Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  NDSchG § 10 Abs. 1; NDSchG § 10 Abs. 3; NDSchG § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3; NDSchG § 7 Abs. 2 Satz 2
  Altstadt; Anlage zur Nutzung von erneuerbaren Energien; Ausgestaltung; Baudenkmal; Dach; Denkmal; Denkmalschutz; denkmalschutzrechtliche Genehmigung; Genehmigung; denkmalrechtliche; Klimaschutz; Photovoltaikanlage; Regel-Ausnahme-Verhältnis; UNESCO; ...

• IWW

  NDSchG § 10 Abs. 1, NDSchG § 10 Abs. 3, NDSchG § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, NDSchG § 7 Abs. 2 Satz 2
  NDSchG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Altstadt; Anlage zur Nutzung von erneuerbaren Energien; Ausgestaltung; Baudenkmal; Dach; Denkmal; Denkmalschutz; denkmalschutzrechtliche Genehmigung; Genehmigung; denkmalrechtliche; Klimaschutz; Photovoltaikanlage; Regel-Ausnahme-Verhältnis; UNESCO; ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ungenehmigte Photovoltaikanlage auf Baudenkmal muss zurückgebaut werden!

Kurzfassungen/Presse (6)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Nutzung erneuerbarer Energien - Denkmalschutz ist weiterhin zu beachten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Photovoltaikanlage auf dem Dach - und der Denkmalschutz

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Denkmalschutz kann Photovoltaikanlage verhindern - Denkmalschutz kann Photovoltaikanlage verhindern

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Errichtung von Photovoltaikanlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden ist regelmäßig zulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Photovoltaikanlage vs. Denkmalschutz.

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Bei Nutzung erneuerbarer Energien Denkmalschutz zu beachten - Denkmalschutz kann Photovoltaikanlage verhindern

Verfahrensgang

• VG Braunschweig, 27.01.2023 - 2 B 290/22
• OVG Niedersachsen, 08.06.2023 - 1 ME 15/23

Papierfundstellen

• NVwZ 2023, 1017
• DÖV 2023, 730

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (3)

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• OVG Niedersachsen, 12.10.2022 - 12 MS 188/21

  Denkmal; Denkmalschutz; Denkmalwürdigkeit; Erscheinungsbild; Inflation; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.06.2023 - 1 ME 15/23

  Dabei hat er explizit die Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien auf denkmalgeschützten Dächern in den Blick und die insoweit bislang sehr restriktive Genehmigungspraxis zum Anlass genommen, das öffentliche Interesse an der Erzeugung erneuerbarer Energien zu betonen, ohne jedoch die Möglichkeit einer Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Errichtung von Anlagen zur Nutzung von erneuerbaren Energien und dem öffentlichen Interesse an der unveränderten Erhaltung des Kulturdenkmals ganz aufzugeben (…vgl. Gesetzentwurf zum NKlimaG sowie zur Änderung weiterer Gesetze, LT-Drs. 18/11015, S. 43; Ergänzender Schriftlicher Bericht zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des NKlimaG sowie zur Änderung weiterer Gesetze, LT-Drs. 18/11430 neu, S. 34; ebenso bereits Nds. OVG, Beschl. v. 12.10.2022 - 12 MS 188/21 -, BauR 2023, 453 = NVwZ 2023, 443 = juris Rn. 33).

  Diese gesetzgeberische Konstruktion macht deutlich, dass in einem Großteil der Fälle die Frage des "Ob" der Genehmigung positiv zu beantworten, die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung oder Umwandlung erneuerbarer Energien mithin grundsätzlich zu genehmigen ist (vgl. die dogmatische Grundlage offenlassend i.E. ebenso Nds. OVG, Beschl. v. 12.10.2022 - 12 MS 188/21 -, BauR 2023, 453 = NVwZ 2023, 443 = juris Rn. 39 f.).

  Ein Ausnahmefall kann zudem vorliegen, wenn die von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Interessen benachbarter Denkmaleigentümer eine abwägende Betrachtung im Einzelfall gebieten (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 12.10.2022 - 12 MS 188/21 -, BauR 2023, 453 = NVwZ 2023, 443 = juris Rn. 45).

