Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Überplanung eines älteren Baugebietes und Vertrauensschutz

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 47 Abs. 2 VwGO; § 1 Abs. 4 BauGB
  Streit über die Zulässigkeit eines Bebauungsplans; Voraussetzungen für die Annahme eines schweren Nachteils bei Erlass eines Bebauungsplans; Lärmbelästigungen durch Baumaßnahmen als schwerer Nachteil; Notwendigkeit der förmlichen Aufhebung eines früheren Bebauungsplan ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen für eine einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren; Entbehrlichkeit der Aufhebung des vorangegangenen Bebauungsplans bei teilweiser Überplanung; Begriff der "Ziele der Raumordnung"; Vertrauensschutz hinsichtlich des bisherigen Umfangs an Wohnruhe; ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Überplanung bislang unbebaubarer Flächen als Baubereiche

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Streit über die Zulässigkeit eines Bebauungsplans; Voraussetzungen für die Annahme eines schweren Nachteils bei Erlass eines Bebauungsplans; Lärmbelästigungen durch Baumaßnahmen als schwerer Nachteil; Notwendigkeit der förmlichen Aufhebung eines früheren Bebauungsplan ...

Papierfundstellen

• BauR 2005, 1217 (Ls.)

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (19)

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• OVG Berlin, 30.10.1998 - 2 A 7.95

  Vorfeld der Planverwirklichung; Immissionsträchtige Maßnahmen; Fortschreitender …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2005 - 1 MN 52/05

  Lärmbelästigungen, die durch den Vollzug des Bebauungsplanes auftreten ( Baulärm), sind grundsätzlich nicht in die Abwägung einzubeziehen (vgl. Nds. OVG, U. v. 26.3.2002 - 9 KN 27/02 -, Vnb. unter Hinweis auf OVG Bremen B v 30.10.1998 - 2 A 7.95 -, BRS 60 Nr. 48).

  Derartige Immissionen, die sich mit fortschreitendem Vollzug des Bebauungsplanes reduzieren und mit der Planverwirklichung enden, sind grundsätzlich keine durch den Bebauungsplan bewirkten dauerhaften Nachteile i.S.v. § 47 Abs. 2 VwGO (vgl. OVG Berlin, Beschl. v. 30.10.1998 - 2 A 7.95 - BRS 60 Nr. 48 = UPR 1999, 40).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.1989 - 11a NE 51/87

  Straße; Ausbuchtung; Teilung; Erschließungskosten; Erschließungsbeitrag; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2005 - 1 MN 52/05

  Dies führt im Regelfall nicht, sondern ausnahmsweise allenfalls dann zur Abwägungswidrigkeit der angegriffenen Planungsentscheidung, wenn die durch die Erschließung erwachsenden Vorteile in einem krassen Missverhältnis zu den Belastungen durch die anfallenden Erschließungsbeiträge stehen (…Senatsurteil vom 25.9.2003 - 1 KN 320/02 -, Vnb, unter Hinweis auf VGH Bad-Württ., Urt. v. 18.12.1995 - 3 A 1403/93 -, VGH BW-Ls 1996, Beilage 3, B 8; OVG Münster, Urt. v. 12.5.1989 - 11 a NE 51/87 -, NVwZ 1990, 894;… VGH Kassel, Urt. v. 15.2.1991 - 3 N 779/85 -, veröffentlicht in Juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.1999 - 3 A 1403/93

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2005 - 1 MN 52/05

  Dies führt im Regelfall nicht, sondern ausnahmsweise allenfalls dann zur Abwägungswidrigkeit der angegriffenen Planungsentscheidung, wenn die durch die Erschließung erwachsenden Vorteile in einem krassen Missverhältnis zu den Belastungen durch die anfallenden Erschließungsbeiträge stehen (Senatsurteil vom 25.9.2003 - 1 KN 320/02 -, Vnb, unter Hinweis auf VGH Bad-Württ., Urt. v. 18.12.1995 - 3 A 1403/93 -, VGH BW-Ls 1996, Beilage 3, B 8;… OVG Münster, Urt. v. 12.5.1989 - 11 a NE 51/87 -, NVwZ 1990, 894;… VGH Kassel, Urt. v. 15.2.1991 - 3 N 779/85 -, veröffentlicht in Juris).

