Volltextveröffentlichungen (3)

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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 242 BGB; § 70 Abs 6 BauO ND 2012; § 58 Abs 2 VwGO; § 70 VwGO
  Baugenehmigung; Bauherr; Jahresfrist; Nachbar; nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis; Rechtsnachfolge; Rechtsnachfolger; Treu und Glauben; Verwirkung; Widerspruch

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  Einmal verwirkt, immer verwirkt!

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Einmal verwirkt, immer verwirkt! (IBR 2022, 649)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 25.01.1974 - IV C 2.72

  Beginn der Frist für einen Nachbarwidersprucht gegen eine Baugenehmigung bei …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.09.2022 - 1 ME 71/22

  In der bis heute maßgeblichen Entscheidung, deren Bedeutung die Beigeladene zu Recht hervorgehoben hat, heißt es (Urt. v. 25.1.1974 - IV C 2.72 -, BVerwGE 44, 294 = juris Rn. 24):.
• BGH, 09.07.1958 - V ZR 202/57

  Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.09.2022 - 1 ME 71/22

  Dieses nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis, als Anwendungsfall der Grundsätze von Treu und Glauben auf den besonderen Tatbestand des nachbarlichen Zusammenlebens vom Reichsgericht und vom Bundesgerichtshof für zivilrechtliche Nachbarstreitigkeiten herausgearbeitet (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. Juli 1958 - V ZR 202/57 - in NJW 1958, 1580 mit weiteren Hinweisen), ist auch im öffentlichen Bau- und Bodenrecht von Bedeutung.
• OVG Niedersachsen, 14.04.2021 - 1 ME 140/20

  Abbrucharbeiten; Abwägung, nachvollziehende; Baugenehmigung; Bauvorbescheid; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.09.2022 - 1 ME 71/22

  Der Zeitpunkt, zu dem der Nachbar von der Baugenehmigung zuverlässige Kenntnis nehmen konnte, tritt ein, wenn sich ihm das Vorliegen der Baugenehmigung aufdrängen musste - beispielsweise aufgrund eines sichtbaren Beginns der Bauausführung - und es ihm möglich und zumutbar war, sich hierüber - etwa durch Anfrage bei dem Bauherrn oder der Baugenehmigungsbehörde - Gewissheit zu verschaffen (vgl. nur Senatsbeschl. v. 14.4.2021 - 1 ME 140/20 -, NVwZ-RR 2021, 1049 = juris Rn. 16 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 07.07.2022 - 1 LB 36/21

  Adressat; Baufreiheit; Baugenehmigung; Einvernehmen; Erhaltungssatzung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.09.2022 - 1 ME 71/22

  Die Baugenehmigung wirkt mit anderen Worten grundstücksbezogen (vgl. näher Senatsurt. v. 7.7.2022 - 1 LB 36/21 -, juris Rn. 48 und 51), und zwar für den Bauherrn und den Nachbarn gleichermaßen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.1970 - VII A 401/68

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.09.2022 - 1 ME 71/22

  Wie z.B. das Oberverwaltungsgericht Münster in seinem Urteil vom 4. März 1970 - VII A 401/68 - (BRS 23 Nr. 168 S. 250/251) zutreffend ausgeführt hat, verpflichtet das 'nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis' den Nachbarn, 'durch ein zumutbares aktives Handeln mitzuwirken, einen wirtschaftlichen Schaden des Bauherrn zu vermeiden oder den Vermögensverlust möglichst niedrig zu halten'; der Nachbar muß dieser 'Verpflichtung dadurch nachkommen, daß er nach Erkennen der Beeinträchtigung durch Baumaßnahmen ungesäumt seine nachbarlichen Einwendungen geltend macht, wenn ihm nicht der Grundsatz von Treu und Glauben entgegengehalten werden soll, weil er ohne ausreichenden Grund mit seinen Einwendungen länger als notwendig zugewartet hat'.".

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• OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2024 - 2 K 25/23

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Voraussetzungen der Jahresfrist bei …

  Ausreichend ist vielmehr eine Kenntniserlangung darüber, dass überhaupt eine Genehmigung vorliegt und wie das genehmigte Vorhaben im Wesentlichen ausgestaltet ist (offen gelassen wird diese Frage im Beschluss des NdsOVG vom 29. September 2022 - 1 ME 71/22 - juris Rn. 9).

