Volltextveröffentlichungen (4)

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• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abwägung des immissionsschutzrechtlichen Nutzungskonflikts zwischen der Milchviehhaltung des Antragstellers und den neu hinzukommenden Wohngebäuden wegen Geruchsimmissionen; Abgrenzung zwischen Änderung eines Bebauungsplans und selbstständiger Neufassung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Unwirksamkeit der Festsetzungen zum Maß der Nutzung in einem Bebauungsplan

Papierfundstellen

• ZfBR 2019, 596

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (15)

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• BVerwG, 18.04.1996 - 4 C 22.94

  Bauplanungsrecht: Rückwirkende Inkraftsetzung eines Bebauungsplans; …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.02.2019 - 1 N 16.350

  Bei Schaffung eines solchen Vertrauenstatbestandes kann die Anfechtung des Bebauungsplans eine unzulässige Rechtsausübung aufgrund widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium) darstellen (vgl. BVerwG, U.v. 18.4.1996 - 4 C 22.94 - BVerwGE 101, 58).

  Die Antragsgegnerin hat auch nicht vorgetragen, dass die Antragsteller die künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans ausdrücklich anerkannt hätten und deshalb daran gebunden wären (…vgl. BayVGH, B.v. 25.10.2007 - 2 N 07.361 - juris Rn. 14; BVerwG, U.v. 18.4.1996 a.a.O.).

• BVerwG, 30.09.1992 - 4 NB 22.92

  Normenkontrollantrag gegen veränderten Bebauungsvorstellungen Rechnung tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.02.2019 - 1 N 16.350

  Die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans erstreckt sich deshalb auf nachfolgende Satzungen zur Änderung dieses Bebauungsplans, wenn sich der Änderungsbebauungsplan vom Inhalt seiner Festsetzungen gegenüber dem alten Plan nicht verselbstständigt hat (vgl. BVerwG, U.v. 30.9.1992 - 4 NB 22.92 - juris Rn. 18;… BayVGH, U.v. 3.9.2001 - 1 N 98.48 - juris Rn. 42; U.v. 28.2.2017 - 15 N 15.2042 - BayVBl 2017, 594).

  Dann kann die nunmehr geltende planungsrechtliche Ordnung im Bebauungsplangebiet nur als Einheit der alten und geänderten Planung angesehen werden (vgl. BVerwG, B.v. 26.7.2011 - 4 B 23.11 - BauR 2012, 53; U.v. 30.9.1992 a.a.O.).

• VGH Bayern, 04.04.2006 - 1 N 04.2709

  Auszug aus VGH Bayern, 19.02.2019 - 1 N 16.350

  Das Festsetzungsgebot des § 16 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO 1990 gilt dabei auch dann, wenn wie im vorliegenden Fall die überbaubaren Grundstücksflächen durch Baugrenzen festgesetzt werden (vgl. BVerwG, B.v. 18.12.1995 - 4 NB 36.95 - NVwZ 1996, 894; BayVGH, U.v. 4.4.2006 - 1 N 04.2709 - juris Rn. 45).

  Das Fehlen einer Festsetzung zur Grundflächenzahl oder aber zur Größe der Grundflächen der baulichen Anlagen hat zur Folge, dass die Regelungen des Ursprungsbebauungsplans zur Geschossfläche und zur Zahl der Vollgeschosse unwirksam sind, da sie als Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung nicht den gesetzlichen Mindestanforderungen genügen (vgl. BayVGH, U.v. 4.4.2006 a.a.O. Rn. 46).

• VGH Bayern, 23.12.1998 - 26 N 98.1675

  Maßgeblicher Zeitpunkt der städtebaulichen Rechtfertigung einer Bauleitplanung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.02.2019 - 1 N 16.350

  Bezieht sich die Änderung eines Bebauungsplans nicht ausdrücklich auch auf die Anwendung der neuen Fassung der BauNVO oder liegt nicht eine neue Gesamtplanung vor, sind auf einen mehrfach und während der Geltung verschiedener Fassungen der BauNVO geänderten Bebauungsplan unterschiedliche Fassungen der BauNVO anzuwenden (vgl. BayVGH, U.v. 23.12.1998 - 26 N 98.1675 - NVwZ-RR 2000, 79).
• BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 3.02

  Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Durchführungsvertrag; Vorhaben; Wohngebiet; …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.02.2019 - 1 N 16.350

