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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 08.05.2018 - 1 ME 55/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,12551
OVG Niedersachsen, 08.05.2018 - 1 ME 55/18 (https://dejure.org/2018,12551)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08.05.2018 - 1 ME 55/18 (https://dejure.org/2018,12551)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08. Mai 2018 - 1 ME 55/18 (https://dejure.org/2018,12551)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    BauGB § 31 Abs. 2; NBauO § 2 Abs. 10, § 5 Abs. 8 Satz 2 Nr. 1.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Führt eine Terrasse auf dem Garagendach zum Verlust des Abstandsprivilegs?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Abstandsvorschriften andern sich durch Dachterrasse auf der Garage nicht

  • baurecht-architektenrecht.info (Kurzinformation)

    Terrasse auf dem Garagendach: Verlust des Abstandsprivilegs?

Besprechungen u.ä. (2)

  • rae-oehlmann.de (Entscheidungsbesprechung)

    Dachterrasse auf Garage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Löst eine Dachterrasse auf einer Grenzgarage Abstandsflächen aus? (IBR 2018, 413)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 635
 
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (18)

  • BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

    5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.05.2018 - 1 ME 55/18
    Der Verfasser verkennt, dass die grundlegende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. September 1993 (- 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151) nicht auf der Annahme beruht, grundsätzlich hätten alle Normen des öffentlichen Baurechts nachbarschützenden Charakter und müsse einem Nachbarn daher stets ermöglicht sein, sich auf Festsetzungen zu berufen, die im weiteren Sinne den Charakter dieses Baugebiets prägen/mitbestimmen sollen.
  • BVerwG, 11.01.1999 - 4 B 128.98

    Rücksichtnahmegebot; unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Nachbarklage; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.05.2018 - 1 ME 55/18
    Dem vom Verwaltungsgericht zutreffend zitierten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Januar 1999 (- 4 B 128.98 -, NVwZ 1999, 879) ist nicht im Umkehrschluss zu entnehmen, jede Unterschreitung des gesetzlich bestimmten Mindestabstands sei vom Bauherrn zu widerlegendes Indiz für die Annahme, das streitige Vorhaben sei rücksichtslos.
  • VGH Baden-Württemberg, 24.07.1998 - 8 S 1306/98

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Dachterrasse auf einer Grenzgarage

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.05.2018 - 1 ME 55/18
    Rn. 19 Andere Obergerichte lassen die Teilprivilegierung der grenzständigen Garage nicht entfallen, wenn sich die Nutzung ihres Daches auf den abstandsrechtlich irrelevanten Bereich beschränkt (…vgl. z. B. OVG Saarland, B. v. 31.5.2007 - 2 A 189/07 -, NVwZ-RR 2007, 741, JURIS-Rdnr. 14;… BW-VGH, Urt. v. 4.5.1995 - 8 S 369/95 -, BauR 1996, 89 = BRS 57 Nr. 150, JURIS-Rdnr. 23; Urt. v. 24.7.1998 - 8 S 1306/98 -, NVwZ-RR 1999, 428 = BauR 1999, 1283 = BRS 60 Nr. 185, JURIS-Rdnrn. 13f.).
  • VG Stuttgart, 28.03.2023 - 2 K 5443/22

    Baunachbarklage: Errichtung einer Dachterrasse auf einer Grenzgarage

    Eine Grenzgarage verliert die abstandsflächenrechtliche Privilegierung des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LBO nicht schon dadurch, dass auf ihr eine Dachterrasse errichtet wird (abweichend von VGH Mannheim, 20. September 2016, 11 S 2070/14, Anschluss an OVG Lüneburg, 8. Mai 2018, 1 ME 55/18).

    Zwar neige die Kammer eher dazu, der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachen (Beschl. v. 08.05.2018 - 1 ME 55/18 - juris Rn. 16 ff. m.w.N.) zu folgen, wonach eine Garage ihr Abstandsprivileg nicht dadurch verliere, dass auf ihrem Dach eine vom Wohnhaus zugängliche Terrasse angelegt werde, sondern es vielmehr allein darauf ankomme, ob sie für sich und die Terrasse als Teil des Wohnhauses die Abstandsvorschriften einhalte.

    Auch das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen (Beschl. v. 08.05.2018 - 1 ME 55/18) gehe davon aus, dass eine Garage ihr Abstandsprivileg nicht dadurch verliere, dass auf dem Dach eine vom Wohngebäude aus zugängliche Terrasse angelegt werde, sondern es vielmehr darauf ankomme, ob sie für sich und die Terrasse als Teil des Wohngebäudes jeweils die Abstandsvorschriften einhalte.

