Rechtsprechung
| OVG Saarland, 16.04.2003 - 1 R 8/01 |
Kurzfassungen/Presse
- kommunen-in-nrw.de (Leitsatz)
Erschließungsbeitragsproblemen
Wird zitiert von ... (9)
- VG Saarlouis, 19.08.2010 - 11 K 560/09
Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag und Abgrenzung Sammelstraße und …
Dabei kommt ihrer Ausdehnung besondere Bedeutung zu, wobei typischerweise von einer Zufahrt auszugehen ist, wenn die Sackgasse bis zu 100 m lang ist und weder abknickt noch weiter verzweigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.9.2001 -11 C 16.00-, KStZ 2002, 98;… ebenso Driehaus, a.a.O., § 12 Rdnrn. 10 ff.; OVG des Saarlandes, Urteil vom 16.04.2003 -1 R 8/01-; zur regelmäßig gebotenen Einstufung von unter 100 m langen Stichstraßen als "Anhängsel" siehe auch BVerwG, Urteile vom 9.11.1984, BVerwGE 70, 247 = BRS 43 Nr. 58, und vom 25.1.1985, NVwZ 1985, 753 = BRS 43 Nr. 28).Dabei kommt ihrer Ausdehnung besondere Bedeutung zu, wobei typischerweise von einer Zufahrt auszugehen ist, wenn die Sackgasse bis zu 100 m lang ist und weder abknickt noch weiter verzweigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.9.2001 -11 C 16.00-, KStZ 2002, 98;… ebenso Driehaus, a.a.O., § 12 Rdnrn. 10 ff.; OVG des Saarlandes, Urteil vom 16.04.2003 -1 R 8/01-; zur regelmäßig gebotenen Einstufung von unter 100 m langen Stichstraßen als "Anhängsel" siehe auch BVerwG, Urteile vom 9.11.1984, BVerwGE 70, 247 = BRS 43 Nr. 58, und vom 25.1.1985, NVwZ 1985, 753 = BRS 43 Nr. 28).
- VG Saarlouis, 19.08.2010 - 11 K 723/09
Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag und Abgrenzung Sammelstraße und …
Dabei kommt ihrer Ausdehnung besondere Bedeutung zu, wobei typischerweise von einer Zufahrt auszugehen ist, wenn die Sackgasse bis zu 100 m lang ist und weder abknickt noch weiter verzweigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.9.2001 -11 C 16.00-, KStZ 2002, 98;… ebenso Driehaus, a.a.O., § 12 Rdnrn. 10 ff.; OVG des Saarlandes, Urteil vom 16.04.2003 -1 R 8/01-; zur regelmäßig gebotenen Einstufung von unter 100 m langen Stichstraßen als "Anhängsel" siehe auch BVerwG, Urteile vom 9.11.1984, BVerwGE 70, 247 = BRS 43 Nr. 58, und vom 25.1.1985, NVwZ 1985, 753 = BRS 43 Nr. 28).Dabei kommt ihrer Ausdehnung besondere Bedeutung zu, wobei typischerweise von einer Zufahrt auszugehen ist, wenn die Sackgasse bis zu 100 m lang ist und weder abknickt noch weiter verzweigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.9.2001 -11 C 16.00-, KStZ 2002, 98;… ebenso Driehaus, a.a.O., § 12 Rdnrn. 10 ff.; OVG des Saarlandes, Urteil vom 16.04.2003 -1 R 8/01-; zur regelmäßig gebotenen Einstufung von unter 100 m langen Stichstraßen als "Anhängsel" siehe auch BVerwG, Urteile vom 9.11.1984, BVerwGE 70, 247 = BRS 43 Nr. 58, und vom 25.1.1985, NVwZ 1985, 753 = BRS 43 Nr. 28).
