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• BVerfG, 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01

  Einbeziehung von Grundeigentum in einen Grüngürtel im Rahmen eines Bebauungsplans

  Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2014 - 1 N 13.586

  Nur unter dieser Voraussetzung kann sie das private Interesse am Erhalt dieser Rechte mit dem öffentlichen Interesse an einer Neuordnung des Plangebiets sachgerecht abwägen (BVerfG' B. v. 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01 - NVwZ 2003' 727).

  Von der Planung berührte schutzwürdige Eigentümerinteressen und die mit den Festsetzungen verfolgten Belange müssen im Rahmen der Abwägung unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des Gleichheitssatzes in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden (BVerfG' B.v. 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01 - NVwZ 2003' 727).

• BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03

  Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2014 - 1 N 13.586

  Denn daraus lässt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kein Planungsverbot herleiten; vielmehr kann die Einvernehmenserteilung allenfalls im Einzelfall Auswirkungen auf die materielle Rechtmäßigkeit eines ihr inhaltlich widersprechenden Bebauungsplans haben und evtl. zu einem Abwägungsfehler führen (…BVerwG' B.v. 26.10.1998 - 4 BN 43.98 - juris Rn. 2; U.v. 19.2.2004 - 4 CN 16.03 - BVerwGE 1120' 138; siehe auch BayVGH' U.v. 30.7.2013 - 15 B 12.147 - BayVBl 2014' 110).

  Rn. 26 1.2 Es ist unerheblich' ob die Bauleitplanung ihren Ausgang in einem Antrag betroffener Grundstückseigentümer und/oder in den Bauanträgen der Antragsteller genommen hat' da Gemeinden solche Vorgänge zum Anlass nehmen können' um ihre städtebaulichen und gestalterischen Vorstellungen in Bebauungsplänen festzuschreiben (BVerwG' U.v. 19.2.2004 - 4 CN 16.03 - BVerwGE 120' 138).

• VGH Bayern, 25.10.2010 - 1 N 06.2609

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Änderung des Bebauungsplanentwurfs

  Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2014 - 1 N 13.586

  Letzteres muss zwar in der Regel nicht quadratmetergenau ermittelt werden; die Gemeinde muss aber eine auf einer zutreffenden überschlägigen Ermittlung beruhende Vorstellung davon haben' in welchem Umfang die beabsichtigte Planung bestehendes Baurecht einschränkt (BayVGH' U.v. 25.10.2010 - 1 N 06.2609 - BayVBl 2011' 311).

  Vom Grundsatz her können mit dem Planungsziel der Begrenzung einer weiteren Verdichtung der Wohnbebauung und damit einhergehend der bestandsorientierten Bewahrung der Durchgrünung des Plangebiets legitime städtebauliche Anliegen von Gewicht verfolgt werden' die auch eine Einschränkung nicht ausgenutzter Baurechte rechtfertigen können; denn es gibt keinen Planungsgrundsatz' dass nicht ausgenutztes Baurecht bei der Überplanung eines Gebiets aufrecht erhalten werden muss (BVerwG' B.v. 16.1.1996 - 4 NB 1/96 - ZfBR 1996' 223; B.v. 26.8.2009 - 4 BN 35/09 - ZfBR 2010' 70; BayVGH' U.v. 25.10.2010 - 1 N 06.2609 - BauR 2011' 978).

• BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 23.86

  Begriff der "städtebaulichen Vertretbarkeit" in § 34 Abs. 3 Nr. 2 BauGB

  Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2014 - 1 N 13.586

  Außer Betracht bleibt aber' was die vorhandene Bebauung nicht prägt oder in ihr gar als Fremdkörper erscheint (BVerwG, U.v. 15.2.1990 - 4 C 23.86 - BVerwGE 84, 322).
• BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 19.90

  Rechtmäßigkeit der Genehmigung der Teilung eines Flurstücks zum Zwecke der …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2014 - 1 N 13.586

