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Rechtsprechung
   BSG, 29.06.1994 - 1 RK 40/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,844
BSG, 29.06.1994 - 1 RK 40/93 (https://dejure.org/1994,844)
BSG, Entscheidung vom 29.06.1994 - 1 RK 40/93 (https://dejure.org/1994,844)
BSG, Entscheidung vom 29. Juni 1994 - 1 RK 40/93 (https://dejure.org/1994,844)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 3039 (Ls.)
  • MDR 1995, 77
  • NZS 1994, 556
 
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Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (9)

  • BSG, 16.01.1991 - 6 RKa 12/90

    Zuschußfähige Kosten des Zahnersatzes

    Auszug aus BSG, 29.06.1994 - 1 RK 40/93
    Das gilt auch insoweit, als die Beklagte die Metallkosten, soweit sie je Krone und Brückenglied einen Zuschuß von 9, 00 DM überschritten haben, ausgenommen hat (vgl. allgemein zu den rechnerischen Grundlagen der "zuschußfähigen" Kosten der Versorgung mit Zahnersatz BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 1 S. 2 f; zur Höhe der abrechnungsfähigen Metallkosten vgl. die Vereinbarung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und der Bundesverbände der Krankenkassen über die Festlegung des Abrechnungsbetrages für Dentallegierungen bei der Versorgung mit Zahnersatz und Zahnkronen vom 26. Juni 1986).

    Dabei bedarf es keiner abschließenden Klärung der Streitfrage, ob der Gesetzgeber des GRG, der im Gesetzgebungsverfahren bei § 30 SGB V gegen Widerstände des Bundesrats ausdrücklich an der Kostenerstattung festgehalten hat (…vgl. RegE-GRG, BT-Drucks 11/2237, S. 172 zu § 30 Abs. 1;… Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drucks 11/2493, S. 13 Nr. 24; Ausschuß-Bericht zum GRG, BT-Drucks 11/3480 S. 52), damit bewußt ein Gegenprinzip zum Sachleistungssystem statuieren wollte oder ob angesichts der fortbestehenden Einbindung von Zahnersatz in das System der kassenärztlichen Versorgung (vgl. den Wortlaut des § 30 Abs. 1 Satz 1 SGB V a.F. und § 73 Abs. 2 Nr. 2 SGB V) die Leistungen bei Zahnersatz grundsätzlich - wie die Zuschüsse alten Rechts - dem Sachleistungs- bzw. Naturalleistungssystem zuzuordnen sind (…so BSGE 66, 284, 287 = SozR 3-2500 § 29 Nr. 1; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 1;… SozR 3-2200 § 182c Nr. 2; zum Streitstand: Bongen/Kremer, NJW 1992, 723, 726; Eul, DOK 1990, 611, 614; Schnapp/Düring, NJW 1989, 2913; Saekel/Westermann, BKK 1989, 91, 98; Meydam, SGb 1991, 377, 379).

  • BSG, 11.11.1975 - 3 RK 63/74

    Krankenkasse - Sachleistung - Ärztliche Behandlung - Zahnprothetische Versorgung …

    Auszug aus BSG, 29.06.1994 - 1 RK 40/93
    Denn es könne ohneweiteres davon ausgegangen werden, daß dem Gesetzgeber die zum bisherigen Recht ergangene Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) bekannt gewesen sei, wonach die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten einer zahnprothetischen Versorgung in vollem Umfang hätten übernehmen müssen, wenn die Versorgung integrierender Teil einer im übrigen als Sachleistung zu gewährenden ärztlich-zahnärztlichen Gesamtbehandlung gewesen sei (Urteile des BSG vom 11. November 1975 - 3 RK 63/74 - USK 75151 = SozR 2200 § 182 Nr. 11 und vom 7. Dezember 1977 - 1 RA 7/77 - USK 77239 = BSGE 45, 212, 221).

