Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  Rücksichtnahmeverstoß bei Beeinträchtigung einer grenzständigen Giebelwand mit Fenstern auf dem Nachbargrundstück

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB § 34 Abs. 1; LBO § 6.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung hier: Beschwerde

• rechtsportal.de

  Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung hier: Beschwerde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 04.02.2021 - 2 B 58/20
• OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2021 - 1 MB 7/21

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93

  Außenbereich - Aussichtslage - Schutzwürdige Abwehrposition - Nachbarschutz - …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2021 - 1 MB 7/21

  Bei diesem Ansatz kommt es für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalls wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmepflichtigen nach Lage der Dinge zuzumuten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.10.1993 - 4 C 5.93 -, juris [Rn. 17]).

  Dabei legt der Senat seiner Prüfung - wie offensichtlich auch das Verwaltungsgericht - zugunsten des Antragstellers zugrunde, dass die in der westlichen Grenzwand seines Wohnhauses in allen Geschossen befindlichen Fenster bei der Anwendung des Rücksichtnahmegebots zu berücksichtigen sind, sie mithin im Grundsatz eine abwägungserhebliche schutzwürdige Position darstellen (vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Urteil vom 28.10.1993 - 4 C 5.93 -, a.a.O. [Rn. 18]), die bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen ausschlaggebend sein kann (zu den möglichen Zweifeln an diesem Ansatz vgl. Beschluss des Senats vom 23.07.2012 - 1 MB 24/12 -, n.v.).

• OVG Saarland, 23.06.1992 - 2 R 50/91

  Bauwichunterschreitung; Nachbar; Heranrücken der Bebauung; Grenzwand; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2021 - 1 MB 7/21

  Abgesehen davon, dass etwaiger Bestandsschutz lediglich die Antragsgegnerin und gegebenenfalls den Beigeladenen hindern könnte, eine Schließung der Fenster zu verlangen, dem Antragsteller aber keine öffentlich-rechtliche Rechtsposition gegen eine die Fenster beeinträchtigende Bebauung auf dem Nachbargrundstück des Beigeladenen vermittelte (OVG NRW…, Beschluss vom 31.01.1991 - 7 B 241/91 -, juris [Rn. 7]; OVG Saarl., Urteil vom 23.06.1992 - 2 R 50/91 -, juris [Rn. 38]; Beschluss des Senats vom 23.07.2012 - 1 MB 24/12 -, n.v.), ist Bestandsschutz vom Antragsteller auch nicht nachgewiesen worden.

  Es ist vielmehr Sache des Bauherrn, sein Gebäude grundsätzlich so anzuordnen, dass die für die Belichtung und Belüftung notwendige freie Fläche auf seinem eigenen Grundstück vorgehalten wird oder er jedenfalls die Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks durch Baulasten oder Grunddienstbarkeiten sichert (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 20.05.1985 - Nr. 14 B 84 A. 593 -, BauR 1986, 193; OVG Saarl., Urteil vom 23.06.1992 - 2 R 50/91 -, a.a.O. [Rn. 37]; Beschluss des Senats vom 23.07.2012 - 1 MB 24/12 -, n.v.).

• BVerwG, 11.03.1994 - 4 B 53.94

  Bauplanungsrecht: Bebauung in geschlossener Bauweise und Abstandsflächen nach …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2021 - 1 MB 7/21

  Vielmehr konzediert der Antragsteller nunmehr, dass bei einer Vorhabenausführung in einem unbeplanten Innenbereich (§ 34 Abs. 1 BauGB) mit einer den Feststellungen des Verwaltungsgerichts folgend teils offenen und teils geschlossenen Bebauung - gleich welche Bebauung in der näheren Umgebung zahlenmäßig überwiegt - regelmäßig beide Bauweisen planungsrechtlich zulässig seien (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.03.1994 - 4 B 53.94 -, juris [Rn. 4]) und reklamiert für sich, dass sein Wohnhaus ungeachtet der im Übrigen vom Verwaltungsgericht geäußerten Präferenz für die Annahme einer vorliegend insgesamt als geschlossenen zu bewertenden Bauweise damit zulässigerweise in ebendieser geschlossen Bauweise mit "unschädlichem" schmalen Traufgang von 0, 50 m bzw. 0,55 m Breite (so S. 2 des Schriftsatzes vom 02.03.2021) bzw. von 0, 80 m Breite (so sein Vortrag im Übrigen) entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze errichtet sei.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2012 - 2 B 1250/12

