Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 5 Abs. 8 S. 1 Nr. 1b) NBauO; § 30 BauGB
  Zumutbarkeit eines rückwärtigen Stellplatzverkehrs durch Einhaltung der Werte der TA Lärm; Senkung des Stellplatzlärms durch Maßnahmen des aktiven Schallschutzes (gerade noch) unter die Richtwerte der TA Lärm

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB § 30; BauNVO § 15.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  In einer durch Stellplatzverkehr vorbelasteten Lage überschreitet die Anlage rückwärtiger Stellplätze dann die Grenze des Zumutbaren, wenn die vom Vorhaben ausgelösten Belästigungen gegenüber dem Vorhandenen eine neue Größenordnung erreichen. Zwar ist nicht jeder ...

• rechtsportal.de

  Zumutbarkeit eines rückwärtigen Stellplatzverkehrs durch Einhaltung der Werte der TA Lärm; Senkung des Stellplatzlärms durch Maßnahmen des aktiven Schallschutzes (gerade noch) unter die Richtwerte der TA Lärm

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  TA Lärm-Richtwerte unterschritten: Rückwärtiger Stellplatzverkehr zumutbar?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zulässigkeit von Lärmimmissionen aufgrund errichteter Schallschutzwand

Papierfundstellen

• BauR 2022, 220

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (1)

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• OVG Niedersachsen, 06.05.2019 - 1 ME 37/19

  Gebot der Rücksichtnahme; Rücksichtnahmegebot; Stellplätze

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.11.2021 - 1 ME 76/20

  Weisen rückwärtige Grundstücksbereiche in der Umgebung bereits Einstellplätze auf, so ist, wie der Senat in seinem Beschluss vom 6. Mai 2019 - 1 ME 34/19 - (n.v.; vgl. auch Beschl. v. 6.5.2019 - 1 ME 37/19 - juris Rn. 7) bereits ausgeführt hat, die Grenze des Zumutbaren nur überschritten, wenn die vom Vorhaben ausgelösten Belästigungen gegenüber dem Vorhandenen eine neue Größenordnung erreichen.

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• VG Berlin, 31.03.2022 - 13 K 184.19

  Auch Parkplatz für E-Autos kann rücksichtslos sein

  Ob Stellplätze unzumutbar sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (…BVerwG, B. v. 15.08.2019 - 4 B 31.19 - juris Rn. 3); maßgeblich sind insbesondere die Zufahrt zu sowie der Standort der Stellfläche, die Anzahl der Plätze, eine eventuelle Abschirmung durch Zäune oder Hecken und die bauplanungsrechtliche Eigenart sowie die Schutzwürdigkeit der umgebenden Nutzungen (…BVerwG, U. v. 07.12.2000 - 4 C 3.00 - juris Rn. 19 f.;… B. v. 20.03.2003 - 4 B 59.02 - juris Rn. 6 f.;… OVG NW, U. v. 26.04.2019 - 7 A 3284.17 - juris Rn. 35; OVG NI, B. v. 19.11.2021 - 1 ME 76/20 - juris Rn. 22;… Fickert/Fieseler, BauNVO, 13. Aufl. 2019, § 12 Anm. 8).
• VG Hannover, 05.12.2022 - 4 B 3652/22

  6-Meter-Regel; Giebel; Grenzabstand; Zwerchhaus

  Demgegenüber wird in den Fällen, in denen rückwärtige Grundstücksbereiche in der Umgebung bereits Einstellplätze aufweisen, die Grenze des Zumutbaren nur überschritten, wenn die vom Vorhaben ausgelösten Belästigungen gegenüber dem Vorhandenen eine neue Größenordnung erreichen (OVG Lüneburg, Beschl. v. 19.11.2021 - 1 ME 76/20 -, Rn. 18, juris).

  Dies ergibt sich nicht zwangsläufig allein aus einer höheren Anzahl von Stellplätzen, sondern insbesondere, wenn die Enge der Zufahrt komplizierten Rangierverkehr zur Folge hat und dieser nicht hinreichend vom Nachbargrundstück abgeschirmt wird (OVG Lüneburg, Beschl. v. 19.11.2021 - 1 ME 76/20 -, Rn. 18 ff., juris).

• OVG Niedersachsen, 10.10.2022 - 1 ME 49/22

  Baugenehmigung; Blockinnenbereich; Lärm; Legalisierungswirkung; Standsicherheit; …

  Eine Konstellation, in der die Grenze des Zumutbaren überschritten ist, weil die vom Vorhaben ausgelösten Belästigungen gegenüber dem Vorhandenen eine neue Größenordnung erreichen (vgl. Senatsbeschl. v. 19.11.2021 - 1 ME 76/20 -, BauR 2022, 2020 = juris Rn. 18), ist jedenfalls nicht gegeben.