  Rn. 71 aa) Das hierfür erforderliche nachbarschaftliche Gemeinschaftsverhältnis ergibt sich schon daraus, dass der Kläger unter anderem Eigentümer des an das Vorhabengrundstück angrenzenden Flurstücks … ist (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 29. September 2022 - 1 ME 71/22 - juris Rn. 12).

  Nach einem Eigentumswechsel tritt der Rechtsnachfolger in den Rechte- und Pflichtenkreis ein, der sich aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis ergibt (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 29. September 2022 - 1 ME 71/22 - juris Rn. 14).

• OVG Niedersachsen, 29.04.2026 - 1 LA 47/25

  Verwirkung; Nachbar; Nachbarrechte; Grenzabstand; Voraussetzungen für die …

  Senatsbeschl. v. 5.7.2011 - 1 LA 207/08 -, NVwZ-RR 2011, 807 = NdsVBl 2011, 318 = BauR 2012, 239 = BRS 78 Nr. 191 = juris Rn. 16 ff.; v. 29.9.2022 - 1 ME 71/22 -, NdsVBl 2023, 122 = juris Rn. 11 ff.).

  Nach einem Eigentumswechsel tritt der Rechtsnachfolger in den Rechte- und Pflichtenkreis ein, der sich aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis ergibt (Senatsbeschl. v. 29.9.2022 - 1 ME 71/22 -, UPR 2023, 30 = NdsVBl 2023, 122 = juris Rn. 14).

  Die Rechtsvorgänger der Klägerin sind aber in nahezu 50 Jahren - wie das Verwaltungsgericht bereits zutreffend berücksichtigt hat - nicht gegen den Garagenbau vorgegangen und haben allein dadurch einen Vertrauenstatbestand gegenüber dem Beigeladenen begründet (vgl. Senatsbeschl. v. 29.9.2022 - 1 ME 71/22 -, UPR 2023, 30 = NdsVBl 2023, 122 = juris Rn. 14).

• VG Freiburg, 05.07.2023 - 13 K 1387/23

  Baurecht: Eilrechtsschutz einer Nachbargemeinde gegen eine Baugenehmigung eines …

  Rn. 34 Nach ständiger Rechtsprechung muss ein Nachbar regelmäßig innerhalb eines nach § 70 i. V. m. § 58 Abs. 2 VwGO zu bemessenden Zeitraums ab Kenntnis oder Kennenmüssen von der Baugenehmigung Rechtsbehelfe gegen diese ergreifen (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 28.08.1987 - 4 N 3.86 -, BVerwGE 78, 85 ; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 07.11.1997 - 8 S 1170/97 -, juris Rn. 22; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 29.09.2022 - 1 ME 71/22 -, juris Rn. 8).

  Unterlässt er dies, so muss er sich nach Treu und Glauben so behandeln lassen, als sei ihm die Baugenehmigung ordnungsgemäß bekanntgegeben worden (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11.09.2018 - 4 B 34.18 -, juris Rn. 4 …und vom 28.08.1987 a. a. O. Rn. 14, 16; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 07.11.1997 a. a. O. Rn. 22; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 29.09.2022 a. a. O. Rn. 8).

  Soweit in der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung offengelassen wurde, ob im unmittelbaren Nachbarverhältnis eine Kenntnis auch von den durch die Baugenehmigung ausgelösten Risiken erforderlich ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 29.09.2022 - 1 ME 71/22 -, juris Rn. 9), so ist an diesem Erfordernis jedenfalls für Nachbargemeinden, die sich in der Sache auf ihr kommunales Selbstverwaltungsrecht beruft, festzuhalten.

• OVG Sachsen-Anhalt, 07.04.2026 - 2 L 6/26

  Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten bei Fehlen einer Brandwand nach …

  Da das Recht auf bauaufsichtliches Einschreiten grundstücksbezogen ist, lebt es, wenn es gegenüber dem früheren Grundstückseigentümer verwirkt ist, auch gegenüber dessen Rechtsnachfolger nicht wieder auf (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 29. September 2022 - 1 ME 71/22 - juris Rn. 14).