  Hier bleibt es schon bei dem "Ob" der Genehmigung der geplanten Anlage bei einer - im Ausgangspunkt ergebnisoffenen - Interessenabwägung (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 12.10.2022 - 12 MS 188/21 -, BauR 2023, 453 = NVwZ 2023, 443 = juris Rn. 39 f. und 44 f.), in die allerdings das gesetzgeberische Ziel des Klimaschutzes mit erheblichem Gewicht einfließen muss.

• OVG Niedersachsen, 09.06.2020 - 1 ME 108/19

  Duldung, aktive; formelle Illegalität; Genehmigungsfähigkeit, offenkundige; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.06.2023 - 1 ME 15/23

  Sie liegt nur dann vor, wenn erstens über die Genehmigungsfähigkeit bereits nach Aktenlage, ohne jegliche weiteren Ermittlungen entschieden werden könnte und wenn zweitens zusätzlich jedes andere Ergebnis als die Bejahung der Genehmigungsfähigkeit nicht nur falsch, sondern schlechthin unvertretbar wäre (grundlegend zu § 79 Abs. 1 NBauO Senatsbeschl. v. 9.6.2020 - 1 ME 108/19 -, BauR 2020, 1444 = BRS 88 Nr. 90 = juris Rn. 19).

  Unter Zugrundelegung des vom Senat in ständiger Rechtsprechung vertretenen strengen Maßstabs (vgl. erneut Senatsbeschl. v. 9.6.2020 - 1 ME 108/19 -, BauR 2020, 1444 = BRS 88 Nr. 90 = juris Rn. 19), der aus der Ordnungsfunktion des formellen Bau- bzw. Denkmalrechts folgt, reicht es nicht aus, dass der Bauherr - unter der Bedingung der nachträglichen Antragstellung zur Legalisierung - im konkreten Fall nach der Rechtsauffassung des Gerichts einen gebundenen Anspruch auf Erteilung einer entsprechenden denkmalrechtlichen Genehmigung hat.

• OVG Niedersachsen, 01.04.2022 - 1 ME 8/22

  Genehmigungsfähigkeit, offenkundige; Nutzungsuntersagung; Wohnung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.06.2023 - 1 ME 15/23

  Vielmehr muss das Ergebnis der Prüfung im Rahmen des gesetzlich angeordneten Genehmigungsverfahrens in einer Weise auf der Hand liegen, dass dieses sich als bloße "Formsache" darstellt (für die Baugenehmigung Senatsbeschl. v. 1.4.2022 - 1 ME 8/22 -, BauR 2022, 1031 = NdsVBl 2022, 212 = juris Rn. 8).

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• VG Braunschweig, 25.06.2025 - 2 A 21/23

  Denkmal; Denkmalwert; erneuerbare Energien; Ensemble; Gruppe baulicher Anlagen; …

  Eine Ausnahme von der Regel sei nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts unter anderem dann gegeben, wenn das Denkmal einer UNESCO-Welterbestätte zugehörig und mit der Errichtung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien eine ernstliche Beeinträchtigung ihres Denkmalwertes verbunden sei (Beschluss vom 08.06.2023 - 1 ME 15/23 -).

  Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 8. Juni 2023 (1 ME 15/23, juris Rn. 15 bis 18) zur Auslegung der Regelung in § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. Satz 2 NDSchG Folgendes ausgeführt:.

  Die gesetzliche Konstruktion bewirkt, dass die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung oder Umwandlung erneuerbarer Energien in der weitaus überwiegenden Zahl der Fälle zu genehmigen ist (ähnlich Nds. OVG, Beschluss vom 08.06.2023 - 1 ME 15/23 -, juris Rn. 15).

  § 2 Satz 2 EEG ist aber eine Soll-Vorschrift, das heißt der gesetzliche Vorrang entfällt in Ausnahmefällen, in denen atypische Situationen vorliegen (vgl. zu allem OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 07.03.2024 - 2 M 70/23 -, juris Rn. 49; Nds. OVG, Beschluss vom 08.06.2023 - 1 ME 15/23 -, juris Rn. 16; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 15.08.2024 - 1 A 10604/23.OVG -, Rn. 46; BayVGH…, Urteil vom 04.07.2024 - 22 A 23.40049 -, juris Rn. 125; VG Halle…, Beschluss vom 10.01.2025 - 4 B 296/24 HAL -, juris Rn. 146).

