Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 22.11.2016 - 1 MN 101/16 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Abwägungsbelang; Abwägungserheblichkeit; Antragsbefugnis; Konkurrenz; Schriftform; Wettbewerbsneutralität
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schutz vor Mitbewerbern ist nicht abwägungserheblich!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2017, 229
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 26.02.1997 - 4 NB 5.97
Verwaltungsprozeßrecht - Zulässigkeit der Nichtvorlagebeschwerde nach § 47 Abs. 7 …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.11.2016 - 1 MN 101/16
Die Tatsache, dass das Einzelhandelskonzept einer Gemeinde den Schutz des innerstädtischen Einzelhandels empfiehlt, begründet im Regelfall keinen Ausnahmefall, in dem das Interesse innerstädtischer Kaufleute am Schutz vor Einzelhandelsansiedlungen außerhalb der Innenstadt abwägungserheblich i.S.d. im Urt. des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.2.1997 - 4 NB 5.97 - sein kann.Rn. 14 "Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschl. v. 16.1.1990 - 4 NB 1.90 -, BauR 1990, 181 = NVwZ 1990, 555 = BRS 50 Nr. 50; Beschl. v. 26.2.1997 - 4 NB 5.97 -, BauR 1997, 435 = NVwZ 1997, 683 = BRS 59 Nr. 50), welcher der Senat folgt, ist das Interesse eines Handelstreibenden, von Festsetzungen verschont zu bleiben, welche die Ansiedlung eines Konkurrenten gestatten, im Regelfall nicht schutzwürdig.
- OVG Niedersachsen, 28.08.2002 - 9 KN 107/02
Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.11.2016 - 1 MN 101/16
Zu denken ist dabei im Wesentlichen an Fälle, in denen die planende Gemeinde Erklärungen von einigem Verbindlichkeitsgrad abgegeben und damit beim Handeltreibenden ein mehr oder minder stark ausgeprägtes und schützenswertes Vertrauen dahin begründet hat, Überlegungen zur Ansiedlung eines oder mehrerer Konkurrenten würden erst gar nicht angestellt oder aber im Falle, dass dies doch geschieht, dabei berücksichtigt, die Konkurrenz mit Rücksicht auf solche Zusagen geringer als zunächst beabsichtigt ausfallen zu lassen (vgl. zum Vorstehenden auch Nds. OVG, Urt. v. 28.8.2002 - 9 KN 107/02 -, Veröffentlichung nicht bekannt).".Zum anderen hätte eine Zusage des Bürgermeisters gemäß § 86 Abs. 2 NKomVerfG schriftlich erfolgen müssen, sollte ihr Verbindlichkeit zukommen (Nds. OVG, Urt. v. 28.8.2002 - 9 KN 107/02 -, V.n.b.).
- OVG Niedersachsen, 31.05.2007 - 1 KN 265/05
Schutz des Interesses eines Handeltreibenden vor der Verschonung von die …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.11.2016 - 1 MN 101/16
Hierzu hat der Senat in seinem Urteil vom 31.5.2007 - 1 KN 265/05 -, BRS 71 Nr. 40 = juris Rn. 25 ausgeführt:.
- BVerwG, 10.07.2012 - 4 BN 16.12
Anforderung an die Antragsbefugnis
Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.11.2016 - 1 MN 101/16
Andererseits muss es widerstreitendes Vorbringen des Antragsgegners, auf dessen Grundlage sich die maßgeblichen Tatsachenbehauptungen in der Antragsschrift als offensichtlich unrichtig erweisen, nicht ausblenden, sondern kann auf der Grundlage des wechselseitigen Schriftverkehrs darüber befinden, ob es einen abwägungserheblichen Belang des Antragstellers geben kann (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschl. v. 10.7.2012 - 4 BN 16.12 -, BauR 2012, 1771 = BRS 79 Nr. 61 m.w.N.). - BVerwG, 16.01.1990 - 4 NB 1.90
Verschlechterung der Wettbewerbssituation kein schutzwürdiger Nachteil i.S. von § …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.11.2016 - 1 MN 101/16
Rn. 14 "Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschl. v. 16.1.1990 - 4 NB 1.90 -, BauR 1990, 181 = NVwZ 1990, 555 = BRS 50 Nr. 50; Beschl. v. 26.2.1997 - 4 NB 5.97 -, BauR 1997, 435 = NVwZ 1997, 683 = BRS 59 Nr. 50), welcher der Senat folgt, ist das Interesse eines Handelstreibenden, von Festsetzungen verschont zu bleiben, welche die Ansiedlung eines Konkurrenten gestatten, im Regelfall nicht schutzwürdig. - OVG Niedersachsen, 23.04.2008 - 1 KN 113/06
Wohnbauflächen in gesetzlichem Überschwemmungsgebiet
Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.11.2016 - 1 MN 101/16
Zum einen ist nur der Rat der Antragsgegnerin befugt, verbindliche Erklärungen über künftige Planungsabsichten der Gemeinde abzugeben (Senatsurt. v. 23.4.2008 - 1 KN 113/16 -, BauR 2008, 1846 = juris Rn. 61). - OVG Niedersachsen, 22.01.2013 - 1 KN 155/11
Stader Hotelier wehrt (vorerst) Konkurrenz ab
Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.11.2016 - 1 MN 101/16
Die Fälle, in denen der Senat die Abwägungserheblichkeit von Konkurrenzschutzinteressen bejaht oder ernsthaft in Betracht gezogen hat, sind denn auch solche gewesen, in denen der Antragsteller sein Vertrauen in den Bestand einer bestimmten planungsrechtlichen Situation direkt aus der vorangegangenen Bauleitplanung des Rates geschöpft hat (Senatsurt. v. 22.1.2013 - 1 KN 155/11 -, V.n.b. und v. 19.4.2012 - 1 KN 175/09 -, V.n.b.).
