Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2015 - 1 O 75/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 2 Abs 2 GewStG, § 3 Nr 6 GewStG, § 4 S 2 GmbHG, § 2 Abs 1 IHKG, § 3 Abs 2 IHKG
Verfahrensaussetzung; hier: Vorgreiflichkeit der Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit einer GmbH - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GewStG § 2 Abs. 2; IHKG § 2 Abs. 1
Anfechtung eines IHK-Beitragsbescheids bei fehlender Entscheidung der Finanzbehörden über die Befreiung einer gemeinnützigen GmbH von der Gewerbesteuer - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)
Zur Aussetzung eines Verfahrens über die Anfechtung eines IHK-Beitragsbescheids bei fehlender Entscheidung der Finanzbehörden über die Befreiung einer gemeinnützigen GmbH von der Gewerbesteuer.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anfechtung eines IHK-Beitragsbescheids bei fehlender Entscheidung der Finanzbehörden über die Befreiung einer gemeinnützigen GmbH von der Gewerbesteuer
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 09.03.2015 - 3 A 47/15
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2015 - 1 O 75/15
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BFH, 13.11.1996 - I R 152/93
Sportverein - Förderung der Allgemeinheit - Verstoß gegen das …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2015 - 1 O 75/15
Rn. 6 Steuerbefreiungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, § 3 Nr. 6 GewStG werden von Amts wegen geprüft und es wird hierüber im Veranlagungsverfahren durch Erlass eines Körperschaftssteuer- oder eines Freistellungsbescheides entschieden (vgl. BFH, Urteil vom 13. November 1996 - I R 152/93 -, juris;… Blümich, EStG, KStG, GewStG, Nebengesetze, beck-online, § 3 GewStG, Rdnr. 43, § 5 KStG, Rdnr. 108, 6 m. w. N.). - BVerwG, 11.07.2011 - 8 C 23.10
Auslegung; Erledigung; Freistellungsbescheid; Gewerbesteuer; …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2015 - 1 O 75/15
Daher enthält die "Null"-Festsetzung auch keine konkludente Feststellung einer Steuerpflicht, der Bindungswirkung zukommen könnte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 2011 - 8 C 23.10 -, juris, Rdnr. 6). - VGH Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 6 S 2368/06
Umlagenerhebung nach dem IHKG
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2015 - 1 O 75/15
Rn. 9 Dabei kann dahingestellt bleiben, inwieweit der Rechtsprechung zur Änderung eines Beitragsbescheides der IHK bei Änderung des Gewerbesteuermessbescheides durch das Finanzamt gefolgt werden kann (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. August 2001 - 4 A 4074/00 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. März 2008 - 6 S 2368/06 -, juris; VG Berlin, Urteil vom 17. April 2014 - 4 K 505.13 -, juris), mit der Folge, dass sich - was das Verwaltungsgericht mit seiner Aussetzungsentscheidung gerade erreichen will - ggf. divergierende Entscheidungen in Bezug auf die Gewerbesteuerpflicht und damit Mitgliedschaft der Klägerin bei der Beklagten vermeiden bzw. im Ergebnis beheben ließen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2001 - 4 A 4074/00
Verbandsrecht; Anfechtung des Beitragsbescheids einer IHK
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2015 - 1 O 75/15
Rn. 9 Dabei kann dahingestellt bleiben, inwieweit der Rechtsprechung zur Änderung eines Beitragsbescheides der IHK bei Änderung des Gewerbesteuermessbescheides durch das Finanzamt gefolgt werden kann (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. August 2001 - 4 A 4074/00 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. März 2008 - 6 S 2368/06 -, juris; VG Berlin, Urteil vom 17. April 2014 - 4 K 505.13 -, juris), mit der Folge, dass sich - was das Verwaltungsgericht mit seiner Aussetzungsentscheidung gerade erreichen will - ggf. divergierende Entscheidungen in Bezug auf die Gewerbesteuerpflicht und damit Mitgliedschaft der Klägerin bei der Beklagten vermeiden bzw. im Ergebnis beheben ließen. - OVG Sachsen-Anhalt, 10.07.2007 - 1 O 46/07
Aussetzung eines Verfahrens um den Widerruf einer Approbation nach § 94 VwGO bis …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2015 - 1 O 75/15
Rn. 1 Da es sich bei der Aussetzung des Verfahrens gemäß oder analog § 94 VwGO nicht lediglich um eine prozessleitende Verfügung handelt, ist die Beschwerdemöglichkeit gemäß § 146 Abs. 1 VwGO eröffnet (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 10. Juli 2007 - 1 O 46/07 -, juris [m. w. N.]; Beschluss vom 31. März 2005 - 4 O 97/05 -). - VG Berlin, 17.04.2014 - 4 K 505.13
IHK-Beitragsfestsetzung für das Jahr 2007
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2015 - 1 O 75/15
Rn. 9 Dabei kann dahingestellt bleiben, inwieweit der Rechtsprechung zur Änderung eines Beitragsbescheides der IHK bei Änderung des Gewerbesteuermessbescheides durch das Finanzamt gefolgt werden kann (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. August 2001 - 4 A 4074/00 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. März 2008 - 6 S 2368/06 -, juris; VG Berlin, Urteil vom 17. April 2014 - 4 K 505.13 -, juris), mit der Folge, dass sich - was das Verwaltungsgericht mit seiner Aussetzungsentscheidung gerade erreichen will - ggf. divergierende Entscheidungen in Bezug auf die Gewerbesteuerpflicht und damit Mitgliedschaft der Klägerin bei der Beklagten vermeiden bzw. im Ergebnis beheben ließen. - OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2005 - 4 O 97/05
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2015 - 1 O 75/15
Rn. 1 Da es sich bei der Aussetzung des Verfahrens gemäß oder analog § 94 VwGO nicht lediglich um eine prozessleitende Verfügung handelt, ist die Beschwerdemöglichkeit gemäß § 146 Abs. 1 VwGO eröffnet (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 10. Juli 2007 - 1 O 46/07 -, juris [m. w. N.]; Beschluss vom 31. März 2005 - 4 O 97/05 -).
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.2021 - 6 S 452/20
Beitrag zur IHK bei atypisch stiller Gesellschaft
Dazu ist vielmehr die Festsetzung eines positiven Messbetrages erforderlich (vgl. im Einzelnen BVerwG…, Beschluss vom 11.07.2011 - 8 C 23.10 -, juris Rn. 5; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28.04.2015 - 1 O 75/15 -, juris Rn. 4;… Günther, in: Landmann/Rohmer, GewO, Stand: 10/2019, § 2 IHKG Rn. 48;… Jahn, in: Junge/Jahn/Wernicke, IHKG, 8. Aufl. 2020, § 2 Rn. 37).
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