  Widerruf einer Baugenehmigung bei Erteilung der Genehmigung mit einem …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2021 - 1 MB 7/21

  Das letztgenannte Tatbestandsmerkmal des "Erfordernisses einer Abweichung" ist im Wesentlichen parallel zum Gebot der Rücksichtnahme gestaltet (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 15.07.2013 - 2 A 969/12 -, juris [Rn. 74]) und schließt damit ungeachtet der Diskussion um die Frage, wann der Ausnahmetatbestand des § 22 Abs. 3, 2. Halbsatz BauNVO konkret greift, d.h., ob es schon genügt, wenn die Abweichung vernünftigerweise geboten ist oder erst dann, wenn dafür unabweisbare Gründe vorliegen (vgl. zum Diskussionsstand OVG NRW, Beschluss vom 13.12.1250/12 - 2 B 1250/12 -, juris [Rn. 29 ff.]), jedenfalls sämtliche Aspekte des Rücksichtnahmegebots ein, sodass hierauf auch im vorliegenden Kontext zurückgegriffen werden kann.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2013 - 2 A 969/12

  Auswirkung von Abweichungen der erteilten Baugenehmigung für den Umbau eines …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2021 - 1 MB 7/21

  Das letztgenannte Tatbestandsmerkmal des "Erfordernisses einer Abweichung" ist im Wesentlichen parallel zum Gebot der Rücksichtnahme gestaltet (vgl. OVG NRW, Urteil vom 15.07.2013 - 2 A 969/12 -, juris [Rn. 74]) und schließt damit ungeachtet der Diskussion um die Frage, wann der Ausnahmetatbestand des § 22 Abs. 3, 2. Halbsatz BauNVO konkret greift, d.h., ob es schon genügt, wenn die Abweichung vernünftigerweise geboten ist oder erst dann, wenn dafür unabweisbare Gründe vorliegen (vgl. zum Diskussionsstand OVG NRW…, Beschluss vom 13.12.1250/12 - 2 B 1250/12 -, juris [Rn. 29 ff.]), jedenfalls sämtliche Aspekte des Rücksichtnahmegebots ein, sodass hierauf auch im vorliegenden Kontext zurückgegriffen werden kann.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.1991 - 7 B 241/91

  Nachbarschützende Festsetzung im Bebauungsplan; Zahl der Vollgeschosse; Gebot der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2021 - 1 MB 7/21

  Abgesehen davon, dass etwaiger Bestandsschutz lediglich die Antragsgegnerin und gegebenenfalls den Beigeladenen hindern könnte, eine Schließung der Fenster zu verlangen, dem Antragsteller aber keine öffentlich-rechtliche Rechtsposition gegen eine die Fenster beeinträchtigende Bebauung auf dem Nachbargrundstück des Beigeladenen vermittelte (OVG NRW, Beschluss vom 31.01.1991 - 7 B 241/91 -, juris [Rn. 7];… OVG Saarl., Urteil vom 23.06.1992 - 2 R 50/91 -, juris [Rn. 38]; Beschluss des Senats vom 23.07.2012 - 1 MB 24/12 -, n.v.), ist Bestandsschutz vom Antragsteller auch nicht nachgewiesen worden.
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 20.10.1986 - 6 B 75/86

  Baurecht: Nachbarrechtliche Abwehransprüche aus Gründen des Bestandsschutzes bei …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2021 - 1 MB 7/21

  Sie ist insbesondere nicht geeignet, die den Antragsteller insoweit treffende Beweislast für das von ihm reklamierte Recht aufzuheben oder umzukehren (a.A. wohl Nds. OVG, Beschluss vom 20.10.1986 - 6 B 75/86 -, BRS 46, Nr. 179).
• VGH Bayern, 20.05.1985 - 14 B 84 A.593

