Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Normenkontrollantrag bzw. für einen Antrag nach 47 Abs 6 VwGO bei Vollzug desselben; hier durch vorzeitige Besitzeinweisung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 214 Abs. 4 ; VwGO § 47 Abs. 6
  Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans zum Weiterbau einer Kreisstraße; Gefahr der Enteignung durch die Umsetzung eines Bebauungsplanes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

  Bauarbeiten an der Umgehungsstraße in Tarup (K 8) können fortgeführt werden

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• BVerfG, 08.07.2009 - 1 BvR 2187/07

  Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen die Enteignung eines Grundstücks in …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.03.2018 - 1 MR 1/18

  Da die Bauleitplanung jedoch keine verbindliche Aussage über die Zulässigkeit einer Enteignung trifft, müssen die Enteignungsbehörden und nachfolgend auch die Baulandgerichte das Vorliegen der Enteignungsvoraussetzungen eigenständig und unabhängig davon prüfen; dazu gehört auch eine inzidente Prüfung der Wirksamkeit des Bebauungsplans auch im Hinblick auf die in Frage kommenden Planungsalternativen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.07.2009 - 1 BvR 2187/07 -, juris Rn. 9 ff, 12, 15 und 18).

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• OVG Schleswig-Holstein, 05.05.2022 - 1 KN 3/18

  Notwendigkeit der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens vor Aufstellung …

  Seinen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung dieses Bebauungsplans, den er mit Schriftsatz vom 19. Februar 2018 begründet hatte (Gerichtsakte zum Az. 1 MR 1/18 ), hat der Senat mit Beschluss vom 20. März 2018 abgelehnt.

  Wegen der Einzelheiten wird auf die Schriftsätze des Antragstellers vom 19. Februar 2018 (Az. 1 MR 1/18 ) und vom 9. Mai 2019 Bezug genommen.

  Hierfür genügte der Schriftsatz im gerichtlichen Eilverfahren 1 MR 1/18 , der am 21. Februar 2018 bei Gericht und - laut Empfangsbestätigung - am 22. Februar 2018 und damit vor Ablauf der Jahresfrist bei der Antragsgegnerin eingegangen ist.

  Der Antragsteller macht insoweit geltend, dass in der faunistischen und floristischen Untersuchung des Biologenbüros GGV aus den Jahren 2005/2006 darauf hingewiesen werde, dass die im Geltungsbereich vorhandenen Arten nach fünf Jahren Bestandsänderungen aufweisen könnten; die Plausibilitätskontrolle habe im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses aber bereits circa sechs Jahre zurückgelegen (S. 13 des Schriftsatzes vom 19.02.2018 im Verfahren 1 MR 1/18 ).

  Zum einen besteht die planerische Zielsetzung jedenfalls ausweislich der Beschlussvorlage der Antragsgegnerin vom 23. Februar 2017 nicht lediglich in der Verbesserung der Verkehrssituation, sondern zugleich in der Verbesserung der Verkehrsanbindung Flensburgs mit dem östlichen Umland (Bl. 53 Gerichtsakte 1 MR 1/18 ).

• VGH Bayern, 25.05.2021 - 1 NE 20.2687

  Erfolgloser Normenkontroll-Eilantrag wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnisses

  Wegen dieser eingeschränkten Wirkung, die bereits ergangene Verwaltungsakte und ihre Ausnutzung unberührt lässt, kann ein Bauvorhaben, für das bereits eine Baugenehmigung erteilt wurde, mit einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO nicht mehr verhindert werden (vgl. VGH BW, B.v. 13.5.2020 - 3 S 3137/19 - juris;… B.v. 3.7.2013 - 8 S 907/13 - juris Rn. 4 m.w.N.;… NdsOVG, B.v. 11.9.2019 - 1 MN 94/19 - juris Rn. 17; OVG SH - B.v. 20.3.2018 - 1 MR 1/18 - juris Rn. 18).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.2025 - 3 KM 435/25

  Normenkontrollverfahren; Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans; fehlendes …

  Rn. 28 Soweit zum Teil vertreten wird, nur eine unanfechtbare Genehmigung führe zum Fortfall des Rechtsschutzbedürfnisses im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen den Bebauungsplan (VGH München…, Beschluss vom 30. Oktober 2014 - 1 NE 14.1548 -, juris Rn. 7; vgl. auch VGH München…, Beschluss vom 25. Juni 2025 - 2 NE 25.584 -, juris Rn. 14; a.A. aber VGH München…, Beschluss vom 12. Juni 2025 - 9 NE 25.512 -, juris Rn. 27;… siehe auch Schoch, in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 48. EL Juli 2025, § 47 VwGO Rn. 151b), folgt der Senat dem nicht (so auch VGH München…, Beschluss vom 12. Juni 2025 - 9 NE 25.512 -, juris Rn. 27; VGH Mannheim…, Beschluss vom 3. Juli 2013 - 8 S 907/13 -, juris Rn. 4; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 4. Oktober 2004 - 1 MN 225/04 -, juris Rn. 17; OVG Hamburg…, Beschluss vom 19. Juli 2000 - 2 Bs 179/00 -, juris Rn. 2; OVG Münster…, Beschluss vom 9. Dezember 1996 - 11a B 1710/96.NE -, juris Rn. 3; vgl. auch OVG Schleswig, Beschluss vom 20. März 2018 - 1 MR 1/18 -, juris Rn. 21).