Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 12 BauO ND; § 65 Abs 2 S 1 BauO ND; § 65 Abs 2 S 2 BauO ND; § 14 BauVorlVO ND
  Baufreigabe; Baugenehmigung; Bedingung; Drittschutz; Legalisierungswirkung; Nachbarschutz; Nebenbestimmung; Standsicherheit; Tragfähigkeit

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Prüfung von Nachweisen der Tragfähigkeit ist Bestandteil des Baugenehmigungsverfahrens

Kurzfassungen/Presse

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Erfolgreicher Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen ein Bauvorhaben im Senkungsgebiet in Lüneburg

Papierfundstellen

• DÖV 2023, 265
• BauR 2023, 428

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (6)

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• OVG Niedersachsen, 17.01.2022 - 1 ME 142/21

  Bauaufsichtsbehörde; Baugenehmigung; Bedingung, aufschiebende; Bundesnetzagentur; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.11.2022 - 1 ME 70/22

  Bildlich gesprochen darf die Bauaufsichtsbehörde die "Schranke" des § 72 Abs. 1 Satz 1 NBauO daher erst dann hochziehen, wenn sie sich davon überzeugt hat, dass alle Anforderungen erfüllt sind, die das öffentliche Baurecht an das Vorhaben stellt (vgl. Senatsbeschl. v. 17.1.2022 - 1 ME 142/21 -, BauR 2022, 631 = juris Rn. 14;… vgl. Senatsurt. v. 30.4.2014 - 1 LB 200/12 -, BauR 2014, 1455 = BRS 82 Nr. 161 = juris Rn. 32;… Stiel/Lenz, in: Große-Suchsdorf, NBauO, 10. Aufl. 2020, § 64 Rn. 2).

  Zwar ergibt sich schon aus § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG, dass eine Baugenehmigung grundsätzlich unter einer Bedingung ergehen kann (vgl. Senatsbeschl. v. 17.1.2022 - 1 ME 142/21 -, BauR 2022, 631 = juris Rn. 18;… v. 10.10.2022 - 1 ME 49/22 -, juris Rn. 19).

• OVG Niedersachsen, 10.10.2022 - 1 ME 49/22

  Baugenehmigung; Blockinnenbereich; Lärm; Legalisierungswirkung; Standsicherheit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.11.2022 - 1 ME 70/22

  Die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen und die Tragfähigkeit des Baugrundes der Nachbargrundstücke ist dagegen nur dann Prüfungsgegenstand im Baugenehmigungsverfahren, wenn das im Einzelfall aus besonderen Sachgründen erforderlich ist (vgl. Senatsbeschl. v. 10.10.2022 - 1 ME 49/22 -, juris Rn. 19).

  Zwar ergibt sich schon aus § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG, dass eine Baugenehmigung grundsätzlich unter einer Bedingung ergehen kann (…vgl. Senatsbeschl. v. 17.1.2022 - 1 ME 142/21 -, BauR 2022, 631 = juris Rn. 18; v. 10.10.2022 - 1 ME 49/22 -, juris Rn. 19).

• OVG Niedersachsen, 30.04.2014 - 1 LB 200/12

  Möglichkeit der Erteilung einer Baugenehmigung vor Vorliegen einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.11.2022 - 1 ME 70/22

  Bildlich gesprochen darf die Bauaufsichtsbehörde die "Schranke" des § 72 Abs. 1 Satz 1 NBauO daher erst dann hochziehen, wenn sie sich davon überzeugt hat, dass alle Anforderungen erfüllt sind, die das öffentliche Baurecht an das Vorhaben stellt (…vgl. Senatsbeschl. v. 17.1.2022 - 1 ME 142/21 -, BauR 2022, 631 = juris Rn. 14; vgl. Senatsurt. v. 30.4.2014 - 1 LB 200/12 -, BauR 2014, 1455 = BRS 82 Nr. 161 = juris Rn. 32;… Stiel/Lenz, in: Große-Suchsdorf, NBauO, 10. Aufl. 2020, § 64 Rn. 2).

• OVG Niedersachsen, 26.01.2012 - 1 ME 226/11

  Gesondertes Genehmigungsverfahren für einzelne Prüfungen ohne Verstoß gegen das …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.11.2022 - 1 ME 70/22

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist ein Nachbar, wenn es der angegriffenen Baugenehmigung an Bestimmtheit ermangelt, (nur) dann rügeberechtigt, wenn die Unbestimmtheit der von ihm beanstandeten Baugenehmigung zu seinen Lasten geht (stRspr, vgl. Senatsbeschl. v. 26.1.2012 - 1 ME 226/11 -, BauR 2012, 783 = BRS 79 Nr. 151 = juris Rn. 22;… v. 18.2.2020 - 1 ME 103/19 -, NVwZ-RR 2020, 628 = juris Rn. 10).
• OVG Niedersachsen, 03.11.2021 - 1 ME 159/20

