Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 12.10.2016 - 1 MN 73/16 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 1 Abs 4 BauGB; § 11 Abs 3 BauGB; § 12 BauGB; § 57 VwVfG
Durchführungsvertrag; Integrationsgebot; Schriftform; Urkundeneinheit; Vorhaben- und Erschließungsplan - Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zulässige Verkaufsfläche leicht überschritten: dennoch kein Widerspruch zum Bebauungsplan!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BauR 2017, 205
- ZfBR 2017, 168
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (21)
- OVG Niedersachsen, 22.12.2014 - 1 MN 118/14
Bebauungsplan; Durchführungsvertrag; Festsetzung; Grenzabstand; Ausnahme von …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.10.2016 - 1 MN 73/16
Eine Verkaufsflächenobergrenze ist vorgegeben, Verkaufsflächenuntergrenzen sind nicht erforderlich: Es kann davon ausgegangen werden, dass der Vorhabenträger im Eigeninteresse die Obergrenze annähernd ausschöpfen wird (vgl. Senatsbeschl. v. 22.12.2014 - 1 MN 118/14 -, BauR 2015, 620 = juris Rn. 24).Ob dies mit Blick auf den vorhabenbezogenen Charakter des vorhabenbezogenen Bebauungsplans stets ausreicht - ergänzend fordert der Senat, dass das Vorhaben mit seinen wesentlichen städtebaulich relevanten Parametern textlich und zeichnerisch so konkret gefasst ist, dass der Durchführungsvertrag vollziehbar wird, wobei aber eine gewisse Bandbreite an Nutzungsmöglichkeiten belassen werden darf (Beschl. v. 22.12.2014 - 1 MN 118/14 -, BauR 2015, 620 = juris Rn. 21) - kann dahinstehen.
- BGH, 29.09.1999 - XII ZR 313/98
Wahrung der Schriftform eines langfristigen Grundstückspachtvertrages
Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.10.2016 - 1 MN 73/16
In einem solchen Fall ist die Verbindung mit dem Hauptvertragswerk in einer einheitlichen Urkunde entbehrlich (BGH, Urt. v. 29.9.1999 - XII ZR 313/98 -, NJW 2000, 356 = juris Rn. 71 ff.;… Urt. v. 10.10.2001 - XII ZR 307/98 -, NZM 202, 20 = juris Rn. 39). - BGH, 10.10.2001 - XII ZR 307/98
Wahrung der Schriftform
Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.10.2016 - 1 MN 73/16
In einem solchen Fall ist die Verbindung mit dem Hauptvertragswerk in einer einheitlichen Urkunde entbehrlich (…BGH, Urt. v. 29.9.1999 - XII ZR 313/98 -, NJW 2000, 356 = juris Rn. 71 ff.; Urt. v. 10.10.2001 - XII ZR 307/98 -, NZM 202, 20 = juris Rn. 39).
- BGH, 07.05.2008 - XII ZR 69/06
Einhaltung der Schriftform bei Personenmehrheit auf Seite des Vermieters oder …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.10.2016 - 1 MN 73/16
So bilden verschiedene Vertragsbestandteile auch dann eine einheitliche Urkunde, wenn sie im unterschriebenen Dokument in Bezug genommen werden und diesem zweifelsfrei zugeordnet werden können (BGH, Urt. v. 7.5.2008 - XII ZR 69/06 -, BGHZ 176, 301 = NJW 2008, 2178 = juris Rn. 19 ff. [21]). - BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78
Satzungserlaß
Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.10.2016 - 1 MN 73/16
Zu berücksichtigen ist dabei, dass sich die Abwägung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf solche Belange beschränken kann, die entweder im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung vorgetragen sind oder sich der planenden Gemeinde aufdrängen mussten (BVerwG, Beschl. v. 9.11.1979 - 4 N 1.78 u.a. -, juris Rn. 52). - BVerwG, 28.01.2010 - 9 B 46.09
Öffentlich-rechtlicher Vertrag; Erschließungsvertrag; Schriftform; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.10.2016 - 1 MN 73/16