  Es wurde aber von der Antragsgegnerin nicht in Erwägung gezogen' ob und inwieweit die tatsächlich vorhandene und rechtlich zulässige Bebauung (vgl. BVerwG, U.v. 14.1.1993 -4 C 19.90 - NVwZ 1993, 1184) auf den Grundstücken FlNr.
• BVerwG, 31.07.2014 - 4 BN 12.14

  Bebauungsplan; Erforderlichkeit eines ~; ~ der Innenentwicklung; beschleunigtes …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2014 - 1 N 13.586

  Etwas anderes gilt auch nicht für Bebauungspläne der Innenentwicklung (BVerwG' B.v. 31.7.2014 - 4 BN 12.14 - BauR 2014' 1898).
• BVerwG, 27.03.2013 - 4 C 13.11

  Einzelhandelsausschluss; städtebauliche Rechtfertigung; Planrechtfertigung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2014 - 1 N 13.586

  Rn. 27 1.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 27.3.2013 - 4 C 13.11 - BVerwGE 146' 137) sind Bebauungspläne nur dann nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB' wenn sie einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen' für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind.
• BVerwG, 16.01.1996 - 4 NB 1.96

  Bauplanungsrecht: Planungsermessen der Gemeinden, Überplanung vorhandener …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2014 - 1 N 13.586

  Vom Grundsatz her können mit dem Planungsziel der Begrenzung einer weiteren Verdichtung der Wohnbebauung und damit einhergehend der bestandsorientierten Bewahrung der Durchgrünung des Plangebiets legitime städtebauliche Anliegen von Gewicht verfolgt werden' die auch eine Einschränkung nicht ausgenutzter Baurechte rechtfertigen können; denn es gibt keinen Planungsgrundsatz' dass nicht ausgenutztes Baurecht bei der Überplanung eines Gebiets aufrecht erhalten werden muss (BVerwG' B.v. 16.1.1996 - 4 NB 1/96 - ZfBR 1996' 223; B.v. 26.8.2009 - 4 BN 35/09 - ZfBR 2010' 70; BayVGH' U.v. 25.10.2010 - 1 N 06.2609 - BauR 2011' 978).
• BVerwG, 26.08.2009 - 4 BN 35.09

  Zulässigkeit des Entzugs einer Umnutzungsmöglichkeit nach § 35 Abs. 4 Nr. 1 …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2014 - 1 N 13.586

  Vom Grundsatz her können mit dem Planungsziel der Begrenzung einer weiteren Verdichtung der Wohnbebauung und damit einhergehend der bestandsorientierten Bewahrung der Durchgrünung des Plangebiets legitime städtebauliche Anliegen von Gewicht verfolgt werden' die auch eine Einschränkung nicht ausgenutzter Baurechte rechtfertigen können; denn es gibt keinen Planungsgrundsatz' dass nicht ausgenutztes Baurecht bei der Überplanung eines Gebiets aufrecht erhalten werden muss (BVerwG' B.v. 16.1.1996 - 4 NB 1/96 - ZfBR 1996' 223; B.v. 26.8.2009 - 4 BN 35/09 - ZfBR 2010' 70; BayVGH' U.v. 25.10.2010 - 1 N 06.2609 - BauR 2011' 978).
• VGH Bayern, 30.07.2013 - 15 B 12.147

  Abgrabungsgenehmigung

  Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2014 - 1 N 13.586

  Denn daraus lässt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kein Planungsverbot herleiten; vielmehr kann die Einvernehmenserteilung allenfalls im Einzelfall Auswirkungen auf die materielle Rechtmäßigkeit eines ihr inhaltlich widersprechenden Bebauungsplans haben und evtl. zu einem Abwägungsfehler führen (…BVerwG' B.v. 26.10.1998 - 4 BN 43.98 - juris Rn. 2; U.v. 19.2.2004 - 4 CN 16.03 - BVerwGE 1120' 138; siehe auch BayVGH' U.v. 30.7.2013 - 15 B 12.147 - BayVBl 2014' 110).
• VGH Bayern, 03.08.2010 - 1 N 06.2438

  Eine Gemeinde darf mit ihrer Bauleitplanung verschiedene, teilweise gegenläufige …
• BVerwG, 26.10.1998 - 4 BN 43.98