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2021 - 1 MB 7/21

  Es ist vielmehr Sache des Bauherrn, sein Gebäude grundsätzlich so anzuordnen, dass die für die Belichtung und Belüftung notwendige freie Fläche auf seinem eigenen Grundstück vorgehalten wird oder er jedenfalls die Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks durch Baulasten oder Grunddienstbarkeiten sichert (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 20.05.1985 - Nr. 14 B 84 A. 593 -, BauR 1986, 193;… OVG Saarl., Urteil vom 23.06.1992 - 2 R 50/91 -, a.a.O. [Rn. 37]; Beschluss des Senats vom 23.07.2012 - 1 MB 24/12 -, n.v.).

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• OVG Schleswig-Holstein, 05.06.2023 - 1 MB 3/23

  Öffentliches Baurecht: Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen die Genehmigung eines …

  Rn. 32 Der Senat hat auch keine Anhaltspunkte dafür, dass vorliegend das - parallel zum Gebot der Rücksichtnahme gestaltete - Tatbestandsmerkmal des "Erfordernisses einer Abweichung" gemäß § 22 Abs. 3, 2. Halbsatz BauNVO erfüllt sein könnte (vgl. zu den Anforderungen: Beschluss des Senats vom 26.03.2021 - 1 MB 7/21 -, juris, Rn. 11 m.w.N.); dies legt das Beschwerdevorbringen auch nicht substanziiert dar.

  Bei diesem Ansatz kommt es für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalls wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmepflichtigen nach Lage der Dinge zuzumuten ist (Beschluss des Senats vom 26.03.2021 - 1 MB 7/21 -, juris, Rn. 12 m.w.N.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 06.04.2023 - 2 L 62/21

  Drittanfechtung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses

  Rn. 18 Selbst wenn ein Bestandsschutz der Fenster in der Giebelwand anzunehmen sein sollte, würde dieser den Klägern grundsätzlich keine öffentlich-rechtliche Rechtsposition gegen eine die Fenster beeinträchtigende Bebauung auf dem Nachbargrundstück vermitteln (OVG NRW…, Urteil vom 15. Juli 2013 - 2 A 969/12 - a.a.O. Rn. 97; SchlHOVG, Beschluss vom 26. März 2021 - 1 MB 7/21 - juris Rn. 15; OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 26. Juli 2022 - OVG 2 B 4.18 - a.a.O. Rn. 31).

  Es ist vielmehr Sache des Bauherrn, sein Gebäude grundsätzlich so anzuordnen, dass die für die Belichtung und Belüftung notwendige freie Fläche auf seinem eigenen Grundstück vorgehalten wird oder er jedenfalls die Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks durch Baulasten oder Grunddienstbarkeiten sichert (SchlHOVG, Beschluss vom 26. März 2021 - 1 MB 7/21 - a.a.O. Rn. 17).

• VG Düsseldorf, 22.05.2024 - 4 L 528/24
  Rn. 67 Vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26. März 2021 - 1 MB 7/21 -, juris Rn. 47; Bay. VGH, Urteil vom 20. Mai 1985 - Nr. 14 B 84 A.593 -, BRS 44 Nr. 104; Saarl.

  Rn. 75 Vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26. März 2021 - 1 MB 7/21 -, juris Rn. 47.

• VG München, 14.11.2022 - M 8 K 21.2246

  Vorbescheid für Neubau eines Mehrfamilienhauses

  Es ist vielmehr Sache eines jeden Bauherrn, seine Gebäude grundsätzlich so anzuordnen, dass die für die Belichtung und Belüftung notwendige freie Fläche auf seinem eigenen Grundstück vorgehalten wird (OVG SH, B.v. 26.3.2021 - 1 MB 7/21 - juris Rn. 16).

