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Rechtsprechung
   OVG Saarland, 27.03.1990 - 1 R 281/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,9514
OVG Saarland, 27.03.1990 - 1 R 281/87 (https://dejure.org/1990,9514)
OVG Saarland, Entscheidung vom 27.03.1990 - 1 R 281/87 (https://dejure.org/1990,9514)
OVG Saarland, Entscheidung vom 27. März 1990 - 1 R 281/87 (https://dejure.org/1990,9514)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Steuerrechtliche Haftung; Geschäftsführer; GmbH; Amtsniederlegung; Ermessen; Haftungsbescheid

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • FG Hamburg, 22.04.2008 - 3 K 222/06

    Abgabenordnung: Haftung von Strohmann- und faktischem Geschäftsführer der GmbH

    Eine Niederlegung wird nicht dadurch widerlegt oder eine konkludente Neubestellung wird nicht dadurch begründet, dass der bisherige Geschäftsführer weiter als Mitarbeiter tätig bleibt und Schriftstücke ohne besondere wirtschaftliche Tragweite unterzeichnet (Hessischer Verwaltungsgerichtshof --VGH-- vom 14. Dezember 1988 5 UE 266/85, GmbH-Rundschau --GmbHR-- 1989, 350; Oberverwaltungsgericht --OVG-- des Saarlandes vom 27. März 1990 1 R 281/87, [...] m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 31.08.2010 - 9 LA 105/09

    Nachträgliche Eintreibung nicht eingezogener Kurbeiträge von "Bootstouristen" …

    Der Rechtsprechung des Senats entspricht es anzunehmen, dass über die Frage, ob gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 4 b) NKAG i.V.m. § 191 Abs. 1 Satz 1 AO ein Haftungsbescheid erlassen wird, nach Ermessen zu entscheiden ist (Nds. OVG, Beschluss vom 21.1.2009 - 9 ME 317/08 - Beschluss vom 26.9.2007 - 9 ME 173/07 - vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 13.8.1993 - 8 C 64/90 - NJW 1994, 602, juris; Urteil vom 12.3.1993 - 8 C 20/90 - NJW 1993, 2453, juris; OVG SH, Urteil vom 25.8.1999 - 2 L 223/96 - KStZ 2000, 55, juris; OVG Saarland, Urteil vom 27.3.1990 - 1 R 281/87 - juris; BFH…, Urteil vom 13.6.1997 - VII R 96/96 - BFH/NV 1998, 4, juris Rdn. 9 ff., 14;… Urteil vom 13.11.1990 - VII R 96/88 - BFH/NV 1991, 641, juris Rdn. 17 f.;… Urteil vom 8.11.1988 - VII R 141/85 - BFHE 155, 243, juris Rdn. 7 ff.;… Loose in Tipke/Kruse, AO, Kommentar, Band II, § 191 Rdn. 36 ff.).

    Es werden lediglich keine hohen Anforderungen an die Begründung der vorzunehmenden Ermessensentscheidung gestellt, wenn nicht außergewöhnliche Umstände vorliegen (OVG Saarland, Urteil vom 27.3.1990 - 1 R 281/87 - juris; BFH…, Urteil vom 13.6.1997 - VII R 96/96 - BFH/NV 1998, 4, juris Rdn. 9 ff., 14;… Urteil vom 13.11.1990 - VII R 96/88 - BFH/NV 1991, 641, juris Rdn. 17 f.;… Urteil vom 29.5.1990 - VII R 81/89 - BFH/NV 1991, 283, juris;… Pahlke/König, AO, Kommentar, 2004, § 191 Rdn. 116 m.w.N.).

  • OLG Stuttgart, 21.11.2006 - 12 U 32/06

    Beratungspflichtverletzung des Steuerberaters: Vermutung beratungsgemäßen …

    Es gibt nicht etwa einen gesonderten steuerrechtlichen Geschäftsführerbegriff (so ausdrücklich SaarländOVG, Urt. vom 27.03.1990, Az. 1 R 281/87;… inzident durch Bezugnahme auf die zivilrechtliche Rspr. zur Amtsniederlegung auch BFH/NV 1993, 707; BFHE 143, 203).
  • VG Frankfurt/Main, 19.06.2007 - 10 G 4107/06

    Haftungsbescheid an den Geschäftsführer einer GmbH

    Hierzu reicht eine gegenüber der Gesellschaft abzugebende Willenserklärung des Geschäftsführers und die Geltendmachung eines wichtigen Grundes für die Beendigung der organschaftlichen Stellung (OVG Saarland 27.03.1990 - 1 R 281/87 -, juris).
  • VGH Bayern, 21.04.2008 - 4 CS 07.2718

    Haftung für Gewerbesteuer; (keine) Amtsniederlegung des Geschäftsführers; …

    Der öffentliche Glaube des Registers gemäß § 15 HGB hat auf die Haftung nach § 69 AO keinen Einfluss (vgl. HessVGH vom 14.12.1988 Az. 5 UE 266/85 . Trotz des Fehlens einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung ist zudem in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Geschäftsführer einer GmbH einseitig sein Amt nach außen wirksam sofort oder zu einem von ihm benannten Termin niederlegen kann. Hierzu reicht eine gegenüber der Gesellschaft abzugebende Willenserklärung des Geschäftsführers und die Geltendmachung eines wichtigen Grundes für die Beendigung der organschaftlichen Stellung (vgl. OVG Saarl vom 27.3.1990 Az. 1 R 281/87 ).
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