Der Umstand, dass die in § 3 des Vertrags genannten Anlagen nicht mit diesem körperlich fest verbunden, sondern in einem eigenen Büroordner geheftet sind, begründet keinen Verstoß gegen das aus dem Schriftformgebot abgeleitete, auch für den öffentlich-rechtlichen Vertrag geltende (BVerwG, Beschl. v. 28.1.2010 - 9 B 46/09 -, KStZ 2010, 56 = Buchholz 316 § 57 VwVfG Nr. 5 = juris Rn. 3 m.w.N.) Erfordernis der Urkundeneinheit. - OVG Niedersachsen, 25.04.2012 - 1 KN 215/10
Zulässigkeit der Festsetzung nur eines einzigen Hersteller-Direktverkaufszentrums …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.10.2016 - 1 MN 73/16
Dafür bedarf es dann aber greifbarer Anhaltspunkte (Senatsurt. v. 25.4.2012 - 1 KN 215/10 -, DVBl. 2012, 974 = juris-Rn. 211). - OVG Niedersachsen, 29.09.2014 - 1 MN 102/14
Auslegung des Begriffs des Anschmiegens an einen zentralen Versorgungsbereich
Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.10.2016 - 1 MN 73/16
Diese hat die Antragstellerin nicht benannt; vielmehr hat das von ihr anlässlich der im Verfahren 1 MN 102/14 streitgegenständlichen Planung in Auftrag gegebene Gutachten des Büros Dr. O. vom August 2013, S. 44, sogar einen durch einen N. -Markt verursachten Kaufkraftabfluss von 10% aus der Innenstadt der Antragstellerin als unproblematisch angesehen.". - OVG Niedersachsen, 08.07.2004 - 1 KN 184/02
Anforderungen an die ausreichende Bestimmtheit eines Bebauungsplans; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.10.2016 - 1 MN 73/16
Die Anforderungen an die Konkretisierung des Maßes der baulichen Nutzung im vorhabenbezogenen Bebauungsplan hat der Senat in seinem Urteil vom 8.7.2004 - 1 KN 184/02 -, juris Rn. 36 dargelegt. - BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 10.04
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.10.2016 - 1 MN 73/16
Der als Verkaufsraum möblierte Raum hat jedoch tatsächlich eine Grundfläche von 40 x 25 = 1000 m² abzüglich einer abgeschrägten Ecke von 1 m² und zuzüglich eines Eingangsbereichs von 5 x 5 = 25 m² (vgl. zu dessen Berücksichtigungsbedürftigkeit BVerwG, Urt. v. 24.11.2005 - 4 C 10.04 -, BVerwGE 124, 364 = juris Rn. 27 f.;… Senatsbeschl. v. 15.11.2002 - 1 ME 151/02 -, NVwZ-RR 2003, 486 = juris Rn. 14), insgesamt also 1024 m², zu der evtl. noch ein als Regal ausgestalteter Teil des etwa auf halber Höhe des Verkaufsraums auf seiner Ostseite gelegenen rechteckigen Raums, der nach dem üblichen Aufbau eines Supermarktes z.B. ein SB-Backshop sein könnte, hinzukäme. - BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 3.02
Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Durchführungsvertrag; Vorhaben; Wohngebiet; …
- BVerwG, 11.10.2007 - 4 C 7.07
Einzelhandelsbetrieb; großflächiger -; Innenbereich; unbeplanter -; zentraler …
- BVerwG, 24.03.2010 - 4 CN 3.09
Sondergebiet; Verbrauchermarkt; Verkaufsfläche; Verkaufsflächenobergrenze; …
- OVG Niedersachsen, 15.03.2012 - 1 KN 152/10
Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots sowie Raumordnungsrechts durch …
- OVG Niedersachsen, 27.08.2008 - 1 KN 153/06
Beachtlichkeit einer Verletzung von Verfahrensvorschriften und Formvorschriften …
- OVG Niedersachsen, 15.11.2002 - 1 ME 151/02
Großflächiger Verbrauchermarkt; Rechte der Nachbargemeinde
- OVG Niedersachsen, 30.08.2001 - 1 MN 2456/01
Altenwohnen; Baunachbarklage; Bebauungsplan; einstweilige Anordnung; …
- OVG Niedersachsen, 17.05.2013 - 1 ME 56/13
Hinreichende Bestimmtheit des Raumordnungsziels "Integrationsgebot"
- OVG Niedersachsen, 23.12.1998 - 1 M 4466/98
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Naturschutzverband; Bebauungsplan; …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 21.03.1988 - 1 D 6/87
- OVG Niedersachsen, 07.01.1999 - 1 M 5396/98
Antragsbefugnis e. anerkannten Naturschutzvereins (nach; Antragsbefugnis; …
- VGH Bayern, 31.08.2018 - 15 ZB 17.1003
