Volltextveröffentlichungen (12)

• Burhoff online

  StVO
  Roltichtverstoß, Lichtzeichenanlage, Umfahren

• Burhoff online

  Rotlichtverstoß, Umfahren, Lichtzeichenanlage

• openjur.de

  Qualifizierter Rotlichtverstoß, Umfahren einer Lichtzeichenanlage, Tankstellengelände

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  StVO §§ 2, 37, 49; StVG §§ 24, 25
  Qualifizierter Rotlichtverstoß, Umfahren einer Lichtzeichenanlage, Tankstellengelände

• verkehrslexikon.de

  Umfahren einer roten Ampel über ein Tankstellengelände

• IWW
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Rotlichtverstoß - Ampel umfahren

• rabüro.de

  Zum Umfahren einer roten Ampel über ein Tankstellengelände

• kanzlei-heskamp.de
• autorechtonline.de

  Rotlichtverstoß wegen Umfahrung der Ampel über ein Tankstellengelände?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVO §§ 2, 37, 49; StVG §§ 24, 25
  Qualifizierter Rotlichtverstoß; Umfahren einer Lichtzeichenanlage; Tankstellengelände

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Lichtzeichenanlage um(ge)fahren - kein Rotlichtverstoß

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Rote Ampeln: Schleichwege sind erlaubt

• lto.de (Kurzinformation)

  Rotlichtverstöße - Umfahren von roter Ampel über Tankstelle erlaubt

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Umfahren einer Ampelkreuzung - bei Rot über die Tankstelle

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kein Rotlichtverstoß, wenn eine rote Ampel über ein Tankstellengelände umfahren wird

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Kein Rotlichtverstoß bei "Umfahren" einer roten Ampel

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Kein Rotlichtverstoß bei Fahrt über Tankstellengelände

• baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

  Kein Rotlichtverstoß bei Umgehung der Ampel durch Überqueren eines Tankstellengeländes

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Umweg über die Tankstelle - Bei Rot über die Ampel - Verstoß oder nicht?

• kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

  Umfahren einer Ampel über Tankstellengelände-kein qualifizierter Rotlichtverstoß

• przytulla.de (Kurzinformation)

  Das Umfahren einer roten Ampel über ein Tankstellengelände: Rotlichtverstoß?

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Umfahren einer roten Ampel über Tankstelle zulässig

• haufe.de (Kurzinformation)

  Gezielte Umfahrung einer roten Ampel über eine Tankstelle: Kein Rotlichtverstoß

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Abkürzen vor einer roten Ampel erlaubt.

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Rote Ampel über Tankstelle "umfahren"

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Rotlicht umfahren erlaubt

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Abkürzen vor einer roten Ampel erlaubt.

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Wann ist das Umfahren einer roten Ampel zulässig?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Darf man eine rote Ampel umfahren?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abkürzen vor einer roten Ampel erlaubt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rote Ampel über Tankstelle umfahren - Freispruch

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rotlichtverstoß durch Umfahrung einer roten Ampel?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Umfahren einer roten Ampel kann erlaubt sein

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Kein Rotlichtverstoß, wenn eine rote Ampel über ein Tankstellengelände umfahren wird

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Umfahren einer roten Ampel über ein Tankstellengelände stellt keinen Rotlichtverstoß dar - Rotlicht verbietet kein Abbiegen vor der Ampelanlage zu einem nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Kein Rotlichtverstoß bei Umfahren einer Ampelanlage

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• strafrechtsblogger.de (Entscheidungsbesprechung)

  Rotlichtverstoß durch Umfahrung einer roten Ampel?

Verfahrensgang

• AG Dortmund - 742 OWi 52/12
• OLG Hamm, 02.07.2013 - III-1 RBs 98/13, 1 RBs 98/13

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2013, 319
• NZV 2013, 512

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (13)

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• OLG Hamm, 25.04.2002 - 2 Ss OWi 222/02

  Rotlichtverstoß, Umfahren der Lichtzeichenanlage, Benutzung des Gehwegs, …

  Auszug aus OLG Hamm, 02.07.2013 - 1 RBs 98/13

  Auch der Bereich in einer Entfernung von 10 -15 m hinter der Lichtzeichenanlage gehört noch zum geschützten Bereich (OLG Hamm NStZ-RR 2002, 250).

  Vor diesem Hintergrund ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass derjenige, der die Fahrbahn vor einer für ihn Rotlicht zeigenden Ampelanlage verlässt und diese über den Gehweg, Randstreifen, Parkstreifen, Radweg oder eine Busspur umfährt, um hinter der Ampelanlage in dem durch sie geschützten Bereich wieder auf die Fahrbahn aufzufahren, sich eines Rotlichtverstoßes schuldig macht (OLG Düsseldorf VRS 68, 377; OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 55; OLG Hamm NStZ-RR 2002, 250; OLG Karlsruhe NZV 1989, 158; OLG Köln VRS 61, 291).

