Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Normenkontrollanträge gegen Bebauungsplanänderungen; Antragsbefugnis; Erforderlichkeit der Planung; Fortschreibung eines fehlerhaften Planungskonzepts (verneint); Abwägungsgebot; Maß der baulichen Nutzung; Reduzierung der Grundflächenzahl; Berücksichtigung bestehender ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VGH Bayern, 02.03.2009 - 1 N 06.2886
• BVerwG, 20.05.2009 - 4 BN 17.09

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (44)

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• VGH Bayern, 23.08.2002 - 15 N 99.1340

  Bauleitplanung: Erforderlichkeit einer Änderungssatzung

  Auszug aus VGH Bayern, 02.03.2009 - 1 N 06.2886

  Rn. 12 3. Mit Urteilen vom 23. August 2002 (15 N 99.1340 und 15 N 99.3076) erklärte der Verwaltungsgerichtshof die Satzung über die 2. Änderung des Bebauungsplans auf Antrag anderer unmittelbar betroffener Grundstückseigentümer (bzw. sonstiger Berechtigter) wegen eines Verstoßes gegen den Erforderlichkeitsgrundsatz des § 1 Abs. 3 BauGB sowie wegen Abwägungsfehlern für nichtig.

  Die mit der Änderungssatzung festgesetzten Baurechtseinschränkungen hätten "einzig den Zweck, einen Anreiz für bauwillige Gewerbetreibende zu schaffen, die von (der Antragsgegnerin) bereitgehaltenen Verträge zur Mitfinanzierung der geplanten Erschließungsmaßnahmen abzuschließen." Eine bodenrechtlich relevante Ordnungsfunktion hätten diese Festsetzungen nach dem wahren Willen der Antragsgegnerin nicht (Seite 11 des Urteilsabdrucks in der Sache 15 N 99.1340).

  Mit der Beseitigung der Baurechte verfolge die Antragsgegnerin einzig den Zweck, einen Anreiz für bauwillige Gewerbetreibende zu schaffen, die von ihr bereitgehaltenen städtebaulichen Verträge zur Mitfinanzierung der geplanten Erschließungsmaßnahmen abzuschließen" (vgl. Urteilsabdruck im Verfahren 15 N 99.1340 Seite 11 bzw. Urteilsabdruck im Verfahren 15 N 99.3076 Seite 8).

• BVerwG, 11.05.1999 - 4 BN 15.99

  Bebauungsplan; Planänderung; Ausschluß von Nutzungsarten im Gewerbegebiet; …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.03.2009 - 1 N 06.2886

  Nicht erforderlich sind Bauleitpläne, denen kein positives Planungskonzept zugrunde liegt und die ersichtlich nur Ziele fördern, für die die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind (BVerwG vom 11.5.1999 NVwZ 1999, 1338).

  Unzulässig sind Festsetzungen, die aus zwingenden rechtlichen Gründen nicht "vollzogen" werden können oder bei denen auf unabsehbare Zeit keine Aussicht auf Verwirklichung besteht (vgl. BVerwG vom 11.5.1999 NVwZ 1999, 1338; vom 14.6.2007 - 4 BN 21/07 - juris; BayVGH vom 25.10.2005 BayVBl 2006, 601; OVG BB vom 14.2.2006 BRS 70 Nr. 14 mit weiteren Nachweisen).

• BVerwG, 27.06.2007 - 4 BN 18.07

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Eigentümer eines nicht in den …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.03.2009 - 1 N 06.2886

  Denn der Erforderlichkeitsgrundsatz dient nur dem öffentlichen Interesse an einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und nicht auch den individuellen Interessen Einzelner (BVerwG vom 15.6.2004 BRS 67 Nr. 52; vom 27.6.2007 ZfBR 2007, 685).

  Denn auch insoweit machen sie die Verletzung einer Vorschrift geltend, aus der sie keine Rechte herleiten können (…vgl. BVerwG vom 15.6.2004, a.a.O.; vom 27.6.2007 a.a.O.).

• VGH Bayern, 14.08.2008 - 1 N 06.2623

  Normenkontrolle; Straßenbebauungsplan; Erforderlichkeit der Planung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.03.2009 - 1 N 06.2886

  Rn. 35 Mit Urteil vom 14. August 2008 (1 N 06.2623) lehnte der Verwaltungsgerichtshof einen Normenkontrollantrag anderer unmittelbar betroffener Grundstückseigentümer gegen die 11. Änderung in der Fassung der zweiten Satzung über die 14. Änderung des Bebauungsplans ab.