  Weder aus dem Satzungstext noch aus der Planbegründung, die selbst kein Planbestandteil ist (vgl. BVerwG, U.v. 18.9.2003 - 4 CN 3.02 - BVerwGE 119, 45) und deswegen nur als Auslegungshilfe herangezogen werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 18.3.2004 - 4 CN 4.03 - BVerwGE 120, 239), ergibt sich, dass die Antragsgegnerin eine neue Gesamtplanung aufgestellt hat.
• BVerwG, 18.03.2004 - 4 CN 4.03

  Bebauungsplan; Straßenplanung; planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan; …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.02.2019 - 1 N 16.350

  Weder aus dem Satzungstext noch aus der Planbegründung, die selbst kein Planbestandteil ist (vgl. BVerwG, U.v. 18.9.2003 - 4 CN 3.02 - BVerwGE 119, 45) und deswegen nur als Auslegungshilfe herangezogen werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 18.3.2004 - 4 CN 4.03 - BVerwGE 120, 239), ergibt sich, dass die Antragsgegnerin eine neue Gesamtplanung aufgestellt hat.
• BVerwG, 18.12.1995 - 4 NB 36.95

  Bebauungsplan - Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung - Zwingende …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.02.2019 - 1 N 16.350

  Das Festsetzungsgebot des § 16 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO 1990 gilt dabei auch dann, wenn wie im vorliegenden Fall die überbaubaren Grundstücksflächen durch Baugrenzen festgesetzt werden (vgl. BVerwG, B.v. 18.12.1995 - 4 NB 36.95 - NVwZ 1996, 894;… BayVGH, U.v. 4.4.2006 - 1 N 04.2709 - juris Rn. 45).
• VGH Bayern, 28.02.2017 - 15 N 15.2042

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Sondergebietsfläche für großflächigen …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.02.2019 - 1 N 16.350

  Die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans erstreckt sich deshalb auf nachfolgende Satzungen zur Änderung dieses Bebauungsplans, wenn sich der Änderungsbebauungsplan vom Inhalt seiner Festsetzungen gegenüber dem alten Plan nicht verselbstständigt hat (…vgl. BVerwG, U.v. 30.9.1992 - 4 NB 22.92 - juris Rn. 18;… BayVGH, U.v. 3.9.2001 - 1 N 98.48 - juris Rn. 42; U.v. 28.2.2017 - 15 N 15.2042 - BayVBl 2017, 594).
• BVerwG, 20.09.2005 - 4 BN 46.05

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren

  Auszug aus VGH Bayern, 19.02.2019 - 1 N 16.350

  In diesem Fall muss der Antragsteller hinreichend substantiiert darlegen, dass ein abwägungserheblicher Belang bei der Abwägung möglicherweise fehlerhaft behandelt wurde (vgl. BVerwG, B.v. 20.9.2005 - 4 BN 46.05 - BauR 2006, 352;… BayVGH, B.v. 21.12.2010 - 1 N 08.3385 - juris Rn. 26).
• BVerwG, 06.11.2007 - 4 BN 44.07

  Auszug aus VGH Bayern, 19.02.2019 - 1 N 16.350

  Die Unwirksamkeit eines Teils eines Bebauungsplans hat nur dann nicht die Gesamtunwirksamkeit zur Folge, wenn die restlichen Festsetzungen auch ohne den ungültigen Teil noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinn des § 1 Abs. 3 BauGB bewirken können und mit der gebotenen Sicherheit anzunehmen ist, dass die Gemeinde auch einen Bebauungsplan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (vgl. BVerwG, B.v. 6.11.2007 - 4 BN 44.07 - juris Rn. 3;… BayVGH, U.v. 5.2.2016 - 1 N 11.766 - juris Rn. 16).
• BVerwG, 26.07.2011 - 4 B 23.11

  Zur Wirksamkeit eines unter inhaltlichen Auflagen genehmigten Plans
• VGH Bayern, 03.09.2001 - 1 N 98.48

  Bauleitplanung: Nichtigkeit einer auf einem unwirksamen Bebauungsplan fußenden …
• VGH Bayern, 21.12.2010 - 1 N 08.3385

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis eines unmittelbar …
• VGH Bayern, 05.02.2016 - 1 N 11.766

  Erforderliche Festsetzung der Grundflächen im Bebauungsplan im Sinne eines …
• VGH Bayern, 25.10.2007 - 2 N 07.361

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• OVG Niedersachsen, 25.01.2021 - 8 KN 47/19

  Altersversorgungswerk; Antragsänderung; Antragsgegner; Bekanntmachung; …

  Etwas anderes gilt nur, wenn sich die geänderte Norm gegenüber der bisherigen Form verselbständigt hat (vgl. Bayerischer VGH, Urt. v. 19.2.2019 - 1 N 16.350 -, juris Rn. 22 m.w.N.).
• VG Freiburg, 22.09.2020 - 13 K 3129/19

