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Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2008 - 1 O 159/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,21602
OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2008 - 1 O 159/08 (https://dejure.org/2008,21602)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 02.12.2008 - 1 O 159/08 (https://dejure.org/2008,21602)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 02. Dezember 2008 - 1 O 159/08 (https://dejure.org/2008,21602)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    GKG § 63 Abs. 3 Satz 2; ; GKG § 66 Abs. 4 Satz 1; ; GKG § 68 Abs. 1 Satz 3; ; GKG § 68 Abs. 1 Satz 4; ; GKG § 68 Abs. 1 Satz 5; ; GKG § 68 Abs. 2 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bekanntgabe; Beschluss; Beschwerde; Erledigung; Festsetzung; Frist; Hauptsache; Streitwert; Wiedereinsetzung; Zustellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen der Einhaltung der Streitwertbeschwerdefrist bei Erledigung in der Hauptsache

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

  • OVG Sachsen, 05.10.2007 - 5 E 191/07

    Streitwertbeschwerde; Änderungsbefugnis; Unzulässigkeit

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2008 - 1 O 159/08
    Der vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 5. Oktober 2007 in dem Verfahren 5 E 191/07 (DÖV 2008, 735) entschiedene Sachverhalt ist mit dem hier maßgeblichen nicht vergleichbar, denn dort scheiterte die Zulässigkeit der Beschwerde nicht an der gerade der Rechtssicherheit dienenden Beschwerdefrist, sondern bei noch gegebener Anhängigkeit der Hauptsache beim Rechtsmittelgericht allein an dem Nicht-Erreichen des Beschwerdewertes.
  • OVG Niedersachsen, 07.06.2006 - 2 ME 661/06

    Zulässigkeit der Erweiterung des Streitgegenstandes im Beschwerdeverfahren; …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2008 - 1 O 159/08
    Insoweit kann ebenfalls dahinstehen, ob für den Beginn der Sechs-Monats-Frist auf den Eingang der letzten Erledigungserklärung bei dem betreffenden Gericht abzustellen ist (so etwa: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Juli 2007 - Az.: 5 S 1320/07 -, NVwZ-RR 2007, 827; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. Juni 2006 - Az.: 13 E 786/04 -, NVwZ-RR 2006, 650;… Hartmann, Kostengesetze, 38. Auflage, § 63 GKG Rn. 55 [m. w. N.]).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.07.2007 - 5 S 1320/07

    Beginn der Rechtsmittelfrist; Erledigung der Hauptsache nach Ruhensanordnung; …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2008 - 1 O 159/08
    Insoweit kann ebenfalls dahinstehen, ob für den Beginn der Sechs-Monats-Frist auf den Eingang der letzten Erledigungserklärung bei dem betreffenden Gericht abzustellen ist (so etwa: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Juli 2007 - Az.: 5 S 1320/07 -, NVwZ-RR 2007, 827; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. Juni 2006 - Az.: 13 E 786/04 -, NVwZ-RR 2006, 650;… Hartmann, Kostengesetze, 38. Auflage, § 63 GKG Rn. 55 [m. w. N.]).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2006 - 13 E 786/04

    Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des Eingangs der letzten Erledigungserklärung bei …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2008 - 1 O 159/08
    Insoweit kann ebenfalls dahinstehen, ob für den Beginn der Sechs-Monats-Frist auf den Eingang der letzten Erledigungserklärung bei dem betreffenden Gericht abzustellen ist (so etwa: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Juli 2007 - Az.: 5 S 1320/07 -, NVwZ-RR 2007, 827; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. Juni 2006 - Az.: 13 E 786/04 -, NVwZ-RR 2006, 650;… Hartmann, Kostengesetze, 38. Auflage, § 63 GKG Rn. 55 [m. w. N.]).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.08.2020 - 3 O 579/20

    Anfechtung einer Baugenehmigung; Streitwertbeschwerde; Antragsfrist

    Wird die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt, tritt die anderweitige Erledigung des Verfahrens gemäß den genannten Normen nach einer Meinung in der Rechtsprechung ein, sobald die letzte Erledigungserklärung bei Gericht eingeht (…VGK Kassel, Beschl. v. 18. Mai 2017 - 6 E 355/17 -, juris Rn. 5 ff.; OVG Magdeburg, Beschl. v. 2. Dezember 2008 - 1 O 159/08 -, juris Rn. 5;… vgl. für Rücknahmeerklärungen auch OVG Greifswald, Beschl. v. 11. September 2012 - 1 O 23/12 -, juris Rn. 36 ).
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