• VGH Hessen, 15.02.1991 - 3 N 779/85

  Nachteil iSd VwGO § 47 Abs 2 S 1 - Belastung mit Erschließungsbeiträgen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2005 - 1 MN 52/05

  Dies führt im Regelfall nicht, sondern ausnahmsweise allenfalls dann zur Abwägungswidrigkeit der angegriffenen Planungsentscheidung, wenn die durch die Erschließung erwachsenden Vorteile in einem krassen Missverhältnis zu den Belastungen durch die anfallenden Erschließungsbeiträge stehen (…Senatsurteil vom 25.9.2003 - 1 KN 320/02 -, Vnb, unter Hinweis auf VGH Bad-Württ., Urt. v. 18.12.1995 - 3 A 1403/93 -, VGH BW-Ls 1996, Beilage 3, B 8;… OVG Münster, Urt. v. 12.5.1989 - 11 a NE 51/87 -, NVwZ 1990, 894; VGH Kassel, Urt. v. 15.2.1991 - 3 N 779/85 -, veröffentlicht in Juris).
• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2005 - 1 MN 52/05

  Die hierbei zu beachtenden Anforderungen hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 12. Dezember 1969 (- IV C 105.66 -, BVerwGE 34, 301, 309) wie folgt zusammengefasst: Das Gebot gerechter Abwägung verlangt, dass eine (sachgerechte) Abwägung überhaupt stattfindet.
• BVerwG, 10.08.1990 - 4 C 3.90

  Änderung der Bauleitplanung - Ersetzung eines Bebauungsplanes - Normenkollision - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2005 - 1 MN 52/05

  Sie darf mit der Folge unterbleiben, dass die alte Norm wieder auflebt, wenn und soweit die spätere für unwirksam erklärt wird (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urt. v. 10.8.1990 - 4 C 3.90 -, BVerwGE 85, 289 = BRS 50 Nr. 2 = DVBl. 1990, 1182).
• BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 20.91

  Bauplanungsrecht: Begriff der Anpassung der gemeindlichen Planung an Ziele der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2005 - 1 MN 52/05

  Als Ziele in diesem Sinne sind nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urt. v. 30.8.1995 - 1 L 894/94 -, BRS 57 Nr. 273 = BauR 1996, 348 unter Hinweis auf BVerwG, Beschl. v. 20.8.1992 - 4 NB 20.91 -, DVBl 1992, 1438; vgl. a. B. v. 15.5.2002 - 1 MN 88/02 -, BauR 2003, 342 = NuR 2003, 242) nur landesplanerische Letztentscheidungen anzusehen.
• BVerwG, 24.04.1989 - 4 B 72.89

  "Einfügen" eines Vorhabens im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2005 - 1 MN 52/05

  Einen einklagbaren Anspruch auf Schutz vor fremder Einsicht gibt es nicht (vgl. zum Nachbarschutzrecht BVerwG, B. v. 3.1.1983 - 4 B 224.82 -, BRS 40 Nr. 192; B. v. 24.4.1989 - 4 B 72.89 -, BRS 49 Nr. 85).
• VGH Baden-Württemberg, 02.11.1989 - 3 S 1927/89

  Bauvorbescheid - Zulässigkeit eines Wohngebäudes in Waldrandnähe im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2005 - 1 MN 52/05

  In Niedersachsen gibt es keinen gesetzlichen vorgeschriebenen Abstand zwischen Bebauung und Wald wie in Mecklenburg-Vorpommern (vgl. § 20 LWaldG M.V. und OVG Greifswald, Beschl. vom 29.1.2003 - 2 M 179/02 -) oder Baden-Württemberg (§ 4 Abs. 3 Satz 1 LBOBW und Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 2.11.1989 - 3 S 1927/89 - NuR 1990, 273).
• BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 3.92

  Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren: …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2005 - 1 MN 52/05

  Bei einer Planänderung abwägungsrelevant ist vielmehr jedes mehr als nur geringfügige private Interesse am Fortbestehen des Bebauungsplanes in seiner bisherigen Fassung, selbst wenn dieser den Planunterworfenen bislang nur tatsächlich, nicht jedoch in rechtlich gesicherter Weise begünstigt hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.8.1992 - 4 NB 3.92 -, NVwZ 1993, 468 = DVBl. 1992, 1441 = BRS 54 Nr. 21; siehe auch Beschl. v. 3.12.1997 - 4 B 193.97 -, Buchholz 11, Art. 14 GG Nr. 317).
• BVerwG, 03.01.1983 - 4 B 224.82

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch bei baurechtskonformer Genehmigung nach …
• BVerwG, 12.03.1999 - 4 BN 6.99

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Abwägung; abwägungserhebliche …
• BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 19.93

  Ausländerrecht: Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, Eheschutz
• OVG Niedersachsen, 18.09.2001 - 1 L 3779/00

  Abwägung; Baugebiet; bauliche Anlage; bebautes Gebiet; Bebauungsplan; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.01.2003 - 2 M 179/02