  Das hat der Senat in dem Normenkontrollurteil vom 14. August 2008 (1 N 06.2623) entschieden; hierauf wird Bezug genommen.

• VGH Bayern, 23.08.2002 - 15 N 99.3076

  Auszug aus VGH Bayern, 02.03.2009 - 1 N 06.2886

  Rn. 12 3. Mit Urteilen vom 23. August 2002 (15 N 99.1340 und 15 N 99.3076) erklärte der Verwaltungsgerichtshof die Satzung über die 2. Änderung des Bebauungsplans auf Antrag anderer unmittelbar betroffener Grundstückseigentümer (bzw. sonstiger Berechtigter) wegen eines Verstoßes gegen den Erforderlichkeitsgrundsatz des § 1 Abs. 3 BauGB sowie wegen Abwägungsfehlern für nichtig.

  Mit der Beseitigung der Baurechte verfolge die Antragsgegnerin einzig den Zweck, einen Anreiz für bauwillige Gewerbetreibende zu schaffen, die von ihr bereitgehaltenen städtebaulichen Verträge zur Mitfinanzierung der geplanten Erschließungsmaßnahmen abzuschließen" (vgl. Urteilsabdruck im Verfahren 15 N 99.1340 Seite 11 bzw. Urteilsabdruck im Verfahren 15 N 99.3076 Seite 8).

• BVerwG, 22.08.2000 - 4 BN 38.00

  Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Eigentumsverletzung; Grundeigentum; …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.03.2009 - 1 N 06.2886

  Die Antragsbefugnis ist regelmäßig zu bejahen, wenn sich ein Grundstückseigentümer gegen eine sein Grundstück unmittelbar betreffende und damit Inhalt und Schranken seines Grundeigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) bestimmende Satzung wendet (BVerwG vom 10.3.1998 NVwZ 1998, 732; vom 26.2.1999 NVwZ 2000, 1413; vom 22.8.2000 NVwZ 2000, 1413).

  Beanstandet der Eigentümer eines Grundstücks im Geltungsbereich der Satzung hingegen eine sein Eigentum nicht unmittelbar berührende Festsetzung, ist er - wie der Eigentümer eines Grundstücks außerhalb des Geltungsbereichs - regelmäßig nur antragsbefugt, wenn er geltend macht, dass sein Anspruch auf fehlerfreie Abwägung seiner Belange (§ 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3 BauGB) verletzt sein kann (…BVerwG vom 10.3.1998 a.a.O.; vom 24.9.1998 BVerwGE 107, 215; vom 26.2.1999 NVwZ 2000, 197; vom 22.8.2000 a.a.O.; vom 11.7.2001 BRS 64 Nr. 54; vom 20.9.2005 BauR 2006, 352).

• BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97

  Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.03.2009 - 1 N 06.2886

  Die Antragsbefugnis ist regelmäßig zu bejahen, wenn sich ein Grundstückseigentümer gegen eine sein Grundstück unmittelbar betreffende und damit Inhalt und Schranken seines Grundeigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) bestimmende Satzung wendet (BVerwG vom 10.3.1998 NVwZ 1998, 732; vom 26.2.1999 NVwZ 2000, 1413; vom 22.8.2000 NVwZ 2000, 1413).

  Beanstandet der Eigentümer eines Grundstücks im Geltungsbereich der Satzung hingegen eine sein Eigentum nicht unmittelbar berührende Festsetzung, ist er - wie der Eigentümer eines Grundstücks außerhalb des Geltungsbereichs - regelmäßig nur antragsbefugt, wenn er geltend macht, dass sein Anspruch auf fehlerfreie Abwägung seiner Belange (§ 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3 BauGB) verletzt sein kann (BVerwG vom 10.3.1998 a.a.O.; vom 24.9.1998 BVerwGE 107, 215; vom 26.2.1999 NVwZ 2000, 197;… vom 22.8.2000 a.a.O.; vom 11.7.2001 BRS 64 Nr. 54; vom 20.9.2005 BauR 2006, 352).

• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.03.2009 - 1 N 06.2886

  Das Abwägungsgebot wird verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattgefunden hat, wenn in sie nicht die Belangen eingestellt worden sind, die nach Lage der Dinge berücksichtigt werden mussten, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt worden ist oder wenn der Ausgleich zwischen diesen Belangen in einer Weise vorgenommen worden ist, die nicht in einem angemessenen Verhältnis zu deren objektivem Gewicht steht (BVerwG vom 12.12.1969 BVerwGE 34, 301; vom 14.2.1975 BVerwGE 48, 56).
• BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

  Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.03.2009 - 1 N 06.2886

  Das Abwägungsgebot wird verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattgefunden hat, wenn in sie nicht die Belangen eingestellt worden sind, die nach Lage der Dinge berücksichtigt werden mussten, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt worden ist oder wenn der Ausgleich zwischen diesen Belangen in einer Weise vorgenommen worden ist, die nicht in einem angemessenen Verhältnis zu deren objektivem Gewicht steht (BVerwG vom 12.12.1969 BVerwGE 34, 301; vom 14.2.1975 BVerwGE 48, 56).
• BVerwG, 01.11.1974 - IV C 38.71

  Straßenrechtliche Widmung im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans: …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.03.2009 - 1 N 06.2886

  Rn. 80 Zu den regelmäßig abwägungsbeachtlichen privaten Belangen gehört das durch die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Grundeigentum (BVerwG vom 1.11.1974 BVerwGE 47, 144).
• BVerfG, 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01

  Einbeziehung von Grundeigentum in einen Grüngürtel im Rahmen eines Bebauungsplans
• BVerwG, 18.03.2004 - 4 CN 4.03

  Bebauungsplan; Straßenplanung; planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan; …
• BVerfG, 22.02.1999 - 1 BvR 565/91

  Öffentliches Bauplanungsrecht und Eigentumsgarantie
• BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02

  Teilnichtigkeit; Abschnittsbildung; reformatio in peius; "bedingter" …
• BVerwG, 31.08.2000 - 4 CN 6.99

  Eingriff, naturschutzrechtlicher; Innenbereich; Landesrecht; Maß der baulichen …
• BVerwG, 25.08.1997 - 4 BN 4.97

  Bauplanungsrecht - Keine Bewältigung von Folgeproblemen bei Aufstellung des …
• BVerwG, 16.01.1996 - 4 NB 1.96

  Bauplanungsrecht: Planungsermessen der Gemeinden, Überplanung vorhandener …
• BVerwG, 14.06.2007 - 4 BN 21.07

  Verletzung von Bauplanungsrecht durch einen aus tatsächlichen oder rechtlichen …
• VGH Bayern, 18.12.2008 - 4 BV 07.3067

  Städtebaulicher Vertrag (Folgekostenvertrag); Straßenbaumaßnahme (bereits …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2007 - 7 A 1059/06

  Anspruch auf einen Bauvorbescheid zur planungsrechtlichen Zulässigkeit eines …
• VGH Bayern, 25.10.2005 - 25 N 04.642

  Sparen bei Lärmschutz kann Bebauungsplan nichtig machen
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.1991 - 3 S 557/90

  Ausweisung eines Wohngebietes neben Industriegebiet
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.01.2007 - 2 A 17.05

  Zur Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrages gegen einen Flächennutzungsplan …
• VGH Bayern, 25.04.2005 - 1 N 03.1704

  Änderungsbebauungsplan; Verkürzung der Abstandsflächen; Erforderlichkeit; …
• VGH Bayern, 15.07.2004 - 25 N 98.494
• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …
• BVerwG, 26.02.1999 - 4 CN 6.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Verkehrsimmissionen; Bebauungsplan; Entwicklung …
• BVerwG, 14.11.2005 - 4 BN 51.05

  Änderungssatzung; Rechtswidrigkeitszusammenhang; Beiladung; …
• BVerwG, 20.09.2005 - 4 BN 46.05

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
• VGH Bayern, 24.07.2007 - 1 N 07.1624

  Verwaltungsprozessrecht: Rechtskraftbindung einer Normenkontrollentscheidung // …
• BVerwG, 14.11.2005 - 4 BN 52.05

  Automatischer Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen einer Änderungssatzung eines …
• BVerwG, 14.11.2005 - 4 BN 50.05

  Voraussetzung für das Vorliegen einer Antragsbefugnis gegen eine gemeindliche …
• BVerwG, 11.07.2001 - 4 BN 28.01

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Gemeindliches Abwägungsgebot bei …
• VerfGH Bayern, 28.06.1988 - 12-VII-85
• VGH Bayern, 18.07.2005 - 2 N 04.2308