  Abweichung; Baulast; Bestimmtheit; Nichtigkeit; Verlängerung Geltungsdauer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.11.2022 - 1 ME 70/22

  Etwaige Auslegungsprobleme sind so lange unschädlich, wie der Inhalt des geforderten Tuns aus dem Text oder beigefügten Plänen hinreichend verlässlich ermittelt werden kann (vgl. Senatsbeschl. v. 3.11.2021 - 1 ME 159/20 -, BauR 2022, 65 = NVwZ-RR 2022, 246 = juris Rn. 21 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 18.02.2020 - 1 ME 103/19

  Abwehrrecht, nachbarliches; Bankfiliale; Baugenehmigung; Beurteilungspegel; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.11.2022 - 1 ME 70/22

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist ein Nachbar, wenn es der angegriffenen Baugenehmigung an Bestimmtheit ermangelt, (nur) dann rügeberechtigt, wenn die Unbestimmtheit der von ihm beanstandeten Baugenehmigung zu seinen Lasten geht (…stRspr, vgl. Senatsbeschl. v. 26.1.2012 - 1 ME 226/11 -, BauR 2012, 783 = BRS 79 Nr. 151 = juris Rn. 22; v. 18.2.2020 - 1 ME 103/19 -, NVwZ-RR 2020, 628 = juris Rn. 10).

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• OVG Niedersachsen, 12.12.2025 - 12 MS 43/24

  Standsicherheit; Rückbaupflicht; Windenergieanlage; Standsicherheit …

  Nach § 13 BImSchG schließt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen; ausgenommen hiervon sind lediglich Planfeststellungen, Zulassungen bergrechtlicher Betriebspläne, behördliche Entscheidungen auf Grund atomrechtlicher Vorschriften und wasserrechtliche Erlaubnisse und Bewilligungen nach § 8 in Verbindung mit § 10 des Wasserhaushaltsgesetzes, nicht jedoch etwaige gesonderte Prüfungen der Standsicherheit einer Anlage nach Landesbaurecht (vgl. insoweit Nds. OVG, Beschl. v. 16.11.2022 - 1 ME 70/22 -, juris, Rn. 16 ff.).
• OVG Saarland, 07.08.2026 - 2 E 94/26

  Zur Anwendbarkeit des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025

  Rn. 19 Soweit der Beschwerdeführer unter Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 4.7.2024, Az. 4 B 5/24 (Streitwert: 15.000,00 EUR) sowie zwei obergerichtliche Entscheidungen (hier: OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.11.2022, Az. 1 ME 70/22 (Streitwert: 10.000,00 EUR) und OVG Bremen, Beschluss vom 18.12.2024, Az. 1 LA 190/22 (Streitwert: 11.250,00 EUR)) geltend macht, der Streitwertkatalog 2013 sei bereits zum Zeitpunkt der Klageerhebung im Jahr 2024 überholt gewesen, weil der Wert für Nachbarschaftsklagen gegen eine Baugenehmigung schon zu diesem Zeitpunkt nach der Spruchpraxis der Verwaltungsgerichte mit mindestens 10.000,00 Euro anzusetzen gewesen sei, kann er hiermit allerdings nicht durchdringen.

  Ungeachtet dessen ist keiner der benannten gerichtlichen Entscheidungen eine Begründung für die - höhere - Streitwertfestsetzung oder gar der Hinweis zu entnehmen, dass im Fall einer Nachbarklage die Festsetzung eines Streitwertes in Höhe von 7.500 Euro grundsätzlich nicht mehr vom Ermessen des Gerichts gedeckt sein könnte.[vgl. jeweils: BVerwG, Beschluss vom 4.7.2024 - 4 B 5/24 -, juris, Rn. 33 sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.11.2022, - 1 ME 70/22 , juris, Rn. 22 und OVG Bremen, Beschluss vom 18.12.2024 - 1 LA 190/22 -, juris, Rn. 50][vgl. jeweils: BVerwG, Beschluss vom 4.7.2024 - 4 B 5/24 -, juris, Rn. 33 sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.11.2022, - 1 ME 70/22 , juris, Rn. 22 und OVG Bremen, Beschluss vom 18.12.2024 - 1 LA 190/22 -, juris, Rn. 50] Im Übrigen wird in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung auch gegenwärtig bei Anwendung der Ziffer 9.7.1 des Streitwertkatalogs 2013 weiterhin regelmäßig ein Streitwert von 7.500 Euro festgesetzt.[vgl. etwa BayVGH, Beschluss vom 5.5.2026 - 1 CS 26.366 -, juris sowie VG München, Urteil vom 8.5.2026 - M 1 K 22.4214 -, juris, Rn. 2, Rn. 35 (dort: Halbierung des Wertes im Eilverfahren)][vgl. etwa BayVGH, Beschluss vom 5.5.2026 - 1 CS 26.366 -, juris sowie VG München, Urteil vom 8.5.2026 - M 1 K 22.4214 -, juris, Rn. 2, Rn. 35 (dort: Halbierung des Wertes im Eilverfahren)] Ferner hat das Bundesverwaltungsgericht noch Mitte des Jahres 2023 im Fall einer Nachbarklage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung einen Streitwert von 7.500 Euro festgesetzt.[vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.6.2023 - 4 B 22/23 -, juris][vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.6.2023 - 4 B 22/23 -, juris].

