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| OVG Schleswig-Holstein, 23.04.2003 - 1 MB 9/03 |
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Verfahrensgang
- VG Schleswig - 8 B 31/03
- OVG Schleswig-Holstein, 23.04.2003 - 1 MB 9/03
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 03.11.1972 - IV C 9.70
Begriff der Landwirtschaft und des "Dienens"
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.04.2003 - 1 MB 9/03
Die Landwirtschaft auch in Form des Nebenerwerbs muss nachhaltig betrieben werden (Vgl. BVerwG, Urt. v. 03.11.1972 IV C. 9.70 -, BVerwGE 41, 138; BVerwG, Beschl. v. 03.02.1989 4 B 14.89 -, BRS 49 Nr. 92).Zur Nachhaltigkeit gehört das intensive Bewirtschaften auf Dauer, und zwar üblicherweise auf Generationen, wie das dem Wesen der Landwirtschaft entspricht (BVerwG, Urt. v. 03.11.1972, a.a.O.).
- OVG Schleswig-Holstein, 26.06.1997 - 1 L 233/96
Nutzungsverbot; Wehrmachtsbauten
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.04.2003 - 1 MB 9/03
Der Verwirkung unterliegen nur subjektiv verzichtbare Rechte, nicht aber öffentlich-rechtliche Berechtigungen und Verpflichtungen der Bauaufsichtsbehörde (Urt. des Senats v. 26.06.1997 1 L 233/96 -).Der Verwirkung unterliegen nur subjektiv verzichtbare Rechte, nicht aber öffentlich-rechtliche Berechtigungen und Verpflichtungen der Bauaufsichtsbehörde (Urt. des Senats v. 26.06.1997 1 L 233/96 -).
- OVG Saarland, 26.09.1975 - II R 39/75
Rechtmäßigkeit der Beseitigungsanordnung für eine Wochenendhütte im Außenbereich; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.04.2003 - 1 MB 9/03
Sie wäre im Übrigen nicht entscheidungserheblich, da der Pferdeunterstand nach den mit der Beschwerde dargelegten Gründen am gegebenen Standort im Außenbereich von A. weder nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert noch als sonstiges Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 2 BauGB zulässig ist und in der Person des Betroffenen begründete Umstände einem bauaufsichtlichen Einschreiten grundsätzlich nicht entgegengehalten werden können (vgl. OVG Saarland, Urt. 26. September 1975 - II R 39/75 -, BRS 29 Nr. 187).
- BVerwG, 27.01.1967 - IV C 41.65
Begriff des landwirtschaftlichen Betriebs i.S. von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BBauG
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.04.2003 - 1 MB 9/03
Ein landwirtschaftlicher Betrieb liegt nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB nur dann vor, wenn es sich um ein auf Dauer gedachtes und auf Dauer auch lebensfähiges Unternehmen handelt (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.01.1967 4 C 41.65 -, Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 35). - BVerwG, 03.02.1989 - 4 B 14.89
Nebenerwerbsbetrieb - Eigentumsfläche - Pachtland - Reithalle
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.04.2003 - 1 MB 9/03
Die Landwirtschaft auch in Form des Nebenerwerbs muss nachhaltig betrieben werden (…Vgl. BVerwG, Urt. v. 03.11.1972 IV C. 9.70 -, BVerwGE 41, 138; BVerwG, Beschl. v. 03.02.1989 4 B 14.89 -, BRS 49 Nr. 92). - BVerwG, 20.01.1981 - 4 B 167.80
"Nachhaltigkeit" als Voraussetzungen für die Privilegierung eines …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.04.2003 - 1 MB 9/03
Denn Nebenerwerb setzt schon begrifflich voraus, dass er dem Inhaber einen nachhaltigen Beitrag zur Sicherung seiner Existenz bietet (BVerwG, Beschl. v. 20.01.1981 4 B 167.80 -, BRS 38 Nr. 85). - OVG Schleswig-Holstein, 06.12.1994 - 1 M 70/94
Baurechtswidriger Zustand; Anordnung des Sofortvollzugs; Sofortvollzug; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.04.2003 - 1 MB 9/03
Wie für die Begründung des Sofortvollzuges in den Fällen der Baueinstellung und der Nutzungsuntersagung (vgl. Beschl. des Senats v. 06.12.1994 - 1 M 70/94 -) reicht es für die Begründung des Sofortvollzuge von Beseitigungsanordnungen, die mit keinem oder allenfalls geringem Substanzverlust verbunden sind, grundsätzlich aus, wenn die Bauaufsichtsbehörde ausschließlich die öffentlichen Belange für den Sofortvollzug darlegt, sollen diese nach dem Willen der Behörde den Vorrang haben.
- OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2023 - 1 MB 18/22
Auslegung eines Bebauungsplans; gestuftes Vorgehen der Behörde gegen …
Im Fall der baurechtlichen Nutzungsuntersagung einer - wie hier - unstreitig formell illegalen und ebenso nicht offensichtlich genehmigungsfähigen Nutzungsaufnahme sind mit Blick auf die negative Vorbildwirkung formell rechtswidriger Nutzungen sowie auf die Kontrollfunktion des Bauordnungsrechts nur geringe Anforderungen an die Begründung der Vollziehungsanordnung zu stellen (…st. Rechtsprechung des Senats, vgl. nur Beschlüsse vom 06.12.1994 - 1 M 70/94 -, juris, Rn. 10 und vom 23.04.2003 - 1 MB 9/03 - n.v.). - OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2018 - 1 MB 22/17
Bauaufsichtliche Untersagung der Nutzung eines Grundstücks als Lagerfläche; …
Im Fall der baurechtlichen Nutzungsuntersagung einer - wie hier - unstreitig formell illegalen und ebenso nicht offensichtlich genehmigungsfähigen Nutzungsaufnahme sind mit Blick auf die negative Vorbildwirkung formell rechtswidriger Nutzungen sowie auf die Kontrollfunktion des Bauordnungsrechts nur geringe Anforderungen an die Begründung der Vollziehungsanordnung zu stellen (…st. Rechtsprechung des Senats, vgl. nur Beschlüsse vom 06.12.1994 -1 M 70/94 -, juris [Rn. 10] und vom 23.04.2003 - 1 MB 9/03 - m.w.N.). - VG Schleswig, 31.05.2024 - 8 B 12/24
Nutzungsuntersagungsverfügung; ungenehmigte Ferienwohnung im allgemeinen …
Die mit der Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörde begründete Pflicht zur Aufgabenerfüllung lässt daher schon vom Ansatz her eine Verwirkung derselben nicht zu ( OVG Schleswig…, Beschluss vom 16. Januar 2018 - 1 MB 22/17 - juris Rn. 12 m. w. N.; Beschluss vom 23. April 2003 - 1 MB 9/03 - n. v. BA S. 6 m. w. N.).
- VG Schleswig, 11.10.2024 - 8 B 19/24
Baurechtliche Untersagung der Nutzung als Ferienwohnung
Die mit der Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörde begründete Pflicht zur Aufgabenerfüllung lässt daher schon vom Ansatz her eine Verwirkung derselben nicht zu (… OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 16. Januar 2018 - 1 MB 22/17 - juris Rn. 12 m. w. N.; Beschl. v. 23. April 2003 - 1 MB 9/03 - n. v.). - VG Schleswig, 02.07.2024 - 8 B 14/24
Nutzungsuntersagungsverfügung für eine ungenehmigte Ferienwohnung im reinen …
Die mit der Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörde begründete Pflicht zur Aufgabenerfüllung lässt daher schon vom Ansatz her eine Verwirkung derselben nicht zu ( OVG Schleswig…, Beschluss vom 16. Januar 2018 - 1 MB 22/17 - juris Rn. 12 m. w. N.; Beschluss vom 23. April 2003 - 1 MB 9/03 - n. v.). - VG Schleswig, 29.10.2025 - 8 B 22/25
Untersagung der Nutzung von Wohnwagen auf einem Privatgrundstück zur Wohnnutzung; …
Die mit der Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörde begründete Pflicht zur Aufgabenerfüllung lässt daher schon vom Ansatz her eine Verwirkung derselben nicht zu ( OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 16. Januar 2018 - 1 MB 22/17 - juris Rn. 12 m. w. N.; Beschluss vom 23. April 2003 - 1 MB 9/03 - n. v. BA S. 6 m. w. N.). - OVG Schleswig-Holstein, 08.12.2011 - 1 MB 27/11
Rangverhältnis zwischen Handlungs- und Zustandsstörer; Ordnungsverfügung wegen …
Diese Grundsätze gelten gleichermaßen für Beseitigungsverfügungen in Bezug auf formell rechtswidrig errichtete bauliche Anlagen, wenn die Beseitigung mit keinem oder einem nur geringen Substanzverlust verbunden ist (z.B. Beschl. des Senats v. 23.04.2003 - 1 MB 9/03).
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