• OLG Düsseldorf, 15.02.1993 - 5 Ss OWi 47/93

  Auszug aus OLG Hamm, 02.07.2013 - 1 RBs 98/13

  Zu dem durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich gehört der gesamte Kreuzungs- oder Einmündungsbereich, wobei außer der Fahrbahn auch die parallel verlaufenden Randstreifen, Parkstreifen, Radwege oder Fußwege diesem Bereich zuzuordnen sind (OLG Düsseldorf ZfSch 1984, 62, 63; OLG Düsseldorf NZV 1993, 243; OLG Hamm, Beschl. v. 25.01.2006 - 1 SsOWi 223/05 -juris; OLG Hamm, Beschl. v. 17.06.2005 - 1 Ss OWi 223/05 - juris).

  Rn. 12 Soweit in der Entscheidungen des BayObLG NZV 1994, 80 und des OLG Düsseldorf NZV 1993, 243 (…vgl. auch König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 37 Rdn. 9) entschieden worden ist, dass aber das gezielte Umfahren einer Rotlicht zeigenden Lichtzeichenanlage wegen der Zielgerichtetheit gleichwohl einen Verstoß gegen § 37 Abs. 2 Nr. 1 S. 7 StVO darstellt, kann dem aus den o.g. Gründen nicht gefolgt werden.

• BayObLG, 19.10.1993 - 2 ObOWi 399/93

  Umfahren einer roten Ampel über ein seitliches Tankstellengelände muss kein …

  Auszug aus OLG Hamm, 02.07.2013 - 1 RBs 98/13

  Ebenso wenig untersagt es, von einem nicht durch die Signalanlage geschützten Bereich auf den hinter dieser, durch sie also geschützten Verkehrsraum zu fahren; denn das Rotlicht wendet sich selbstverständlich nur an denjenigen Verkehrsteilnehmer, der es - in seiner Fahrtrichtung gesehen - vor sich findet (BayObLG NZV 1994, 80; BayObLG, Beschl. v. 07.07.1981- 2 Ob OWi 185/81 zit. nach Janiszewski NStZ 1982, 107, 109; OLG Hamm VRS 55, 292, 293; OLG Köln DAR185, 229, 230; OLG Oldenburg NJW 1985, 1567;… Janker in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, StVR, 22. Aufl., StVO § 37 Rdn. 3; vgl. auch Lehmpuhl DAR 2002, 433).

  Rn. 12 Soweit in der Entscheidungen des BayObLG NZV 1994, 80 und des OLG Düsseldorf NZV 1993, 243 (…vgl. auch König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 37 Rdn. 9) entschieden worden ist, dass aber das gezielte Umfahren einer Rotlicht zeigenden Lichtzeichenanlage wegen der Zielgerichtetheit gleichwohl einen Verstoß gegen § 37 Abs. 2 Nr. 1 S. 7 StVO darstellt, kann dem aus den o.g. Gründen nicht gefolgt werden.

• BGH, 27.06.1985 - 4 StR 766/84

  Kraftfahrer, der vor einer Straßenkreuzung die Fahrbahn verlässt, um über ein …

  Auszug aus OLG Hamm, 02.07.2013 - 1 RBs 98/13

  Diese Gefährdungslagen werden durch andere Verkehrsvorschriften hinreichend geregelt (vgl. BGH, Beschl. v. 27.06.1985 - 4 StR 766/84 - juris; OLG Düsseldorf ZfSch 1984, 62, 63).
• BayObLG, 27.06.2000 - 1 ObOWi 257/00

  Rotlichtverstoß durch Fahrspurwechsel im Kreuzungsbereich

  Auszug aus OLG Hamm, 02.07.2013 - 1 RBs 98/13

  Gleiches gilt, wenn jemand auf einer Fahrbahn mit mehreren durch Leitlinien bzw. Fahrstreifenbegrenzungen und Richtungspfeile markierten Fahrstreifen mit jeweils eigener Lichtzeichenregelung auf der durch Grünlicht freigegebenen Geradeausspur in eine Kreuzung einfährt und nach Überfahren der Haltlinie auf den durch Rotlicht gesperrten Fahrstreifen für Linksabbieger wechselt (BayObLG NZV 2000, 422).
• OLG Frankfurt, 07.11.2001 - 2 Ws (B) 391/01

  Qualifizierter Rotlichtverstoß bei unberechtigtem Benutzen eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 02.07.2013 - 1 RBs 98/13

