Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Nachbarliche Verpflichtung zur Vorsorge gegen Starkregenmaßnahmen

• baurechtsiegen.de

  Baugenehmigung (Nachbarklage) - Anfechtung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Aus dem bauplanungsrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme folgt jedenfalls grundsätzlich keine Verpflichtung gegenüber den Nachbarn, auch für extrem seltene Starkregenereignisse (hier: Ereignisse mit einer geringeren Eintrittswahrscheinlichkeit als ein 10jähriges ...

• rechtsportal.de

  Nachbarliche Verpflichtung zur Vorsorge gegen Starkregenmaßnahmen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kein Anspruch auf Vorsorge gegen extrem seltene Starkregenereignisse!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Abführung von Niederschlagswasser bei Starkregenereignissen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Vorsorgepflicht eines Nachbarn für die Oberflächenwasserabfuhr bei Starkregenereignissen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Grundstückseigentümer muss im Rahmen des Entwässerungskonzepts nicht Vorsorge für extrem seltene Starkregenereignisse treffen - Ausnahme bei gezielter Ableitung von Niederschlagswasser auf Nachbargrundstück oder Eintritt von erheblichen Schäden

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Rücksichtnahmegebot schützt nicht vor seltenen Starkregenereignissen! (IBR 2021, 654)

Papierfundstellen

• DÖV 2021, 1134
• BauR 2021, 1931
• ZfBR 2021, 886

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 25.01.2007 - 4 C 1.06

  Diplomatische Einrichtung; türkisches Konsulat; terroristische Anschläge; Gebot …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.09.2021 - 1 ME 100/21

  Die Frage, ob und in welchem Umfang das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme (vgl. dazu allgemein BVerwG, Urt. v. 25.1.2007 - 4 C 1.06 -, BVerwGE 128, 118 = NVwZ 2007, 587 = BRS 71 Nr. 169 = juris Rn. 11, 14) den Nachbarn hier vor einer Zufuhr von Oberflächenwasser im Fall von Starkregenereignissen schützt, kann daher weiterhin offenbleiben.

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2022 - 2 D 289/21

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Öffentlichkeit; Niederschlagswasser; Trennsystem; …

  Rn. 87 Vgl. in diesem Zusammenhang allgemein auch Nds. OVG, Beschluss vom 15. September 2021 - 1 ME 100/21 -, BauR 2021, 1931 = juris.
• VG Hannover, 08.12.2025 - 4 B 8819/25

  Eilantrag; Flüchtlingsunterkunft; Allgemeines Wohngebiet; Streitgenossen; …

  Etwas anderes kann - unter dem Gesichtspunkt des Rücksichtnahmegebotes - ausnahmsweise dann gelten, wenn durch die unzureichende Erschließung unmittelbar Nachbargrundstücke betroffen sind, etwa wenn das Niederschlagwasser auf das Grundstück des Nachbarn abgeleitet wird und es dadurch zu Überschwemmungen auf dem Nachbargrundstück kommt oder Schäden in außergewöhnlichem Ausmaß zu befürchten wären, denen auch mit Selbsthilfemaßnahmen nicht begegnet werden könnte (Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 16. Mai 2023 - 2 L 8/22.Z -, Rn. 28, juris; Sächsisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 8. Juni 2020 - 1 B 78/20 -, Rn. 24, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 15. September 2021 - 1 ME 100/21 -, Rn. 13, juris).

  Es ist überdies nicht Aufgabe des Bauherrn, ein Entwässerungskonzept zu erstellen, das die Antragsteller vor sämtlichen denkbaren Überflutungsszenarien schützt (OVG Lüneburg, Beschluss vom 15. September 2021 - 1 ME 100/21 -, Rn. 15, juris).

• OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2023 - 2 L 8/22

  Anfechtung einer Baugenehmigung wegen unzureichender Erschließung

  Dabei ist bereits fraglich, ob und in welchem Umfang das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme den Nachbarn vor einer Zufuhr von Oberflächenwasser im Fall von Starkregenereignissen schützt (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 15. September 2021 - 1 ME 100/21 - juris Rn. 10).

  Eine auch auf extrem seltene Ereignisse bezogene Risikovorsorge ist den Nachbarn gegenüber nicht geschuldet; ein Vorhaben könnte sich in diesem Fall allenfalls dann als rücksichtslos erweisen, wenn entweder Niederschlagswasser gezielt auf die Nachbargrundstücke geleitet würde und diese damit zur Abwehr von Schäden am eigenen Grundstück missbraucht würden oder Schäden in außergewöhnlichem Ausmaß zu befürchten wären, denen auch mit Selbsthilfemaßnahmen nicht begegnet werden könnte (NdsOVG, Beschluss vom 15. September 2021, a.a.O., Rn. 13).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2022 - 2 A 518/22

  Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung einer Kindertagesstätte auf einem …

  Vor diesem Hintergrund zeigt die Zulassungsbegründung auch nicht auf, dass hier "entsprechende tatsächliche oder bauliche Umstände, die zu einer entsprechend gezielten Ableitung des Niederschlagswassers führ[t]en", vorliegen und dass das Verwaltungsgericht die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 15. September 2021 - 1 ME 100/21 -, falsch verstanden hätte.
• VG Mainz, 07.12.2022 - 3 K 567/21

