Rechtsprechung
| OLG Celle, 18.07.2024 - 1 ORs 18/24 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Corona, Fälschung von Impfausweis, Fälschung von Genesenenausweis, Feststellungen zur Beweiserheblichkeit
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
StGB § 267; StGB § 269
Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung aufgrund der Fälschung eines Impfausweises - strafrechtsiegen.de
Impfausweis - Feststellungen zur Fälschung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 267 ; StGB § 269
Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung aufgrund der Fälschung eines Impfausweises
Kurzfassungen/Presse (4)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Urkundenfälschung bei Fälschung von Impfausweisen?
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Corona: Fälschung von Impf- und Genesenenausweis - Genug Feststellungen zur Beweiserheblichkeit?
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Gefälschter Impfausweis: Verurteilung erfordert konkrete Feststellungen - Corona-Virus
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Erforderlichkeit konkreter Feststellungen bei Verurteilung wegen Urkundenfälschung aufgrund der Fälschung eines Impfausweises
Verfahrensgang
- LG Stade - 900 NBs 88/23
- OLG Celle, 18.07.2024 - 1 ORs 18/24
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- OLG Celle, 15.12.2023 - 1 ORs 2/23
Revision in einem Verfahren wegen der Verurteilung des Angeklagten wegen …
Auszug aus OLG Celle, 18.07.2024 - 1 ORs 18/24
Eine elektronische Bescheinigung über die Genesung von Covid-19 unterfällt nur dann dem Tatbestand des § 269 StGB, wenn die Datei selbst den Anschein erweckt, dass sie von dem vermeintlichen Aussteller der Bescheinigung erstellt wurde (Fortführung von OLG Celle, Urteil vom 15. Dezember 2023 - 1 ORs 2/23 -, Rn. 42, juris).Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die entsprechenden Erklärungen üblicherweise als Original-Papierdokumente ausgegeben werden; ein entsprechendes PDF-Dokument ruft dann im Rechtsverkehr nicht den Eindruck eines Originals hervor, sondern wird lediglich als Reproduktion angesehen (OLG Celle, Urteil vom 15. Dezember 2023 - 1 ORs 2/23 -, Rn. 42, juris, m. w. N.).
- BGH, 10.11.2022 - 5 StR 283/22
Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen auch nach altem Recht strafbar
Auszug aus OLG Celle, 18.07.2024 - 1 ORs 18/24
Ein vollständig ausgefüllter Impfausweis erfüllt diese Voraussetzungen; die vollständigen Angaben ergeben die Erklärung des im Impfausweis aufgeführten Impfarztes, der genannten Person die bezeichnete Impfung an einem bestimmten Tag unter Verwendung eines Vakzins einer bestimmten Charge verabreicht zu haben (BGH, Urteil vom 10. November 2022 - 5 StR 283/22 -, Rn. 36, juris; OLG Celle…, Urteil vom 31. Mai 2022 - 1 Ss 6/22 -, Rn. 15, juris). - OLG Celle, 31.05.2022 - 1 Ss 6/22
Vorlage eines gefälschten Impfausweises in der Apotheke als Urkundenfälschung …
Auszug aus OLG Celle, 18.07.2024 - 1 ORs 18/24
Ein vollständig ausgefüllter Impfausweis erfüllt diese Voraussetzungen; die vollständigen Angaben ergeben die Erklärung des im Impfausweis aufgeführten Impfarztes, der genannten Person die bezeichnete Impfung an einem bestimmten Tag unter Verwendung eines Vakzins einer bestimmten Charge verabreicht zu haben (BGH…, Urteil vom 10. November 2022 - 5 StR 283/22 -, Rn. 36, juris; OLG Celle, Urteil vom 31. Mai 2022 - 1 Ss 6/22 -, Rn. 15, juris). - BGH, 14.03.2024 - 2 StR 192/23
Fälschung beweiserheblicher Daten (Stellvertretung: eBay, Zugangsdaten, …
Auszug aus OLG Celle, 18.07.2024 - 1 ORs 18/24
a) Eine Urkunde im Sinne des § 267 Abs. 1 StGB ist eine verkörperte Gedankenerklärung, die ihrem gedanklichen Inhalt nach geeignet und bestimmt war, für ein Rechtsverhältnis Beweis zu erbringen, und den Aussteller erkennen ließ (st. Rspr.; statt aller BGH, Beschluss vom 14. März 2024 - 2 StR 192/23 -, Rn. 35, juris, m. w. N.). - BayObLG, 22.07.2022 - 202 StRR 71/22
Urkundenfälschung - Vorlage eines verfälschten Impfausweises
Auszug aus OLG Celle, 18.07.2024 - 1 ORs 18/24
Es reicht nicht aus, den Inhalt mit reinen Rechtsbegriffen zu umschreiben; erforderlich ist vielmehr eine Beschreibung der jeweiligen Eintragungen, namentlich ob der Impfausweis für eine bestimmte Person ausgestellt wurde und ggf. für welche, ob etwa ein Aufkleber mit einer Chargen-Nummer in dem Impfausweis eingeklebt war und welchen Inhalt dieser gegebenenfalls hatte, ob ein und ggf. welcher Zeitpunkt der angeblich erfolgten Impfung eingetragen wurde, ob ein und ggf. welcher Aussteller der Impfbescheinigung ersichtlich wird (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 22. Juli 2022 - 202 StRR 71/22 -, juris).
- OLG Celle, 08.11.2024 - 1 ORs 27/24
Voraussetzung einer einheitlichen prozessualen Tat für die Verurteilung wegen …
Ohne diese Feststellungen kann nicht nachvollzogen werden, ob es sich bei den von der Angeklagten vorgelegten Impfpässen überhaupt um unechte Urkunden gehandelt hat, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass es sich lediglich um inhaltlich unrichtige Impfpässe handelte, die von einem grundsätzlich zur Ausstellung berechtigten Impfarzt des Impfzentrums ausgestellt worden sind ("schriftliche Lüge";… vgl. hierzu und zu den Feststellungs- und Darstellungserfordernissen näher BGH, Urt. v. 10. November 2022 - 5 StR 283/22, juris Rn. 36; OLG Celle, Urt. v. 31. Mai 2022 - 1 Ss 6/22, juris Rn. 13 ff. u. Beschl. v. 18. Juli 2024 - 1 ORs 18/24, juris Rn. 10 ff.;… BayOLG, Beschl. v. 22. Juli 2022 - 202 StRR 71/22, juris Rn. 6 ff.).
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