  Das Verschließen der für die Belichtung des Gebäudes offensichtlich nicht maßgeblichen drei kleinen Fenster in der Brandwand (Westseite) des grenzständigen fünfgeschossigen Rückgebäudes verstößt ebenso nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme (vgl. zu Fenstern in grenzständigen Wänden: OVG SH, B.v. 26.3.2021 - 1 MB 7/21 - juris; VG München, B.v. 17.12.2003 - M 8 SN 03.6196 - juris).

• VG Schleswig, 16.04.2025 - 2 B 5/25

  "Nähere Umgebung" i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB; Rücksichtnahmegebot; …

  Bei diesem Ansatz kommt es für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalles wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (BVerwG…, Urteil vom 25. Februar 1977 - 4 C 22.75 - juris, Rn. 22; OVG Schleswig, Beschluss vom 26. März 2021 - 1 MB 7/21 - juris, Rn. 12 m.w.N.).
• VGH Bayern, 27.06.2023 - 1 N 21.1762

  Festsetzung einer grenznahen Fläche für Garagen und Nebenanlagen bei einem …

  Er kann keinen Anspruch dahingehend geltend machen, dass die Belichtung und Belüftung der Räume durch genehmigte Fenster in der Grenzwand nicht beeinträchtigt wird (vgl. OVG SH, B.v. 26.3.2021 - 1 MB 7/21 - juris Rn. 16; OVG MV, B.v. 10.7.2018 - 3 M 39/18 OVG u.a. - NVwZ-RR 2018, 958;… VGH BW, B.v. 14.6.1999 - 3 S 1357/99 - juris Rn. 3; BayVGH, U.v. 20.5.1985 - 14 B 84 A.593 - BauR 1986, 193).
• VG Ansbach, 05.08.2022 - AN 17 S 22.01569

  Kein Nachbarschutz gegen Baugenehmigung unter Befreiung von Festsetzungen des …

  Weiter ist es brandschutzrechtlich wegen des sich aus Art. 28 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 8 Satz 1 BayBO ergebenden Erfordernisses einer öffnungslosen Brandwand materiell-baurechtlich unzulässig, was im Rahmen der Prüfung des Rücksichtnahmegebots zu Lasten der Antragstellerin eingestellt werden darf (OVG SH, B.v. 26.3.2021 - 1 MB 7/21 - juris Rn. 14 f.).
• VG Schleswig, 09.04.2025 - 2 B 6/25

  Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch)

  Bei diesem Ansatz kommt es für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalles wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (BVerwG…, Urteil vom 25. Februar 1977 - 4 C 22.75 - juris, Rn. 22; OVG Schleswig, Beschluss vom 26. März 2021 - 1 MB 7/21 - juris, Rn. 12 m.w.N.).
• VG Schleswig, 26.09.2025 - 2 A 31/25

  Nachbarklage eines Störfallbetriebs nach der Seveso-III-Richtlinie gegen eine …

  Nicht nur Vorhaben, von denen unzumutbare Belästigungen oder Störungen ausgehen (§ 15 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BauNVO), sondern auch solche, die sich unzumutbaren Belästigungen oder Störungen aussetzen (§ 15 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BauNVO), können gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 4 C 8/11 - juris, Rn 16; OVG Schleswig, Beschluss vom 26. März 2021 - 1 MB 7/21 - juris, Rn. 12 m.w.N.; VGH Kassel, Beschluss vom 25. November 2019 - 4 B 544/19 - juris, Rn 2).
• VG Schleswig, 30.07.2024 - 2 B 24/24

  Einwendungen gegen die Erteilung einer Baugenehmigung im Verfahren auf Anordnung …

  Bei diesem Ansatz kommt es für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalles wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (BVerwG…, Urteil vom 25. Februar 1977 - 4 C 22.75 - juris, Rn. 22; OVG Schleswig, Beschluss vom 26. März 2021 - 1 MB 7/21 - juris, Rn. 12 m.w.N.).
• VG Schleswig, 19.05.2025 - 2 B 7/25

  Baugenehmigung; Nachbarwiderspruch; Anschüttungen, Gebietserhaltungsanspruch; …
• VG Schleswig, 23.09.2025 - 2 B 13/25

  Baugenehmigung - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Köln, 23.07.2024 - 8 L 944/24