- OVG Niedersachsen, 11.09.2019 - 1 MN 94/19
Antragsbefugnis; Baugenehmigung; Bebauungsplan; großflächiger Einzelhandel; …
Rn. 13 Wie die Antragsteller selbst einräumen, ist das Interesse, ein Gewerbe frei von der Konkurrenz anderer ausüben zu können, in aller Regel kein abwägungserheblicher Belang, da ihm der städtebauliche Bezug fehlt; das Bauplanungsrecht verhält sich gegenüber Wettbewerbsinteressen neutral (vgl. BVerwG Beschl. v. 16.1.1990 - 4 NB 1.90 -, BauR 1990, 181 = NVwZ 1990, 555 = BRS 50 Nr. 50; Beschl. v. 26.2.1997 - 4 NB 5.97 -, BauR 1997, 435 = NVwZ 1997, 683 = BRS 59 Nr. 50; Senatsbeschl. v. 22.11.2016 - 1 MN 101/16 -, NordÖR 2017, 126 = juris Rn. 13 f. m.w.N.).Unmittelbar modifiziert der Plan die Ausnutzbarkeit der Antragstellergrundstücke gerade nicht (vgl. Senatsbeschl. v. 22.11.2016 a.a.O., juris Rn. 15).
- VGH Hessen, 09.03.2017 - 4 C 1255/15
- OVG Niedersachsen, 01.12.2022 - 1 KN 147/20
Abwägungsentscheidung; Bebauungsplan; Festsetzung; Fortgeltung; …
Rn. 42 Frühere Aussagen des Bürgermeisters der Antragsgegnerin, das Plangebiet solle schon aufgrund des Verlaufs der Gemeindegrenze unbebaut bleiben, führen nicht zu einer anderen Einschätzung (vgl. zu einem solchen Fall Senatsbeschl. v. 22.11.2016 - 1 MN 101/16 -, NordÖR 2017, 126 = juris Rn. 19).
- OVG Niedersachsen, 15.08.2017 - 1 MN 95/17
Antragsbefugnis; Bauplanungsrecht; Bebauungsplan; Konkurrent; Wettbewerb
Jeder Gewerbetreibende muss von Städtebaurechts wegen immer mit neuer Konkurrenz rechnen (BVerwG, Beschl. v. 16.1.1990 - 4 NB 1.90 -, BauR 1990, 181 = NVwZ 1990, 555; Beschl. v. 26.2.1997 - 4 NB 5.97 -, BauR 1997, 435; Senatsbeschl. v. 22.11.2016 - 1 MN 101/16 -, NordÖR 2017, 126 = juris Rn. 14 m.w.N.).Der Senat hat solche Ausnahmen namentlich für den Fall in Betracht gezogen, dass die vorangegangene Bauleitplanung der jeweiligen Antragsgegnerin schutzwürdiges Vertrauen in den Fortbestand einer bestimmten planungsrechtlichen Situation begründen konnte (Senatsbeschl. v. 22.11.2016 a.a.O. m.w.N.).
