Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 34 BauGB; § 13 BauNVO
  Gebietserhaltungsanspruch; Rücksichtnahme; Rücksichtnahmegebot; Stellplatz

• RA Kotz

  Nachbarschutz gegen Mehrfamilienhaus

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Stellplätze bei erheblicher Lärmvorbelastung zumutbar?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Erhebliche Lärmvorbelastung: Stellplätze zumutbar? (IBR 2020, 311)

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 26.06.1997 - 4 B 97.97

  Bauplanungsrecht - Kein Anspruch auf Fortführung des Verfahrens zur Aufstellung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.03.2020 - 1 ME 154/19

  Einen Anspruch auf eine noch bessere Lösung hat er nicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.6.1997 - 4 B 97.97 -, NVwZ-RR 1998, 357 = juris).
• BVerwG, 09.08.2018 - 4 C 7.17

  Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.03.2020 - 1 ME 154/19

  Auch nach seinem Urteil vom 9.8.2018 - 4 C 7.17 -, BVerwGE 162, 363 = juris Rn. 13 ff. erkennt das Bundesverwaltungsgericht keinen aus Bundesrecht abgeleiteten Gebietserhaltungsanspruch hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung an, sondern leitet den Drittschutz von Maßfestsetzungen in einem Bebauungsplan von einer entsprechenden Zwecksetzung der Gemeinde ab, die im unbeplanten Innenbereich naturgemäß fehlt.
• BVerwG, 25.01.1985 - 4 C 34.81

  Zustellung des Urteils an Verkündung Statt; Beruhen des Urteils auf dem …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.03.2020 - 1 ME 154/19

  Zutreffend ist, dass § 13 BauNVO nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts voraussetzt, dass die freiberufliche Nutzung im fraglichen Gebäude nicht dominiert (BVerwG, Urt. v. 25.1.1985 - 4 C 34.81 -, ZfBR 1985, 143 = juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 09.02.2009 - 15 ZB 09.127

  Zufahrtslärm; Keine Summierung von Gewerbelärm und Straßenverkehrslärm; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.03.2020 - 1 ME 154/19

  Grundsätzlich sind der von öffentlichen Verkehrsanlagen ausgehende Schall und der von zulässigen Nutzungen auf Grundstücken ausgehende Lärm, soweit beide unterhalb der Gesundheitsgefährdungsgrenze bleiben, getrennt zu beurteilen (VGH München, Beschl. v. 9.2.2009 - 15 ZB 09.127 -, juris Rn. 9).

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• OVG Schleswig-Holstein, 12.05.2020 - 1 MB 9/20

  Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung eines im unbeplanten Innenbereich …

  Es gibt keinen von konkreten Beeinträchtigungen unabhängigen Anspruch auf Einhaltung eines aus der Umgebungsbebauung abgeleiteten Maßes der baulichen Nutzung entsprechend dem hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung auch für nach § 34 Abs. 2 BauGB zu beurteilende Gebiete anerkannten Gebietserhaltungsanspruch (Nds. OVG, Beschluss vom 09.03.2020 - 1 ME 154/19 -, juris [Rn. 8]).

  Keineswegs aber hat das Bundesverwaltungsgericht mit seiner Entscheidung einen aus Bundesrecht abgeleiteten - generellen - Gebietserhaltungsanspruch hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung anerkannt; es leitet den Drittschutz von Maßfestsetzungen in einem Bebauungsplan vielmehr von einer entsprechenden Zwecksetzung der Gemeinde ab, die im unbeplanten Innenbereich - wie er hier in Rede steht - naturgemäß fehlt (Nds. OVG, Beschluss vom 09.03.2020 - 1 ME 154/19 -, a.a.O. [Rn. 8]).