  Im konkreten Fall muss dargelegt werden, warum besondere Umstände vorliegen, die diesen Fall von den Regelfällen abheben, und warum den denkmalschutzrechtlichen Belangen damit ein größeres Gewicht einzuräumen ist als dem überragenden öffentlichen Interesse am Ausbau erneuerbarer Energien (vgl. Nds. OVG; Beschluss vom 08.06.2023 - 1 ME 15/23 -, juris Rn. 16).

  Trotz der in der Vergangenheit vorgenommenen Veränderungen und Rekonstruktionen ist der größte Teil des historischen Zentrums authentisch (vgl. zum Denkmalwert die denkmalfachliche Stellungnahme des Beigeladenen vom 29.11.2023, die Angaben des beigeladenen Amtes in der mündlichen Verhandlung sowie die Übersetzung der Erklärung zum außergewöhnlichen universellen Wert, zuletzt am 31.05.2025 abgerufen unter U.; im Ergebnis so auch bereits Nds. OVG, Beschluss vom 08.06.2023 - 1 ME 15/23 -, juris Rn. 19).

• OVG Sachsen-Anhalt, 07.03.2024 - 2 M 70/23

  Solaranlage auf Dach im Denkmalbereich

  § 2 Satz 2 EEG bewirkt jedoch, dass das überragende öffentliche Interesse am Ausbau erneuerbarer Energien sowie das öffentliche Sicherheitsinteresse regelmäßig überwiegen und nur in atypischen Ausnahmefällen überwunden werden können, die fachlich anhand der besonderen Umstände der jeweiligen Situation zu begründen sind (vgl. OVG Greifswald…, Urteil vom 7. Februar 2023 - 5 K 171/22 - juris Rn. 156 m.w.N.; OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 27. Juli 2023 - OVG 3a A 52/23 - juris Rn. 52-53; NdsOVG, Beschluss vom 8. Juni 2023 - 1 ME 15/23 - juris Rn. 16).

  Aufwändige und mit hohen Kosten verbundene technische Sonderlösungen können daher ebenso wie eine Installation in ertragsschwacher Lage - bei Photovoltaikanlagen beispielsweise auf der Nordseite eines Gebäudes - in aller Regel nicht verlangt werden (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 8. Juni 2023 - 1 ME 15/23 - juris Rn. 18).

• VG Arnsberg, 31.07.2023 - 8 K 40/22
  Rn. 96 Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juni 2023 - 1 ME 15/23 -, juris,.

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.10.2025 - 5 KM 245/25

  Verhältnis von § 13 BImSchG zu § 7 Abs. 6 DSchG MV; besonders wertvolles Denkmal; …

  Ausgehend hiervon kann insbesondere der Umstand, dass durch die Errichtung konstituierende Merkmale des Denkmals selbst verloren gehen oder sogar sein Denkmalwert insgesamt in Frage gestellt wird, einen atypischen Fall begründen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 15. August 2024 - 1 A 10604/23.OVG -, juris, Rn. 49f; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 7. März 2024 - 2 M 70/23 -, juris, Rn. 52f; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 8. Juni 2023 - 1 ME 15/23 -, juris, Rn. 16).
• VG Würzburg, 20.10.2023 - W 5 K 23.1212

  Kostenentscheidung nach Erledigungserklärungen - Photovoltaikanlage auf …

  Aufwändige und mit hohen Kosten verbundene technische Sonderlösungen können ebenso wie eine Installation in ertragsschwacher Lage vielmehr häufig nicht verlangt werden (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 8.6.2013 - 1 ME 15/23 - juris).
• VG Hannover, 30.09.2024 - 12 B 5770/23

  Aufschiebende Bedingung; Bauaufsichtliche Anordnung; Dachdämmung; Ermessen; …

  Das ist allerdings nur dann der Fall, wenn über die Genehmigungsfähigkeit bereits nach Aktenlage ohne jegliche weitere Ermittlungen entschieden werden könnte und wenn zusätzlich jedes andere Ergebnis als die Bejahung der Genehmigungsfähigkeit nicht nur falsch, sondern schlechthin unvertretbar wäre (Nds. OVG, Beschl. vom 08.06.2023 - 1 ME 15/23 -, juris Rn. 10…, Beschl. vom 09.06.2020 - 1 ME 108/19 -, juris 5. Leitsatz und Rn. 19).