Rechtsprechung
| OVG Saarland, 26.04.2004 - 1 R 29/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Saarland, 23.04.2008 - 3 A 307/07
Unterhaltsvorschuss; Manifestation des Trennungswillens; Rückforderung …
Rn. 61 hierzu etwa VGH Mannheim Beschluss vom 2.8.2006 - 4 S 2288/05 - OVG Berlin, Beschluss vom 14.1.2005 - 5 N 78.04 - jeweils zitiert nach juris; OVG Saarlouis Beschluss vom 26.4.2004 - 1 R 29/03 - m.w.N. - OVG Saarland, 31.08.2011 - 2 A 272/11
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - keine Überlassung der Erfassung und …
Rn. 10 Darüber hinaus hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes entschieden, dass es sich bei der Berufungsbegründungsfrist nach § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO "prinzipiell" nicht um eine Frist handelt, deren Erfassung und Kontrolle ein prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt seinem Büropersonal überlassen darf.(vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.4.2004 - 1 R 29/03 -, n.v., unter Bezugnahme auf OVG Münster, Beschluss vom 24.10.2003 - 12 A 5511/00 -, NVwZ-RR 2004, 221, wonach insbesondere die Vorkehrungen zur Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach wiederholter Änderung des Rechtsmittelrechts in den letzten Jahren keine Routineangelegenheit darstellen, und VGH Mannheim, Beschluss vom 7.8.2003 - 11 S 1201/03 -, NVwZ-RR 2004, 222) Dem ist zuzustimmen. - OVG Schleswig-Holstein, 18.08.2022 - 3 LB 5/22
Eigenes Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Delegation der Eintragung und …
Letztere Frist ist keine, deren Erfassung und Kontrolle ein Prozessbevollmächtigter seinem Büropersonal überlassen darf (vgl. ausdrücklich für die Berufungsbegründungsfrist nach § 124a Abs. 3 Satz 1 bzw. Abs. 6 Satz 1 VwGO auch: OVG Saarlouis, Beschl. v. 26.04.2004 - 1 R 29/03 -, juris Rn. 23;… Bier/Steinbeiß-Winkelmann, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Werkstand: 42. EL Februar 2022, § 60 VwGO Rn. 45;… Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 70).
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