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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 13.01.2010 - 1 ME 237/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,4582
OVG Niedersachsen, 13.01.2010 - 1 ME 237/09 (https://dejure.org/2010,4582)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 13.01.2010 - 1 ME 237/09 (https://dejure.org/2010,4582)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 13. Januar 2010 - 1 ME 237/09 (https://dejure.org/2010,4582)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 226 BGB; Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG; § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO
    Zuordnung des Schikaneverbots zu vom Gebot der Rücksichtnahme umfassten Fallgruppen; Anwendung des Schikaneverbots auf den Fall der Erbauung einer Lagerhalle neben einem Wohngrundstück

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuordnung des Schikaneverbots zu vom Gebot der Rücksichtnahme umfassten Fallgruppen; Anwendung des Schikaneverbots auf den Fall der Erbauung einer Lagerhalle neben einem Wohngrundstück

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zuordnung des Schikaneverbots zu vom Gebot der Rücksichtnahme umfassten Fallgruppen; Anwendung des Schikaneverbots auf den Fall der Erbauung einer Lagerhalle neben einem Wohngrundstück

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 323
 
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Wird zitiert von ... (61)Zitiert selbst (11)

  • VGH Baden-Württemberg, 15.04.2008 - 8 S 98/08

    Verletzung des nachbarrechtlichen Schikaneverbots

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.01.2010 - 1 ME 237/09
    Der Senat lässt offen, ob er an seiner Rechtsprechung (B. v. 8.5.2006 - 1 ME 7/06 -, BauR 2006, 1442 = BRS 70 Nr. 178 - Heuballen; ebenso Bad.-Württ. VGH, Urt. v. 15.4.2008 - 8 S 98/08 -, ESVGH 58, 224 = BWVBl. 2008, 452) ) festhält, das Schikaneverbot sei ein Unterfall des Gebots der Rücksichtnahme.

    Darin hatte der Senat - ebenso wie das der Baden-Württembergische Verwaltungsgerichtshof (Urt. v. 15.4.2008 - 8 S 98/08 -, ESVGH 58, 224 = BWVBl. 2008, 452) tut - das Schikaneverbot als Unterfall des Gebots der Rücksichtnahme angesehen; es kommt in Betracht anzunehmen, dass das Schikaneverbot einen neben das Gebot der Rücksichtnahme tretenden Topos darstellt.

  • OVG Niedersachsen, 08.05.2006 - 1 ME 7/06

    Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Entfernung einer Lagerstätte für Heuballen; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.01.2010 - 1 ME 237/09
    Der Senat lässt offen, ob er an seiner Rechtsprechung (B. v. 8.5.2006 - 1 ME 7/06 -, BauR 2006, 1442 = BRS 70 Nr. 178 - Heuballen;… ebenso Bad.-Württ. VGH, Urt. v. 15.4.2008 - 8 S 98/08 -, ESVGH 58, 224 = BWVBl. 2008, 452) ) festhält, das Schikaneverbot sei ein Unterfall des Gebots der Rücksichtnahme.

    Dabei kann der Senat unentschieden lassen, ob an seinem Beschluss vom 8. Mai 2006 (- 1 ME 7/06 -, BauR 2006, 1442 = AgrarR 2006, 368 = RdL 2006, 177 = BRS 70 Nr. 178 - sog. Heuballenentscheidung) festzuhalten ist.

  • BVerwG, 23.09.1999 - 4 C 6.98

    Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; allgemeines …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.01.2010 - 1 ME 237/09
    Besondere gesundheitliche, psychische oder andere persönliche Eigenschaften sind für die Beantwortung der Frage, ob das Gebot der Rücksichtnahme verletzt wird, nicht maßgebend (vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 23.9.1999 - 4 C 6.98 -, BVerwGE 109, 314).
  • BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 14.87

    Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen unter Verstoß gegen nachbarschützende …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.01.2010 - 1 ME 237/09
    In einem solchen Fall genießt der "plantreue" Nachbar nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 6.10.1989 - 4 C 14.87 -, BVerwGE 82, 343 = BRS 49 Nr. 188) einen "gewissen Vorrang" (…aaO, Rdnr. 15 a. E.).
  • BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93

    Außenbereich - Aussichtslage - Schutzwürdige Abwehrposition - Nachbarschutz - …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.01.2010 - 1 ME 237/09
    Daher gilt auch hier der Satz, ein Nachbar könne nicht desto eher Nachbarschutz verlangen, desto objektiv rechtswidriger die angegriffene Genehmigung ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.10.1993 - 4 C 5.93 -, NVwZ 1994, 686 = BauR 1994, 354 = BRS 55 Nr. 168).
  • BVerwG, 12.12.1975 - IV C 71.73