• VG Hannover, 22.07.2022 - 12 B 5486/21

  Allgemeines Wohngebiet desorientiert; Bestandskraft; Drittschutz; …

  Festsetzungen zum Maß, zur Bauweise oder zur überbaubaren Grundstücksfläche können nur dann drittschützenden Charakter entfalten, wenn diese Regelungen nach dem Willen der Gemeinde als Planungsträgerin auch dem Schutz der Nachbarn dienen sollten (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.10.1005 - 4 B 215/95 -, juris Rn. 3; zum Maß der baulichen Nutzung Nds. OVG, Beschl. v. 09.03.2020 - 1 ME 154/19 -, juris Rn. 8).

  Rn. 40 a) Unzumutbar ist ein Vorhaben für den Nachbarn insbesondere dann, wenn es auf sein Grundstück eine erdrückende Wirkung ausübt, dieses unzumutbar verschattet oder zu unzumutbaren Einsichtsmöglichkeiten führt (…vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 18.02.2009 - 1 ME 282/08 -, juris Rn. 43, und Beschl. v. 09.03.2020 - 1 ME 154/19 -, juris Rn. 9;… VG Hannover, Beschl. v. 23.07.2021 - 12 B 3844/21 -, juris Rn. 30).

• OVG Schleswig-Holstein, 08.08.2024 - 1 LA 47/22

  Nachbarklage gegen Mehrfamilienwohnhaus; Zulassung der Berufung wegen eines …

  Dies sowie die Tatsache, dass eine solche Zwecksetzung der Gemeinde im unbeplanten Innenbereich - wie er hier in Rede steht - naturgemäß fehlt, hat der Senat bereits im vorläufigen Rechtsschutzverfahren dargelegt (…Beschluss des Senats vom 12. Mai 2020 - 1 MB 9/20 -, juris Rn. 7 ; vgl. a. Nds. OVG, Beschluss vom 9. März 2020 - 1 ME 154/19 -, juris Rn. 8); das zieht das Zulassungsvorbringen nicht ernstlich in Zweifel.

  Dass im unbeplanten Innenbereich eine solche Zwecksetzung fehlt, ergibt sich bereits aus der Natur der Sache (Nds. OVG, Beschluss vom 9. März 2020 - 1 ME 154/19 -, juris Rn. 8).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2021 - 10 B 1891/20
  Rn. 10 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Juli 2020 - 10 A 3461/19 -, juris, Rn. 10; Bay. VGH, Beschluss vom 2. November 2020 - 1 CS 20.1955 -, juris, Rn. 3; Nds. OVG, Beschluss vom 9. März 2020 - 1 ME 154/19 -, juris, Rn. 8; OVG Schl.-H., Beschluss vom 12. Mai 2020 - 1 MB 9/20 -, juris, Rn. 7.
• VG Schleswig, 23.06.2022 - 8 B 31/22
  Es gibt keinen von konkreten Beeinträchtigungen unabhängigen Anspruch auf Einhaltung eines aus der Umgebungsbebauung abgeleiteten Maßes der baulichen Nutzung entsprechend dem hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung auch für nach § 34 Abs. 2 BauGB zu beurteilende Gebiete anerkannten Gebietserhaltungsanspruch (Nds. OVG, Beschluss vom 09.03.2020 - 1 ME 154/19 -, juris [Rn. 8]).

  Keineswegs aber hat das Bundesverwaltungsgericht mit seiner Entscheidung einen aus Bundesrecht abgeleiteten - generellen - Gebietserhaltungsanspruch hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung anerkannt; es leitet den Drittschutz von Maßfestsetzungen in einem Bebauungsplan vielmehr von einer entsprechenden Zwecksetzung der Gemeinde ab, die im unbeplanten Innenbereich - wie er hier in Rede steht - naturgemäß fehlt (Nds. OVG, Beschluss vom 09.03.2020 - 1 ME 154/19 -, a.a.O. [Rn. 8]).