  Unvollständigkeit der Bauvorlagen bei einer Bauvoranfrage; schädliche …

  Aus diesem Verstoß gegen § 16 Abs. 3 Satz 2 BauNVO 1968 folgt zunächst, dass auch die Festsetzungen zur Grund- und Geschossflächenzahl in den Gewerbegebieten und im Industriegebiet unwirksam sind, da sie als Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung insgesamt nicht den gesetzlichen Mindestanforderungen genügen (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 19.02.2019 - 1 N 16.350 -, juris Rn. 19).

  Dies führt nach allgemeinen Grundsätzen zur Gesamtnichtigkeit des Bebauungsplans "..." vom 13.03.1973, da nicht davon auszugehen ist, dass die Beigeladene einen Bebauungsplan auch ohne die Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung in den Gewerbe- und Industriegebieten beschlossen hätte (vgl. hierzu Bayerischer VGH, Urteil vom 19.02.2019, a.a.O., Rn. 19 f.; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 07.05.2007 - 7 D 64/06.NE -, juris Rn. 67 f.).

• OVG Niedersachsen, 25.01.2021 - 8 KN 49/19

  Altersversorgungswerk; Antragsänderung; Antragsgegner; Bekanntmachung; …

  Etwas anderes gilt nur, wenn sich die geänderte Norm gegenüber der bisherigen Form verselbständigt hat (vgl. Bayerischer VGH, Urt. v. 19.2.2019 - 1 N 16.350 -, juris Rn. 22 m.w.N.).

• VGH Bayern, 12.10.2020 - 15 N 19.1077

  Unwirksamkeit des Bebauungsplans

  Die Unwirksamkeit eines Teils eines Bebauungsplans hat nur dann nicht die Gesamtunwirksamkeit zur Folge, wenn die restlichen Festsetzungen auch ohne den ungültigen Teil noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinn des § 1 Abs. 3 BauGB bewirken können und mit der gebotenen Sicherheit anzunehmen ist, dass die Gemeinde auch einen Bebauungsplan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (…vgl. BVerwG, B.v. 6.11.2007 - 4 BN 44.07 - juris Rn. 3; BayVGH, U.v. 19.2.2019 - 1 N 16.350 - juris Rn. 20;… U.v. 5.2.2016 - 1 N 11.766 - juris Rn. 16).
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2025 - 1 C 11017/23

  Bebauungsplan; interkommunales Abstimmungsgebot unter dem Aspekt der …

  Rn. 58 Die Unwirksamkeit eines Teils eines Bebauungsplans hat nur dann nicht die Gesamtunwirksamkeit zur Folge, wenn die restlichen Festsetzungen auch ohne den ungültigen Teil noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinn des § 1 Abs. 3 BauGB bewirken können und mit der gebotenen Sicherheit anzunehmen ist, dass die Gemeinde auch einen Bebauungsplan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 6. November 2007 - 4 BN 44.07 - juris Rn. 3; BayVGH, Urteil vom 19. Februar 2019 - 1 N 16.350 - juris Rn. 20).
• VGH Bayern, 15.03.2024 - 1 N 21.1251

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan der Innenentwicklung

  Die Unwirksamkeit einer Festsetzung des Bebauungsplans hat nur dann nicht die Gesamtunwirksamkeit zur Folge, wenn die restlichen Festsetzungen auch ohne den ungültigen Teil noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinn des § 1 Abs. 3 BauGB bewirken können und mit der gebotenen Sicherheit anzunehmen ist, dass die Gemeinde auch einen Bebauungsplan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (…vgl. BVerwG, B.v. 6.11.2007 - 4 BN 44.07 - juris Rn. 3; BayVGH, U.v. 19.2.2019 - 1 N 16.350 - juris Rn. 20).
• VGH Bayern, 15.06.2021 - 15 N 20.1650

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen einen mit unangemessen verkürzter …

  Die Unwirksamkeit eines Teils eines Bebauungsplans hat nur dann nicht die Gesamtunwirksamkeit zur Folge, wenn die restlichen Festsetzungen auch ohne den ungültigen Teil noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinn des § 1 Abs. 3 BauGB bewirken können und mit der gebotenen Sicherheit anzunehmen ist, dass die Gemeinde auch einen Bebauungsplan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (…vgl. BVerwG, B.v. 6.11.2007 - 4 BN 44.07 - juris Rn. 3; BayVGH, U.v. 19.2.2019 - 1 N 16.350 - juris Rn. 20;… U.v. 5.2.2016 - 1 N 11.766 - juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 28.11.2023 - 1 N 20.2264

  Erfolgreiches Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan

  Damit kann die planungsrechtliche Ordnung im Bebauungsplangebiet nur als Einheit der alten und geänderten Planung angesehen werden (vgl. BVerwG, B.v. 4.10.2016 - 4 BN 11.16 - BauR 2017, 62; B.v. 26.7.2011 - 4 B 23.11 - BauR 2012, 53; BayVGH, U.v. 19.2.2019 - 1 N 16.350 - juris Rn. 22).