  Forstbehörde für Baustopp zuständig!
• BVerwG, 03.12.1997 - 4 B 193.97

  Eingriff in Natur und Landschaft durch Torfabbau - Maßgeblichkeit des Beginns des …
• OVG Niedersachsen, 30.08.1995 - 1 L 894/94

  Regionales Raumordnungsprogramm; Zulässiges Ziel der Raumordnung; Erholung; …
• BVerwG, 17.02.1987 - 1 B 6.87

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis - Belastung der deutsch-indischen …
• OVG Niedersachsen, 15.05.2002 - 1 MN 88/02

  Landesplanung; LKW-Lärm; Lärm; Planung; Planungsziel; Regionales …

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• OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 1 MN 267/08

  Festsetzung einer insbesondere von LKW genutzten temporären Zufahrt zum …

  Eine solche Festsetzung führt im Übrigen dazu, dass die dadurch zugelassenen Lärmbelastungen - im Gegensatz zu sonstigen vorübergehenden Lärmbelastungen durch den Vollzug eines Bebauungsplanes - unmittelbar in die Abwägung einzubeziehen sind (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 18. Mai 2005 - 1 MN 52/05 -, ÖffBauR 2005, 90).

  Auszugehen ist zwar von dem rechtlichen Ansatz, den der Senat in seinem Beschluss vom 18. Mai 2005 (- 1 MN 52/05 -, ÖffBauR 2005, 90) wie folgt beschrieben hat:.

• OVG Niedersachsen, 17.11.2005 - 1 KN 127/04

  Einbeziehung eines Grundstücks in die Planungen für die Erschließung neuer …

  Der Senat hat zu einer Sachlage, in der einem bislang im Wesentlichen unbelasteten Siedlungsteil in den bisherigen Außenbereich hinein und noch dazu bergauf ein Baugebiet von neun Wohngrundstücken angefügt wurde, im Eilbeschluss vom 18. Mai 2005 (- 1 MN 52/02 -,ÖffBauR 2005, 90; Langtext in JURIS) folgendes ausgeführt:.

  Zu diesem Problembereich hat der Senat in seinem zuvor zitierten Beschluss vom 18. Mai 2005 - 1 MN 52/05 -, aaO) folgendes ausgeführt:.

• VGH Bayern, 17.12.2018 - 15 N 16.2373

  Zentraler Versorgungsbereich, Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Begründung zum …

  Zwar gehören Belastungen und Beeinträchtigungen der Nachbarschaft durch Bauarbeiten als Probleme, die sich aus der Realisierung eines Bebauungsplans durch Bauarbeiten ergeben, wegen ihrer zeitlichen Begrenzung regelmäßig nicht zu den Konflikten, die der Bebauungsplan selbst lösen muss; insofern kann grundsätzlich planerische Zurückhaltung ausgeübt werden und die Abwicklungsfragen der Umsetzungsphase und der Ausführungsplanung bzw. einem späteren Genehmigungsverfahren überlassen werden (…so für Standsicherheitsfragen: HessVGH, U.v. 19.1.2018 - 4 C 796/17.N - NVwZ 2018, 596 = juris Rn. 29;… vgl. auch HessVGH, U.v. 15.9.2004 NVwZ-RR 2005, 157 = juris Rn. 29;… für Immissionsbelastungen während der Bauphase / Baulärm etc.: BVerwG, B.v. 12.3.1999, B.v. 4 BN 6.99 - ZfBR 1999, 225 = juris Rn. 6;… NdsOVG, B.v. 24.3.2009 -1 MN 267/08 - NVwZ-RR 2009, 549 = juris Rn. 77;… HessVGH, U.v. 19.1.2018 a.a.O. juris Rn. 30;… für die Oberflächenentwässerung: BVerwG, Bv. 16.9.2015 - 4 VR 2.15 u.a. - BRS 83 Nr. 58 = juris Rn. 12;… B.v. 21.1.2016 - 4 BN 36.15 - BRS 84 Nr. 17 = juris Rn. 20;… BayVGH, U.v. 20.4.2011 - 15 N 10.1320 - BayVBl. 2012, 110 = juris Rn. 99;… B.v. 9.5.2018 - 2 NE 17.2528 - juris Rn. 39; NdsOVG, B.v. 18.5.2005 - 1 MN 52/05 - juris Rn. 18).