- OVG Niedersachsen, 01.04.2019 - 1 LA 59/18
Kosten eines von der Bauaufsichtsbehörde angeregten Genehmigungsverfahrens
Soweit sie auf das Zustandekommen eines die Genehmigungsfähigkeit ihres Bauvorhabens herstellenden Bebauungsplans vertraut haben sollte, wäre ein solches Vertrauen zum einen ohnehin nur dann schutzwürdig, wenn das für die Bauleitplanung zuständige Gremium - der Rat der Beigeladenen - entsprechende ausdrückliche Erklärungen abgegeben hätte (…vgl. Senat, Urt. v. 26.7.2017 - 1 KN 171/16 -, juris, Rn. 52; Beschl. v. 22.11.2016 - 1 MN 101/16 -, juris, Rn. 19). - OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2021 - 2 K 18/19
Vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Konkurrentenschutz; Abschluss eines …
Diesem objektiv-rechtlichen Belang korrespondiert im Regelfall kein rechtlich geschütztes Interesse des Gewerbetreibenden, von weiteren Mitbewerbern verschont zu bleiben (vgl. NdsOVG…, Urteil vom 31. Mai 2007 - 1 KN 265/05 - juris Rn. 25; Beschluss vom 22. November 2016 - 1 MN 101/16 - juris Rn. 14; OVG SH…, Urteil vom 22. Oktober 2009 - 1 KN 15/08 - juris Rn. 27; OVG RhPf…, Urteil vom 28. Mai 2013 - 8 C 11257/12.OVG - juris Rn. 22; HessVGH…, Urteil vom 13. Februar 2014 - 3 C 833/13.N - juris Rn. 24, 28; VGH BW…, Urteil vom 3. März 2015 - 5 S 1591/13 - juris Rn. 43; BremOVG…, Urteil vom 3. Mai 2016 - 1 D 260/14 - juris Rn. 49;… Beschluss des Senats vom 17. Mai 2017 - 2 K 7/16 - a.a.O. Rn. 29 ;… Külpmann, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: 139. EL August 2020, § 10 BauGB Rn. 263). - OVG Rheinland-Pfalz, 07.07.2021 - 8 C 10347/21
Planungsrechtliche Einbeziehung von Grundstücken in ein Gewerbegebiet; Irrelevanz …
Schließlich kann ein Gewerbebetrieb auch nicht beanspruchen, dass eine vorhandene Wettbewerbssituation unverändert fortbesteht und nicht verschlechtert wird (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 26. Februar 1997 - 4 NB 5/97 -, BauR 1997, 435 und juris, Rn. 6; OVG Nds. Beschluss vom 22. November 2016 - 1 MN 101/16 -, juris, Rn. 14). - VGH Baden-Württemberg, 23.05.2019 - 3 S 2811/17
(Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans, mit dem unter anderem ein …
Zu denken ist dabei im Wesentlichen an Fälle, in denen die planende Gemeinde Erklärungen von einigem Verbindlichkeitsgrad abgegeben und damit beim Handeltreibenden ein mehr oder minder stark ausgeprägtes und schützenswertes Vertrauen dahin begründet hat, Überlegungen zur Ansiedlung eines oder mehrerer Konkurrenten würden erst gar nicht angestellt oder aber im Falle, dass dies doch geschieht, dabei berücksichtigt, die Konkurrenz mit Rücksicht auf solche Zusagen geringer als zunächst beabsichtigt ausfallen zu lassen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 22.11.2016 - 1 MN 101/16 - NordÖR 2017, 126 = juris RdNr. 17). - OVG Niedersachsen, 16.05.2019 - 1 KN 72/17
Abwägungserheblichkeit; Abwägungsgebot; Antragsbefugnis; Konkurrenzschutz; Lärm; …
Rn. 45 III. Die Antragsbefugnis der Antragstellerin folgt nicht daraus, dass die Antragsgegnerin den - rechtlich möglicherweise nicht abwägungserheblichen - geltend gemachten privaten Belang des Konkurrenzschutzes tatsächlich in ihre Abwägung eingestellt und abgewogen hat (vgl. Senatsb. v. 22.11.2016 - 1 MN 101/16 -, juris, Rn. 15). - OVG Niedersachsen, 14.12.2023 - 1 KN 45/21
Rücksichtnahmepflichten der Gemeinde bezüglich planerisch festgesetzter …
Soweit schließlich durchklingt, dass der Antragsteller zu 7. die mögliche Konkurrenz durch gewerbliche Nutzungen im neuen Hotel fürchtet, war dieser hier nicht städtebauliche Gesichtspunkt nicht abwägungserheblich (vgl. nur Senatsbeschl. v. 22.11.2016 - 1 MN 101/16 -, NordÖR 2017, 126 = juris Rn. 13 f.). - OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2017 - 2 K 7/16
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren zur Abwehr von Konkurrenz
- OVG Niedersachsen, 03.03.2021 - 1 MN 163/20
Abwägungserheblichkeit; Acker; Antragsbefugnis; Aussicht; Belange, private; Feld; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.08.2019 - 3 K 217/15
Rechtsschutzbedürfnis für ein Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis im …
- OVG Niedersachsen, 18.04.2019 - 1 KN 128/17
Abwägung; Grenzbebauung; Grundstücksmindestgröße; Grundzüge der Planung; …
- OVG Niedersachsen, 21.03.2019 - 1 KN 49/17
Abwägung; offensichtlicher Abwägungsfehler; Einzelhandel; Einzelhandel; …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".