Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 9 Abs 1 Nr 6 BauGB; § 79 Abs 1 S 2 Nr 5 BauO ND
  Genehmigungsfähigkeit, offenkundige; Nutzungsuntersagung; Wohnung

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  Wohnungsteilung ist Nutzungsänderung!

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wohnungsteilung ist Nutzungsänderung! (IBR 2022, 317)

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (1)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - 7 A 2535/09

  Bauplanungsrechtliche Relevanz einer Änderung eines Dreifamilienhauses in ein …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.04.2022 - 1 ME 8/22

  Die Anzahl der Wohnungen ist bauplanungsrechtlich relevant, schon weil sie Gegenstand von Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB sein kann (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 23.11.2010 - 7 A 2535/09 -, juris Rn. 12).

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• OVG Niedersachsen, 08.06.2023 - 1 ME 15/23

  Altstadt; Anlage zur Nutzung von erneuerbaren Energien; Ausgestaltung; …

  Vielmehr muss das Ergebnis der Prüfung im Rahmen des gesetzlich angeordneten Genehmigungsverfahrens in einer Weise auf der Hand liegen, dass dieses sich als bloße "Formsache" darstellt (für die Baugenehmigung Senatsbeschl. v. 1.4.2022 - 1 ME 8/22 -, BauR 2022, 1031 = NdsVBl 2022, 212 = juris Rn. 8).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2023 - 2 B 1253/22

  Untersagung der Nutzung des Gebäudes als "Bürgerbüro und Parteibüro" nebst …

  Rn. 71 Vgl. dazu auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. April 2022 - 1 ME 8/22 -, juris Rn. 8.
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.07.2023 - 2 M 36/23

  Baueinstellung; Nutzungsänderung; Errichtung einer Solaranlage; aufgegebene …

  Das Ergebnis der Prüfung im Rahmen des gesetzlich angeordneten Genehmigungsverfahrens muss in einer Weise auf der Hand liegen, dass dieses sich als bloße "Formsache" darstellt (NdsOVG, Beschluss vom 1. April 2022 - 1 ME 8/22 - juris Rn. 8).

• VG Hamburg, 03.06.2024 - 12 K 265/24

  Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Bordinghauses; Ermittlung der Grundzüge …

  Auch für die Dimensionierung der öffentlichen Flächen für den fließenden und ruhenden Verkehr ist die Zahl der Wohnungen von Bedeutung (…vgl. OVG Münster, Beschl. v. 23.11.2010, 7 A 2535/09, juris Rn. 12 ff.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 1.4.2022, 1 ME 8/22, juris Rn. 6).
• VG Braunschweig, 27.01.2023 - 2 B 290/22

  Denkmalverträglichkeit; erneuerbare Energien; Photovoltaikanlage; Rückbau einer …

  Dies betrifft Fälle, in denen das Ergebnis des durchzuführenden Genehmigungsverfahrens in einer Weise auf der Hand liegt, dass dieses sich als bloße "Formsache" darstellt (zu § 79 NBauO: Nds. OVG, Beschluss vom 01.04.2022 - 1 ME 8/22 -, juris Rn. 8).
• VG Hamburg, 15.04.2024 - 12 K 1777/21

  Nachträgliche Funktionslosigkeit einer bauplanerischen Festsetzung; …

  Dies ergibt sich bereits daraus, dass das Vorhaben, das Gegenstand des Vorbescheids war, eine andere Anzahl von Wohneinheiten (fünf statt zwei), eine andere Gebäudehöhe (maximal 9 m statt 9, 90 m) eine andere Unterbringung der Fahrzeuge (Tiefgarage statt Garage im Erdgeschoss) sowie eine geringere bebaute Fläche (maximal 6/10 statt 6, 5/10) vorsah (vgl. etwa - in Bezug auf die Anzahl an Wohneinheiten - OVG Lüneburg, Beschl. v. 1.4.2022, 1 ME 8/22, juris Rn. 6;… OVG Münster, Beschl. v. 23.11.2010, 7 A 2535/09, juris Rn. 12 ff.).
• OVG Schleswig-Holstein, 10.12.2024 - 1 MB 20/24

  Nutzungsuntersagung bei fehlender Baugenehmigung für ein Gebäude mit inzwischen …

  Sie ist auch in vielerlei Hinsicht bauordnungsrechtlich erheblich (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. April 2022 - 1 ME 8/22 -, juris Rn. 6), etwa mit Blick auf den Kfz- und Fahrradstellplatz- und den Abstellraumbedarf ( §§ 49, 48 LBO ).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2025 - 3 M 334/24

  Sofortige Vollziehung einer Aufhebung zuvor erteilter Baugenehmigungen und …

  Eine Änderung der Anzahl der Wohneinheiten ist daher regelmäßig nicht vom Bestandsschutz gedeckt (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. April 2022 - 1 ME 8/22 - juris Rn. 6).
• VG Arnsberg, 30.10.2023 - 8 K 3250/22
  Rn. 173 Rn. 174 1. April 2022 - 1 ME 8/22 -, juris Rn. 8.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2022 - 3 M 304/22

  Nutzungsänderung von einer Wohngruppe für Menschen mit psychischer …

  Eine Änderung der Anzahl der Wohneinheiten ist daher regelmäßig nicht vom Bestandsschutz gedeckt (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. April 2022 - 1 ME 8/22 - juris Rn. 6).