  Wird gegen § 16 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO 1990 verstoßen, hat dies die Unwirksamkeit der getroffenen Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung zur Folge (…vgl. BayVGH, U.v. 23.7.2019 - 1 N 16.2190 - juris Rn. 17; U.v. 19.2.2019 - 1 N 16.350 - juris Rn. 19).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2026 - 2 D 218/23
  NE - und vom 7. Mai 2007 - 7 D 64/06.NE -, juris Rn. 40; BayVGH, Urteil vom 19. Februar 2019 - 1 N 16.350 -, juris Rn. 22 ff.; OVG Berlin-Brandenburg - 2 A 12/22 -, juris Rn. 23 ff.
• VGH Bayern, 23.07.2025 - 9 N 23.2254

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans

  Die Unwirksamkeit eines Teils eines Bebauungsplans hat nur dann nicht die Gesamtunwirksamkeit zur Folge, wenn die restlichen Festsetzungen auch ohne den ungültigen Teil noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinn des § 1 Abs. 3 BauGB bewirken können und mit der gebotenen Sicherheit anzunehmen ist, dass die Gemeinde auch einen Bebauungsplan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (…vgl. BVerwG, B.v. 6.11.2007 - 4 BN 44.07 - juris Rn. 3;… BayVGH, U.v. 12.10.2020 - 15 N 19.1077 - juris Rn. 20; U.v. 19.2.2019 - 1 N 16.350 - juris Rn. 20;… U.v. 5.2.2016 - 1 N 11.766 - juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 08.11.2023 - 1 N 20.558

  Unwirksamkeit eines im beschleunigten Verfahren aufgestellten Bebauungsplans …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.12.2025 - 1 C 10523/24

  Bebauungsplanrechtliche Festsetzung von sonstigen Wohnungen oberhalb des …
• VGH Bayern, 23.07.2025 - 9 N 23.1788

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
• VGH Bayern, 07.03.2023 - 1 N 20.331

  Unwirksamer Bebauungsplan - Unbestimmtheit der Festsetzung zur Höhenlage der …
• VGH Bayern, 23.07.2025 - 9 N 24.161

  Unwirksamer Bebauungsplan für bereits bebautes Gebiet
• VGH Bayern, 08.08.2023 - 1 N 20.2600

  Keine Fremdkörperfestsetzung durch Änderungsbebauungsplan bei formeller und …
• VGH Bayern, 05.04.2022 - 1 N 20.1594

  Unwirksamkeit einer Bebauungsplanänderung im vereinfachten Verfahren (hier: …
• VGH Bayern, 03.08.2021 - 15 B 21.673

  Nachbarklage gegen Arbeiterwohnheim - Festsetzung immissionswirksamer …
• VGH Bayern, 23.07.2025 - 9 N 24.144

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2025 - 2 A 12.22

  Normenkontrolle, Frist, Neubekanntmachung, Hinweis, Bebauungsplan, …
• VGH Bayern, 05.04.2022 - 1 N 20.2818

  Unwirksamer Änderungsbebauungsplan - Festsetzung einer Fläche zur …
• VGH Bayern, 18.11.2024 - 15 N 24.1048

  Normenkontrolle, Bestimmtheit, Festsetzung von Flächen mit nur Einzelhäusern / …
• VGH Bayern, 01.03.2021 - 15 N 20.2127

  Normenkontrollantrag gegen Änderung eines Bebauungsplans
• VGH Bayern, 19.03.2021 - 15 N 19.344

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan: Abwägungsmängel
• VGH Bayern, 29.01.2021 - 15 N 18.2488

  Normenkontrolle gegen Festsetzung eines Kerngebiets für ein Kino
• VGH Bayern, 05.03.2020 - 9 ZB 16.882

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Erteilung einer Tekturgenehmigung
• VG München, 08.08.2023 - M 1 K 19.1593

  Vorbescheid, Großflächiger Einzelhandel, Erweiterung, Unwirksamkeit eines …