• OVG Niedersachsen, 19.01.2023 - 1 ME 132/22

  Gebot der Rücksichtnahme bei Erteilung der Baugenehmigung zur Errichtung eines …

  Die Legalisierungswirkung der Baugenehmigung beschränkt sich auf das zu errichtende Bauwerk als solches und würde nur dann Drittschutz entfalten, wenn die Standsicherheit des Wohnhauses des Antragstellers Gegenstand der Prüfung gewesen wäre (vgl. zu einem solchen Fall Senatsbeschl. v. 16.11.2022 - 1 ME 70/22 -, juris Rn. 16).

• OVG Niedersachsen, 12.02.2024 - 1 OA 67/23

  Erstattung von Kosten für eingeholte Privatgutachten im Rahmen zur Frage der …

  Mit Beschluss vom 16. November 2022 (- 1 ME 70/22 -) änderte der Senat den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts und legte der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen auf.

  Aus Sicht des Antragstellers wie auch aus Sicht des Senats ließ dieser Wortlaut Raum für eine Auslegung, wonach einem Dritten, nämlich dem Sachverständigen, gestattet wurde, den Inhalt der Baugenehmigung weiter auszugestalten (vgl. Senatsbeschl. v. 16.11.2022 - 1 ME 70/22 -, BauR 2023, 428 = juris Rn. 19).

• OVG Niedersachsen, 23.02.2026 - 1 LA 120/25

  Nachbarklage gegen den erteilten Bauvorbescheid zur Errichtung von zwei …

  Die Kläger meinen, das Urteil des Verwaltungsgerichts weiche von dem Beschluss des Senats vom 16. November 2022 (- 1 ME 70/22 -, BauR 2023, 428 = NdsVBl 2023, 178 = juris) ab.

  Gegenstand der Senatsentscheidung im Verfahren 1 ME 70/22 war die Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung.

• VG Hannover, 23.09.2025 - 4 A 6453/25

  Tiefgaragenzufahrt; Tiefgarage; Tiefgarageneinhausung; Granzabstand; …

  Grundsätzlich kann auch der Nachbar als Dritter geltend machen, einer Baugenehmigung fehle es an der erforderlichen Bestimmtheit, wenn diese Unbestimmtheit gerade zu seinen Lasten geht (OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. November 2022 - 1 ME 70/22 -, Rn. 20, juris;… Beschluss vom 26. Januar 2012 - 1 ME 226/11 -, Rn. 22, juris).
• VGH Bayern, 30.01.2023 - 1 ZB 21.2570

  Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung von drei …

  Die Prüfung ist Bestandteil des Baugenehmigungsverfahrens und muss daher grundsätzlich vor Erteilung der Baugenehmigung abgeschlossen sein (vgl. zur Legalisierungs- bzw. Tatbestandswirkung der Baugenehmigung NdsOVG, B.v. 16.11.2022 - 1 ME 70/22 - juris Rn. 16;… SächsOVG, B.v. 10.6.2021 - 1 B 217/21 - juris Rn. 17;… BayVGH, B.v. 7.2.2020 - 15 CS 19.2013 - juris Rn. 29).
• VG Hannover, 23.09.2025 - 4 A 6455/25

  Abweichung; Atypik des Sachverhaltes; Bestimmtheit; Gebot der Rücksichtnahme; …

  Grundsätzlich kann auch der Nachbar als Dritter geltend machen, einer Baugenehmigung fehle es an der erforderlichen Bestimmtheit, wenn diese Unbestimmtheit gerade zu seinen Lasten geht (OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. November 2022 - 1 ME 70/22 -, Rn. 20, juris;… Beschluss vom 26. Januar 2012 - 1 ME 226/11 -, Rn. 22, juris).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.02.2026 - 3 M 402/25

  Darlegung des Anordnungsgrundes bei Antrag auf Verpflichtung zum Erlass einer …

  Rn. 16 Sollte sich der Vortrag der Antragsteller auf die im erstinstanzlichen Verfahren benannte Rechtsprechung des OVG Lüneburg (Beschluss vom 16. November 2022 - 1 ME 70/22 -, juris) beziehen, ist zu bemerken, dass die Entscheidung auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar ist.