    Das könnte etwa dann der Fall sein, wenn die Beseitigung einer Gesichtsspalte ohne Zahnersatz nicht durchführbar ist (vgl. BSG SozR 2200 § 182 Nr. 11 = ZM 1976, 264 mit Anmerkung von Pohl = SGb 1976, 334 mit Anmerkung von Schulin) oder wenn die zahnprothetische Versorgung im Rahmen einer unfallchirurgischen Gesichtsbehandlung oder einer Tumor-Therapie erforderlich wird, um z.B. größere Hohlräume im Kieferbereich auszugleichen oder größere Kieferdefekte zu überbrücken (vgl. zur Tumor-Therapie Besprechungsergebnis der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 15./16. August 1990, BKK 1991, 48/49).

  • BSG, 07.12.1977 - 1 RA 7/77

    Zum zeitlichen Geltungsbereich einer Norm, die zahnmedizinische Rehabilitation …

    Auszug aus BSG, 29.06.1994 - 1 RK 40/93
    Denn es könne ohneweiteres davon ausgegangen werden, daß dem Gesetzgeber die zum bisherigen Recht ergangene Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) bekannt gewesen sei, wonach die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten einer zahnprothetischen Versorgung in vollem Umfang hätten übernehmen müssen, wenn die Versorgung integrierender Teil einer im übrigen als Sachleistung zu gewährenden ärztlich-zahnärztlichen Gesamtbehandlung gewesen sei (…Urteile des BSG vom 11. November 1975 - 3 RK 63/74 - USK 75151 = SozR 2200 § 182 Nr. 11 und vom 7. Dezember 1977 - 1 RA 7/77 - USK 77239 = BSGE 45, 212, 221).

    Etwas anderes kann die Klägerin schließlich auch nicht aus dem Urteil des erkennenden Senats vom 7. Dezember 1977 (BSGE 45, 212, 221) herleiten, wonach bei einer fortgeschrittenen Parodontose die Versorgung mit Zahnersatz als letzter Schritt einer Behandlung dieser Erkrankung und insoweit als "integrierender Teil einer sonst als Sachleistung zu gewährenden zahnärztlichen Gesamtbehandlung" (mit voller Kostenerstattung) in Betracht gezogen worden ist.

  • BSG, 16.12.1993 - 4 RK 5/92

    Krankenkasse - Zuzahlung - Richtlinien - Diagnose - Versicherungsfall - …

    Auszug aus BSG, 29.06.1994 - 1 RK 40/93
    Die Fallgruppen zulässiger Kostenerstattung/Kostenübernahme sind im Gesetz abschließend aufgezählt (vgl. hierzu im einzelnen Urteil des 4. Senats des BSG vom 16. Dezember 1993 - 4 RK 5/92 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Diese Regelung läßt - unter weiteren Voraussetzungen - eine Kostenerstattung bzw. eine Kostenübernahme nur dann zu, wenn die Krankenkasse einen Sach- oder Dienstleistungsanspruch nicht erfüllt hat (…vgl. BSG SozR 3-2200 § 182 Nr. 15 = SGb 1993, 477 mit zust Anmerkung von Meydam, SGb 1993, 480 f;… BSGE 70, 24, 26 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 2; Urteil des 4. Senats vom 16. Dezember 1993 - 4 RK 5/92 -zur Veröffentlichung bestimmt).

  • BSG, 10.04.1990 - 6 RKa 36/89

    Einziehung und Abrechnung von abgetretenen Zuschüssen nach den §§ 29 und 30 SGB V …