- VG Saarlouis, 19.08.2010 - 11 K 540/09
Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag
Dabei kommt ihrer Ausdehnung besondere Bedeutung zu, wobei typischerweise von einer Zufahrt auszugehen ist, wenn die Sackgasse bis zu 100 m lang ist und weder abknickt noch weiter verzweigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.9.2001 -11 C 16.00-, KStZ 2002, 98;… ebenso Driehaus, a.a.O., § 12 Rdnrn. 10 ff.; OVG des Saarlandes, Urteil vom 16.04.2003 -1 R 8/01-; zur regelmäßig gebotenen Einstufung von unter 100 m langen Stichstraßen als "Anhängsel" siehe auch BVerwG, Urteile vom 9.11.1984, BVerwGE 70, 247 = BRS 43 Nr. 58, und vom 25.1.1985, NVwZ 1985, 753 = BRS 43 Nr. 28).Dabei kommt ihrer Ausdehnung besondere Bedeutung zu, wobei typischerweise von einer Zufahrt auszugehen ist, wenn die Sackgasse bis zu 100 m lang ist und weder abknickt noch weiter verzweigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.9.2001 -11 C 16.00-, KStZ 2002, 98;… ebenso Driehaus, a.a.O., § 12 Rdnrn. 10 ff.; OVG des Saarlandes, Urteil vom 16.04.2003 -1 R 8/01-; zur regelmäßig gebotenen Einstufung von unter 100 m langen Stichstraßen als "Anhängsel" siehe auch BVerwG, Urteile vom 9.11.1984, BVerwGE 70, 247 = BRS 43 Nr. 58, und vom 25.1.1985, NVwZ 1985, 753 = BRS 43 Nr. 28).
- VG Saarlouis, 19.08.2010 - 11 K 685/09
Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag und Abgrenzung Sammelstraße und …
Dabei kommt ihrer Ausdehnung besondere Bedeutung zu, wobei typischerweise von einer Zufahrt auszugehen ist, wenn die Sackgasse bis zu 100 m lang ist und weder abknickt noch weiter verzweigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.9.2001 -11 C 16.00-, KStZ 2002, 98;… ebenso Driehaus, a.a.O., § 12 Rdnrn. 10 ff.; OVG des Saarlandes, Urteil vom 16.04.2003 -1 R 8/01-; zur regelmäßig gebotenen Einstufung von unter 100 m langen Stichstraßen als "Anhängsel" siehe auch BVerwG, Urteile vom 9.11.1984, BVerwGE 70, 247 = BRS 43 Nr. 58, und vom 25.1.1985, NVwZ 1985, 753 = BRS 43 Nr. 28).Dabei kommt ihrer Ausdehnung besondere Bedeutung zu, wobei typischerweise von einer Zufahrt auszugehen ist, wenn die Sackgasse bis zu 100 m lang ist und weder abknickt noch weiter verzweigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.9.2001 -11 C 16.00-, KStZ 2002, 98;… ebenso Driehaus, a.a.O., § 12 Rdnrn. 10 ff.; OVG des Saarlandes, Urteil vom 16.04.2003 -1 R 8/01-; zur regelmäßig gebotenen Einstufung von unter 100 m langen Stichstraßen als "Anhängsel" siehe auch BVerwG, Urteile vom 9.11.1984, BVerwGE 70, 247 = BRS 43 Nr. 58, und vom 25.1.1985, NVwZ 1985, 753 = BRS 43 Nr. 28).
