Volltextveröffentlichungen (2)

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• BSG, 16.12.1975 - 11 RA 26/75

  Auszug aus BSG, 04.05.1976 - 1 RA 93/75

  Das BSG hat bereits mit Urteil vom 16. Dezember 1975 - 11 RA 26/75 - entschieden, daß @ 10 Abs. 1 & AVG für die gemäß 5 7 Abs. 2 AVG von der Versicherungspflicht befreiten Personen auch während der Zeit gilt, in der sie - wie der Kläger seit Dezember 1971 - keine an sich versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit ausüben.

  vom 16. Dezember 1975 aaO die Auffassung vertreten, daß eine derartige Doppelversicherung zugunsten eines bestimmten Personenkreises den Absichten des Gesetzgebers widersprechen würde.

• BSG, 16.12.1975 - 11 RA 200/74

  Anspruch auf Beitragserstattung - Zeitpunkt der Entstehung - Stellung des Antrags …

  Auszug aus BSG, 04.05.1976 - 1 RA 93/75

  Da der Anspruch gemäß 5 82 Abs. 1 Satz 3 AVG nur geltend gemacht werden kann, wenn seit dem Wegfallen der Versicherungspflicht im Januar 1971 zwei Jahre verstrichen sind, bei Ablauf der Zweijahresfrist aber bereits 5 10 AVG i.d.F. des RRG gegolten hat (Art. 1 5 2 Nr. 4 i.V.m. Art. 6 5 8 Abs. 2 des Gesetzes), ist das LSG zutreffend davon ausgegangen, daß für die Versicherungsberechtigung des Klägers % 10 AVG in dieser Fassung maßgeblich ist (ebenso Urteil des Bundessozialgerichts -BSG- vom 16. Dezember 1975 - 11 RA 200/74 mit weiteren Nachweisen).

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• BSG, 10.07.2012 - B 13 R 26/10 R

  Rentenversicherung - Beitragserstattung vor Erreichen der Regelaltersgrenze - …

  Rn. 31 Die frühere Rechtsprechung, die gerade für Zwecke der Beitragserstattung auch solche Personen iS des § 7 Abs. 2 S 1 SGB VI aF als versicherungsbefreit ansah, die - ohne aktuell eine versicherungspflichtige Tätigkeit auszuüben - in einer früheren Beschäftigung auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit worden waren (…BSG vom 16.12.1975 - BSGE 41, 93, 94 f = SozR 2400 § 10 Nr. 1 S 1 f; BSG vom 4.5.1976 - 1 RA 93/75 - Juris RdNr 9 f; beide noch zur Rechtslage nach dem AVG), ist überholt.

  Insbesondere verdeutlicht die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum RRG 1992, dass das Recht der Beitragserstattung im SGB VI gegenüber dem Rechtszustand der RVO bzw dem AVG (…s hierzu BSGE 41, 93 = SozR 2400 § 10 Nr. 1; ebenso Urteil vom 4.5.1976 - 1 RA 93/75 - Juris) partiell neu geregelt werden sollte.

• BSG, 23.02.1977 - 1 RA 43/76

  Verfassungsmäßigkeit - Entrichtung von Nachversicherungsbeiträge - Beschränkung

  Er weist insoweit darauf hin, daß unter Beachtung der Entscheidung des erkennenden Senats vom 4. Mai 1976 - 1 RA 93/75 - die Mehrzahl der nach @ 7 Abs. 2 AVG von der Versicherungspflicht befreiten Ärzte auch während der Zeit, in der sie keine an sich versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit ausüben, gemäß 5 10 Abs. 1 a AVG von der Berechtigung zur freiwilligen Versicherung ausgeschlossen seien (…ebenso bereits BSG-Urteil vom 16.12.1975 - 11 RA 26/75 - in SozR 2400 5 10 Nr. 1).