Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Bewegungsgeld; Aufwendungsentschädigung; Verjährung

• Judicialis

  BGB § 197

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 197
  Bewegungsgeld; Aufwendungsentschädigung; Verjährung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verjährung einer monatlich zu zahlenden pauschalen Aufwendungsentschädigung ; Verjährung von Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen im öffentlichen Dienstverhältnis

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2007, 336

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 29.08.1996 - 2 C 23.95

  Beamtenrecht - Beförderung, Auswahl der Beamten für ein neugeschaffenes …

  Auszug aus OVG Saarland, 08.09.2006 - 1 Q 84/05

  Für den streitigen Zeitraum von 1993 bis 1999 verjähren Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen im öffentlichen Dienstverhältnis gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB i. d. F. des Art. 2 des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001 (BGBl. S. 3138) nach § 197 BGB in der Fassung bis zum 31.12.2001 (a. F.) innerhalb von vier Jahren; die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 201 BGB a. F.) entsprechend BVerwG, Urteile vom 15.6.2006 - 2 C 14/05 -, und vom 29.8.1996 - 2 C 23/95 -, BVerwGE 102, 33 = ZBR 1997, 15.

  BVerwG, Urteil vom 29.8.1996 - 2 C 23/95 -, a. a. O.

• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 48.00

  Antrag, vorheriger - an den Dienstherrn bei allgemeiner Leistungsklage und bei …

  Auszug aus OVG Saarland, 08.09.2006 - 1 Q 84/05

  Soweit der Kläger hilfsweise Schadensersatz fordert, braucht der Beamte vor Erhebung einer allgemeinen Leistungsklage zwar die begehrte Leistung nicht zuvor bei dem Dienstherrn zu beantragen; ausreichend ist ein Widerspruch, dem hinreichend klar zu entnehmen ist, dass (auch) Schadensersatz gefordert wird so BVerwG, Urteil vom 28.6.2001 - 2 C 48/00 -, BVerwGE 114, 350 = ZBR 2002, 93.
• BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 32.81

  Verjährungseinrede - Unzulässige Rechtsausübung - Ermessensfehler - …

  Auszug aus OVG Saarland, 08.09.2006 - 1 Q 84/05

  Unerheblich ist, ob der Beamte keine Kenntnis von den ihm zustehenden Ansprüchen hatte oder ob er von der rechtzeitigen Geltendmachung bewusst abgesehen hat, weil er nach Treu und Glauben davon ausgehen konnte, der Dienstherr werde sich nicht auf die Verjährung berufen so BVerwG, Urteil vom 15.6.2006 - 2 C 14/05 -, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 25.11.1982 - 2 C 32/81 -, BVerwGE 66, 256, und Beschluss vom 30.6.1992 - 2 B 23/92 -, Buchholz 239.1 § 35 BeamtVG Nr. 3.

• BVerwG, 19.11.1997 - 2 B 178.96

  Schadenersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung als Beamter - Alleinige …

  Auszug aus OVG Saarland, 08.09.2006 - 1 Q 84/05

  Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Kläger gehindert sein könnte, seinen Schadensersatzanspruch, soweit er ihn auf den Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung stützen will, nach Maßgabe der Zivilprozessordnung bei den ordentlichen Gerichten geltend zu machen so BVerwG, Beschluss vom 19.11.1997 - 2 B 178/96 -, juris.
• BVerwG, 30.06.1992 - 2 B 23.92

  Beamtenbezüge - Unfallausgleichungdsanspruch - Verjährung

  Auszug aus OVG Saarland, 08.09.2006 - 1 Q 84/05

  Unerheblich ist, ob der Beamte keine Kenntnis von den ihm zustehenden Ansprüchen hatte oder ob er von der rechtzeitigen Geltendmachung bewusst abgesehen hat, weil er nach Treu und Glauben davon ausgehen konnte, der Dienstherr werde sich nicht auf die Verjährung berufen so BVerwG, Urteil vom 15.6.2006 - 2 C 14/05 -, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 25.11.1982 - 2 C 32/81 -, BVerwGE 66, 256, und Beschluss vom 30.6.1992 - 2 B 23/92 -, Buchholz 239.1 § 35 BeamtVG Nr. 3.
• VGH Baden-Württemberg, 10.02.1993 - 4 S 2407/92