- VG Saarlouis, 01.10.2010 - 11 K 434/09
Vorlagebeschluss zu der Frage, ob die pauschale Erhebung der Spielgerätesteuer …
Substantiierte Einwendungen gegen die Wirksamkeit dieser Satzung hat der Kläger nicht geltend gemacht; sie lässt auch keine Fehler erkennen, die die Heranziehung zur Vergnügungssteuer in der Gemeinde generell rechtswidrig erscheinen ließe (zu den Grenzen der Amtsermittlung im Kommunalabgabenrecht vgl. im Übrigen BVerwG, Urteil vom 17.04.2002 -9 CN 1/01-, BVerwGE 116, 188 und OVG des Saarlandes, Urteil vom 16.04.2003 -1 R 8/01-). - VG Saarlouis, 25.02.2015 - 3 K 186/14
Verbesserung im Sinne des Ausbaubeitragsrechts; Entstehen der Beitragspflicht …
Dabei kommt ihrer Ausdehnung besondere Bedeutung zu, wobei typischerweise von einer Zufahrt auszugehen ist, wenn die Sackgasse bis zu 100 m lang ist und weder abknickt noch weiter verzweigt.(vgl. BVerwG, Urteil vom 26.9.2001 -11 C 16.00-, KStZ 2002, 98; OVG des Saarlandes, Urteil vom 16.04.2003 -1 R 8/01-; zur regelmäßig gebotenen Einstufung von unter 100 m langen Stichstraßen als "Anhängsel" siehe auch BVerwG, Urteile vom 9.11.1984, BVerwGE 70, 247 = BRS 43 Nr. 58, und vom 25.1.1985, NVwZ 1985, 753 = BRS 43 Nr. 28, vgl. dazu, dass insoweit die erschließungsbeitragsrechtlichen Abgrenzungskriterien heranzuziehen sind OVG des Saarlandes, Urteil vom 23.08.2006 -1 R 20/06-). - VG Saarlouis, 30.03.2010 - 11 K 1760/08
Kommunalabgabenrecht: Entstehung und Verjährung eines Kanalbaubeitragsanspruchs
Rn. 16 Bedenken gegen die Rechtsgültigkeit dieser Bestimmungen bestehen vor dem Hintergrund des klägerischen Vorbringens nicht; die allein gerügte Kalkulation des Beitragssatzes ist nicht zu beanstanden (zu den Grenzen der Amtsermittlung im Kommunalabgabenrecht vgl. BVerwG, Urteil vom 17.4.2002 - 9 CN 1/01 -, KStZ 2002, 213 = DVBl. 2002, 1409 mit Anmerkung von Sendler; nach dieser Entscheidung sollen sich die Verwaltungsgerichte nicht "gleichsam ungefragt" auf Fehlersuche begeben; vgl. so auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 16.04.2003 -1 R 8/01-). - VG Saarlouis, 13.11.2015 - 3 K 2025/14
Erschließungsbeitrag: Erschlossensein eines Grundstückes
Rn. 14 Der angefochtene Erschließungsbeitragsbescheid findet seine Rechtsgrundlage in den Vorschriften der §§ 127 ff. BauGB i.V.m. der Satzung der Stadt A-Stadt über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 31.08.1988 (im Folgenden: EBS), gegen deren Rechtsgültigkeit keine Bedenken bestehen(vgl. Urteil der früheren 11. und nunmehr 3. Kammer des VG des Saarlandes vom 19.08.2010 -11 K 723/09- und OVG des Saarlandes, Beschluss vom 09.02.1998 -1 W 31/97-; zu den Grenzen der Amtsermittlung im Kommunalabgabenrecht vgl. BVerwG, Urteil vom 17.4.2002 - 9 CN 1/01 -, KStZ 2002, 213 = DVBl. 2002, 1409 mit Anmerkung von Sendler; nach dieser Entscheidung sollen sich die Verwaltungsgerichte nicht "gleichsam ungefragt" auf Fehlersuche begeben; vgl. so auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 16.04.2003 -1 R 8/01-). - VG Saarlouis, 30.03.2010 - 11 K 1490/08 Rn. 16 Bedenken gegen die Rechtsgültigkeit dieser Bestimmungen bestehen vor dem Hintergrund des klägerischen Vorbringens nicht; die allein gerügte Kalkulation des Beitragssatzes ist nicht zu beanstanden (zu den Grenzen der Amtsermittlung im Kommunalabgabenrecht vgl. BVerwG, Urteil vom 17.4.2002 - 9 CN 1/01 -, KStZ 2002, 213 = DVBl. 2002, 1409 mit Anmerkung von Sendler; nach dieser Entscheidung sollen sich die Verwaltungsgerichte nicht "gleichsam ungefragt" auf Fehlersuche begeben; vgl. so auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 16.04.2003 -1 R 8/01-).
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