  Bauleitplanung: Rückwirkende Inkraftsetzung eines für nichtig erklärten …
• VGH Bayern, 24.07.2007 - 1 N 06.2083

  Normenkontrolle; außer Kraft getretener Bebauungsplan; Zulässigkeit des …
• VGH Bayern, 18.07.2005 - 2 N 01.2705

  Bauleitplanung: Rückwirkende Inkraftsetzung eines für nichtig erklärten …
• VGH Bayern, 18.07.2005 - 2 N 01.2706
• VGH Bayern, 07.02.2007 - 1 N 05.3338
• VGH Bayern, 15.07.2008 - 1 N 07.2779

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis (verneint); …
• VGH Bayern, 28.09.2006 - 1 NE 06.2285
• VGH Bayern, 23.05.2006 - 1 N 05.2130
• VGH Bayern, 23.05.2006 - 1 N 05.2131
• VGH Bayern, 23.05.2006 - 1 N 05.2221

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• VGH Bayern, 21.07.2009 - 1 B 06.517

  Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Sachbescheidungsinteresse …

  Mit Urteil vom 2. März 2009 (1 N 06.2886) hat der Verwaltungsgerichtshof den Antrag eines weiteren Grundstückeigentümers, unter anderem die zweite Satzung über die 12. Änderung für unwirksam zu erklären, abgelehnt.
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2010 - 10 A 2.07

  "Rückrechnung" aus Immissionsgrenzwerten; Abwägungsergebnis; Abwägungsmängel; …

  Für die Antragsbefugnis müssen hinreichend substantiiert Tatsachen vorgetragen werden, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass die Antragsteller durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in einem Recht verletzt werden, d.h. dass ein abwägungserheblicher Belang der Antragsteller durch die Planung berührt und bei der Abwägung möglicherweise fehlerhaft behandelt worden sein könnte (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 16. März 2010, a.a.O. RNr. 20; Beschluss vom 27. Juni 2007, BRS 71 Nr. 36; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 26. Januar 2010, a.a.O., RNr. 22; BayVGH, Urteil vom 2. März 2009 - 1 N 06.2886 -, juris RNr. 56).
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2010 - 10 A 4.07

  Normenkontrolle; Abwägungsmängel eines Ursprungsbebauungsplans; Anfechtung des …

  Dazu muss jedoch hinreichend substantiiert dargelegt werden, dass ein abwägungserheblicher Belang des Antragstellers durch die Planung berührt wird und bei der Abwägung möglicherweise fehlerhaft behandelt worden sein könnte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2007, BRS 71 Nr. 36; BayVGH, Urteil vom 2. März 2009 - 1 N 06.2886 -, zitiert nach juris, RNr. 56 m.w.N.).

• VGH Bayern, 17.07.2009 - 1 B 06.518

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Bestimmtheit des Vorbescheidsantrags; …

  Mit Urteil vom 2. März 2009 (1 N 06.2886) hat der Verwaltungsgerichtshof den Antrag eines weiteren Grundstückeigentümers, unter anderem die zweite Satzung über die 12. Änderung für unwirksam zu erklären, abgelehnt.
• VGH Bayern, 03.02.2010 - 1 N 06.646

  (Erfolgreicher) Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan

  Die Gemeinde darf aber durch ihre Bauleitplanung die (bauliche) Nutzbarkeit von Grundstücken verändern, einschränken oder sogar aufheben, wenn hierfür gewichtige städtebaulich beachtliche Allgemeinbelange sprechen (BayVGH vom 2.3.2009 - 1 N 06.2886 - juris m.w.N.).
• VGH Bayern, 17.07.2009 - 1 B 06.500

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Bestimmtheit des Vorbescheidsantrags; …

  Mit Urteil vom 2. März 2009 (1 N 06.2886) hat der Verwaltungsgerichtshof den Antrag eines weiteren Grundstückeigentümers, unter anderem die zweite Satzung über die 12. Änderung für unwirksam zu erklären, abgelehnt.
• VG München, 24.01.2012 - M 2 K 11.5640

  Widmung von unselbständigen Teilflächen einer Ortsstraße

  Die Kläger versuchten, trotz des rechtskräftigen Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. März 2009 (Az. 1 N 06.2886) erneut Einwendungen gegen die Änderungen des Bebauungsplans Nr. … vorzubringen.