  Vor diesem Hintergrund ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass derjenige, der die Fahrbahn vor einer für ihn Rotlicht zeigenden Ampelanlage verlässt und diese über den Gehweg, Randstreifen, Parkstreifen, Radweg oder eine Busspur umfährt, um hinter der Ampelanlage in dem durch sie geschützten Bereich wieder auf die Fahrbahn aufzufahren, sich eines Rotlichtverstoßes schuldig macht (OLG Düsseldorf VRS 68, 377; OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 55; OLG Hamm NStZ-RR 2002, 250; OLG Karlsruhe NZV 1989, 158; OLG Köln VRS 61, 291).
• OLG Hamm, 17.06.2005 - 1 Ss OWi 223/05

  Rotlichtverstoß; Umgehen der Lichtzeichenanlage; Spurwechsel

  Auszug aus OLG Hamm, 02.07.2013 - 1 RBs 98/13

  Zu dem durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich gehört der gesamte Kreuzungs- oder Einmündungsbereich, wobei außer der Fahrbahn auch die parallel verlaufenden Randstreifen, Parkstreifen, Radwege oder Fußwege diesem Bereich zuzuordnen sind (OLG Düsseldorf ZfSch 1984, 62, 63; OLG Düsseldorf NZV 1993, 243; OLG Hamm, Beschl. v. 25.01.2006 - 1 SsOWi 223/05 -juris; OLG Hamm, Beschl. v. 17.06.2005 - 1 Ss OWi 223/05 - juris).
• OLG Düsseldorf, 07.01.1985 - 5 Ss OWi 450/84

  Auszug aus OLG Hamm, 02.07.2013 - 1 RBs 98/13

  Vor diesem Hintergrund ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass derjenige, der die Fahrbahn vor einer für ihn Rotlicht zeigenden Ampelanlage verlässt und diese über den Gehweg, Randstreifen, Parkstreifen, Radweg oder eine Busspur umfährt, um hinter der Ampelanlage in dem durch sie geschützten Bereich wieder auf die Fahrbahn aufzufahren, sich eines Rotlichtverstoßes schuldig macht (OLG Düsseldorf VRS 68, 377; OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 55; OLG Hamm NStZ-RR 2002, 250; OLG Karlsruhe NZV 1989, 158; OLG Köln VRS 61, 291).
• OLG Karlsruhe, 23.12.1988 - 1 Ss 207/88

  Auszug aus OLG Hamm, 02.07.2013 - 1 RBs 98/13

  Vor diesem Hintergrund ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass derjenige, der die Fahrbahn vor einer für ihn Rotlicht zeigenden Ampelanlage verlässt und diese über den Gehweg, Randstreifen, Parkstreifen, Radweg oder eine Busspur umfährt, um hinter der Ampelanlage in dem durch sie geschützten Bereich wieder auf die Fahrbahn aufzufahren, sich eines Rotlichtverstoßes schuldig macht (OLG Düsseldorf VRS 68, 377; OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 55; OLG Hamm NStZ-RR 2002, 250; OLG Karlsruhe NZV 1989, 158; OLG Köln VRS 61, 291).
• BayObLG, 07.07.1981 - 2 ObOWi 185/81

  Haltelinie; Zeichen 294; Haltegebot; Parken; Verkehr; Ampel; Wechsellichtanlage; …

  Auszug aus OLG Hamm, 02.07.2013 - 1 RBs 98/13

  Ebenso wenig untersagt es, von einem nicht durch die Signalanlage geschützten Bereich auf den hinter dieser, durch sie also geschützten Verkehrsraum zu fahren; denn das Rotlicht wendet sich selbstverständlich nur an denjenigen Verkehrsteilnehmer, der es - in seiner Fahrtrichtung gesehen - vor sich findet (BayObLG NZV 1994, 80; BayObLG, Beschl. v. 07.07.1981- 2 Ob OWi 185/81 zit. nach Janiszewski NStZ 1982, 107, 109; OLG Hamm VRS 55, 292, 293; OLG Köln DAR185, 229, 230; OLG Oldenburg NJW 1985, 1567;… Janker in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, StVR, 22. Aufl., StVO § 37 Rdn. 3; vgl. auch Lehmpuhl DAR 2002, 433).
• OLG Hamm, 25.01.2006 - 1 Ss OWi 223/05

  Anforderungen an die Durchführung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens; …
• OLG Oldenburg, 18.12.1984 - Ss 559/84

  Lichtzeichenanlage an Kreuzung; Umgehung des Rotlichts; Ordnungswidrigkeit; …
• OLG Köln, 14.04.1981 - 1 Ss 975/80

  Rotlichtampel; Sonderfahrzeug; Umfahren

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• OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 1 RBs 161/15

  Zulässigkeit der Ausrichtung der Höhe der Geldbuße an der Höhe des eingeführten …

  Die vom Tatrichter festgesetzte Geldbuße ist vielmehr grundsätzlich unangreifbar, wenn sich nicht ausnahmsweise unter Berücksichtigung des zur Verfügung stehenden Rahmens unvertretbar hoch oder niedrig erscheint (Senat IV-1 RBs 98/13 v. 03.06.2013).