Rechtsprechung
| BSG, 26.01.1983 - 1 RA 31/82 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rentenanspruch - Beitragsleistung - Ersatzzeit - Revision - Begründung - Kriegseinsatz - Soldat - Militärähnlicher Dienst
Verfahrensgang
- SG Hannover, 17.01.1980 - S 14 An 210/78
- BSG, 26.01.1983 - 1 RA 31/82
Wird zitiert von ... (39)
- BSG, 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Einbeziehung …
Dabei muss sich die Begründung bei einem teilbaren Streitgegenstand auf alle Teile des angefochtenen Urteils erstrecken, hinsichtlich derer eine Abänderung beantragt wird; widrigenfalls ist das Rechtsmittel für den nichtbegründeten Teil unzulässig (vgl BSG SozR 1500 § 164 Nr. 22;… BSGE 65, 8, 11 = SozR 1300 § 48 Nr. 55 S 159;… BSG SozR 3-1500 § 164 Nr. 12). - BSG, 25.01.2001 - B 4 RA 64/99 R
Zulässigkeit der Klage auf Rückforderung überzahlter Rente nach dem Tod des …
Dies ergibt sich nicht nur aus dem Tenor der angefochtenen Entscheidung, der keine Beschränkung der Zulassung enthält, sondern auch aus der Klage und Widerklage zugrundeliegenden und auf einem identischen Lebenssachverhalt beruhenden materiellen Rechtsgrundlage, aus der die begehrte Rechtsfolge, die Rückerstattung der Rente für Oktober 1995, hergeleitet wird (vgl hierzu Urteil des erkennenden Senats vom 31. Juli 1997 - 4 RA 22/96;… BSGE 82, 198, 200 = SozR 3-4100 § 242 Nr. 1; SozR 1500 § 164 Nr. 22 S 36; Lüke in: Münchener Komm, ZPO, 1992, RdNrn 31 f vor § 253). - BSG, 12.12.2018 - B 6 KA 41/17 R
Staatlich anerkannte Ausbildungsstätte für Psychotherapie - Vergütung der …
Die Anforderungen an die Begründung der Revision sind bei Teilbarkeit bezogen auf den jeweiligen Streitgegenstand zu erfüllen (BSG Urteil vom 19.6.1996 - 6 RKa 24/95 - Juris RdNr 13; BSG Urteil vom 26.1.1983 - 1 RA 31/82 - SozR 1500 § 164 Nr. 22 = Juris RdNr 12).
- BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 2/98 R
Revision - Teilzulassung - Absenkung der Arbeitslosenhilfe - echte Rückwirkung - …
Da nach § 160 Abs. 2 SGG die Revision "nur zuzulassen ist", wenn ein Revisionsgrund vorliegt und bei einem - wie hier - "teilbaren Streitgegenstand" (BSG SozR 1500 § 164 Nr. 22) im Blick auf jeden versicherungsrechtlich abgrenzbaren Leistungszeitraum die Eröffnung der Revisionsinstanz gesondert zu prüfen ist, liegt ersichtlich eine Beschränkung der Zulassung des Rechtsmittels vor. - BSG, 18.06.2002 - B 2 U 34/01 R
Revisionsbegründung bei mehreren, voneinander unabhängigen selbständig tragenden …
Bei einem teilbaren Streitgegenstand - mit für jeden dieser Teile anderem zugrunde gelegtem Sachverhalt - muss sich die Begründung auf alle Teile des angefochtenen Urteils erstrecken, hinsichtlich derer eine Abänderung beantragt wird; widrigenfalls ist das Rechtsmittel für den nichtbegründeten Teil unzulässig (vgl BSG SozR 1500 § 164 Nr. 22;… BSGE 65, 8, 11 = SozR 1300 § 48 Nr. 55). - BSG, 28.06.1990 - 7 RAr 132/88
Rückwirkende Aufhebung der Leistungsbewilligung bei Mitverschulden des …
Hierzu ist erforderlich, daß der Revisionskläger darlegt, in welchen Punkten und aus welchen Gründen die angefochtene Entscheidung angegriffen wird (BSG SozR 1500 § 164 Nr. 22). - BSG, 06.10.1999 - B 1 KR 10/99 R
Beschränkung auf Zuschuß zum Zahnersatz auch bei integrierter Gesamtbehandlung
Dabei bedarf es der Darlegung, in welchen Punkten und aus welchen Gründen die angefochtene Entscheidung angegriffen wird (…BSGE 70, 186, 187 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 4 S 17; BSG SozR 1500 § 164 Nr. 22 und Nr. 28 jeweils mwN).Hat das angefochtene Urteil über eine Mehrheit von prozessualen Ansprüchen oder über einen aus sonstigen Gründen teilbaren Streitgegenstand entschieden, sind die Begründungsanforderungen für jeden selbständigen Teilgegenstand zu erfüllen (BSG USK 96131; BSG 11. November 1993 - 7 RAr 94/92 = DBlR 4086a, AFG/§ 117 mwN;… BSGE 65, 8, 11 = SozR 1300 § 48 Nr. 55 S 159; BSG SozR 1500 § 164 Nr. 22).