  Verjährung bei der Zahlung zu geringer Bezüge infolge einmaliger unrichtiger …

  Auszug aus OVG Saarland, 08.09.2006 - 1 Q 84/05

  Der Dienstherr verletzt deshalb selbst als Verursacher des Zahlungsrückstandes nicht die Fürsorgepflicht, wenn er sich später auf Verjährung beruft so OVG Niedersachsen, Beschluss vom 22.10.1996 - 2 L 4536/94 -, juris, und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.2.1993 - 4 S 2407/92 -, ZBR 1994, 287 = RiA 1994, 256.
• OVG Niedersachsen, 22.10.1996 - 2 L 4536/94

  Zulage für Außendienst;; ATN-Zuordnung; Ausbilder; Außendienst; Fahrschulleiter; …

  Auszug aus OVG Saarland, 08.09.2006 - 1 Q 84/05

  Der Dienstherr verletzt deshalb selbst als Verursacher des Zahlungsrückstandes nicht die Fürsorgepflicht, wenn er sich später auf Verjährung beruft so OVG Niedersachsen, Beschluss vom 22.10.1996 - 2 L 4536/94 -, juris, und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.2.1993 - 4 S 2407/92 -, ZBR 1994, 287 = RiA 1994, 256.
• VG Braunschweig, 11.02.2003 - 7 A 328/01

  Aufwandsentschädigung; Bewegungsgeld; Erlass; Ermessensbindung; Gleichbehandlung; …

  Auszug aus OVG Saarland, 08.09.2006 - 1 Q 84/05

  Dies wird vom Kläger nicht in Frage gestellt und widerspricht im konkreten Fall nicht dem Wesen der Aufwandsentschädigung als besonderer Personalausgabe aufgrund haushaltsrechtlicher Mittelbereitstellung ebenso VG Braunschweig, Urteil vom 11.2.2003 - 7 A 328/01 -, juris, Bewegungsgeld betreffend; anders im Falle von Kostenersatz für die Beförderung von Diensthunden: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.11.1990 - 1 A 845/88 -, RiA 1992, 49; vgl. allgemein zu den vorgehenden Verjährungsbestimmungen: RdSchr.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.1990 - 1 A 845/88

  Erstattung von Aufwendungen; Dienstherr; Beamter; Ausschlußfrist; Nachholung des …

  Auszug aus OVG Saarland, 08.09.2006 - 1 Q 84/05

  Dies wird vom Kläger nicht in Frage gestellt und widerspricht im konkreten Fall nicht dem Wesen der Aufwandsentschädigung als besonderer Personalausgabe aufgrund haushaltsrechtlicher Mittelbereitstellung ebenso VG Braunschweig, Urteil vom 11.2.2003 - 7 A 328/01 -, juris, Bewegungsgeld betreffend; anders im Falle von Kostenersatz für die Beförderung von Diensthunden: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.11.1990 - 1 A 845/88 -, RiA 1992, 49; vgl. allgemein zu den vorgehenden Verjährungsbestimmungen: RdSchr.

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2010 - 3 A 1079/08

  Verjährung des Anspruchs auf eine Ausgleichszulage i.R.d. Versetzung eines …

  Rn. 12 Vgl. hierzu auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Februar 1993 - 4 S 2407/92 -, ZBR 1994, 287; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8. September 2006 - 1 Q 84/05 -, NVwZ-RR 2007, 336.
• VG Saarlouis, 17.02.2009 - 3 K 309/08

  Erhebung der Verjährungseinrede durch den Dienstherrn trotz Fehler bei der …

  Rn. 29 Vgl. Urteil der Kammer vom 15.11.2005 - 3 K 252/04 - Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 08.09.2006 - 1 Q 84/05 - m.w.N.