33/19 - juris Rn. 8) und weil § 34 BauGB hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung grundsätzlich keinen Drittschutz vermittelt, sondern es für die Verletzung von nachbarlichen Rechten des Klägers dann grundsätzlich - vorbehaltlich der weiteren Erwägungen im Folgenden unter cc) - allein darauf ankommt, ob das Vorhaben die mit dem Gebot des Einfügens (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) geforderte Rücksichtnahme wahrt (…vgl. z.B. BayVGH, B.v. 2.2.2019 - 9 CS 18.2305 - juris Rn. 14 m.w.N.;… B.v. 4.7.2016 - 15 ZB 14.891 - juris Rn. 8 m.w.N.;… OVG NRW, B.v. 27.10.2016 a.a.O.;… VGH BW, B.v. 20.03.2012 - 3 S 223/12 - BauR 2012, 1147 = juris Rn. 6 m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 11.04.2018 - 1 MB 2/18

  Nachbarrechtsschutz wegen Überschreitung des Nutzungsmaßes im unbeplanten …

  Das Maß der baulichen Nutzung ist nicht nachbarschützend (vgl. Beschl. des Senats v. 15.01.2013, 1 MB 46/12 , Juris [Rn. 6]; BVerwG, Beschl. v. 23.06.1995, 4 B 52.95, NVwZ 1996, 170).
• OVG Schleswig-Holstein, 18.09.2017 - 1 MB 15/17

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die die Baugenehmigungsbehörde …

  Soweit das Verwaltungsgericht einen auf die Erhaltung (auch) des Maßes der baulichen Nutzung gerichteten Anspruch ablehnt, steht dem die o. g. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht entgegen; das Verwaltungsgericht befindet sich insofern auch im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 15.01.2013, 1 MB 46/12 , Juris [Rn. 5]; Beschl. v. 21.07.2015, 1 MB 16/15 und vom 01.09.2017, 1 MB 14/17;… ebenso: VGH München, Beschl. v. 02.12.2014, 1 NE 14.21419, BeckRS 2014, 59389 [Rn. 13] …sowie Beschl. v. 15.02.2017, 1 CS 16.2396, Juris [Rn. 11], OVG Münster, Beschl. v. 27.10.2016, a.a.O.;… OVG B-Stadt, Beschl. v. 11.07.2017, 2 Bs 114/17, Juris [Rn. 8];… VG B-Stadt, Urt. v. 22.05.2012, 11 K 3222/10, BRS 79 Nr. 187 [bei Juris Rn. 55]).

• VG Schleswig, 20.05.2020 - 2 B 21/20

  Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines …

  Auch der Umstand, dass das genehmigte Vorhaben der Beigeladenen etwa von der Grundfläche, der Höhe, der Geschossfläche oder der Anzahl der Vollgeschosse größer ausfallen wird als die auf dem Grundstück der Antragsteller befindlichen Gebäude, begründet keinen Verstoß gegen den Gebietserhaltungsanspruch (OVG Schleswig, Beschl. vom 15.01.2013 - 1 MB 46/12 -, Rn. 5;… Beschl. vom 25.10.2012 - 1 MB 38/12 -, Rn. 12; VG Schleswig…, Beschl. vom 24.11.2017 - 2 B 56/17 -, Rn. 8, alle juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 17.07.2018 - 1 MB 21/17

  Nachbarbeschwerde gegen Wohnkomplex nebst Tiefgarage; Gefahr des …

  Läge eine Maßüberschreitung vor, würde damit objektives Baurecht verletzt, was nicht zugleich eine Verletzung nachbarschützender Rechte des Antragstellers bewirken würde (vgl. Beschl. v. 15.01.2013, 1 MB 46/12 , Juris [Rn. 6]; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 23.06.1995, 4 B 52.95, NVwZ 1996, 170/171).
• VG Schleswig, 15.08.2022 - 2 B 34/22

  Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …

  Ebenso wenig begründet der Umstand, dass das genehmigte Vorhaben des Beigeladenen vom Maß, insbesondere der Gebäudehöhe teilweise etwas größer ausfällt als die bereits im Umfeld vorhandenen Gebäude, einen Verstoß gegen den Gebietserhaltungsanspruch (OVG Schleswig, Beschl. vom 15.01.2013 - 1 MB 46/12 -, Beschl. v. 25.10.2012 - 1 MB 38/12 -).
• VG Schleswig, 24.11.2017 - 2 B 56/17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für Nachbarn

  Auch der Umstand, dass das genehmigte Vorhaben des Beigeladenen von der Grundfläche, der Geschossfläche und der zu überbauenden Grundfläche größer ausfallen wird als das auf dem Grundstück der Antragsteller befindliche Gebäude, begründet keinen Verstoß gegen den Gebietserhaltungsanspruch ( OVG Schleswig, Beschl. vom 15.01.2013 - 1 MB 46/12 -, Beschluss vom 25.10.2012 - 1 MB 38/12 -).
• VG Schleswig, 15.08.2022 - 2 B 41/22

  Bauvorbescheid (Nachbarwiderspruch) - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …

  Ebenso wenig begründet der Umstand, dass das genehmigte Vorhaben des Beigeladenen vom Maß, insbesondere der Gebäudehöhe teilweise etwas größer ausfällt als die bereits im Umfeld vorhandenen Gebäude, einen Verstoß gegen den Gebietserhaltungsanspruch (OVG Schleswig, Beschl. vom 15.01.2013 - 1 MB 46/12 -, Beschl. v. 25.10.2012 - 1 MB 38/12 -).
• VG Schleswig, 14.12.2020 - 2 B 57/20

  Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung

  Rn. 14 Auch wenn das genehmigte Vorhaben der Beigeladenen von der Grundfläche, der Geschossfläche und der Firsthöhe größer ausfallen sollte als das auf dem Grundstück der Antragsteller befindliche Gebäude, begründet dies keinen Verstoß gegen den Gebietserhaltungsanspruch ( OVG Schleswig, Beschl. vom 15.01.2013 - 1 MB 46/12 -, Beschluss vom 25.10.2012 - 1 MB 38/12 -).
• VG Schleswig, 01.09.2021 - 2 B 41/21

  Baugenehmigung - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  Ebenso wenig begründet der Umstand, dass das genehmigte Vorhaben der Beigeladenen vom Maß, insbesondere der Geschosszahl größer ausfällt als das auf ihrem Grundstück befindliche Gebäude, keinen Verstoß gegen den Gebietserhaltungsanspruch (OVG Schleswig, Beschl. vom 15.01.2013 - 1 MB 46/12 -, Beschl. v. 25.10.2012 - 1 MB 38/12 -).
• VG Schleswig, 11.03.2020 - 2 B 8/20

  Prüfung einer im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren erteilten Baugenehmigung …
• VG Schleswig, 18.12.2014 - 8 B 37/14

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gegen …
• VG Schleswig, 23.06.2022 - 2 B 26/22

  Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
• VG Schleswig, 28.10.2019 - 2 B 45/19

  Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
• VG Schleswig, 14.06.2023 - 8 B 9/23

  Rechtschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung
• VG Schleswig, 25.07.2019 - 2 B 33/19

  Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung; Verstoß gegen das …
• VG Schleswig, 08.07.2020 - 2 B 28/20

  Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
• VG Schleswig, 08.07.2019 - 2 B 27/19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Nachbarbaugenehmigung
• VG Schleswig, 26.06.2019 - 2 B 29/19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Nachbarbaugenehmigung