  Überbauung von Grundstücken hilft Nachbarn nicht bei Schutz vor Starkregen

  Dieses ist allenfalls dann als rücksichtslos zu bezeichnen, wenn entweder Niederschlagswasser gezielt auf ein Nachbargrundstück geleitet würde (und dieses damit zur Abwehr von Schäden am eigenen Grundstück missbraucht würde) oder Schäden in außergewöhnlichem Ausmaß zu befürchten wären, denen auch mit Selbsthilfemaßnahmen (vgl. dazu § 5 Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes - WHG -) nicht begegnet werden könnte (vgl. OVG NS, Beschluss vom 15.9.2021 - 1 ME 100/21 -, BauR 2021, 1931 und juris, Rn. 13; BayVGH…, Beschluss vom 22.2.2017 - 15 CS 16.1883 -, juris, Rn. 19).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2022 - 2 D 202/21

  Bestimmen der städtebaulichen Erforderlichkeit des Bebauungsplans maßgeblich nach …

  Rn. 119 Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 15. September 2021 - 1 ME 100/21 -, juris Rn. 10 ff., mit Anmerkung Tysper, jurisPR-Öffentliches Baurecht 11/2021 Anm. 5.
• OVG Niedersachsen, 29.08.2023 - 1 ME 85/23

  Baulinie; Doppelhaus; Doppelhausrechtsprechung; Entwässerung; offene Bauweise; …

  Das Fehlen einer weitergehenden Vorsorge könnte sich damit allenfalls dann als rücksichtslos erweisen, wenn entweder Niederschlagswasser gezielt auf die Nachbargrundstücke geleitet würde und diese damit zur Abwehr von Schäden am eigenen Grundstück missbraucht würden oder Schäden in außergewöhnlichem Ausmaß zu befürchten wären, denen auch mit Selbsthilfemaßnahmen nicht begegnet werden könnte (Senatsbeschl. v. 15.9.2021 - 1 ME 100/21 -, ZfBR 2021, 886 = BauR 2021, 1931 = juris Rn. 10, 13).
• VG Ansbach, 13.12.2021 - AN 17 S 21.01515

  Baugenehmigung zur Erweiterung einer Zimmerei im Außenbereich

  Zum anderen handelt es sich um einen allenfalls im hier nicht gegebenen Ausnahmefall drittschützenden Belang (NdsOVG, B.v. 15.9.2021 - 1 ME 100/21 - ZfBR 2021, 886).
• VGH Bayern, 06.12.2021 - 15 ZB 21.2360

  Nachbarklage auf Aufhebung einer Baugenehmigung

  Sollten nachbarliche Belastungen im Falle von Hanglagen aufgrund statischer / baugrundbezogener Fragen sowie aufgrund wild abfließenden Oberflächenwassers überhaupt von dem gem. 59 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BayBO auch im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren zu prüfenden bauplanungsrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme erfasst sein (…im Verhältnis zu Art. 10 BayBO vgl. BayVGH, B.v. 24.11.2016 - 1 CS 16.2009 - juris Rn. 5;… im Zusammenhang mit dem Abfluss von Niederschlags- bzw. Oberflächenwasser vgl. BayVGH, B.v. 9.4.2021 - 9 CS 21.464 - juris Rn. 16 ff.; NdsOVG, B.v. 15.9.2021 - 1 ME 100/21 - ZfBR 2021, 1931 = juris Rn. 10 ff.), ist im vorliegenden Fall weder nach Aktenlage ersichtlich noch von der Klägerin substantiiert vorgetragen bzw. sachverständig / empirisch untermauert worden, dass ihr diesbezüglich unzumutbare Belastungen drohen könnten.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2021 - 2 B 1481/21

  Beeinträchtigung eines Nachbarn durch den durch einen Bebauungsplan verursachten …

  Rn. 54 Vgl. in diesem Zusammenhang allgemein auch Nds. OVG, Beschluss vom 15. September 2021 - 1 ME 100/21 -, BauR 2021, 1931 (Heft 12) = juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2025 - 7 D 155/23

  Normenkontrollantrag eines Grundstückseigentümers gegen einen vorhabenbezogenen …
• VG Ansbach, 21.01.2022 - AN 17 S 21.01512

  Eilantrag des Nachbarn (Reiterhof) gegen Erweiterung einer Zimmerei
• VG Ansbach, 06.10.2021 - AN 17 K 19.01223

  Zulässigkeit einer Stützmauer, einer Aufschüttung und eines Holzzauns an der …
• VG Minden, 12.12.2025 - 1 L 37/25

  Gesamtlärm Gewerbepark Lärm Lärmquellen, verschiedene Summenpegel …
• VG Ansbach, 10.01.2022 - AN 17 S 21.01511

  Eilantrag des Nachbarn (Erlebnisbauernhof) gegen Erweiterung und teilweise …
• VGH Bayern, 04.02.2022 - 8 ZB 21.1781

  Drittanfechtung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis zum Einleiten von …
• VG Berlin, 26.01.2023 - 19 K 603.19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2022 - 2 A 519/22

  Erfolglosigkeit der Berufung bei Ablehnung des nachbarrechtlichen Rechtsschutzes …
• OVG Niedersachsen, 18.03.2026 - 1 ME 132/25

  Erfolglose Beschwerde wegen rechtmäßiger Baugenehmigung zur Errichtung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2025 - 7 B 359/25

  Baugenehmigung und das Starkregen-Risiko: Wer ist für den Schutz verantwortlich?
• VG Ansbach, 28.03.2022 - AN 17 K 21.02049

  Erfolglose Nachbarklage gegen die Änderung von Nebenbestimmungen in einer …
• VG Düsseldorf, 13.09.2024 - 28 K 7716/21