    Vielmehr sind nach Ansicht der Kammer die Grenzgarage und eine darauf errichtete Dachterrasse getrennt voneinander zu betrachten, sodass es allein darauf ankommt, ob die Dachterrasse für sich genommen die notwendigen Abstandsflächen einhält (ebenso OVG Niedersachsen, Beschl. v. 08.05.2018 - 1 ME 55/18 - juris Rn. 16;… OVG Saarland, Beschl. v. 31.05.2007 - 2 A 189/07 - juris Rn. 14 f.;… auch noch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.07.1998 - 8 S 1306/98 - juris;… Urt. v. 24.07.1998 - 8 S 1306/98 - juris Rn. 13;… aus der Literatur Schlotterbeck/Busch, Abstandsflächenrecht, 3. Auflage 2020, Rn. 200;… sowie zum bayerischen Recht König, in: Schwarzer/König, 4. Aufl. 2012, Bayerische Bauordnung, Art. 6 Rn. 47).

    Das öffentlich-rechtlichen Nachbarschutz begründende Synallagma besteht nur darin, dass jeder Nachbar die Beschränkungen einhält, die der Gesetzgeber für den als abstandsrelevant definierten Bereich bestimmt (vgl. OVG Niedersachsen, Beschl. v. 08.05.2018 - 1 ME 55/18 - juris Rn. 22).

  • VGH Baden-Württemberg, 06.02.2025 - 8 S 718/23

    Abstandsflächenrechtliche Beurteilung einer auf einer (Grenz-)Garage vorgesehenen …

    Dies unterstreicht, dass abstandsflächenrechtlich eine gesonderte Betrachtung der Garage auch dann in Betracht kommt, wenn eine baulich-konstruktive Verbindung mit anderen Anlagen besteht (vgl. für das niedersächsische Recht NdsOVG, Beschluss vom 08.05.2018 - 1 ME 55/18 -, NVwZ-RR 2018, 635, Rn. 20 ff. m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 16.09.2026 - 1 LC 135/25

    Teilbarkeit; Teilbarkeit einer Baugenehmigung; Baugenehmigung; Nachbarklage; …

    Nur ergänzend ist anzumerken, dass Brandschutz und Vermeidung von Einsichtsmöglichkeiten ohnehin nicht zu den Schutzzielen des Grenzabstandsrechts zählen (Senatsbeschl. v. 8.5.2018 - 1 ME 55/18 - , NVwZ-RR 2018, 635 = BRS 86 Nr. 84 = juris Rn. 24;… v. 7.2.2022 - 1 LA 108/20 -, BauR 2022, 762 = BRS 90 Nr. 146 = juris Rn. 9;… v. 26.9.2022 - 1 LA 77/21 -, BauR 2023, 56 = juris Rn. 25); gleiches gilt für die Grundstücksentwässerung.
  • OVG Niedersachsen, 07.02.2022 - 1 LA 108/20

    Änderungsgenehmigung; Grenzgarage; Identität; Identität des Vorhabens; …

    Auch ein solcher Fall liegt hier jedoch - abgesehen davon, dass das Garagenprivileg in Niedersachsen auch für mit anderen Baulichkeiten verbundene Garagen gilt (vgl. Senatsbeschl. v. 8.5.2018 - 1 ME 55/18 -, NVwZ-RR 2018, 635 = BRS 86 Nr. 84 = juris Rn. 20) - nicht vor; der als Ferienwohnung genutzte Anbau auf dem Grundstück der Beigeladenen profitiert auch ohne die Terrasse nicht vom Garagenprivileg.

    Diese Auffassung verkennt bereits, dass die niedersächsischen Grenzabstandsvorschriften eine Freiheit von Einsichtsmöglichkeiten nicht gewähren (Senatsbeschl. v. 8.5.2018 - 1 ME 55/18 -, NVwZ-RR 2018, 635 = BRS 86 Nr. 84 = juris Rn. 24).

  • VG Hannover, 01.11.2019 - 4 A 3639/18

    Abstandsgebot; Baumaßnahme; Sozialabstand; Wohnfrieden

    Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zweifelt daran, ob die niedersächsische Vorschrift darüber hinaus auch so etwas wie einen Sozial-, d. h. einen dem Wohnfrieden dienenden Abstand gewähren soll (Nds. OVG, Beschluss vom 08.05.2018 - 1 ME 55/18 -, Rn. 24, juris).