  Bauleitplanung, Erforderlichkeit; planerische Eigenverantwortung der Gemeinde; …

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• OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2015 - 10 A 3.13

  Normenkontrolle; Festsetzung von Grünfläche auf Bauland; Waldsiedlung; …

  Will sie ein vorhandenes Baurecht mit den Mitteln der Bauleitplanung einschränken, muss sie ein zutreffendes Bild von dessen Umfang und eine Vorstellung davon haben, in welchem Maße die beabsichtigte Planung ein bestehendes Baurecht einschränkt (vgl. OVG MV…, Urteil vom 5. Juni 2012 - 3 K 36/11 -, juris Rn. 126; BayVGH, Urteil vom 27. Oktober 2014 - 1 N 13.586, 1 N 13.604 -, juris Rn. 31).

  Das Planungsziel der Bewahrung des Charakters der von Waldbaumbestand geprägten Siedlung aus Gründen des Schutzes des Ortsbildes wie auch des Natur- und Landschaftsschutzes ist ein dem Allgemeininteresse dienendes Anliegen, das vom Grundsatz her geeignet sein kann, die Einschränkung nicht genutzter Baurechte zu rechtfertigen (vgl. etwa BayVGH, Urteil vom 27. Oktober 2014 - 1 N 13.586, 1 N 13.604 -, juris Rn. 34).

  Hinsichtlich dieses Grundstücks fehlen konkrete Angaben im Baumkataster, Anhaltspunkte für eine geringere Wertigkeit der vorhandenen Bäume sind nicht ersichtlich, so dass nicht nachvollzogen werden kann, ob das Planungskonzept insgesamt hinreichend widerspruchsfrei umgesetzt worden ist (vgl. zu diesem Erfordernis etwa BayVGH, Urteil vom 27. Oktober 2014 - 1 N 13.586, 1 N 13.604 -, juris Rn. 34).

• OVG Saarland, 25.01.2024 - 2 C 186/22

  Normenkontrolle: Bebauungsplan der Innenentwicklung in einem überwiegend bebauten …

  Letzteres muss zwar in der Regel nicht quadratmetergenau ermittelt werden; die Gemeinde muss aber eine auf einer zutreffenden überschlägigen Ermittlung beruhende Vorstellung davon haben, in welchem Umfang die beabsichtigte Planung bestehendes Baurecht einschränkt.[vgl. Bay. VGH, Urteile vom 22.5.2023 - 1 N 17.817 -, juris, Rn. 21, und vom 27.10.2014 - 1 N 13.586, 1 N 13.604 -, juris, Rn. 31, m. w. N., sowie OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.6.2020 - 8 C 11632/19 -, juris, Rn. 53][vgl. Bay. VGH, Urteile vom 22.5.2023 - 1 N 17.817 -, juris, Rn. 21, und vom 27.10.2014 - 1 N 13.586, 1 N 13.604 -, juris, Rn. 31, m. w. N., sowie OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.6.2020 - 8 C 11632/19 -, juris, Rn. 53].

  Außer Betracht bleibt aber' was die vorhandene Bebauung nicht prägt oder in ihr gar als Fremdkörper erscheint.[vgl. Bay. VGH, Urteil vom 27.10.2014 - 1 N 13.586, 1 N 13.604 -, juris, Rn. 33 m. w. N.][vgl. Bay. VGH, Urteil vom 27.10.2014 - 1 N 13.586, 1 N 13.604 -, juris, Rn. 33 m. w. N.] Angesichts der ganz überwiegenden 1- bis 2-geschossigen Ein- und Zweifamilienhausbebauung sowohl im Plangebiet als auch in der "Apacher Straße" sind die Anwesen "Zum Hammelsberg 2" (2 ½-geschossig mit 6 Wohneinheiten und einem Notariat), "Apacher Straße 27" (3-geschossig mit etwa 8 bis 10 Wohneinheiten) und "Am Wanningers Garten 7" (2 ½-geschossig mit 8 Wohneinheiten) - das Gebiet nicht prägende - Ausreißer anzusehen.