- BSG, 16.03.1989 - 11a RA 70/87
Bindungswirkung von Vormerkungsbescheiden nach § 11 Abs. 2 VuVO, Ausgleich von …
Deshalb muß sich bei einem "teilbaren" Streitgegenstand - soweit diesen Teilen unterschiedliche Sachverhalte zugrunde liegen - die Begründung auf alle Teile des angefochtenen Urteils erstrecken, hinsichtlich derer eine Abänderung beantragt wird (BSG SozR 1500 § 164 Nr. 22; Peters/ Sautter/ Wolff, Kommentar zur Sozialgerichtsbarkeit, § 164 SGG Anm. 4 j S. III 82-14). - BSG, 26.11.1986 - 7 RAr 2/85
Unterbrechung des Urlaubs - Erkrankung eines Arbeitnehmers - Arbeitsunfähigkeit - …
Dieses Erfordernis gilt bei einer Mehrheit von Ansprüchen, die mit demselben Rechtsmittel verfolgt werden, für jeden von ihnen (allgemeine Ansicht; BSG SozR 1500 § 164 Nr. 22 mwN).Hierdurch soll klargestellt werden, in welchen Punkten und aus welchen Gründen die angefochtene Entscheidung angegriffen wird (BSG SozR 1500 § 164 Nr. 22).
- BSG, 13.10.1992 - 4 RA 40/91
Landwirt - Selbständig - CSSR - Sondersystem - Auslegung - Ausländisches Recht - …
Da nach § 160 Abs. 2 SGG die Revision "nur zuzulassen ist", wenn ein Revisionsgrund vorliegt und bei einem - wie hier - "teilbaren Streitgegenstand" (BSG SozR 1500 § 164 Nr. 22) im Blick auf jeden versicherungsrechtlich erheblichen Zeitraum die Eröffnung der dritten Instanz gesondert zu prüfen ist, liegt ersichtlich eine Beschränkung der Zulassung des Rechtsmittels vor. - BSG, 28.01.2014 - B 13 R 31/13 R
Revisionsverfahren - Revisionsbegründung bei einer behaupteten Unvereinbarkeit …
- BSG, 11.11.1993 - 7 RAr 94/92
Klage auf Zustimmung der Auszahlung eines Betrages an den Arbeitnehmer - Anspruch …
- BSG, 12.06.1992 - 11 RAr 139/90
Prüfungspflicht - Sozialleistungsträger - PfÜB - Zustellung
- BSG, 16.03.2016 - B 5 RE 3/15 R
- BSG, 24.11.2009 - B 12 KR 27/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 15.08.1996 - 9 RVg 5/94
Ruhen von Versorgungsleistungen für Nothelfer
- BSG, 17.11.2016 - B 5 RE 4/16 R
- BSG, 20.07.2009 - B 13 R 149/08 R
- BSG, 24.08.1988 - 7 RAr 53/86
Prüfungsumfang des Gerichtes - Rechtsvoraussetzungen für die Aufhebung eines …
- BSG, 24.04.1997 - 13 RJ 45/96
Ersatzzeittatbestände nach dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland …
- BSG, 09.07.1998 - B 4 RA 13/98 R
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 21.01.2014 - B 13 R 3/12 R
- BSG, 19.06.1996 - 6 RKa 24/95
Antrag und Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm als Voraussetzung einer …
- BSG, 31.07.1997 - 4 RA 22/96
Wert des Rechts auf Regelaltersrente - Rentenrechtliche Beurteilung des Zeitraums …
- BSG, 12.10.1993 - 13 RJ 75/92
Dauer der Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit - Gewährung von Rente auf …
- BSG, 01.08.2018 - B 5 R 136/18 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 30.12.2013 - B 13 R 50/11 R
- BSG, 12.12.2013 - B 13 R 47/11 R
- BSG, 11.12.2013 - B 13 R 41/11 R
- BSG, 24.08.1988 - 7 RAr 82/86
Vergütung - Gewährungszeitraum - Minderung des Kurzarbeitergeldes - …
- BSG, 30.12.2013 - B 13 R 59/11 R
- BSG, 16.12.2013 - B 13 R 51/11 R
- BSG, 16.12.2013 - B 13 R 93/11 R
- BSG, 21.11.2013 - B 13 R 28/13 R
- BSG, 21.11.2013 - B 13 R 52/11 R
- BSG, 08.12.1993 - 10 RKg 2/93
- BSG, 26.04.1989 - 7 RAr 116/87
- BSG, 09.02.1984 - 11 RA 24/83
- BSG, 11.08.1983 - 1 RA 63/82
Dienstleistung - Angehöriger der Waffen-SS - Ersatzzeit - Militärähnlicher Dienst …
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