    Auszug aus BSG, 29.06.1994 - 1 RK 40/93
    Dabei bedarf es keiner abschließenden Klärung der Streitfrage, ob der Gesetzgeber des GRG, der im Gesetzgebungsverfahren bei § 30 SGB V gegen Widerstände des Bundesrats ausdrücklich an der Kostenerstattung festgehalten hat (…vgl. RegE-GRG, BT-Drucks 11/2237, S. 172 zu § 30 Abs. 1;… Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drucks 11/2493, S. 13 Nr. 24; Ausschuß-Bericht zum GRG, BT-Drucks 11/3480 S. 52), damit bewußt ein Gegenprinzip zum Sachleistungssystem statuieren wollte oder ob angesichts der fortbestehenden Einbindung von Zahnersatz in das System der kassenärztlichen Versorgung (vgl. den Wortlaut des § 30 Abs. 1 Satz 1 SGB V a.F. und § 73 Abs. 2 Nr. 2 SGB V) die Leistungen bei Zahnersatz grundsätzlich - wie die Zuschüsse alten Rechts - dem Sachleistungs- bzw. Naturalleistungssystem zuzuordnen sind (so BSGE 66, 284, 287 = SozR 3-2500 § 29 Nr. 1;… BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 1;… SozR 3-2200 § 182c Nr. 2; zum Streitstand: Bongen/Kremer, NJW 1992, 723, 726; Eul, DOK 1990, 611, 614; Schnapp/Düring, NJW 1989, 2913; Saekel/Westermann, BKK 1989, 91, 98; Meydam, SGb 1991, 377, 379).
  • BSG, 13.05.1992 - 1 RK 19/91

    Ausschluß der Berufung nach § 144 SGG bei Übernahme von Restkosten für …

    Auszug aus BSG, 29.06.1994 - 1 RK 40/93
    Dabei bedarf es keiner abschließenden Klärung der Streitfrage, ob der Gesetzgeber des GRG, der im Gesetzgebungsverfahren bei § 30 SGB V gegen Widerstände des Bundesrats ausdrücklich an der Kostenerstattung festgehalten hat (…vgl. RegE-GRG, BT-Drucks 11/2237, S. 172 zu § 30 Abs. 1;… Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drucks 11/2493, S. 13 Nr. 24; Ausschuß-Bericht zum GRG, BT-Drucks 11/3480 S. 52), damit bewußt ein Gegenprinzip zum Sachleistungssystem statuieren wollte oder ob angesichts der fortbestehenden Einbindung von Zahnersatz in das System der kassenärztlichen Versorgung (vgl. den Wortlaut des § 30 Abs. 1 Satz 1 SGB V a.F. und § 73 Abs. 2 Nr. 2 SGB V) die Leistungen bei Zahnersatz grundsätzlich - wie die Zuschüsse alten Rechts - dem Sachleistungs- bzw. Naturalleistungssystem zuzuordnen sind (…so BSGE 66, 284, 287 = SozR 3-2500 § 29 Nr. 1;… BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 1; SozR 3-2200 § 182c Nr. 2; zum Streitstand: Bongen/Kremer, NJW 1992, 723, 726; Eul, DOK 1990, 611, 614; Schnapp/Düring, NJW 1989, 2913; Saekel/Westermann, BKK 1989, 91, 98; Meydam, SGb 1991, 377, 379).
  • BSG, 10.02.1993 - 1 RK 31/92

    Ärztliche Behandlung - Kostenerstattung

    Auszug aus BSG, 29.06.1994 - 1 RK 40/93
    Diese Regelung läßt - unter weiteren Voraussetzungen - eine Kostenerstattung bzw. eine Kostenübernahme nur dann zu, wenn die Krankenkasse einen Sach- oder Dienstleistungsanspruch nicht erfüllt hat (vgl. BSG SozR 3-2200 § 182 Nr. 15 = SGb 1993, 477 mit zust Anmerkung von Meydam, SGb 1993, 480 f;… BSGE 70, 24, 26 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 2; Urteil des 4. Senats vom 16. Dezember 1993 - 4 RK 5/92 -zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BSG, 21.11.1991 - 3 RK 8/90

    Zweckmäßigkeit der Verordnung eines Arzneimittels bei nicht gesicherter …

    Auszug aus BSG, 29.06.1994 - 1 RK 40/93
    Diese Regelung läßt - unter weiteren Voraussetzungen - eine Kostenerstattung bzw. eine Kostenübernahme nur dann zu, wenn die Krankenkasse einen Sach- oder Dienstleistungsanspruch nicht erfüllt hat (…vgl. BSG SozR 3-2200 § 182 Nr. 15 = SGb 1993, 477 mit zust Anmerkung von Meydam, SGb 1993, 480 f; BSGE 70, 24, 26 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 2; Urteil des 4. Senats vom 16. Dezember 1993 - 4 RK 5/92 -zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BSG, 21.11.1991 - 3 RK 17/90