• VG Würzburg, 03.11.2022 - W 4 K 20.786

  Vorbescheid für Wohnhaus - Unwirksamkeit der Festsetzung von Baugrenzen durch …

  Rn. 49 Die widerstreitenden Belange müssen daher unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des Gleichheitssatzes in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden (vgl. BayVGH, U.v. 27.10.2014 - 1 N 13.586 - juris Rn. 34;… NdsOVG, B.v. 15.7.2022 - 1 MN 132/21 - juris Rn. 23).

  Rn. 51 Zwar gibt es keinen Planungsgrundsatz, wonach nicht ausgenutztes Baurecht bei einer Überplanung des Gebiets erhalten werden muss (vgl. BVerwG, B.v. 26.8.2009 - 4 BN 35/09 - BauR 2010/54;… BayVGH, U.v. 7.3.2018 - 1 N 15.625 - juris Rn. 12; U.v. 27.10.2014 - 1 N 13.586 - juris Rn. 34).

  Rn. 52 Allerdings sind Festsetzungen, die ein bestehendes Baurecht einschränken nur zulässig, wenn gewichtige Belange für diese Beschränkung sprechen (vgl. BayVGH, U.v. 27.10.2014 - 1 N 13.586 - juris Rn. 31;… OVG SH, U.v. 27.8.2020 - 1 LB 17/17 - juris Rn. 104;… Söfker in Ernst/Zinkhahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 145. EL Stand: 02/2022, § 1 Rn. 197).

  Rn. 53 Die einen Eingriff in Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG darstellende Minderung bestehenden Baurechts setzt zudem voraus, dass das der Planung zugrundeliegende Konzept möglichst widerspruchsfrei umgesetzt und durch die Festsetzungen des Bebauungsplans nicht konterkariert wird (vgl. BayVGH, U.v. 27.10.2014 - 1 N 13.586 - juris Rn. 34).

• OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2024 - 2 K 32/23

  Festsetzung eines urbanen Gebiets

  Letzteres muss zwar in der Regel nicht quadratmetergenau ermittelt werden; die Gemeinde muss aber eine auf einer zutreffenden überschlägigen Ermittlung beruhende Vorstellung davon haben' in welchem Umfang die beabsichtigte Planung bestehendes Baurecht einschränkt (BayVGH' Urteil vom 27. Oktober 2014 - 1 N 13.586 - juris Rn. 31| m.w.N.).

  Die Gemeinde muss den Nachweis erbringen, dass eine sorgfältige Bestandsaufnahme tatsächlich stattgefunden hat (vgl. BayVGH, Urteil vom 27. Oktober 2014, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2023 - 14 S 891/22

  Festsetzung von "privaten Grünflächen" in einem Bebauungsplan; Anpassung an den …

  Das der Planung zugrundeliegende Konzept muss dabei grundsätzlich möglichst widerspruchsfrei umgesetzt werden und darf durch die Festsetzungen des Bebauungsplans nicht konterkariert werden (…vgl. OVG B.-Bbg., Urteil vom 18.05.2021 - OVG 10 A 19.17 - juris Rn. 109; BayVGH…, Urteil vom 07.03.2018 - 1 N 15.625 - BayVBl. 2018, 853, juris Rn. 11; Urteil vom 27.10.2014 - 1 N 13.586 u.a. - juris Rn. 34).
• VGH Bayern, 25.02.2019 - 2 B 18.2506

  Anforderungen an ein Rügeschreiben gegen Bebauungsplan

  Dies ist aber auch nicht erforderlich (vgl. BayVGH, U.v. 27.10.2014 - 1 N 13.586, 1 N 13.604 - juris Rn. 31).

  Auch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (U.v. 27.10.2014 - 1 N 13.586, 1 N 13.604 - juris Rn. 31; U.v. 25.10.2010 - 1 N 06.2609 - BayVBl 2011, 764) verlangt lediglich, dass die Gemeinde eine auf einer zutreffenden überschlägigen Ermittlung beruhende Vorstellung davon haben muss, in welchem Umfang die beabsichtigte Planung bestehendes Baurecht beschränkt.