    Die Abstandsregelung hat zwar nicht den Zweck, fremde Einsicht in Wohnhäuser und Grundstücke zu verhindern, denn Grundstückseigentümer können bei einer offenen Bauweise nicht erwarten, dass von Nachbargrundstücken keine Einsicht genommen werden kann (Nds. OVG Lüneburg, Beschluss vom 08.05.2018, a. a. O.), doch sie erschöpft sich nicht in dem Anliegen, die Belüftung, Besonnung und Tageslichtbeleuchtung zu gewährleisten.

  • OVG Niedersachsen, 08.05.2019 - 1 LA 91/18

    Einschreiten, bauaufsichtliches; Gebietserhaltungsanspruch

    Zu einer vergleichbaren Rüge, die Maßfestsetzungen griffen letztlich dergestalt ineinander, dass damit zum Vorteil aller Planunterworfenen ein bestimmter Gebietscharakter gewährleistet werden solle, hatte der Senat in seinem unveröffentlichten Beschluss vom 19. Dezember 2016 (nur auszugsweise zitiert als JURIS-Rdnrn. 10-11 im B. v. 8.5.2018 - 1 ME 55/18 -, BauR 2018, 1246 = NVwZ-RR 2018, 635) ausgeführt:.
  • VGH Baden-Württemberg, 07.02.2025 - 8 S 718/23

    Nachbarklage gegen die im vereinfachten Verfahren erteilte Baugenehmigung zur …

    Dies unterstreicht, dass abstandsflächenrechtlich eine gesonderte Betrachtung der Garage auch dann in Betracht kommt, wenn eine baulich-konstruktive Verbindung mit anderen Anlagen besteht (vgl. für das niedersächsische Recht NdsOVG, Beschluss vom 08.05.2018 - 1 ME 55/18 -, NVwZ-RR 2018, 635 , Rn. 20 ff. m. w. N.).
  • VG Braunschweig, 20.01.2021 - 2 B 250/20

    Abweichungen; Brandschutz; Dachgaube; Grenzabstand; unzulässige Rechtsausübung; …

    Dies gilt auch für Beeinträchtigungen des Sozial-, das heißt eines dem Wohnfrieden dienenden Abstandes (vgl. dazu Nds. OVG, Beschluss vom 08.05.2018 - 1 ME 55/18 -, juris Rn. 24; VG Hannover…, Urteil vom 01.11.2019 - 4 A 3639/18 -, juris Rn. 39).
  • VGH Bayern, 25.04.2023 - 9 ZB 22.434

    Nachbarklage, Baugenehmigung zur Errichtung eines konstruktiv selbständig über …

    BayVGH, U.v. 19.7.1984 - 26 B 83 A.596; offen lassend für einen Balkon als "untergeordneter Vorbau" BayVGH, B.v. 10.7.2015 - 15 ZB 13.2671 - juris; weitergehender: VGH BW, U.v. 24.7.1998 - 8 S 1306/98; OVG Saarl, B.v. 31.5.2007 - 2 A 189/07; NdsOVG, B.v. 8.5.2018 - 1 ME 55/18 - jeweils juris).
  • VG Würzburg, 10.07.2025 - W 5 K 24.2081

    Erfolglose baurechtliche Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für die …

    Eine Garage kann ihre (eng auszulegende) bauordnungsrechtliche Privilegierung, ausnahmsweise an der Grenze oder abweichend vom sonst geltenden Abstandsflächenrecht grenznah errichtet werden zu dürfen, zwar insgesamt verlieren, wenn sie mit einer anderen, abstandsflächenrechtlich nicht privilegierten baulichen Nutzung eine bauliche Einheit bildet (BayVGH, B.v. 25.4.2023 - 9 ZB 22.434;… B.v. 15.1.2018 - 15 ZB 16.2508 - juris Rn. 12; U.v. 19.7.1984 - 26 B 83 A.596; weitergehend: VGH BW, U.v. 24.7.1998 - 8 S 1306/98; OVG Saarl, B.v. 31.5.2007 - 2 A 189/07; NdsOVG, B.v. 8.5.2018 - 1 ME 55/18 - jeweils juris).
  • VG Schleswig, 22.06.2020 - 2 B 18/20

    Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …

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