Baugenehmigung für die Errichtung eines Verbrauchermarktes auf angrenzendem …
Ob die Planzeichnung und die textlichen Festsetzungen selbst für den (hier nicht gegebenen) Fall der Annahme der Integrierung des Vorhaben- und Erschließungsplans in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan diesen Anforderungen genügen würde, ist vorliegend zumindest fraglich (…zur erforderlichen Einzelfallbetrachtung und -bewertung vgl. BayVGH, U.v. 20.4.2011 - 15 N 10.1320 - BayVBl. 2012, 110 = juris Rn. 88; OVG Lüneburg, B.v. 12.10.2016 - 1 MN 73/16 - BauR 2017, 205 = juris Rn. 70 ff.): Die Planzeichnung zum Vorhaben- und Erschließungsplan will innerhalb des durch Baugrenzen abgesteckten Baufensters durch graue Einfärbung zwar "das geplante" Gebäude darstellen, dies gelingt in der Planurkunde freilich nur zweidimensional, d.h. in Bezug auf die Grundfläche. - OVG Niedersachsen, 12.12.2024 - 1 LB 93/23
Anlage für sportliche Zwecke; Dienstleistungsbetrieb; Einkaufszentrum; …
In den von der Klägerin zitierten Entscheidungen hat der Senat keine eigene rechtliche Wertung vorgenommen hat, sondern lediglich Auszüge aus einer Planbegründung wiedergegeben (…Senatsurt. v. 21.3.2019 - 1 KN 9/17 -, BauR 2019, 1279 = juris Rn. 45) bzw. eine Situation beschrieben (Senatsbeschl. v. 12.10.2016 - 1 MN 73/16 -, BauR 2017, 205 = juris Rn. 63). - VGH Bayern, 03.03.2025 - 22 ZB 23.410
Wirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zur Entfernung von Material
Die Anforderungen an die Schriftform sind ober- und höchstrichterlich geklärt (und wurden vom Verwaltungsgericht auch so herangezogen, s.o. unter 1.1.1.3 sowie bspw. OVG NW, B.v. 12.10.2016 - 1 MN 73/16 Rn. 72;… BGH, U.v. 30.6.1999 - XII ZR 55/97 - juris Rn. 30, jeweils m.w.N.).
- OVG Bremen, 31.01.2022 - 1 LA 263/20
Vorhabenbezogener Bebauungsplan/Durchführungsvertrag - Durchführungspflicht; …
v. 12.10.2016 - 1 MN 73/16, juris Rn. 67) oder die Frist zum Baubeginn (…OVG Saarland, Urt. v. 11.09.2008 - 2 C 186/08, juris Rn. 35 f.; Nds. OVG, Beschl. v. 12.10.2016 - 1 MN 73/16, juris Rn. 67) sein. - OVG Niedersachsen, 18.04.2019 - 1 KN 128/17
Abwägung; Grenzbebauung; Grundstücksmindestgröße; Grundzüge der Planung; …
Denn die planende Gemeinde kann die vorzunehmende Abwägung auf solche Belange beschränken, die entweder im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung vorgetragen sind oder sich ihr aufdrängen mussten (…BVerwG, Beschl. v. 7.1.2010 - 4 BN 36/09 -, juris, Rn. 9;… Urt. v. 30.4.2004 - 4 CN 1/03 -, juris, Rn. 9;… Beschl. v. 9.11.1979 - 4 N 1.78 -, juris Rn. 52; Senat, Beschl. v. 12.10.2016 - 1 MN 73/16 -, juris, Rn. 80). - VGH Bayern, 26.11.2019 - 1 N 16.1809
Unwirksamkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans bei Fehlen einer …
Die Festlegung der Durchführungsfrist steht nicht zur Disposition der Vertragsparteien, sondern ist ein im öffentlichen Interesse grundsätzlich strikt zu beachtendes Verfahrenserfordernis des vorhabenbezogenen Bebauungsplans (vgl. OVG Lüneburg, U.v. 12.10.2016 - 1 MN 73/16 - BauR 2017, 205; OVG Berlin-Bbg., U.v. 10.12.2008 - OVG 2 A 10.07 - BauR 2009, 1697;… OVG MV, U.v. 23.6.2004 - 3 K 31/03 - juris Rn. 41 ff.;… OVG NRW, U.v. 6.4.2001 - 7a D 143/00.NE - juris Rn. 44). - OVG Niedersachsen, 12.12.2024 - 1 LB 95/23
Einkaufszentrum; Freizeitangebot; kerngebietstypisch; Unterordnung; …
In den von der Klägerin zitierten Entscheidungen hat der Senat keine eigene rechtliche Wertung vorgenommen hat, sondern lediglich Auszüge aus einer Planbegründung wiedergegeben (…Senatsurt. v. 21.3.2019 - 1 KN 9/17 -, BauR 2019, 1279 = juris Rn. 45) bzw. eine Situation beschrieben (Senatsbeschl. v. 12.10.2016 - 1 MN 73/16 -, BauR 2017, 205 = juris Rn. 63).
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