    Umwandlung des Sachleistungsanspruchs eines Versicherten der gesetzlichen …

    Auszug aus BSG, 29.06.1994 - 1 RK 40/93
    Diese Regelung läßt - unter weiteren Voraussetzungen - eine Kostenerstattung bzw. eine Kostenübernahme nur dann zu, wenn die Krankenkasse einen Sach- oder Dienstleistungsanspruch nicht erfüllt hat (…vgl. BSG SozR 3-2200 § 182 Nr. 15 = SGb 1993, 477 mit zust Anmerkung von Meydam, SGb 1993, 480 f; BSGE 70, 24, 26 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 2; Urteil des 4. Senats vom 16. Dezember 1993 - 4 RK 5/92 -zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BSG, 19.06.2001 - B 1 KR 4/00 R

    Krankenversicherung - Einsetzung von Zahnimplantaten auf eigene Kosten - …

    Zur Auslegung des Begriffs der Gesamtbehandlung sei die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur vollen Kostenübernahme bei der Versorgung mit Zahnersatz heranzuziehen (…Urteile vom 11. November 1975 - 3 RK 63/74 - SozR 2200 § 182 Nr. 11 und vom 29. Juni 1994 - 1 RK 40/93 - SozR 3-2500 § 30 Nr. 3), die wesentlich darauf abgestellt habe, daß die Behandlung neben der Eingliederung von Zahnersatz einen kieferchirurgischen Eingriff erfordere.
  • BSG, 06.10.1999 - B 1 KR 9/99 R

    Beschränkung auf Zuschuß zum Zahnersatz auch bei integrierter Gesamtbehandlung

    Das LSG führt in seiner Entscheidung aus, daß der Klägerin nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BSG SozR 3-2500 § 30 Nr. 3;… BSGE 76, 40, 41 = BSG SozR 3-2500 § 30 Nr. 5) kein Anspruch auf die Übernahme des verbleibenden Teils der Kosten in Höhe von 40 vH zustehe.

    Unter dem von der Revision in den Vordergrund gestellten Gesichtspunkt, daß die Versorgung mit Zahnersatz in Fällen wie dem der Klägerin als Teil einer allgemein-medizinischen Behandlung betrachtet werden müsse, weil sie durch unverträgliche Materialien mit Krankheitsfolgen an anderen Organen als den Zähnen veranlaßt ist, hat der erkennende Senat bereits in seinen Urteilen vom 29. Juni 1994 im Zusammenhang mit einer Unverträglichkeit gegenüber einer Goldlegierung und vom 8. März 1995 im Zusammenhang mit einer Amalgamentfernung Stellung genommen (BSG SozR 3-2500 § 30 Nr. 3 und BSGE 76, 40 = SozR 3-2500 § 30 Nr. 5).

    Unabhängig davon, ob eine Gebißsanierung wegen Unverträglichkeit des früher verwendeten Materials ebenfalls einen solchen Ausnahmefall darstellen kann (dagegen bereits BSG SozR 3-2500 § 30 Nr. 3), kommt der Senat nunmehr zum Ergebnis, daß die Rechtsprechung zur RVO nicht fortzuführen ist.

    Insofern bekräftigt der Senat seine in den Entscheidungen zum SGB V niedergelegte Rechtsauffassung (BSG SozR 3-2500 § 30 Nr. 3 und BSGE 76, 40 = SozR 3-2500 § 30 Nr. 5).

  • BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 12/13 R

    Krankenversicherung - Beschränkung der Zahnersatzversorgung auf Zuschuss - …

    Gegenüber § 28 Abs. 2 SGB V enthalten §§ 55, 56 SGB V die spezielleren Normen für Zahnersatz (…BSGE 85, 66, 68 = SozR 3-2500 § 30 Nr. 10 S 38;… BSGE 76, 40 = SozR 3-2500 § 30 Nr. 5; BSG SozR 3-2500 § 30 Nr. 3).
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