• OVG Niedersachsen, 30.11.2022 - 1 ME 84/22

  Bebauungsplan; Einstellplatz; Garage; Gebot der Rücksichtnahme; Ruhezone …

  Die Grenze des Zumutbaren (…vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 6.5.2019 - 1 ME 37/19 -, juris Rn. 7; v. 19.11.2021 - 1 ME 76/20 -, BauR 2022, 220 = juris Rn. 18) ist weder angesichts der Anzahl der Stellplätze noch aufgrund ihrer konkreten Anordnung auf dem Baugrundstück überschritten.
• OVG Niedersachsen, 11.09.2025 - 1 LA 73/25

  Bebauungsdichte; Bevollmächtigter; Einfügen; Einfügen nach dem Maß der Bebauung; …

  Dadurch wird aber keine Situation erzeugt, die ungeachtet der erheblichen Vorbelastung eine neue Größenordnung erreicht und deshalb die hohe Schwelle zur Rücksichtslosigkeit überschreitet (vgl. dazu Senatsbeschl. v. 19.11.2021 - 1 ME 76/20 -, BauR 2022, 220 = BRS 89 Nr. 44 = juris Rn. 18).
• VG Hannover, 09.02.2023 - 12 B 4795/22

  Abgrabung; Abstand; Baulast; Bestimmtheit; demselben Grundstück; …

  Weisen rückwärtige Grundstücksbereiche in der Umgebung bereits Einstellplätze auf, so ist die Grenze des Zumutbaren nur überschritten, wenn die vom Vorhaben ausgelösten Belästigungen gegenüber dem Vorhandenen eine neue Größenordnung erreichen ( Nds. OVG, Beschl. v. 19.11.2021 - 1 ME 76/20 -, juris Rn. 18).
• OVG Schleswig-Holstein, 24.11.2022 - 1 MB 15/22

  Nachbarstreit um die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer …

  Weisen rückwärtige Grundstücksbereiche in der Umgebung bereits Stellplätze auf, so ist die Grenze des Zumutbaren in der Regel nur überschritten, wenn die vom Vorhaben ausgelösten Belästigungen gegenüber dem Vorhandenen eine neue Größenordnung erreichen (Nds. OVG, Beschluss vom 19.11.2021 - 1 ME 76/20 -, Rn. 18, juris).
• VG Hannover, 22.08.2022 - 4 B 2648/22

  Beherbergungsbetrieb; Betriebsbeschreibung; Fremdköper; Gebietscharakter; …

  Dies ergibt sich nicht zwangsläufig allein aus einer höheren Anzahl von Stellplätzen, sondern insbesondere, wenn die Enge der Zufahrt komplizierten Rangierverkehr zur Folge habe und dieser nicht hinreichend vom Nachbargrundstück abgeschirmt werde (OVG Lüneburg, Beschl. v. 19.11.2021 - 1 ME 76/20 -, Rn. 18 ff., juris).
• OVG Niedersachsen, 11.03.2022 - 1 ME 151/21

  Befreiung; Drittschutz; Gebot der Rücksichtnahme; Rücksichtnahmegebot; …

  Die von den Antragstellern angeführte Senatsrechtsprechung, nach der auch in Grundstücksbereichen, die bisher nicht von besonderer Wohnruhe geprägt waren, eine Zunahme des Stellplatzverkehrs unzumutbar sein kann, wenn sie eine neue Größenordnung erreicht (…vgl. Senatsbeschl. v. 6.5.2019 - 1 ME 37/19 -, juris Rn. 7; v. 19.11.2021 - 1 ME 76/20 -, BauR 2022, 220 = juris Rn. 18 m.w.N.), stellt die Erwägungen des Verwaltungsgerichts ebenfalls nicht in Frage.
• VG Regensburg, 13.04.2022 - RO 2 S 22.138

  Nachbarantrag gegen Wohnkomplex - Änderungsantrag der Baugenehmigungsbehörde im …

  Die nunmehrige Zufahrt zu 41 Stellplätzen und die Anordnung der 10 Stellplätze entlang der Grundstücksgrenze stellt demgegenüber aber eine neue Größenordnung dar (vgl. zu diesem Aspekt OVG Lüneburg, B.v. 19.11.2021 - 1 ME 76/20 - juris Rn. 18).