• OVG Rheinland-Pfalz, 08.02.2012 - 8 B 10011/12

  Baunachbarklage - Mehrfamilienhaus neben Einfamilienhaus

  Dieses Ausmaß an zusätzlichem Verkehr ist auch angesichts des bislang in der Pfarrer-Brantzen-Straße vorhandenen Verkehrs von 1.280 Fahrzeugen/Tag selbst dann nicht unzumutbar, wenn sich der Verkehr - anders als nach der bisherigen Kindergartenplanung zu erwarten - zum Teil auch in die Abendstunden hinein verlagert (vgl. OVG Nds., Beschluss vom 18. Mai 2005 - 1 MN 52/05 -, juris, Rn. 44).
• OVG Niedersachsen, 06.08.2013 - 1 KN 217/11

  Anordnung der Bekanntmachung eines Bebauungsplanes durch den Bürgermeister und …

  Rn. 52 Einer raumordnerischen Regelung recht ähnlichen Inhalts hatte der Senat in seinem Beschluss vom 18. Mai 2005 (- 1 MN 52/05 -, ÖffBauR 2005, 90, juris - Rdnrn. 22 ff) mit der Erwägung den Zielcharakter abgesprochen, schon die Verwendung des Wortes "grundsätzlich" raube dieser Anordnung den Charakter einer der Abwägung verbindlich vorgegebene Letztentscheidung des Raumordnungsgesetzgebers.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2021 - 2 B 1893/20

  Antrag des Nachbarn gegen Baugenehmigung zur Errichtung von Wohn- und …

  Rn. 66 Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 - 4 NB 3/92 -, OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Mai 2005 - 1 MN 52/05 -, beide juris.
• OVG Niedersachsen, 29.09.2009 - 1 KN 314/07

  Nachbarantrag gegen Überplanung eines Sportplatzgeländes als reines Wohngebiet; …

  Auf den in der Bauphase auftretenden Lärm kommt es nach der Rechtsprechung des Senats nicht an (Beschl. v. 18.5.2005 - 1 MN 52/05 -, ÖffBauR 2005, 90; Beschl. v. 24.03.2009 - 1 MN 267/08 -, NVwZ-RR 2009, 549).
• OVG Niedersachsen, 25.10.2010 - 1 KN 266/08

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan für Gewerbegebiet Mienenbüttel erfolglos

  Auszugehen ist zwar von dem rechtlichen Ansatz, den der Senat in seinem Beschluss vom 18. Mai 2005 (- 1 MN 52/05 -, ÖffBauR 2005, 90 [OVG Niedersachsen 18.05.2005 - 1 MN 52/05]) wie folgt beschrieben hat:.
• OVG Niedersachsen, 03.01.2006 - 9 ME 69/05

  Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Erschließungsbeitrags für eine neu angelegte …

  Es gibt indes keinen Vertrauensschutz des Bürgers dahingehend, dass an seinem Grundstück keine (weitere) Straße gebaut wird, die ihrerseits eine Beitragspflicht zu den Erschließungskosten begründet (…vgl. BVerwG, Urt. v. 6.5.1966 - IV C 172.65 - ZMR 1967, 223 = Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 8a), und die künftige Belastung mit Erschließungsbeiträgen führt in aller Regel - so auch hier - nicht zur Abwägungswidrigkeit des die Erschließungsanlage festsetzenden Bebauungsplans (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 18.5.2005 - 1 MN 52/05 - ÖffBauR 2005, 90 = BauR 2005, 1219 [nur Leitsatz]).
• VGH Bayern, 11.10.2021 - 9 NE 21.2048

  Eilrechtsschutz gegen Bebauungsplan: Beeinträchtigung durch Baustellenzufahrt

  Nichts Anderes gilt hinsichtlich der noch geltend gemachten Einblicksmöglichkeiten in private Bereiche des Grundstücks der Antragsteller von vorbeifahrenden Baustellen-LKWs aus, zumal das Bauplanungsrecht insoweit grundsätzlich auch keinen Schutz bietet (…vgl. etwa BayVGH, B.v. 7.6.2021 - 9 CS 21.953 - juris Rn. 16 m.w.N.;… B.v.12.2.2020 - 15 CS 20.45 - juris Rn. 20 m.w.N.;… OVG LSA, U.v. 22.10.2020 - 2 K 62/19 - juris Rn. 64;… OVG NW, U.v. 30.8.2012 - 2 D 81/11.NE - juris Rn. 53 ff.; NdsOVG, B.v. 18.5.2005 - 1 MN 52/05 - juris Rn. 41).
• VGH Bayern, 17.06.2021 - 15 N 19.1438

  Umsetzbarkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans
• VGH Bayern, 17.06.2021 - 15 N 19.1439

  Mangelhafter Bebauungsplan - Gefahr der Setzung des Baugrunds
• VGH Bayern, 17.06.2021 - 15 N 19.1440

  Mangelhafter Bebauungsplan - Gefahr der Setzung des Baugrunds
• VGH Bayern, 21.09.2021 - 9 N 18.1522

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrollantrag gegen vollständig …