    Fortführung anhängiger Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG; Zurechnung …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.01.2010 - 1 ME 237/09
    Zum anderen haben am Rande zum Außenbereich gelegene Grundstücke grundsätzlich mehr an Immissionen hinzunehmen als Grundstücke, die im Inneren einer Ortschaft gelegen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.1975 - IV C 71.73 -, BVerwGE 50, 49 = DVBl. 1976, 214 = BRS 29 Nr. 135).
  • BVerwG, 13.11.1997 - 4 B 195.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Absehen von einer Beweisaufnahme und Aufklärungspflicht, …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.01.2010 - 1 ME 237/09
    Wertminderungen als Folge der Ausnutzung der von einem Dritten/Nachbarn entfalteten baulichen Nutzung, das heißt einer als unerwünscht angesehenen Nachbarschaft, bilden nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschl. v. 6.12.1996 - 4 B 215.96 -, NVwZ-RR 1997, 516 = BRS 58 Nr. 164; Beschl. v. 13.11.1997 - 4 B 195.97 -, BRS 59 Nr. 177) für sich allein genommen noch keinen Maßstab dafür, ob Beeinträchtigungen im Sinne des Rücksichtnahmegebots zuzumuten sind oder nicht.
  • BVerwG, 06.12.1996 - 4 B 215.96

    Bauplanungsrecht - Nachbarschutz im unbeplanten Innenbereich, Beeinträchtigungen …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.01.2010 - 1 ME 237/09
    Wertminderungen als Folge der Ausnutzung der von einem Dritten/Nachbarn entfalteten baulichen Nutzung, das heißt einer als unerwünscht angesehenen Nachbarschaft, bilden nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschl. v. 6.12.1996 - 4 B 215.96 -, NVwZ-RR 1997, 516 = BRS 58 Nr. 164; Beschl. v. 13.11.1997 - 4 B 195.97 -, BRS 59 Nr. 177) für sich allein genommen noch keinen Maßstab dafür, ob Beeinträchtigungen im Sinne des Rücksichtnahmegebots zuzumuten sind oder nicht.
  • OVG Niedersachsen, 15.01.2007 - 1 ME 80/07

    Erdrückende Wirkung eines Vorhabens

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.01.2010 - 1 ME 237/09
    Die insoweit maßgeblichen Grundsätze hat der Senat in seinem Beschluss vom 15. Januar 2007 (- 1 ME 80/07 -, ZfBR 2007, 284 = NdsVBl. 2007, 248 = AUR 2004, 241) zusammengefasst.
  • BVerwG, 26.06.1997 - 4 B 97.97

    Bauplanungsrecht - Kein Anspruch auf Fortführung des Verfahrens zur Aufstellung …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.01.2010 - 1 ME 237/09
    Er genügt seiner Pflicht zur Rücksichtnahme vielmehr schon dann, wenn die gefundene und genehmigte Lösung - und sei es: noch - den Nachbarn zuzumuten ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.6.1997 - 4 B 97.97 -, NVwZ-RR 1998, 357 = BRS 59 Nr. 176).
  • OVG Saarland, 12.10.2009 - 2 B 440/09

    Nachbarschutz gegen Multifunktionsfeld.

  • VGH Bayern, 03.05.2016 - 15 CS 15.1576

    Nachbarschutz gegen Geruchs- und Lärmimmissionen aus landwirtschaftlichen …

    Ob dieses Rechtsinstitut neben dem Gebot der Rücksichtnahme ein eigenständiges Abwehrrecht gegen die Baugenehmigung vermittelt, muss nicht entschieden werden (…vgl. dazu BayVGH, B. v. 22.8.2012 - 14 CS 12.1031 - juris Rn. 13 f. m. w. N.;… OVG MV, B. v. 16.4.2014 - 3 M 29/14 - juris Rn. 28; NdsOVG, B. v. 13.1.2010 - 1 ME 237/09 - RdL 2010, 98 = juris Rn. 11).
  • VG Schleswig, 16.04.2025 - 2 B 5/25

    "Nähere Umgebung" i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB; Rücksichtnahmegebot; …

    Rn. 32 Die von der Rechtsprechung insoweit geforderte "Dramatik" ("Gefängnishofsituation", "Eingemauertsein", "erdrücken", "erschlagen", "Luft zum Atmen nehmen") ist als maßgebliches Kriterium ernst zu nehmen (vgl. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 15. Januar 2007 - 1 ME 80/07 - juris Rn. 24, Beschluss vom 13. Januar 2010 - 1 ME 237/09 - juris Rn. 14;… OVG Schleswig, Beschuss vom 31. März 2020, - 1 MR 2/20 - juris Rn. 15 ) und kann in Bezug auf das Grundstück der Antragstellerin ausweislich der vorliegenden Pläne und Unterlagen sowie der Dimensionierung des streitbefangenen Vorhabens nicht ausgemacht werden.
  • VG Schleswig, 31.01.2023 - 2 B 1/23

    Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung

    Die in den gewählten Ausdrücken bzw. Bildern ("Gefängnishofsituation", "Eingemauertsein", "erdrücken", "erschlagen", "Luft zum Atmen nehmen") liegende "Dramatik" ist danach vielmehr ernst zu nehmen (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.01.2007 - 1 ME 80/07 -, Rn. 24 und v. 13.01.2010 - 1 ME 237/09 -, Rn. 14;… s.a. Beschl. der Kammer v. 21.02.2011 - 2 B 8/11 -, v. 02.02.2012 - 2 B 1/12 -, v. 28.06.2012 - 2 B 30/12 - und v. 08.12.2014 - 2 B 85/14 - st Rspr. OVG Schleswig, Beschl. v. 27.11.2020, - 1 LA 85/19 - Beschl. v. 31.03.2020, - 1 MR 2/20 -, Rn. 15 mwN).
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