Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 08.05.2006 - 1 ME 7/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot: Heuballenlagerstätte unmittelbar gegenüber einer Neubausiedlung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 68 NBauO; § 69 Abs. 6 NBauO; § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; § 35 Abs. 3 BauGB
Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Entfernung einer Lagerstätte für Heuballen; Entgegenstehende öffentliche Belange gegen eine Lagerstätte von Heuballen in unmittelbarer Nachbarschaft einer Neubausiedlung; Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme durch die Lagerung ... - Judicialis
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1; ; BauGB § 35 Abs. 3; ; NBauO § 69 Abs. 6
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abwägung, Gebot der Rücksichtnahme, Heuballen, privilegierter Landwirt, schikanierende Baumaßnahmen, Standortwahl
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- advogarant.de (Kurzinformation)
Lagerung von Heuballen gegenüber einer Wohnsiedlung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Entfernung einer Lagerstätte für Heuballen; Entgegenstehende öffentliche Belange gegen eine Lagerstätte von Heuballen in unmittelbarer Nachbarschaft einer Neubausiedlung; Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme durch die Lagerung ...
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 22.12.2005 - 4 B 5346/05
- OVG Niedersachsen, 08.05.2006 - 1 ME 7/06
Papierfundstellen
- BauR 2006, 1442
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94
Baurechtlicher Nachbarschutz - Allgemeines Wohngebiet - Wohngebietsverträgliche …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.05.2006 - 1 ME 7/06
Das Gebot der Gegenseitigkeit der Rücksichtnahme erfasst insbesondere Nutzungen, die - wie auch hier - geeignet sind, Spannungen und Störungen hervorzurufen (BVerwG, Urt. v. 18.5.1995 - 4 C 20.94 -, DVBl 1996, 40 = NVwZ 1996, 379 = BVerwGE 98, 235). - BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75
Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme
Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.05.2006 - 1 ME 7/06
Dass auch der dem privilegierten landwirtschaftlichen Betrieb des Antragstellers dienende Lagerplatz für Heuballen dem im Rahmen des § 35 Abs. 3 BauGB zu beachtenden Gebot der Rücksichtnahme unterliegt, ist jedenfalls seit dem grundlegenden Urteil des BVerwG vom 25. Februar 1977 (IV C 22.75 -, DVBl 1977, 722 = BauR 1977, 244 = BRS 32 Nr. 155 = BVerwG 52, 122) in eindeutiger Weise geklärt.
- OVG Niedersachsen, 13.01.2010 - 1 ME 237/09
Zuordnung des Schikaneverbots zu vom Gebot der Rücksichtnahme umfassten …
Der Senat lässt offen, ob er an seiner Rechtsprechung (B. v. 8.5.2006 - 1 ME 7/06 -, BauR 2006, 1442 = BRS 70 Nr. 178 - Heuballen;… ebenso Bad.-Württ. VGH, Urt. v. 15.4.2008 - 8 S 98/08 -, ESVGH 58, 224 = BWVBl. 2008, 452) ) festhält, das Schikaneverbot sei ein Unterfall des Gebots der Rücksichtnahme.Dabei kann der Senat unentschieden lassen, ob an seinem Beschluss vom 8. Mai 2006 (- 1 ME 7/06 -, BauR 2006, 1442 = AgrarR 2006, 368 = RdL 2006, 177 = BRS 70 Nr. 178 - sog. Heuballenentscheidung) festzuhalten ist.
- VGH Bayern, 22.08.2012 - 14 CS 12.1031
Baugenehmigung für Garage; Dorfgebiet; Gebot der Rücksichtnahme; Schikaneverbot
Es ist zwar in Teilen der Rechtsprechung anerkannt, dass ein Bauvorhaben auch dann gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen kann, wenn es zu Lasten des betroffenen Nachbarn das Schikaneverbot des § 226 BGB verletzt (grundlegend VGH BW, Urteil vom 15.4.2008 BRS 73 Nr. 112 (2008); BayVGH, Beschluss vom 25.8.2008 Az. 15 ZB 07.3033 ; OVG Saarl, Beschluss vom 23.2.2000 Az. 2 W 2/00 ; OVG SH, Beschluss vom 8.5.2006 BauR 2006, 1442). - OVG Niedersachsen, 08.10.2020 - 1 ME 53/20
Nachbarschutz; Rücksichtnahmegebot; Schule; Verkehr
Anderes mag allenfalls dann gelten, wenn überhaupt keine nachvollziehbaren Gründe für einen bestimmten, nachbarbeeinträchtigenden Vorhabenstandort sprechen (Senatsbeschl. v. 8.5.2006 - 1 ME 7/06 -, juris Rn. 5 f.). - OVG Saarland, 09.01.2013 - 2 B 299/12
Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines drittbegünstigenden …
Inwieweit das OVG Lüneburg in einer Entscheidung(vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 8.5.2006 - 1 ME 7/06 -, BRS 70 Nr. 178) eine hiervon abweichende Auffassung vertreten hat oder nicht, bedarf keiner Vertiefung.
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