• VG Schleswig, 20.05.2020 - 2 B 21/20

  Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines …

  Mit dieser Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht allerdings keinen aus Bundesrecht abgeleiteten - generellen - Gebietserhaltungsanspruch hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung anerkannt; es leitet den Drittschutz von Maßfestsetzungen in einem Bebauungsplan vielmehr von einer entsprechenden Zwecksetzung der Gemeinde ab, die im unbeplanten Innenbereich - wie er hier in Rede steht - naturgemäß fehlt (OVG Schleswig, Beschl. v. 12.05.2020 - 1 MB 9/20 -, n.v., unter Verweis auf OVG Lüneburg, Beschl. v. 09.03.2020 - 1 ME 154/19 - und OVG Münster, Beschl. v. 15.04.2020 - 2 B 1322/19 -, beide juris).
• OVG Niedersachsen, 08.10.2020 - 1 ME 53/20

  Nachbarschutz; Rücksichtnahmegebot; Schule; Verkehr

  Sein Standpunkt, unter mehreren für sich genommen zumutbaren Vorhabenalternativen müsse sich der Bauherr nicht für die seine Nachbarn - oder gar, wie hier: bestimmte Nachbarn - am wenigsten belastende Ausnutzung seines Grundeigentums entscheiden, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats wie des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zuletzt Senatsbeschl. v. 9.3.2020 - 1 ME 154/19 - juris Rn. 9 m.w.N.).
• VG Schleswig, 15.05.2025 - 8 B 7/25

  Verletzung drittschützender Normen bei Errichtung zweier Mehrfamilienhäuser, …

  Das Maß der baulichen Nutzung ist im Grundsatz jedoch nicht drittschützend ( OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 8. August 2024 - 1 LA 47/22 - juris Rn. 7 ;… Beschluss vom 12. Mai 2020 - 1 MB 9/20 - juris Rn. 7 ; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 9. März 2020 - 1 ME 154/19 - juris Rn. 8).
• OVG Niedersachsen, 18.08.2022 - 1 ME 57/22

  Abstandsvorschriften; Drittschutz; drittschützende Wirkung; Grenzabstand; …

  Gerügt werden kann das fehlende Sich-Einfügen eines Vorhabens nach dem Maß der baulichen Nutzung vom Nachbarn mithin nur dann, wenn es sich gleichzeitig als Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme darstellt, namentlich, weil das Vorhaben eine erdrückende Wirkung ausübt oder Nachbargrundstücke unzumutbar verschattet (Senatsbeschl. v. 9.3.2020 - 1 ME 154/19 -, juris Rn. 8;… vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 19.10.1995 - 4 B 215.95 -, BauR 1996, 82 = BRS 57 Nr. 219 = juris Rn. 2 f.).
• VG Düsseldorf, 29.04.2021 - 28 K 2728/19

  Wannsee-Entscheidung, Gebietscharakter, Anlage für soziale Zwecke, Gebot der …

  Rn. 88 Vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 9. März 2020 - 1 ME 154/19 ., juris Rn. 8; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 1 MB 9/20 -, juris Rn. 7.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2021 - 10 A 1328/20
• VG Schleswig, 21.07.2020 - 2 B 24/20

  Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch)- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2023 - 10 A 1523/22

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses …
• VG Lüneburg, 23.06.2022 - 2 B 47/22

  Bauvorlagen; Nachbarschutz; Schutzpflichten; Standsicherheit anderer baulicher …
• VG Hannover, 23.07.2021 - 12 B 3844/21

  Einsichtsmöglichkeiten; Erdrückende Wirkung; Rücksichtnahmegebot; Verschattung
• OVG Niedersachsen, 23.02.2026 - 1 LA 120/25

  Nachbarklage gegen den erteilten Bauvorbescheid zur Errichtung von zwei …
• VG Hannover, 22.08.2022 - 4 B 2648/22

  Beherbergungsbetrieb; Betriebsbeschreibung; Fremdköper; Gebietscharakter; …
• VG Hannover, 05.12.2022 - 4 B 3652/22

  6-Meter-Regel; Giebel; Grenzabstand; Zwerchhaus