• OVG Saarland, 21.11.2024 - 2 C 130/23

  Aufhebung eines Bebauungsplans als Planungsziel

  Zwar muss dieses in der Regel nicht quadratmetergenau ermittelt werden; die Gemeinde muss aber eine auf einer zutreffenden überschlägigen Ermittlung beruhende Vorstellung davon haben, in welchem Umfang die beabsichtigte Planung bestehendes Baurecht einschränkt.[vgl. BayVGH, Urteile vom 22.5.2023 - 1 N 17.817 -, juris, Rn. 21, und vom 27.10.2014 - 1 N 13.586, 1 N 13.604 -, juris, Rn. 31, m. w. N., sowie OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.6.2020 - 8 C 11632/19 -, juris, Rn. 53 und Beschluss des Senats vom 25.1.2024 - 2 C 186/22 -, juris, Rn. 74][vgl. BayVGH, Urteile vom 22.5.2023 - 1 N 17.817 -, juris, Rn. 21, und vom 27.10.2014 - 1 N 13.586, 1 N 13.604 -, juris, Rn. 31, m. w. N., sowie OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.6.2020 - 8 C 11632/19 -, juris, Rn. 53 und Beschluss des Senats vom 25.1.2024 - 2 C 186/22 -, juris, Rn. 74] Nur unter dieser Voraussetzung kann sie das private Interesse am Erhalt dieser Rechte mit dem öffentlichen Interesse an einer Neuordnung des Plangebiets sachgerecht abwägen.[vgl. BayVGH, Beschluss vom 16.10.2024 - 2 N 22.248 -, juris, Rn. 26 - 27, Urteil vom 15.3.2024 - 1 N 21.1251 -, juris, Rn. 33 sowie Beschluss des Senats vom 25.1.2024 - 2 C 186/22 -, juris, Rn. 74][vgl. BayVGH, Beschluss vom 16.10.2024 - 2 N 22.248 -, juris, Rn. 26 - 27, Urteil vom 15.3.2024 - 1 N 21.1251 -, juris, Rn. 33 sowie Beschluss des Senats vom 25.1.2024 - 2 C 186/22 -, juris, Rn. 74].
• OVG Schleswig-Holstein, 05.10.2016 - 1 KN 20/15

  Verletzung des Bestimmtheitsgebots bei Erlass einer Veränderungssperre

  Rn. 45 Auch ist es unstreitig, dass eine Bauleitplanung ihren Ausgang in einem Bauantrag betroffener Grundstückseigentümer nehmen kann und die Antragsgegnerin einen solchen zum Anlass nehmen darf, um ihre städtebaulichen und planerischen Vorstellungen in Bebauungsplänen festzuschreiben (VGH München, Urteil vom 27.10.2014 - 1 N 13.586, 1 N 13.604 -, juris [Rn. 26]).
• VGH Bayern, 27.04.2023 - 9 N 19.303

  Erfolglose Normenkontrolle gegen einen im beschleunigten Verfahren beschlossenen …

  Rn. 56 Es genügt insoweit eine überschlägige Ermittlung (vgl. BayVGH, U.v. 27.10.2014 - 1 N 13.586 - juris Rn. 31 m.w.N.).
• VGH Bayern, 07.03.2018 - 1 N 15.625

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans

  Etwas anderes gilt auch nicht für Bebauungspläne der Innenentwicklung (vgl. BVerwG, B.v. 31.7.2014 - 4 BN 12.14 - NVwZ 2015, 161; BayVGH, U.v. 27.10.2014 - 1 N 13.586 und 1 N 13.604 - juris Rn. 27).
• VGH Bayern, 12.12.2022 - 15 N 22.1064

  Einfacher Bebauungsplan für einen Dorfkern
• OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2020 - 1 KN 2/19

  Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre: Erforderlichkeit einer …
• VG München, 03.05.2016 - M 8 K 14.2086

  Vorbescheid für Neubau eines Doppelhauses (Unwirksamkeit eines Bebauungsplans)
• OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2020 - 1 KN 3/19

  Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre: Erforderlichkeit einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 02.12.2015 - 1 KN 21/14

  Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre; Verwirklichung negativer …